EU-Twinning-Projekt zum Schutz personenbezogener Daten in der Republik Moldau: Halbzeitbewertung

Jekaterina Macuka, Resident Twinning Advisor; Laila Medina, Member State Junior Project Leader; Lukas Gundermann, Member State Project Leader (v.l.n.r.)
Jekaterina Macuka, Resident Twinning Advisor; Laila Medina, Member State Junior Project Leader; Lukas Gundermann, Member State Project Leader (v.l.n.r.)
Moldau

Im Rahmen des Vierten Lenkungsausschussmeetings des EU-Twinning-Projekts zum Schutz personenbezogener Daten in Moldau sind Vertreter des moldauischen Nationalen Zentrums für persönlichen Datenschutz (NCPDP), der Europäischen Union und der beiden Partnermitgliedsstaaten Deutschland und Lettland am 15. Oktober in Chișinău zusammengekommen, um die bislang erzielten Fortschritte bei der Projektumsetzung zu bewerten.

Gesetzentwurf und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Fokus

Das Twinning-Projekt, das im Oktober 2017 startete, tritt nunmehr in die zweite Phase seiner Umsetzung ein. Es hat eine Laufzeit von zwei Jahren und ist mit einem Budget von insgesamt fast einer Million Euro ausgestattet. Das Twinning zwischen der Republik Moldau und den Mitgliedsstaaten, vertreten durch die IRZ (Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit), und dem lettischen Justizministerium, hat zum Ziel das nationale moldauische Recht zum Schutz personenbezogener Daten an die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Standards in der Europäischen Union (insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 und EU-Richtlinie 2016/680) anzugleichen. 

Der Direktor des NCPDP und Projektleiter für das Empfängerland, Eduard Raducan, bekräftigte sein Engagement für das Projekt und seinen Wunsch, dass der neue Gesetzentwurf zum Schutz personenbezogener Daten bei der bevorstehenden Parlamentssitzung im November verabschiedet wird. Der Gesetzentwurf wurde dank der intensiven Arbeit der NCPDP-Mitarbeiter und ihrer engen Zusammenarbeit mit der lettischen Langzeitberaterin Jekaterina Macuka und zahlreicher an dem Projekt beteiligter Kurzzeitexperten in sehr kurzer Zeit erarbeitet. Die Übernahme des neuen Gesetzes in das moldauische Recht vor den Parlamentswahlen im Februar 2019 wird die künftige Arbeit des NCPDP auf eine solide Rechtsgrundlage stellen und außerdem die erforderliche Angleichung des moldauischen Rechts an den EU acquis sicherstellen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Moldau und den Mitgliedstaaten. 

Ein weiteres Projektziel besteht darin, die Ressourcen des NCPDP zu stärken. 

Die entsprechenden Maßnahmen werden in der zweiten Hälfte fortgesetzt. So sollen beispielsweise die NCPDP-Mitarbeiter mit guten Lösungswegen bei Ermittlungen und Beschwerdeverfahren vertraut gemacht werden. Auch der Aufbau des NCPDP wird ein Thema sein. Für eine Reihe von Maßnahmen in allen Datenschutzbehörden ist die Einstellung von IT-Experten erforderlich. Eduard Raducan nannte eine Umstrukturierung des NCPDP und die Einstellung einer ausreichend großen Anzahl von IT-Mitarbeitern als integralen Bestandteil für dessen künftige Leistungsfähigkeit. 

Eine weitere wesentliche Komponente des Projekts wird sich mit der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Schutz personenbezogener Daten und insbesondere den Rechten der betroffenen Personen und den Pflichten der für die Datenverarbeitungsvorgänge zuständigen Kontrolleure beschäftigen. Kommunikationsmaßnahmen, die sich an die Öffentlichkeit in der Region richten, sowie Fortbildungen und Workshops für den Privatsektor, die Medien und die Mitarbeiter des NCPDP sollen dazu beitragen, ein positives Bild von der Rolle des NCPDP und eine bessere Wahrnehmung des Datenschutzthemas im Allgemeinen zu erreichen. Für den künftigen Erfolg des NCPDP sind Vertrauen und Akzeptanz der verschiedenen Akteure in der moldauischen Gesellschaft von entscheidender Bedeutung und stellen auch die Nachhaltigkeit des Projekts sicher.

Das Projekt tritt nun in die sehr arbeitsintensive zweite Phase ein, in der ca. 60 Prozent sämtlicher Maßnahmen innerhalb der nächsten 10 Monate zu bewältigen sind. Die IRZ-Vertreter und der MS-Projektleiter Lukas Gundermann betonten, dass in den kommenden Monaten dringend nationale Experten für das Projekt entsandt werden müssen.

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Delegation der Republik Moldau nach Verabschiedung des Verwaltungskodex zu Gast in Berlin und Leipzig

Staatssekretärin Christiane Wirtz (Mitte) empfängt die Delegation im BMJV
Staatssekretärin Christiane Wirtz (Mitte) empfängt die Delegation im BMJV
Moldau

Eine hochrangige Delegation aus der Republik Moldau hält sich vom 16. bis 20. September auf Einladung der IRZ zu einem Arbeitsbesuch in Berlin und Leipzig auf. Der Delegation gehören unter anderem die Rechtsausschuss-Vorsitzende, Raisa Apolschii, und der Präsident des Obersten Gerichts, Ion Druță an. Hintergrund des Arbeitsbesuches ist die Verabschiedung des moldauischen Verwaltungskodex‘ im Sommer dieses Jahres. Dieser Kodex, der sowohl ein Verwaltungsverfahrensgesetz als auch ein Verwaltungsprozessgesetz beinhaltet, sieht die Einführung von spezialisierten Verwaltungskammern bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit vor, führt also in der Republik Moldau einen eigenständigen Verwaltungsprozess ein.

Zum Auftakt des Besuches wurde die Delegation im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz von Staatssekretärin Christiane Wirtz empfangen. Raisa Apolschii betonte dabei den wertvollen deutschen Beitrag, der seit zehn Jahren bei der Ausarbeitung des Verwaltungskodex‘ geleistet wurde, und wie sehr man dabei von der praktischen Erfahrung deutscher Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter profitiert habe. Nun sei es wichtig, dieses ganz wesentliche Gesetz gut zu implementieren.

Dazu soll dieser Arbeitsbesuch einen Beitrag leisten. Er sieht Termine beim Verwaltungsgericht und Sozialgericht Berlin vor sowie ein Gespräch mit dem Bund Deutscher Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter. In Leipzig besuchen die Gäste das Bundesverwaltungsgericht und werden dabei von dessen Präsidenten, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, empfangen. Schließlich steht auch noch - zur Veranschaulichung des Verwaltungshandelns - ein Besuch bei der Stadtverwaltung Leipzig auf dem Programm, in dessen Rahmen die Delegation auch von Herrn Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, empfangen wird.

Ausbildungsseminar zum Thema Medien für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Moldau

Teilnehmerinnen und Teilnehmer während eines Ausbildungsseminars
Teilnehmerinnen und Teilnehmer während eines Ausbildungsseminars
Moldau

Vom 23. bis 27. Juli 2018 fand in Zusammenarbeit mit der American Bar Assosication Rule of Law Initiative (ABA ROLI) und mit Unterstützung der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Moldau ein Ausbildungsseminar für moldauische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zum Thema Kommunikation mit Presse und Medien statt. Das Seminar wurde inhaltsgleich in Bălți, Chisinau und Cahul angeboten.

Von deutscher Seite wirkte für die IRZ Ulrich Bremer, Oberstaatsanwalt und Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Köln, an dieser Veranstaltung mit.

Die Funktion der Pressesprecherin oder des Pressesprechers existiert bei der moldauischen Staatsanwaltschaft erst seit zwei Jahren als Folge der Reformvorhaben im Bereich der Strafprozessordnung. Eine reguläre Ausbildung mit einem Konzept und Ausbildungsinhalten für Pressesprecher/innen gab es bisher zuletzt deswegen nicht, weil es an erfahrenen moldauischen Expertinnen und Experten fehlte.

Der thematische Bedarf für die Durchführung einer solchen Ausbildungsmaßnahme wurde ausdrücklich von der Generalstaatsanwaltschaft noch im März 2018 im Rahmen der Vorstellung des neuen Strategiepapiers für die Entwicklung des staatsanwaltschaftlichen Dienstes gemeldet.

An der Ausbildungsmaßnahme nahmen insgesamt 75 leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus unterschiedlichen Regionen Moldaus teil. Angesichts der Bedeutung des Themas waren die moldauischen Teilnehmer/innen sehr interessiert und aktiv beteiligt. Ihr Interesse wurde durch die Schilderung der Problematik aus persönlicher Erfahrung des deutschen Experten noch gesteigert.

Durch die interaktive Analyse von Fragestellungen z.B. zum Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsrecht und presserechtlichem Auskunftsanspruch wurde die Wichtigkeit einer Abwägung im Einzelfall verdeutlicht. Die Vorstellung der Methoden und Techniken für eine erfolgreiche Kommunikation mit der Presse wurden anhand zahlreicher Beispiele aus der Praxis erläutert. Hierdurch wurde aufgezeigt, dass durch eine erfolgreiche Kommunikation die Transparenz und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit erhöht werden können.

Die IRZ wird die Reformvorhaben der moldauischen Strafprozessordnung unter anderem im Hinblick auf die Ausbildung der Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender weiterhin unterstützen.