Online-Erfahrungsaustausch zu verfassungsrechtlichen Fragen der Corona-Pandemie

Grafik: IRZ
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Montenegro

Am 25. Mai 2020 tauschten sich montenegrinische Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter mit dem IRZ-Experten Professor Dr. Udo Steiner, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, über verschiedene verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aus.

Professor Steiner stellte im Rahmen der Online-Veranstaltung ausgewählte Fälle des Bundesverfassungsgerichts vor allem aus den Themenkreisen

  • Bewegungsfreiheit,
  • religiöse Zusammenkünfte,
  • Demonstrationsfreiheit sowie
  • Berufs-und Gewerbefreiheit vor.

Bei seinen Ausführungen ging Professor Steiner auf die bisherigen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein. Diese Entscheidungen seien überwiegend im einstweiligen Rechtsschutz ergangen und hätten die jeweiligen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie fast überwiegend bestätigt. Es sei, so Steiner weiter, dennoch von essenzieller Bedeutung, dass die sachlichen Begründungen der Entscheidungen regelmäßig überprüft würden. Hierbei komme dem Verhältnismäßigkeitsprinzip eine zentrale Rolle zu.

Die kommissarische Präsidentin des Verfassungsgerichts, Desanka Lopičić, bedankte sich bei der IRZ für den kurzfristig ermöglichten Gedanken- und Erfahrungsaustausch und dafür, dass die IRZ zu dessen Vorbereitung auch Übersetzungen einschlägiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfügung gestellt hatte. Zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen stellte sie einige Fälle des montenegrinischen Verfassungsgerichts im Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor.

Desanka Lopičić erläuterte, dass Montenegro, anders als andere Staaten der Region, auf die Ausbreitung des Corona-Virus nicht mit der Verhängung des Ausnahmezustands, sondern mit verschiedenen Einzelmaßnahmen reagiert habe, von denen gegenwärtig einige dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorlägen.

Im Rahmen dieses Erfahrungsaustauschs wurde vereinbart, dass die IRZ dem montenegrinischen Verfassungsgericht zeitnah weitere Übersetzungen aktueller Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfügung stellt. Das montenegrinische Verfassungsgericht ist eines der wenigen südosteuropäischen Verfassungsgerichte, das sich nicht nur an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert, sondern dessen Entscheidungen auch regelmäßig zitiert.

Hochrangig besetzte XIII. Nationale Antikorruptionskonferenz in Podgorica

Montenegro

Am 9. Dezember 2019 fand in Podgorica die von der Nichtregierungsorganisation MANS, Netzwerk zur Förderung des Nichtregierungssektors, initiierte XIII. Nationale Antikorruptionskonferenz statt. Die Veranstaltung wurde wie schon in den Vorjahren von der IRZ gemeinsam mit der EU-Delegation in Montenegro, der Botschaft des Vereinigten Königreichs und Tranparency International organisiert.

Eröffnet wurde die Konferenz durch:

  • Dr. Robert Weber, deutscher Botschafter,
  • Aivo Orav, EU-Botschafter,
  • Alison Kemp, Botschafterin des Vereinigten Königreichs,
  • Mevludin Nuhodžić, Innenminister von Montenegro, sowie
  • Aleksandar Drljević, Chef-Unterhändler für den EU-Beitritt Montenegros.
    Bereits die hochrangige internationale wie nationale Besetzung des Konferenzauftakts machte die große Bedeutung der Veranstaltung deutlich.

Im Hauptteil der Konferenz diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in drei Panels zu den Themen:

  • Politische Korruption: Schlüsselfragen in Montenegro
  • Internationale Standards und Expertenempfehlungen
  • Aufdeckung und Verfolgung von hochrangiger Korruption

Mit dem Thema des ersten Panels setzten sich vor allem Parlamentsabgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter von Parteien auseinander. Im zweiten kamen u.a. Expertinnen der Group of States against Corruption (GRECO) und von ODHIR, der Menschenrechtsorganisation der OSZE, zu Wort. Das Thema des dritten Panels beleuchteten vor allem Ermittlungspraktikerinnen und Ermittlungspraktiker aus Montenegro, Italien und Deutschland. An der Diskussion beteiligt waren u.a. der montenegrinische Schwerpunktstaatsanwalt Milivoje Katni, Dejan Milovac, Spezialist für strafrechtliche Ermittlungen der MANS, und die Chefredakteurin der TV-Nachrichtensendung „Vijesti“, Tatjana Ašanin. Die deutschen Erfahrungen zum Thema stellte der Hamburger Staatsanwalt Björn Ziera dar, der als IRZ-Experte bereits zum wiederholten Mal in Montenegro im Einsatz war.

Insgesamt zeichnete sich die Veranstaltung durch ein interessiertes Publikum sowie eine lebhafte und teilweise auch kontrovers geführte Diskussion aus. Wie bereits in den Vorjahren stieß die Veranstaltung auf breites Medieninteresse. In der Rundfunk-und Presseberichterstattung wurde insbesondere hervorgehoben, dass der Kampf gegen die Korruption unabhängig von der Person der Beteiligten geführt werden muss.

Anforderungen an Juristinnen und Juristen im 21. Jahrhundert

Die Moderatorin der Podiumsdiskussion, Prof. Dr. Maja Kostic Mandic, Vizepräsidentin der Juristenvereinigung
Die Moderatorin der Podiumsdiskussion, Prof. Dr. Maja Kostic Mandic, Vizepräsidentin der Juristenvereinigung
Montenegro

Am 21. November 2019 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit der montenegrinischen Juristenvereinigung die Podiumsdiskussion „Anforderungen an die Juristen im 21. Jahrhundert“ in der Hauptstadt Podgorica. An ihr nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Justizministeriums, verschiedenster juristischer Berufsstände, der Rechtswissenschaft sowie Studierende teil. Auch der Generaldirektor für zivilrechtliche Gesetzgebung im Justizministerium Montenegro, Ibrahim Smailović, beteiligte sich aktiv an der lebhaften Diskussion.

Die Veranstaltung hatte zum Ziel, anhand der Entwicklung in Deutschland Prognosen für den juristischen Bereich in Montenegro zu stellen und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Deshalb wurde die allgemeine Diskussion mit den Erfahrungsberichten vier deutscher Experten eingeleitet. Die Moderation der Podiumsdiskussion übernahm Prof. Dr. Maja Kostic Mandic, Vizepräsidentin der Juristenvereinigung.

Die Referenten und ihre Themen

Winfried Schubert, früher Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt und des Oberlandesgerichts Naumburg, sprach über die für den Richterberuf erforderlichen Soft Skills.

Michael Haußner, früher Justizstaatssekretär und Generalstaatsanwalt in Thüringen und später ständiger Berater des montenegrinischen Justizministers, stellte die Anforderungen an die juristische Ausbildung in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.

Harald Walther, Direktor des Amtsgerichts und früher Richter am Verwaltungsgericht sowie Lehrbeauftragter für das Fach Mediation an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und selbst Mediator, behandelte die zunehmende Bedeutung einer alternativen Streitbeilegung.

Dr. Stefan Pürner, Rechtsanwalt und Bereichsleiter Südosteuropa I bei der IRZ, berichtete von den wesentlichsten Veränderungen im Bereich der Anwaltschaft seit seiner eigenen Anwaltszulassung im Jahr 1992.

Entsprechend dieses breiten Themenspektrums berührte auch die anschließende Diskussion viele juristische Themen. Besonders intensiv war die Diskussion in Bezug auf die Auswirkungen von Legal Tech auf die zukünftige juristische Ausbildung und Praxis. Alle waren sich einig, dass die juristische Ausbildung umfassend sein und insbesondere die Fähigkeit schulen müsse, sich in neue Themenfelder und Aufgaben einzuarbeiten. Gerade weil man nicht wisse, wie sich Legal Tech weiterentwickle, müsste die neue Generation der Juristinnen und Juristen bestens auf die Zukunft vorbereitet werden.

Wie schon bei den vorangegangenen Veranstaltungen der Juristenvereinigung und der IRZ (z.B. Vortrag in Podgorica zur Ausbildung von Juristinnen und Juristen in Deutschland) war das Medieninteresse an der Veranstaltung groß. Mehrere montenegrinische Tageszeitungen und der staatliche Fernsehsender RTV CG berichteten.

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