Während des ersten Panels: Dr. Tilman Hoppe (2.v.l.), Antikorruptionsexperte des Deutschen Bundestages, und Dr. Heike Merten (2.v.r.), IRZ-Expertin
Während des ersten Panels: Dr. Tilman Hoppe (2.v.l.), Antikorruptionsexperte des Deutschen Bundestages, und Dr. Heike Merten (2.v.r.), IRZ-Expertin
Montenegro

Am 27. März 2019 fand in Podgorica die Konferenz „Finanzierung politischer Parteien und von Wahlen: Herausforderungen und Lösungen“ statt. Die Veranstaltung wurde von der Nichtregierungsorganisation MANS, die als Netzwerk zur Förderung der montenegrinischen Zivilgesellschaft wirkt, der EU-Delegation in Montenegro, der britischen Botschaft und der IRZ gemeinsam organisiert. Die Konferenz eröffneten der Leiter der EU-Delegation, Aivo Orav, die Botschafterin des vereinigten Königreichs, Alison Kemp, und Vanja Ćalović Marković von MANS. Es folgten drei Gesprächsrunden mit anschließenden Diskussionen:

  • Im ersten Panel gaben internationale Expertinnen und Experten für Parteienrecht und Parteienfinanzierung zunächst kurze Statements ab, um sich anschließend den Fragen des Moderators und des Publikums zu stellen.
  • Im zweiten Panel kommentierten Politikerinnen und Politiker verschiedener im montenegrinischen Parlament vertretener Parteien die gegenwärtige Situation im Land in Bezug auf das Thema Parteienfinanzierung.
  • Im dritten Panel schilderten Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Armenien, Lettland, Montenegro und Russland die Parteienfinanzierung in ihren Heimatsstaaten, die sie übereinstimmend kritisch beurteilten.

Unter den Expertinnen und Experten der ersten Gesprächsrunde befanden sich auch zwei Deutsche. Neben Dr. Magnus Ohmann von der International Foundation for Electoral Systems (IFES) und Dr. Yukihido Hamda, The International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA), referierten die Geschäftsführerin des Institutes für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Universität Düsseldorf, Dr. Heike Merten, als Expertin der IRZ sowie Dr. Tilman Hoppe, Antikorruptionsexperte des Deutschen Bundestages. Letzterer hatte Empfehlungen zu Änderungen und Ergänzungen des montenegrinischen Parteiengesetzes ausgearbeitet, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz zur Verfügung gestellt wurden. Darüber hinaus stellte die NGO MANS ihre Studie zur Situation der Parteienfinanzierung in Montenegro vor, die zum Ergebnis kommt, dass es bei diesem Thema erheblichen Verbesserungsbedarf gibt.

An der Konferenz nahmen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Medien und ausländischer Botschaften in Montenegro, Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie sonstige Interessierte teil.