Treffen mit dem stellvertretenden Justizminister der Republik Moldau

Anatolie Munteanu, Vizejustizminister der Republik Moldau; Dr. Stefan Hülshörster, stellvertretender Geschäftsführer der IRZ; Uwe Stark, Richter am Amtsgericht Siegen; Aliona Bleah, Vertreterin der IRZ in Moldau (v.r.n.l.)Anatolie Munteanu, Vizejustizminister der Republik Moldau; Dr. Stefan Hülshörster, stellvertretender Geschäftsführer der IRZ; Uwe Stark, Richter am Amtsgericht Siegen; Aliona Bleah, Vertreterin der IRZ in Moldau (v.r.n.l.)

Im Rahmen der Veranstaltung zur Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung, die am 30. Juni und 1. Juli in Chisinau stattfand, trafen sich der Vizejustizminister der Republik Moldau, Anatolie Munteanu, und der stellvertretende Geschäftsführer der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster, zu einem Gespräch.

Das moldauische Justizministerium plant als nächsten Schritt im aktuellen Reformprozess eine Änderung des Strafprozessrechts. Die IRZ wurde in diesem Zusammengang als langjähriger und verlässlicher Partner um Unterstützung gebeten. Das Gespräch diente dazu, weitere konkrete Schritte für dieses Reformvorhaben festzulegen.

Das neue Staatsanwaltschaftsgesetz – ein Meilenstein im Refomprozess der Republik Moldau

Pirkka Tapiola, Botschafter der EU in der Republik Moldau; Eduard Harunjen, Interims-Generalstaatsanwalt der Republik Moldau; Raisa Apolschii, Mitglied des moldauischen Parlaments; Vladimir Cebotari, Justizminister der Republik Moldau; Donald Carroll, Leiter der Abteilung Strafjustiz und Strafverfolgung in der US-Botschaft in der Republik Moldau.(v.r.n.l.)Pirkka Tapiola, Botschafter der EU in der Republik Moldau; Eduard Harunjen, Interims-Generalstaatsanwalt der Republik Moldau; Raisa Apolschii, Mitglied des moldauischen Parlaments; Vladimir Cebotari, Justizminister der Republik Moldau; Donald Carroll, Leiter der Abteilung Strafjustiz und Strafverfolgung in der US-Botschaft in der Republik Moldau (v.r.n.l.)

Am 19. April 2016, einen Monat nach der Verabschiedung des neuen Staatsanwaltschaftsgesetz durch das Parlament der Republik Moldau und ein Vierteljahr, bevor es am 1. August in Kraft treten wird, veranstaltete das Justizministerium in enger Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft eine öffentliche Debatte mit Vertreterinnen und Vertretern relevanter Interessengruppen, der Medien und der Zivilgesellschaft. Die Diskussion fand im Rahmen des EU-Projekts „Support to the Pre-Trial Investigation, Prosecution and Defence Set-Up" statt, das die IRZ federführend gemeinsam mit seinen Konsortialpartnern Altair und CILC seit September 2014 implementiert.

Ort der Veranstaltung mit hochrangigen Gästen war das Justizministerium in Chisinau. Gastgeber war Justizminister Vladimir Cebotari, der neben dem Leiter der EU-Delegation in der Republik Moldau, Botschafter Pirkka Tapiola, auch Donald Carroll, Leiter der Abteilung Strafjustiz und Strafverfolgung in der US-Botschaft, sowie den kommissarischen Generalstaatsanwalt der Republik Moldau, Eduard Harunjen, die Leiterin des parlamentarischen Rechtsausschusses, Raisa Apolschii, und viele andere Akteure des Justiz-Reformprozesses in der Republik Moldau begrüßte.

Justizminister Vladimir Cebotari nannte das Staatsanwaltschaftsgesetz einen wichtigen Schritt im Reformprozess und bestätigte, dass die Republik Moldau seine Reformen noch nicht abgeschlossen habe sowie, dass noch viel Arbeit bevorstünde.

In seiner Eröffnungsrede sprach EU-Botschafter Tapiola von dem neuen Staatsanwaltschaftsgesetz als einem „Meilenstein". Er begrüßte im Namen der EU, dass die Empfehlungen der Venedig-Kommission umgesetzt wurden. Pirkka Tapiola äußerte die Hoffnung, dass alle Beteiligten bei der Umsetzung des Gesetzes einbezogen würden. „Ich appelliere an Sie alle, dass Sie zu einem Konsens für die reibungslose Umsetzung des Gesetzes kommen - sonst könnten die Ergebnisse sehr begrenzt sein", sagte Botschafter Tapiola. Er informierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass die EU seit November 2015 eine Begutachtung des moldauischen Rechts vornehme, deren Ergebnisse Ende Mai 2016 veröffentlicht werden, und dass danach eine Arbeitsgruppe die Ergebnisse der demokratischen Reformen in Moldau diskutieren wird.

Donald Carroll, Leiter der Abteilung Strafjustiz und Strafverfolgung in der US-Botschaf, gratulierte zu dem neuen Staatsanwaltschaftsgesetz als einer lange erwarteten und längst überfälligen Reform. Aber er wies auch darauf hin, dass sich der Erfolg von Reformen nicht an der Anzahl der Gesetze bemisst, sondern an der Qualität ihrer Umsetzung. Dafür müsste die gesamte Gesellschaft von den Justizorganen bis zur Zivilgesellschaft einbezogen werden.

Der kommissarische Generalstaatsanwalt Eduard Harunjen lenkte die Aufmerksamkeit auf den Prozess einer erfolgreichen Umsetzung, die später ein zentraler Punkt der Diskussion war. Er stellte vor, wie das neue Gesetz umgesetzt werden soll und mahnte eine Mentalitätsänderung bei den Staatsanwaltschaften an. Dazu würden die bereits laufenden Trainings weitergeführt, um alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf die Veränderungen vorzubereiten.

Er betonte auch die Notwendigkeit, den Arbeitsprozess zu überdenken und merkte an, dass die interne Reform der Strafverfolgungsbehören einige Zeit dauern werde. „Wir setzen eine langfristige Reform um. Dazu haben wir eine Arbeitsgruppe gegründet, die derzeit implementiert, was für das neue Gesetz getan werden muss. Das schließt auch Trainings für die Staatsanwälte und deren Mitarbeiter ein." Seiner Einschätzung nach werden die Staatsanwaltschaften im August 2016, wenn das neue Gesetz über die Strafverfolgung in Kraft treten wird, bereit sein für die Veränderungen, z.B. durch Trainings im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Bei dieser Gelegenheit dankte er auch der EU und den anderen Gebern, deren technische Unterstützung und Trainings mit internationalen Expertinnen und Experten die moldauische an die bewährte europäische Rechtspraxis heranführten.

Im Laufe der Debatte erörterten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch die Einzelheiten des geplanten Gesetzes über spezialisierte Staatsanwaltschaften, die das Parlament im Mai oder Juni 2016 passieren soll.

Zuständig bei der IRZ:
Nathalie Herbeck: +49 30 2000 900 – 86
Franziska Simon: +49 228 9555-102

Treffen mit dem Justizminister der Republik Moldau, Vladimir Cebotari

Vladimir Cebotari (links), Justizminister der Republik Moldau, im Gespräch mit dem kommissarischen Geschäftsführer der IRZ, Dr. Stefan HülshörsterVladimir Cebotari (links), Justizminister der Republik Moldau, im Gespräch mit dem kommissarischen Geschäftsführer der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster

Am 23. September 2015 trafen sich Dr. Stefan Hülshörster und Stefan Mironjuk von der IRZ mit dem seit Ende Juli amtierenden Justizminister der Republik Moldau, Vladimir Cebotari.

Justizminister Cebotari benannte als Prioritäten für die weitere Zusammenarbeit vor allem die Themenbereiche Korruptionsbekämpfung und Abgeordnetenethik. Auch die Beratungen der deutschen IRZ-Experten zum Entwurf des moldauischen Verwaltungskodex, der sowohl ein Verwaltungsverfahrensgesetz als auch eine Verwaltungsgerichtsordnung umfassen soll, bezeichnete er als besonders wichtig, ebenso weitere Maßnahmen zur Weiterbildung der moldauischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter.

Das nächste Gespräch, bei dem es um die konkreten Ziele für die Zusammenarbeit im kommenden Jahr gehen wird, soll Ende November stattfinden.