EU-Service-Contract: Bekämpfung von Internet-, Wirtschaftskriminalität und Korruption - Studienreise einer moldauischen Delegation nach Schweden

Im Rahmen der moldauischen Justizreform arbeitet die IRZ mit der Staatsanwaltschaft des Landes zusammen. Im Rahmen dieser Kooperation besuchte der Generalstaatsanwalt der Republik Moldau, Corneliu Gurin, zusammen mit sechs weiteren hochrangigen Kolleginnen und Kollegen vom 21. bis 25. März 2015 Justizinstitutionen in Stockholm.

Die Studienreise wurde von der IRZ mit Unterstützung der schwedischen Botschaft in Moldau, der schwedischen Staatsanwaltschaft, der schwedischen Behörde für Wirtschaftsstraftaten und dem Stockholmer Landgericht organisiert. Empfangen wurde die moldauische Delegation, die sich über die Rolle der schwedischen Staatsanwaltschaft informierte, vom schwedischen Generalstaatsanwalt Anders Perklev.

Folgende Themen waren von besonderem Interesse bei dieser Studienreise:

  • Informationssystem der Staatsanwaltschaft,
  • Auswahl, Einstellung, Beförderung und Bewertung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten,
  • Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit anderen Institutionen,
  • Bekämpfung von organisiertem Verbrechen,
  • Ermittlung bei Wirtschafts- und Finanzverbrechen.

Nach den verschiedenen Vorträgen schwedischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu den oben genannten Themen kam es zu einem intensiven Gedankenaustausch der moldauischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten mit ihren schwedischen Kolleginnen und Kollegen. Kontakte wurden geknüpft, welche die weitere Zusammenarbeit und den Austausch über die Best Practices sicher erleichtern werden. Über die Vorträge hinaus besuchte die moldauische Delegation das Büro der internationalen Staatanwaltschaft sowie das Landgericht in Stockholm.

Die Studienreise, die bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern großen Anklang fand, war Teil des EU-finanzierten Projekts „Project to Support the Pre-Trial Investigation Prosecution and Defense Set-Up in Moldova" (IPD Projekt) (EuropeAid/13522/DH/SER/MD), das die IRZ gemeinsam mit Altair Asesores (Spanien) sowie CILC (Niederlande) implementiert.

EU-Service Contract
Teamleader: Dr. Gerassimos Fourlanos
Zuständig bei der IRZ: 

  • Franziska Simon: +49 (0) 228 9555-102
  • Özlem Olbrich: +49 (0) 228 9555-147

Beratung zur Korruptionsbekämpfung in Moldau

Innenminister der Republik Moldau, Dorin Recean (2.v.r.); Stellv. Geschäftsführer der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster(3.v.r.); Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal, Wolf-Tilman Baumert (4.v.r.)

Innenminister der Republik Moldau, Dorin Recean (2.v.r.); Stellv. Geschäftsführer der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster(3.v.r.); Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal, Wolf-Tilman Baumert(4.v.r.)

Am 12. und 13. Mai 2014 hielt sich auf Einladung der IRZ eine Delegation deutscher Experten zu Arbeitsgesprächen zur Korruptionsbekämpfung in Chisinau auf. Der Delegation gehörten u.a. Herr Thomas Jungbluth, Abteilungsleiter und Leitender Kriminaldirektor beim Landeskriminalamt NRW, Herr Christian Voßkühler, Kriminaloberrat und Leiter des für Korruption zuständigen Dezernats beim Landeskriminalamt NRW und Herr Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert, Abteilungsleiter der Wirtschaftsabteilung bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal, an. Im Rahmen dieses Besuches fand ein ausführlicher Austausch der deutschen Experten mit dem moldauischen Innenminister, mit der zentralen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und mit dem Direktor des Nationalen Antikorruptionszentrums der Republik Moldau statt. Neben den Fachgesprächen wurde auch ein Seminar für moldauische Polizisten und Staatsanwälte veranstaltet. Der thematische Schwerpunkt der Arbeitsgespräche und des Seminars war die Korruptionsbekämpfung und die geplante Reform der Staatsanwaltschaft sowie der Polizeistrukturen in der Republik Moldau. Das Ziel der Reise bestand darin, die Beziehungen zwischen den relevanten Institutionen zu vertiefen, sich fachlich auszutauschen und beratend beim Reformprozess mitzuwirken. Diese Maßnahme wurde zudem vom deutschen Botschafter in der Republik Moldau, Matthias Meyer, maßgeblich unterstützt und im Rahmen eines Sonderprojekts des Auswärtigen Amts finanziert.

Besuch des moldauischen Generalstaatsanwalts in Deutschland

Besuch beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe

Besuch beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe

Vom 3.-7. Dezember 2013 hielt sich auf Einladung der IRZ eine Delegation unter Leitung des moldauischen Generalstaatsanwalts Corneliu Gurin zu Fachgesprächen in Deutschland auf. Dieser Arbeitsbesuch beruhte nicht nur auf den langjährigen Vorberatungen der IRZ zur Reform der moldauischen Justiz und insbesondere des Systems der Staatsanwaltschaft, sondern auch auf den Gesprächen, die Bundeskanzlerin Merkel im vergangenen Jahr in der moldauischen Hauptstadt Chisinau geführt hatte. Deshalb lag dieser Besuch auch im besonderen Interesse des Bundeskanzleramts. Er wurde zudem vom deutschen Botschafter in der Republik Moldau, Matthias Meyer, maßgeblich unterstützt und im Rahmen eines Sonderprojekts des Auswärtigen Amts finanziert. Besondere Aktualität genoss der Arbeitsbesuch vor dem Hintergrund der Zeichnung eines gemeinsamen Reformkonzepts von Justizministerium und Generalstaatsanwalt der Republik Moldau und der Paraphierung des Assoziierungsabkommens der Republik Moldau mit der EU beim Gipfel der sog. Östlichen Partnerschaft in Vilnius.

Die Delegation wurde vom Stellv. Geschäftsführer der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster, in Empfang genommen. Erste Fachgespräche führten die Delegation nach Karlsruhe, wo sie mit dem Generalbundesanwalt Harald Range und weiteren Bundesanwälten zusammentrafen. Ergänzt wurde der Besuch durch Gespräche mit dem Vizepräsidenten des Landgerichts Karlsruhe, Helmut Perron, der Vizepräsidentin des Amtsgerichts Karlsruhe, Annette Beese, und mit weiteren Richtern und Staatsanwälten über Zuständigkeiten, Funktion und Kooperation von Gericht und Staatsanwaltschaft.

Im Anschluss daran fuhr die Delegation nach Berlin, wo sie zunächst im Bundesjustizministerium von der Leiterin der Abteilung Rechtspflege, Marie-Luise Graf-Schlicker, zu fortgesetzten Beratungen empfangen wurde. Im Bundeskanzleramt führte die Delegation Gespräche mit Dr. Joachim Bertele, zuständig für die Zusammenarbeit u.a. mit Südosteuropa und der Republik Moldau. Einen praxisorientierten Erfahrungsaustausch gewährte der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother mit seinen Kolleginnen und Kollegen. Da einer der Schwerpunkte des fachlichen Austauschs die erforderlichen Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption waren, wurde auch ein Gespräch mit Frau Dr. Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland e.V., ermöglicht. Auch der Botschafter der Republik Moldau, Aureliu Ciocoi, nahm ebenfalls an den Gesprächen in Berlin teil.

Dieser Arbeitsbesuch des moldauischen Generalstaatsanwalts fügt sich ein in eine Reihe von Kooperationsmaßnahmen, die die IRZ mit den moldauischen Kollegen in der Vergangenheit bereits durchgeführt hat. Die IRZ wird diese Fachgespräche angesichts nach wie vor existierender Probleme sowie vor dem Hintergrund des großen moldauischen Interesses gerade an einer Beratung durch Deutschland fortsetzen und intensivieren. So wird - unter anderem - noch vor Ende des Jahres der frühere Generalstaatsanwalt Harald Selter zu Analysegesprächen nach Chisinau reisen, um die Erstellung eines Handbuchs für die Arbeit der Staatsanwälte vorbereiten zu können.