Abschlussveranstaltung des EU-Projekts „Support to the Constitutional Court of Moldova“

Der Präsident des moldauischen Verfassungsgerichts, Tudor Panțîru, bei seiner Rede
Der Präsident des moldauischen Verfassungsgerichts, Tudor Panțîru, bei seiner Rede

Nach einer Laufzeit von neunzehn Monaten wurde am 22. September 2017 das von der EU finanzierte Technical Assistance Projekt Support to the Constitutional Court of Moldova offiziell beendet.

Zunächst verabschiedeten das moldauische Verfassungsgericht und die EU-Delegation während des Steering-Committee-Meetings den vierten Bericht des Projektteams. Hierbei wurde einstimmig festgestellt, dass das Team der IRZ hervorragend gearbeitet hat und alle angestrebten Ergebnisse erzielt wurden.

Im Anschluss an das formelle Treffen fand in den Räumlichkeiten des Verfassungsgerichts auf Einladung des Projektbüros ein Empfang statt. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsgerichts waren eingeladen worden und erschienen zahlreich, um sich vom Projektteam zu verabschieden.

Der Präsident des Verfassungsgerichts, Tudor Panțîru, machte in seiner Rede deutlich, wie zufrieden er mit der Zusammenarbeit der internationalen Experten und der Expertin der IRZ ist.

Sowohl der Teamleiter Volkmar Theobald als auch die IRZ-Projektbereichsleiterin Teresa Thalhammer sowie die zuständige Projektmanagerin der EU-Delegation, Victoria Neaga, und der moldauische Vize-Justizminister Eduard Serbenco hoben in ihren Ansprachen die intensive und effektive Zusammenarbeit hervor.

Zur großen Freude aller Beteiligten hatte es sich auch die außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Julia Monar, nicht nehmen lassen, die Veranstaltung zu besuchen, um sich über die Implementierung des Projektes zu informieren.

Funded by the European Union

Seminar zur Tatsachenfeststellung im Strafverfahren in Chişinău

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars

Vom 10. bis 11. Juli 2017 organisierte die IRZ zum dritten Mal ein Fortbildungsseminar zum Thema Tatsachenfeststellung im Strafverfahren vor Gericht in Kooperation mit dem moldauischen Nationalinstitut der Justiz (NIJ) in Chişinău. Das Seminar leiteten wieder die beiden Experten Uwe Stark, Richter am Amtsgericht Siegen, und Dr. Arndt Weishaupt, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die zweitägige Veranstaltung hatte zum Ziel, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einige praktische Techniken im Umgang mit Verdächtigen, Zeugen und verschiedenen Beweismitteln näher zu bringen. Es wurden unter anderem folgende Themen behandelt:

  • die irrtumsbedingte Fehleranfälligkeit von Zeugenaussagen,
  • Grenzen der Wahrnehmungsfähigkeit,
  • Realitätskennzeichen von Aussagen,
  • Erkennen einer Lüge,
  • Frage- und Vernehmungstechniken,
  • die Selbstbelastungsfreiheit des Beschuldigten sowie
  • der Beweiswert bestimmter standardisierter Messverfahren.

Zum Auftakt der Veranstaltung erfolgte eine kurze Einführung von Liliana Catan, Mitglied im Vorstand des NIJ und stellvertretende Vorsitzende des Moldauischen Richtervereins, in der sie die Wichtigkeit der zu behandelnden Thematik für die richterliche Praxis betonte.

Das Nationalinstitut der Justiz als Partnerinstitution der IRZ ist für die Aus- und Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in der Republik Moldau zuständig. Die Kooperation mit dem NIJ im Bereich der Schulungsmahnahmen besteht bereits seit 2013.

Das Seminarthema traf auch dieses Jahr auf ein starkes Interesse seitens der Teilnehmenden, welche sehr engagiert und aufgeschlossen mitarbeiteten. Aufgrund der positiven Rückmeldung von moldauischer Seite wurde der Teilnehmerkreis dieser Veranstaltung ausgeweitet, so dass Richterinnen und Richter, hier insbesondere des Obersten Gerichtes, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Ermittlungsbeamtinnen und Ermittlungsbeamte teilnehmen konnten.

Die vielen Beispiele aus der deutschen Rechtspraxis führten zu einer regen Diskussion. Als eingespieltes Team konnten die beiden Experten eine didaktisch abwechslungsreiche Veranstaltung mit vielen Rollenspielen gestalten und auch die zahlreichen, mitunter kritischen Rückfragen der Teilnehmenden beantworten.

In der Republik Moldau gibt es im Rahmen der juristischen Ausbildung keine ausreichende praktische Schulung auf dem Gebiet der Vernehmungstechnik und Beweiswürdigung. Das von der IRZ durchgeführte Seminar schließt somit eine Lücke in der praktischen Rechtsausbildung. Damit leistet es einen Beitrag zur Rechtstaatlichkeit und zur nachhaltigen Entwicklung der Justiz.

Die Veranstaltung wurde aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert.

Sommerschule und Moot Court zum Verfassungsrecht in Moldau

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerschule in Moldau

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerschule in Moldau

Im Rahmen des EU-finanzierten Technical Assistance Projektes “Support to the Constitutional Court of Moldova” fand in Vadul lui Vodă vom 20. bis 22. Juni 2017 erstmalig eine Sommerschule zum Thema “Constitutional jurisdiction – effective remedy for human rights protection” für Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaften aus dem ganzen Land statt. Organisiert und durchgeführt wurde diese Veranstaltung vom Projektbüro der IRZ unter Mitwirkung des Verfassungsgerichts Moldaus.

Mitglieder des moldauischen Verfassungsgerichts und sowohl ein ehemaliger Präsident als auch aktuelle Präsidenten der Verfassungsgerichte Moldaus, Georgiens und Litauens referierten und diskutierten gemeinsam mit lokalen und internationalen Expertinnen und Experten. Thematisiert wurden Fälle des moldauischen Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dabei wurde insbesondere Bezug genommen auf die Redefreiheit und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Eingebettet wurde die Sommerschule in einen sogenannten „Moot Court“ am 19. und 23. Juni 2017 am moldauischen Verfassungsgericht. Einen vergleichbaren Wettbewerb – an dem Studierende von acht Universitäten teilnahmen - hatte es bis dahin noch nicht am Moldauer Verfassungsgericht gegeben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten dabei die Möglichkeit, ihr akademisches Wissen in Scheinprozessen anzuwenden und sich in der Rolle als zukünftige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vor dem Verfassungsgericht zu üben.

 

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