Seminar zur Gesetzgebungstechnik im Rahmen des zweiten Jugendparlaments in Moldau

Dr. Birgit Grundmann (1. Reihe, Mitte), Staatssekretärin a.D., und Teilnehmerinnen sowie Teilnehmer des Seminars in Chişinău
Dr. Birgit Grundmann (1. Reihe, Mitte), Staatssekretärin a.D., und Teilnehmerinnen sowie Teilnehmer des Seminars in Chişinău
Moldau

Am 21. Oktober 2018 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit der NGO Invento, einem Netzwerk junger Menschen, mit der Hanns-Seidel-Stiftung in der Republik Moldau, dem Parlament der Republik Moldau und der dortigen amerikanischen Botschaft ein Seminar zur Gesetzgebungstechnik im Rahmen des jährlich stattfindenden Jugendparlaments in Moldau.

Das Ziel des Jugendparlaments war es, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Grundsätze und Spielregeln der Demokratie näher zu bringen und ihr rechtsstaatliches Bewusstsein zu fördern. Der Schwerpunkt des Seminars lag darauf, ihnen das Handwerkszeug der Gesetzgebungstechnik aufzuzeigen und sie zu befähigen, einen Gesetzentwurf zu einem Thema ihrer Wahl zu verfassen, der präzise und vollständig ist. Dabei wurde die Gesetzgebungstechnik praktisch und mit aktuellen Beispielen veranschaulicht. Weiterhin diente diese Maßnahme zur Stärkung der Zivilgesellschaft in der Republik Moldau. Vor dem Hintergrund dieser Ziele wurde ein bedarfsgerechtes Training der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Gesetzgebungsverfahren und Gesetzgebungstechnik durchgeführt. Dabei war es von Vorteil, dass das Gesetzgebungsverfahren und die Gesetzgebungstechnik in Moldau im Ansatz große Ähnlichkeiten zur
deutschen Vorgehensweise aufweisen.

Von deutscher Seite wurde das Seminar durch Rechtsanwältin Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin a.D. im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, begleitet.

Die IRZ plant, auch im nächsten Jahr Folgeveranstaltungen zum Thema Gesetzgebungstechnik durchzuführen, ebenso soll die Zusammenarbeit mit Invento fortgesetzt werden.

Praxisorientierte Fortbildung zur wirksamen Ermittlung von Wirtschaftsstraftaten unter Beteiligung von Offshore-Unternehmen

Während des Fachgesprächs
Während des Fachgesprächs
Moldau

Am 18. und 19. Oktober 2018 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit der moldauischen Generalstaatsanwaltschaft, dem Richterverein und dem Nationalinstitut der Justiz eine praxisorientierte Fortbildung zur strafrechtlichen Ermittlung im Bereich der Wirtschaftskriminalität unter Beteiligung von Offshore-Unternehmen in Chișinău. Die Veranstaltung mit Schwerpunkt auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wendete sich an:

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörde,
  • Ermittlungsbeamtinnen und Ermittlungsbeamte,
  • Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie
  • Richterinnen und Richter.
Der Schwerpunkt der Fortbildungsmaßnahme lag darauf, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gemeinsam die nach internationalen Standards zur Verfügung stehenden Ermittlungsinstrumente zur Verfolgung der o.a. Straftaten und Möglichkeiten zu deren Umsetzung in der Republik Moldau zu diskutieren sowie Problembereiche aufzudecken und Lösungsansätze hierzu zu erarbeiten. Weitere Schwerpunkte waren u.a.:
  • die Erscheinungsformen der Wirtschaftskriminalität,
  • die Zusammenarbeit in diesem Bereich,
  • Verdachtsgewinnung und Ermittlungsansätze,
  • offene Zwangsmaßnahmen (Durchsuchung, Beschlagnahme, Untersuchungshaft) und
  • verdeckte Ermittlungshandlungen (Einsatz verdeckter Ermittler, Telefonüberwachung).

Die moldauischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich rege und gewinnbringend mit zahlreichen Fragestellungen an den Diskussionen. Intensiv wurden zudem die Anforderungen und der notwendige Inhalt bei der Begründung staatsanwaltschaftlicher Anträge und richterlicher Entscheidungen bei Zwangsmaßnahmen thematisiert und die Eingriffsvoraussetzungen sowie Abwägungsfragen detailliert erörtert.

Von deutscher Seite wurde die Fortbildungsmaßnahme durch Uwe Stark, Richter am Amtsgericht Siegen, und Andreas Stüve, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, begleitet.

EU-Twinning-Projekt zum Schutz personenbezogener Daten in der Republik Moldau: Halbzeitbewertung

Jekaterina Macuka, Resident Twinning Advisor; Laila Medina, Member State Junior Project Leader; Lukas Gundermann, Member State Project Leader (v.l.n.r.)
Jekaterina Macuka, Resident Twinning Advisor; Laila Medina, Member State Junior Project Leader; Lukas Gundermann, Member State Project Leader (v.l.n.r.)
Moldau

Im Rahmen des Vierten Lenkungsausschussmeetings des EU-Twinning-Projekts zum Schutz personenbezogener Daten in Moldau sind Vertreter des moldauischen Nationalen Zentrums für persönlichen Datenschutz (NCPDP), der Europäischen Union und der beiden Partnermitgliedsstaaten Deutschland und Lettland am 15. Oktober in Chișinău zusammengekommen, um die bislang erzielten Fortschritte bei der Projektumsetzung zu bewerten.

Gesetzentwurf und Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Fokus

Das Twinning-Projekt, das im Oktober 2017 startete, tritt nunmehr in die zweite Phase seiner Umsetzung ein. Es hat eine Laufzeit von zwei Jahren und ist mit einem Budget von insgesamt fast einer Million Euro ausgestattet. Das Twinning zwischen der Republik Moldau und den Mitgliedsstaaten, vertreten durch die IRZ (Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit), und dem lettischen Justizministerium, hat zum Ziel das nationale moldauische Recht zum Schutz personenbezogener Daten an die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Standards in der Europäischen Union (insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 und EU-Richtlinie 2016/680) anzugleichen. 

Der Direktor des NCPDP und Projektleiter für das Empfängerland, Eduard Raducan, bekräftigte sein Engagement für das Projekt und seinen Wunsch, dass der neue Gesetzentwurf zum Schutz personenbezogener Daten bei der bevorstehenden Parlamentssitzung im November verabschiedet wird. Der Gesetzentwurf wurde dank der intensiven Arbeit der NCPDP-Mitarbeiter und ihrer engen Zusammenarbeit mit der lettischen Langzeitberaterin Jekaterina Macuka und zahlreicher an dem Projekt beteiligter Kurzzeitexperten in sehr kurzer Zeit erarbeitet. Die Übernahme des neuen Gesetzes in das moldauische Recht vor den Parlamentswahlen im Februar 2019 wird die künftige Arbeit des NCPDP auf eine solide Rechtsgrundlage stellen und außerdem die erforderliche Angleichung des moldauischen Rechts an den EU acquis sicherstellen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen Moldau und den Mitgliedstaaten. 

Ein weiteres Projektziel besteht darin, die Ressourcen des NCPDP zu stärken. 

Die entsprechenden Maßnahmen werden in der zweiten Hälfte fortgesetzt. So sollen beispielsweise die NCPDP-Mitarbeiter mit guten Lösungswegen bei Ermittlungen und Beschwerdeverfahren vertraut gemacht werden. Auch der Aufbau des NCPDP wird ein Thema sein. Für eine Reihe von Maßnahmen in allen Datenschutzbehörden ist die Einstellung von IT-Experten erforderlich. Eduard Raducan nannte eine Umstrukturierung des NCPDP und die Einstellung einer ausreichend großen Anzahl von IT-Mitarbeitern als integralen Bestandteil für dessen künftige Leistungsfähigkeit. 

Eine weitere wesentliche Komponente des Projekts wird sich mit der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Schutz personenbezogener Daten und insbesondere den Rechten der betroffenen Personen und den Pflichten der für die Datenverarbeitungsvorgänge zuständigen Kontrolleure beschäftigen. Kommunikationsmaßnahmen, die sich an die Öffentlichkeit in der Region richten, sowie Fortbildungen und Workshops für den Privatsektor, die Medien und die Mitarbeiter des NCPDP sollen dazu beitragen, ein positives Bild von der Rolle des NCPDP und eine bessere Wahrnehmung des Datenschutzthemas im Allgemeinen zu erreichen. Für den künftigen Erfolg des NCPDP sind Vertrauen und Akzeptanz der verschiedenen Akteure in der moldauischen Gesellschaft von entscheidender Bedeutung und stellen auch die Nachhaltigkeit des Projekts sicher.

Das Projekt tritt nun in die sehr arbeitsintensive zweite Phase ein, in der ca. 60 Prozent sämtlicher Maßnahmen innerhalb der nächsten 10 Monate zu bewältigen sind. Die IRZ-Vertreter und der MS-Projektleiter Lukas Gundermann betonten, dass in den kommenden Monaten dringend nationale Experten für das Projekt entsandt werden müssen.

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