Workshop „Verhandlungsführung und Rolle des Richters im Zivilverfahren“ in Podgorica sowie München und Wolfratshausen

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Studienbesuches im Sitzungssaal des Bayerischen Verfassungsgerichts
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Studienbesuches im Sitzungssaal des Bayerischen Verfassungsgerichts
Montenegro

„Verhandlungsführung und Rolle des Richters im Zivilverfahren“ lautete der Titel einer zweistufigen Maßnahme, die am 9. Oktober in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica, und mit einem Studienbesuch vom 14. bis 18. Oktober 2018 in München und am Amtsgericht Wolfratshausen durchgeführt wurde. Ausgerichtet wurde sie gemeinsam von der IRZ und dem Justizausbildungszentrum der Republik Montenegro, die seit rund zehn Jahren erfolgreich zusammenarbeiten.

Im Workshop im montenegrinischen Podgorica führte die Direktorin des Amtsgerichts Wolfratshausen und Präsidentin des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des späteren Studienbesuchs in Deutschland in die deutsche ZPO ein. Gleichzeitig informierte sie sich über die diesbezüglichen Regelungen und die einschlägige Praxis in Montenegro. Dort gilt nach Abschaffung der früheren Zivilprozessordnung, die nach dem Vorbild der österreichischen Kleinschen ZPO ausgestaltet war und weitgehende Möglichkeiten zur Amtsermittlung bot, nun auch der Beibringungsgrundsatz.

Dies führt im Zusammenspiel mit anglo-amerikanischen Konzepten vom Richter als bloßem Schiedsrichter nicht selten dazu, dass die Rolle der Richterin oder des Richters in Zivilverfahren nun primär passiv verstanden wird. Dies zieht nicht nur die Gefahr einer Verlängerung der Verfahrensdauern nach sich, sondern kann auch die Vernachlässigung von prozessualen Hinweispflichten und im Hinblick auf Art. 6 EMRK bedenkliche Überraschungsurteile bewirken.

Vor diesem Hintergrund bietet die deutsche Praxis der Verhandlungsführung gute Anregungen für eine effektive und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügende Prozessleitung. Dies ist eines der Ergebnisse des Besuchs von Zivilverhandlungen des Landgerichts München I und des Amtsgerichts Wolfratshausen. Die montenegrinischen Gäste hatten im Anschluss an die Verhandlungen die Möglichkeit, sich mit Dietrich Weder, Vorsitzender Richter am Landgericht, und Frederike Kirchstein-Freund, Richterin am Amtsgericht, auszutauschen. Außerdem stand Andrea Titz als ständige Ansprechpartnerin für vertiefende Fragen und ergänzende Anmerkungen zur Verfügung.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten außerdem die Gelegenheit, sich im Rahmen eines Referats von Christine Haumer, Richterin am Landgericht und stellvertretende Leiterin der Referendarausbildung beim Oberlandesgericht München, über die Referendarausbildung in Deutschland am Beispiel des Freistaats Bayern zu informieren. Außerdem wurden weitere Charakteristika des deutschen Zivilprozessrechts, vom Gebührenrecht über die vorläufige Vollstreckbarkeit bis hin zum Beruf des Rechtspflegers diskutiert.

Aufgrund der reichhaltigen Publikationstätigkeit der IRZ in Südosteuropa konnten wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch Übersetzungen von Gesetzen (beispielsweise des Rechtspflegergesetzes) und weitere Materialien, so etwa zur dienstlichen Beurteilung von Richtern und Examensklausuren, zur Verfügung stellen.

Regionale Verfassungsgerichtskonferenz in Budva

Hans Günther Mattern, deutscher Botschafter in Montenegro
Hans Günther Mattern, deutscher Botschafter in Montenegro
Montenegro

Vom 23. bis 25 Mai 2018 fand im montenegrinischen Budva eine Regionalkonferenz zu Fragen der Zuständigkeit der Verfassungsgerichte in Abgrenzung zur Zuständigkeit der Obersten Gerichte statt. Die Veranstaltung wurde vom Verfassungsgericht des Gastgeberlandes gemeinsam mit der IRZ ausgerichtet und wandte sich an Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter aus Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien sowie Slowenien.

Die Konferenz eröffneten Vizepremier und Justizminister Zoran Pažin, der Präsident des montenegrinischen Verfassungsgerichts, Dr. Dragoljub Drašković, sowie der deutsche Botschafter in Montenegro, Hans Günther Mattern.

Daran schlossen sich Berichte aus den Teilnehmerstaaten an. Referentinnen und Referenten waren:

  • Dr. Dragoljub Draškovic, Präsident des Verfassungsgerichts von Montenegro,
  • Nikola Ivanovksi, Präsident des Verfassungsgerichts von Mazedonien
  • Valerija Galić, Verfassungsrichterin, Bosnien und Herzegowina,
  • Dr. Mato Arlović, Verfassungsrichter, Kroatien,
  • Miroslav Nikolić, Verfassungsrichter, Serbien, und
  • Dr. Matej Accetto, Verfassungsrichter, Slowenien.

Das deutsche Referat mit dem Titel „Die Verletzung der Verfassung durch ordentliche Gerichte als Grenze der Zuständigkeit für die Verfassungsgerichte“ hielt Winfried Schubert, der als ehemaliger Präsident des Landesverfassungsgerichts für Sachsen-Anhalt und des Oberlandesgerichtes Naumburg in herausgehobenen Positionen Erfahrungen in beiden behandelten Gerichtsbarkeiten gesammelt hat.

Die vielfältigen Erfahrungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus sechs Ländern flossen in eine lebhafte Diskussion ein. Ausgehend vom Grundsatz des judicial self restraint (richterliche Selbstbeschränkung) wurden dabei Fallgruppen vorgestellt, in denen die Verfassungsgerichte ausnahmsweise Urteile der ordentlichen Gerichtsbarkeit aufhoben, weil diese nicht nur einfaches Gesetzesrecht, sondern Grundrechte verletzt hatten.

Zur Abgrenzung wurde mehrfach die Schuhmann‘sche Formel herangezogen, die - frei formuliert - besagt, dass Entscheidungen von Gerichten trotz etwaiger Rechtsfehler dann verfassungsgemäß sind, wenn die von ihnen gefundene Lösung verfassungsgemäß wäre, wenn der Gesetzgeber selbst diese Lösung vorgeschrieben hätte.

Die praktische Bedeutung des Themas belegt u.a. der Umstand, dass das montenegrinische Verfassungsgericht gegenwärtig einem Drittel aller Verfassungsbeschwerden gegen Urteile stattgibt.

Seminar in Podgorica zum Thema Zwangsvollstreckungsrecht

Blick in den Veranstaltungssaal
Blick in den Veranstaltungssaal

Am 15. September fand in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica das von der IRZ gemeinsam mit dem Zentrum für die Ausbildung in der Gerichtsbarkeit und in der Staatsanwaltschaft veranstaltete Seminar „Vollstreckung und Sicherung von Forderungen“ statt. Das Seminar richtete sich erstmals gemeinsam an Richterinnen und Richter sowie Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher.

Die Veranstaltung wurde von der Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses des Zentrums, Senka Danilović, und dem Präsidenten der Kammer der Gerichtsvollzieher, Vidak Latković, eröffnet. Im Anschluss daran unterzeichneten das Zentrum und die Kammer eine Zusammenarbeitsvereinbarung zur gemeinsamen Ausbildung der oben genannten Berufsgruppen bei Themen des Zwangsvollstreckungsrechts.

Der direkte Austausch zwischen Richterinnen und Richtern sowie Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern ermöglichte besonders intensive Diskussionen der Referate von Richterin Milena Matović aus Podgorica und Prof. Dr. Aleš Galič aus Ljubljana, der die slowenische Praxis vorstellte. Hierbei reichte die Spanne der behandelten Themen von Problemen bei der ordnungsgemäßen Zustellung über die Besonderheiten der Vollstreckung in Familiensachen bis hin zu Fragen des Gegenstandswertes.

Die engagierte Diskussion hob auch der deutsche Botschafter Hans Günther Mattern hervor, der nach einem Grußwort selbst am Seminar teilnahm. Er stellte ausdrücklich fest, dass er während seiner Zeit in Montenegro noch keine Weiterbildungsveranstaltungen besucht habe, bei der so intensiv diskutiert worden sei.

Die Veranstaltung setzte die langjährige Zusammenarbeit mit Schwerpunkt auf dem Zivilrecht zwischen der IRZ und dem Zentrum für die Ausbildung in der Gerichtsbarkeit und in der Staatsanwaltschaft fort.