Informationsbesuch des Stellvertretenden Justizministers der Republik Moldau zu Fragen der Reformierung des moldauischen Strafprozessrechts

Vom 1. bis zum 6. Mai 2017 richtete die IRZ für eine moldauische Delegation unter der Leitung des Vizejustizministers Anatolie Munteanu eine praxisorientierte Fachtagung zur geplanten Reform des Strafprozessrechts und Strafvollzugsrechts in Moldau aus, nachdem die IRZ im vergangenen Jahr von moldauischer Seite gebeten worden war, dieses Vorhaben fachlich beratend zu begleiten.

Nach mehreren vorangegangenen Expertengesprächen kamen die moldauischen Gäste, die alle einer Arbeitsgemeinschaft zur Reformierung der StPO angehören, jetzt zum Informationsbesuch nach Deutschland. Zur Delegation gehörten Vertreterinnen und Vertreter des Justiz- und des Innenministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft, Richterinnen und Richter aus verschiedenen Instanzen sowie zwei Anwälte.

Bei dem Arbeitsaufenthalt wurden verschiedene Aspekte des Strafprozesses sowie des Strafvollzuges beleuchtet, die in der Republik Moldau Gegenstand der Reformbestrebungen sind und bei denen man sich erhofft, von den deutschen Erfahrungen profitieren zu können. Hierzu wohnte die Delegation einer Verhandlung in einem am Landgericht Köln geführten Strafprozess bei und diskutierte die Bedeutung des Zwischenverfahrens und seine Filterfunktion im Strafverfahren mit dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Köln, Dr. Jan Orth.

Des Weiteren fand ein intensives Fachgespräch zur Revision und Untersuchungshaft mit Dr. Oliver Mertens, Richter am Oberlandesgericht, Stellvertretender Vorsitzender des 1. Strafsenats, sowie Dirk Schreiner, Richter am Oberlandesgericht, Mitglied des 2. Strafsenats, statt. Zudem besichtigte die Delegation zwei Justizvollzugsanstalten und führte dort Gespräche mit Angelika Syrnik, Leiterin der JVA Hagen, und Hans Georg Heine, stellvertretender Leiter der JVA Schwerte. Ein besonderes Augenmerk lag hierbei auf der Erstellung von individuellen Vollzugsplänen und der Rolle der JVA Hagen beim Einweisungsverfahren.

Die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten des Strafprozesses zu erleichtern, zu vereinfachen und effektiver zu gestalten, spielt eine große Rolle bei der Reformierung der moldauischen Prozessordnung. Daher wurde insbesondere die Zusammenarbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bei den Besuchen der Staatsanwaltschaft Bonn mit Staatsanwältin Stephanie Faßbender und des Polizeipräsidiums Bonn mit Kriminaldirektor Martin Goebel, Dieter Wald, Erster Kriminalhauptkommissar, und Kriminalhauptkommissar Ingo Brehm diskutiert. Auch die Rolle des Strafverteidigers im deutschen Strafprozessrecht und das Verhältnis zu den Ermittlungsbehörden wurde bei Gesprächen in der Kanzlei Kretschmer & Schurz Rechtsanwälte besonders thematisiert.

In einem abschließenden Fachgespräch in der Bonner Zentrale der IRZ mit Alexander Fühling, Richter am Amtsgericht Bonn, unter zusätzlicher Beteiligung eines Vertreters der Polizei und einer Vertreterin der Staatsanwaltschaft konnten die noch bis dato offen gebliebenen Fragen beantwortet werden.

In einem letzten Schritt fassten die moldauischen Gäste die neuen Erkenntnisse zusammen, die als Anregung für die weitere Arbeit an der StPO dienen sollen. Die IRZ wird den Reformprozess auf ausdrücklichen Wunsch des moldauischen Justizministeriums gerne weiterhin unterstützen.

Juristische Aus- und Fortbildung: Delegation aus Moldau zu Fachgesprächen in Deutschland

Vom 12. bis 16. Juli 2016 hält sich eine Delegation des Nationalinstituts der Justiz der Republik Moldau in Deutschland zu Fachgesprächen über das hiesige System der juristischen Aus- und Fortbildung auf.

Diese moldauische Partnerinstitution der IRZ ist für Fragen der Aus- und Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in der Republik Moldau zuständig. Delegationsleiter ist der amtierende Vizejustizminister Anatolie Munteanu.

Zum Auftakt des Arbeitsbesuches trafen sich die Delegationsmitglieder mit dem Direktor der Richterakademie in Trier, Dr. Stefan Tratz, und mit Professor Dr. Alexander Proelß von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Trier.

Ein weiterer Programmpunkt sind Gespräche bei der Justizakademie Recklinghausen, wo es insbesondere um Fragen eines E-Learning-Systems geht. Außerdem gibt es Fachgespräche zur Referendarausbildung und zur Auswahl und Ernennung von Richterinnen und Richtern. Sie finden im Oberlandesgericht Köln mit dessen Vizepräsident Christian Schmitz-Justen sowie in der IRZ selbst mit dem früheren Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln, Johannes Riedel, statt.

Treffen mit dem stellvertretenden Justizminister der Republik Moldau

Anatolie Munteanu, Vizejustizminister der Republik Moldau; Dr. Stefan Hülshörster, stellvertretender Geschäftsführer der IRZ; Uwe Stark, Richter am Amtsgericht Siegen; Aliona Bleah, Vertreterin der IRZ in Moldau (v.r.n.l.)Anatolie Munteanu, Vizejustizminister der Republik Moldau; Dr. Stefan Hülshörster, stellvertretender Geschäftsführer der IRZ; Uwe Stark, Richter am Amtsgericht Siegen; Aliona Bleah, Vertreterin der IRZ in Moldau (v.r.n.l.)

Im Rahmen der Veranstaltung zur Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung, die am 30. Juni und 1. Juli in Chisinau stattfand, trafen sich der Vizejustizminister der Republik Moldau, Anatolie Munteanu, und der stellvertretende Geschäftsführer der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster, zu einem Gespräch.

Das moldauische Justizministerium plant als nächsten Schritt im aktuellen Reformprozess eine Änderung des Strafprozessrechts. Die IRZ wurde in diesem Zusammengang als langjähriger und verlässlicher Partner um Unterstützung gebeten. Das Gespräch diente dazu, weitere konkrete Schritte für dieses Reformvorhaben festzulegen.