Zweite Klausurtagung zum moldauischen Verwaltungskodex in Bonn

Die Mitglieder der moldauischen Delegation während der Klausurtagung in den Räumen der IRZ mit Georg Schmidt (hinten links), Präsident des Verwaltungsgerichts Trier
Die Mitglieder der moldauischen Delegation während der Klausurtagung in den Räumen der IRZ mit Georg Schmidt (hinten links), Präsident des Verwaltungsgerichts Trier

Vom 23. bis 25. September 2017 fand auf Einladung der IRZ die zweite Klausurtagung zum moldauischen Verwaltungskodex in Bonn statt. Die Delegation unter der Leitung von Raisa Apolschii, Vorsitzende des parlamentarischen Rechtsausschusses der Republik Moldau, kam nach Bonn, um die überarbeitete Fassung des moldauischen Verwaltungskodex zu finalisieren, bevor dieser Ende des Jahres zur zweiten Lesung eingereicht wird.

Zusammen mit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Trier, Georg Schmidt, arbeiteten die Abgeordneten an der endgültigen Version des Verwaltungskodex. Dabei konzentrierten sie sich während des kurzen, aber intensiven Aufenthaltes auf die Formulierungen für besonders komplexe Passagen, stets mit Blick auf juristische Besonderheiten der Republik Moldau.

Die Unterstützung durch Georg Schmidt wurde von der Delegation als sehr zielführend und bereichernd empfunden. Der Themenschwerpunkt der Tagung lag bei dem Teil des Kodex, der die Verwaltungsgerichtsordnung betrifft. Die Passagen zum Verwaltungsverfahrensrecht waren bereits bei einer früheren Klausurtagung in Deutschland behandelt worden (siehe unten).

Zurzeit gibt es in der Republik Moldau noch keine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit, so dass Verwaltungsangelegenheiten von zivilen Gerichten bearbeitet werden. Die IRZ unterstützt die Republik Moldau bereits seit 2008 bei dem Vorhaben, einen Verwaltungskodex auszuarbeiten. Der Wunsch nach einer Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde damals sowohl vom Justizministerium als auch vom Obersten Gericht, dem Oberstem Justizrat und vom Nationalinstitut der Justiz der Republik Moldau ausgesprochen. Damals wie heute erhofften sich die moldauischen Partner, dass eine klarer geregelte Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verbesserung des Schutzes von Rechten und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Der langwierige Prozess, bei dem auch die Erfahrungen der Richterinnen und Richter vor Ort miteinbezogen wurden, befindet sich nun in seiner Abschlussphase.

Im März dieses Jahres fand bereits eine Klausurtagung zum moldauischen Verwaltungskodex, ebenfalls unter der Leitung von Raisa Apolschii und unter Beteiligung von Klaus Hage, Richter am Verwaltungsgericht Minden, in Hannover statt. Zusammen mit Klaus Hage waren damals die Bücher 1 und 2 des moldauischen Verwaltungskodex überarbeitet worden, die das Verwaltungsverfahrensrecht zum Gegenstand haben.

Am 23. Oktober 2017 ist als Folgeveranstaltung ein runder Tisch mit weiteren Mitgliedern des Rechtsausschusses des moldauischen Parlaments geplant. Dabei werden die neuesten Änderungen zusammen mit den deutschen Experten diskutiert.

Delegationsleiterin Raisa Apolschii war sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Tagung und hofft auf einen baldigen erfolgreichen Abschluss des Projektes sowie zukünftig weitere Kooperationen mit der IRZ.

Abschlussveranstaltung des EU-Projekts „Support to the Constitutional Court of Moldova“

Der Präsident des moldauischen Verfassungsgerichts, Tudor Panțîru, bei seiner Rede
Der Präsident des moldauischen Verfassungsgerichts, Tudor Panțîru, bei seiner Rede

Nach einer Laufzeit von neunzehn Monaten wurde am 22. September 2017 das von der EU finanzierte Technical Assistance Projekt Support to the Constitutional Court of Moldova offiziell beendet.

Zunächst verabschiedeten das moldauische Verfassungsgericht und die EU-Delegation während des Steering-Committee-Meetings den vierten Bericht des Projektteams. Hierbei wurde einstimmig festgestellt, dass das Team der IRZ hervorragend gearbeitet hat und alle angestrebten Ergebnisse erzielt wurden.

Im Anschluss an das formelle Treffen fand in den Räumlichkeiten des Verfassungsgerichts auf Einladung des Projektbüros ein Empfang statt. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsgerichts waren eingeladen worden und erschienen zahlreich, um sich vom Projektteam zu verabschieden.

Der Präsident des Verfassungsgerichts, Tudor Panțîru, machte in seiner Rede deutlich, wie zufrieden er mit der Zusammenarbeit der internationalen Experten und der Expertin der IRZ ist.

Sowohl der Teamleiter Volkmar Theobald als auch die IRZ-Projektbereichsleiterin Teresa Thalhammer sowie die zuständige Projektmanagerin der EU-Delegation, Victoria Neaga, und der moldauische Vize-Justizminister Eduard Serbenco hoben in ihren Ansprachen die intensive und effektive Zusammenarbeit hervor.

Zur großen Freude aller Beteiligten hatte es sich auch die außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Julia Monar, nicht nehmen lassen, die Veranstaltung zu besuchen, um sich über die Implementierung des Projektes zu informieren.

Funded by the European Union

Seminar zur Tatsachenfeststellung im Strafverfahren in Chişinău

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars

Vom 10. bis 11. Juli 2017 organisierte die IRZ zum dritten Mal ein Fortbildungsseminar zum Thema Tatsachenfeststellung im Strafverfahren vor Gericht in Kooperation mit dem moldauischen Nationalinstitut der Justiz (NIJ) in Chişinău. Das Seminar leiteten wieder die beiden Experten Uwe Stark, Richter am Amtsgericht Siegen, und Dr. Arndt Weishaupt, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die zweitägige Veranstaltung hatte zum Ziel, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einige praktische Techniken im Umgang mit Verdächtigen, Zeugen und verschiedenen Beweismitteln näher zu bringen. Es wurden unter anderem folgende Themen behandelt:

  • die irrtumsbedingte Fehleranfälligkeit von Zeugenaussagen,
  • Grenzen der Wahrnehmungsfähigkeit,
  • Realitätskennzeichen von Aussagen,
  • Erkennen einer Lüge,
  • Frage- und Vernehmungstechniken,
  • die Selbstbelastungsfreiheit des Beschuldigten sowie
  • der Beweiswert bestimmter standardisierter Messverfahren.

Zum Auftakt der Veranstaltung erfolgte eine kurze Einführung von Liliana Catan, Mitglied im Vorstand des NIJ und stellvertretende Vorsitzende des Moldauischen Richtervereins, in der sie die Wichtigkeit der zu behandelnden Thematik für die richterliche Praxis betonte.

Das Nationalinstitut der Justiz als Partnerinstitution der IRZ ist für die Aus- und Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in der Republik Moldau zuständig. Die Kooperation mit dem NIJ im Bereich der Schulungsmahnahmen besteht bereits seit 2013.

Das Seminarthema traf auch dieses Jahr auf ein starkes Interesse seitens der Teilnehmenden, welche sehr engagiert und aufgeschlossen mitarbeiteten. Aufgrund der positiven Rückmeldung von moldauischer Seite wurde der Teilnehmerkreis dieser Veranstaltung ausgeweitet, so dass Richterinnen und Richter, hier insbesondere des Obersten Gerichtes, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Ermittlungsbeamtinnen und Ermittlungsbeamte teilnehmen konnten.

Die vielen Beispiele aus der deutschen Rechtspraxis führten zu einer regen Diskussion. Als eingespieltes Team konnten die beiden Experten eine didaktisch abwechslungsreiche Veranstaltung mit vielen Rollenspielen gestalten und auch die zahlreichen, mitunter kritischen Rückfragen der Teilnehmenden beantworten.

In der Republik Moldau gibt es im Rahmen der juristischen Ausbildung keine ausreichende praktische Schulung auf dem Gebiet der Vernehmungstechnik und Beweiswürdigung. Das von der IRZ durchgeführte Seminar schließt somit eine Lücke in der praktischen Rechtsausbildung. Damit leistet es einen Beitrag zur Rechtstaatlichkeit und zur nachhaltigen Entwicklung der Justiz.

Die Veranstaltung wurde aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert.