Die Gewaltenteilung in der Rechtsprechung verschiedener südosteuropäischer Verfassungsgerichte

Prof. Dr. Michael Eichberger (links), Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.; Dragoljub Drašković (8.v.l.), Präsident des Verfassungsgerichts von Montenegro; Zoran Pažin (Mitte), Vizepremier und Justizminister Montenegros; Zlatko Knežević (rechts daneben), Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina
Prof. Dr. Michael Eichberger (links), Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.; Dragoljub Drašković (8.v.l.), Präsident des Verfassungsgerichts von Montenegro; Zoran Pažin (Mitte), Vizepremier und Justizminister Montenegros; Zlatko Knežević (rechts daneben), Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina
Montenegro

Vom 5. bis 7. Juni 2019 fand in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica die Regionalkonferenz „Gewaltenteilung und Gleichgewicht zwischen den Gewalten“ statt, die vom Verfassungsgericht des Landes und der IRZ gemeinsam veranstaltet und vom Auswärtigen Amt aus Projektmitteln gefördert wurde. An ihr nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsgerichte von Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Nordmazedonien und Serbien teil.

Die Bedeutung der Konferenz wurde dadurch unterstrichen, dass nach der Eröffnung durch den Präsidenten des Verfassungsgerichts der Republik Montenegro, Dr. Dragoljub Drašković, auch Vizepremier und Justizminister Zoran Pažin Grußworte sprach.

Danach schlossen sich folgende Referate zur Rechtsprechung der beteiligten Verfassungsgerichte an:

  • Das Verhältnis des Parlaments zum Verfassungsgericht von Montenegro bei der Umsetzung und dem Schutz der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes (Hamdija Šarkinović, Richter am Verfassungsgericht von Montenegro)
  • Gewaltenteilung und Gleichgewicht der Kräfte – Die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte unter besonderer Berücksichtigung des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina (Zlatko Knezevic, Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina)
  • Die Rolle des Verfassungsgerichts der Republik Nordmazedoniens bei der Verwirklichung der Gewaltenteilung (Sali Murati, Richter am Verfassungsgericht der Republik Nordmazedonien)
  • Der Verfassungsgeber und das Verfassungsgericht der Republik Kroatien: Ein Verhältnis geprägt von Zusammenarbeit und gegenseitiger Kontrolle (Dr. Mato Arlović, Richter am Verfassungsgericht der Republik Kroatien)
  • Die normativen und tatsächlichen Voraussetzungen der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts – Die Erfahrung der Republik Serbien (Dr. Nataša Plavšić, Richterin am Verfassungsgericht der Republik Serbien)

Bereits während dieses Veranstaltungsteils nutzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit zur Diskussion und kritischen Nachfrage.

Anschließend stellte Professor Dr. Michael Eichberger, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., die Rolle des Grundsatzes der Gewaltenteilung im deutschen Recht allgemein und verschiedene diesbezügliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vor.

Die Diskussion zu diesem Referat sowie die Generalsdiskussion im Plenum sprachen eine ganze Reihe von Themen an. Dabei lag einer der Schwerpunkte auf dem Verhältnis des Verfassungsgerichts zum Gesetzgeber und hierbei insbesondere auf dem Vorgehen der Verfassungsgerichte im Falle verfassungswidriger Gesetze. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten aber auch die Stellung des Verfassungsgerichts im jeweiligen staatsorganisatorischen Gefüge.

Die Konferenz bot den Richterinnen und Richtern der beteiligten Verfassungsgerichte außerhalb der Arbeit im Plenum auch die ausgiebig genutzte Gelegenheit zum allgemeinen Gedanken- und Erfahrungsaustausch sowie zu bilateralen Gesprächen.

Vortrag in Podgorica zur Ausbildung von Juristinnen und Juristen in Deutschland

Dr. Stefan Pürner, Projektbereichsleiter der IRZ, während seines Vortrags, links neben ihm: Prof. Dr. Maja Kostić Mandić und Dr. Branislav Radulović, Präsident der montenegrinischen Juristenvereinigung
Dr. Stefan Pürner, Projektbereichsleiter der IRZ, während seines Vortrags, links neben ihm: Prof. Dr. Maja Kostić Mandić und Dr. Branislav Radulović, Präsident der montenegrinischen Juristenvereinigung
Montenegro

Am 26. März 2019 hielt IRZ-Projektbereichsleiter Dr. Stefan Pürner bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Juristischen Fakultät der Universität Montenegro in Podgorica, der montenegrinischen Juristenvereinigung und der IRZ einen Vortrag in Landessprache zur Juristenausbildung in Deutschland. Wegen der gegenwärtigen Diskussion über Modifikationen oder sogar eine Abschaffung des dort auch in der Rechtswissenschaft eingeführten Bologna-Systems stieß dieser Vortrag auch auf großes Interesse in den Medien. Zeitungen berichteten, und das staatliche Fernsehen RTV CG zeichnete die gesamte Veranstaltung auf.

Konferenz zur Parteienfinanzierung in Podgorica

Während des ersten Panels: Dr. Tilman Hoppe (2.v.l.), Antikorruptionsexperte des Deutschen Bundestages, und Dr. Heike Merten (2.v.r.), IRZ-Expertin
Während des ersten Panels: Dr. Tilman Hoppe (2.v.l.), Antikorruptionsexperte des Deutschen Bundestages, und Dr. Heike Merten (2.v.r.), IRZ-Expertin
Montenegro

Am 27. März 2019 fand in Podgorica die Konferenz „Finanzierung politischer Parteien und von Wahlen: Herausforderungen und Lösungen“ statt. Die Veranstaltung wurde von der Nichtregierungsorganisation MANS, die als Netzwerk zur Förderung der montenegrinischen Zivilgesellschaft wirkt, der EU-Delegation in Montenegro, der britischen Botschaft und der IRZ gemeinsam organisiert. Die Konferenz eröffneten der Leiter der EU-Delegation, Aivo Orav, die Botschafterin des vereinigten Königreichs, Alison Kemp, und Vanja Ćalović Marković von MANS. Es folgten drei Gesprächsrunden mit anschließenden Diskussionen:

  • Im ersten Panel gaben internationale Expertinnen und Experten für Parteienrecht und Parteienfinanzierung zunächst kurze Statements ab, um sich anschließend den Fragen des Moderators und des Publikums zu stellen.
  • Im zweiten Panel kommentierten Politikerinnen und Politiker verschiedener im montenegrinischen Parlament vertretener Parteien die gegenwärtige Situation im Land in Bezug auf das Thema Parteienfinanzierung.
  • Im dritten Panel schilderten Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Armenien, Lettland, Montenegro und Russland die Parteienfinanzierung in ihren Heimatsstaaten, die sie übereinstimmend kritisch beurteilten.

Unter den Expertinnen und Experten der ersten Gesprächsrunde befanden sich auch zwei Deutsche. Neben Dr. Magnus Ohmann von der International Foundation for Electoral Systems (IFES) und Dr. Yukihido Hamda, The International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA), referierten die Geschäftsführerin des Institutes für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Universität Düsseldorf, Dr. Heike Merten, als Expertin der IRZ sowie Dr. Tilman Hoppe, Antikorruptionsexperte des Deutschen Bundestages. Letzterer hatte Empfehlungen zu Änderungen und Ergänzungen des montenegrinischen Parteiengesetzes ausgearbeitet, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus stellte die NGO MANS ihre Studie zur Situation der Parteienfinanzierung in Montenegro vor, die zum Ergebnis kommt, dass es bei diesem Thema erheblichen Verbesserungsbedarf gibt.

An der Konferenz nahmen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Medien und ausländischer Botschaften in Montenegro, Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie sonstige Interessierte teil.