Anforderungen an Juristinnen und Juristen im 21. Jahrhundert

Die Moderatorin der Podiumsdiskussion, Prof. Dr. Maja Kostic Mandic, Vizepräsidentin der Juristenvereinigung
Die Moderatorin der Podiumsdiskussion, Prof. Dr. Maja Kostic Mandic, Vizepräsidentin der Juristenvereinigung
Montenegro

Am 21. November 2019 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit der montenegrinischen Juristenvereinigung die Podiumsdiskussion „Anforderungen an die Juristen im 21. Jahrhundert“ in der Hauptstadt Podgorica. An ihr nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Justizministeriums, verschiedenster juristischer Berufsstände, der Rechtswissenschaft sowie Studierende teil. Auch der Generaldirektor für zivilrechtliche Gesetzgebung im Justizministerium Montenegro, Ibrahim Smailović, beteiligte sich aktiv an der lebhaften Diskussion.

Die Veranstaltung hatte zum Ziel, anhand der Entwicklung in Deutschland Prognosen für den juristischen Bereich in Montenegro zu stellen und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Deshalb wurde die allgemeine Diskussion mit den Erfahrungsberichten vier deutscher Experten eingeleitet. Die Moderation der Podiumsdiskussion übernahm Prof. Dr. Maja Kostic Mandic, Vizepräsidentin der Juristenvereinigung.

Die Referenten und ihre Themen

Winfried Schubert, früher Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt und des Oberlandesgerichts Naumburg, sprach über die für den Richterberuf erforderlichen Soft Skills.

Michael Haußner, früher Justizstaatssekretär und Generalstaatsanwalt in Thüringen und später ständiger Berater des montenegrinischen Justizministers, stellte die Anforderungen an die juristische Ausbildung in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.

Harald Walther, Direktor des Amtsgerichts und früher Richter am Verwaltungsgericht sowie Lehrbeauftragter für das Fach Mediation an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und selbst Mediator, behandelte die zunehmende Bedeutung einer alternativen Streitbeilegung.

Dr. Stefan Pürner, Rechtsanwalt und Bereichsleiter Südosteuropa I bei der IRZ, berichtete von den wesentlichsten Veränderungen im Bereich der Anwaltschaft seit seiner eigenen Anwaltszulassung im Jahr 1992.

Entsprechend dieses breiten Themenspektrums berührte auch die anschließende Diskussion viele juristische Themen. Besonders intensiv war die Diskussion in Bezug auf die Auswirkungen von Legal Tech auf die zukünftige juristische Ausbildung und Praxis. Alle waren sich einig, dass die juristische Ausbildung umfassend sein und insbesondere die Fähigkeit schulen müsse, sich in neue Themenfelder und Aufgaben einzuarbeiten. Gerade weil man nicht wisse, wie sich Legal Tech weiterentwickle, müsste die neue Generation der Juristinnen und Juristen bestens auf die Zukunft vorbereitet werden.

Wie schon bei den vorangegangenen Veranstaltungen der Juristenvereinigung und der IRZ (z.B. Vortrag in Podgorica zur Ausbildung von Juristinnen und Juristen in Deutschland) war das Medieninteresse an der Veranstaltung groß. Mehrere montenegrinische Tageszeitungen und der staatliche Fernsehsender RTV CG berichteten.

Moldova

Neues Arbeitsprogramm zur rechtlichen Zusammenarbeit mit Montenegro

Montenegros Justizminister Zoran Pažin und Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (Foto: Reiner Habig, BMJV)
Montenegros Justizminister Zoran Pažin und Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (Foto: Reiner Habig, BMJV)
Montenegro

Am 14. November 2019 unterzeichneten in Berlin die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, und der Justizminister Montenegros, Zoran Pažin, den zweiten Arbeitsplan zu einer Gemeinsamen Erklärung zwischen beiden Ministerien aus dem Jahr 2014. Die IRZ wurde bei dem Termin durch ihre Hauptgeschäftsführerin, Dr. Frauke Bachler, vertreten.

Gegenstand dieser Erklärung ist die Unterstützung Montenegros beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen.

Das neue Arbeitsprogramm bis Ende 2021 umfasst unter anderem Maßnahmen zur:

  • Korruptionsbekämpfung,
  • justiziellen Zusammenarbeit in Straf-, Zivil- und Handelssachen,
  • Antidiskriminierung,
  • Geschlechtergleichbehandlung sowie
  • Zwangsvollstreckung und zum Notarwesen.
Die Maßnahmen werden maßgeblich durch die IRZ umgesetzt. Sie sind gleichzeitig eine der Hauptsäulen der Tätigkeit der IRZ in Montenegro. Das Land hat in der Arbeit der IRZ in Südosteuropa wegen seiner Aktivitäten zur Vorbereitung eines künftigen EU-Beitritts einen besonderen Stellenwert.

Seminar zur alternativen Streitbeilegung in Podgorica

Der deutsche Botschafter in Montenegro, Dr. Robert Weber (links), und Ibrahim Smailović (rechts daneben), Direktor der Abteilung für Zivilrecht im Justizministeriums Montenegro
Der deutsche Botschafter in Montenegro, Dr. Robert Weber (links), und Ibrahim Smailović (rechts daneben), Direktor der Abteilung für Zivilrecht im Justizministeriums Montenegro
Montenegro

Am 19. und 20. November 2019 fand in der Hauptstadt Podgorica das Seminar „Alternative Streitbeilegung, insbesondere Mediation, in Deutschland: Gesetzliche Grundlagen und Anwendungspraxis“ statt. Das Seminar war die erste gemeinsame Veranstaltung der IRZ mit dem montenegrinischen Zentrum für Mediation.

Nachdem die Direktorin des Zentrums für Mediation, Marina Lutovac, und Dr. Stefan Pürner, Projektbereichsleiter der IRZ, die Veranstaltung eröffnet hatten, sprachen der deutsche Botschafter Dr. Robert Weber und Ibrahim Smailović, Direktor der Abteilung für Zivilrecht im Justizministeriums Montenegro, Grußworte, in denen beide die Bedeutung der Rechtsstaatsarbeit für die Vorbereitung eines EU-Beitritts Montenegros und die wichtige Rolle der IRZ in diesem Prozess betonten.

Anschließend stellten Ibrahim Smailović und Marina Lutovac die gesetzlichen Regelungen und die aktuelle Lage der Mediation in Montenegro dar und schufen dadurch eine erste Grundlage für die sehr intensive rechtsvergleichende Diskussion und einen fruchtbaren Erfahrungsaustausch.

Bei diesen Referaten wurde deutlich, dass Montenegro im Einklang mit den entsprechenden Hinweisen aus den Länderberichten der EU intensiv daran arbeitet, die Möglichkeiten einer alternativen Streitbeilegung aufzuwerten. Die Referentin und der Referent berichteten sowohl von gesetzgeberischen Initiativen wie der Reform des Mediationsgesetzes als auch von organisatorischen Schritten wie vom Ausbau des bisherigen Zentrums für Mediation zum Zentrum für Alternative Streitbeilegung allgemein und von Schulungsmaßnahmen zu diesem Thema.

Die zweite Basis für die Generaldiskussion wurde durch Referate zur Mediation und Schlichtung in Deutschland durch folgende IRZ-Experten geschaffen:

  • Harald Walther, Direktor des Amtsgerichts Rüsselsheim und Mediator BM®,
  • Michael Haußner, Staatssekretär a.D. und Ombudsmann des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands sowie ehemaliger Berater des Justizministeriums Montenegros, sowie
  • Winfried Schubert, Präsident des Landesverfassungsgerichts a.D. und Ombudsmann des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.

Die IRZ-Experten stellten u.a. das Mediationsgesetz von 2012, den Güterichter bei den Gerichten, die Ausbildung der Mediatorinnen und Mediatoren sowie die Qualitätssicherung der Mediation vor. Außerdem erläuterten sie die Arbeit von Schlichtungsstellen, insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes.

Insgesamt vertiefte die Veranstaltung nicht nur das Thema Mediation in verschiedenen praxisrelevanten Bereichen, sondern zeichnete auch ein umfassendes Bild der verschiedenen alternativen Streitbeilegungsmechanismen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigten sich im Rahmen des Seminars darüber hinaus mit verwandten Themen aus dem Bereich des Zivilprozesses. Wie bereits bei einem Arbeitsbesuch montenegrinischer Richterinnen und Richter in Bayern vor einiger Zeit hoben die Referenten auch hier die Bedeutung der richterlichen Förderung einer einvernehmlichen Streitbeilegung durch die Parteien hervor.

Die Bedeutung, die man auf montenegrinischer Seite dieser Veranstaltung beimaß, wird unter anderem daran deutlich, dass die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Branka Lakocević, und der Generaldirektor für zivilrechtliche Gesetzgebung, Ibrahim Smailović, an der Veranstaltung persönlich teilnahmen. Generaldirektor Ibrahim Smailović ließ es sich nicht nehmen, einen ausführlichen eigenen Vortrag zu halten, wofür wir an dieser Stelle nochmals sehr herzlich danken.