• Die deutsche Botschafterin in Montenegro bei ihrem Grußwort (Stirnseite, links)

    Die deutsche Botschafterin in Montenegro bei ihrem Grußwort (Stirnseite, links)

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz: Dr. Stefan Pürner, IRZ; Mirsad Ćeman, Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina; Desanka Lopičić, Präsidentin des Verfassungsgerichts Montenegros; Prof. Dr. Udo Steiner, RiBVerfG a.D.; Elena Goševa, Präsidentin des Verfassungsgerichts Mazedoniens (1. Reihe, v.l.n.r.)

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz: Dr. Stefan Pürner, IRZ; Mirsad Ćeman, Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina; Desanka Lopičić, Präsidentin des Verfassungsgerichts Montenegros; Prof. Dr. Udo Steiner, RiBVerfG a.D.; Elena Goševa, Präsidentin des Verfassungsgerichts Mazedoniens (1. Reihe, v.l.n.r.)

Gerade in Zeiten der Transformation ist die öffentliche politische Diskussion von größter Bedeutung. Diese wird durch die Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet. Deshalb spielen die diesbezüglichen rechtlichen Rahmenbedingungen und die einschlägige Praxis der Verfassungsgerichte eine zentrale Rolle. Vor diesem Hintergrund veranstaltete das Verfassungsgericht Montenegros zusammen mit der IRZ vom 29. bis 31. Oktober 2015 in Bečići eine Konferenz zur Meinungs- und Pressefreiheit, an der Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Verfassungsgerichte der Region teilnahmen.

Die Veranstaltung wurde von der Präsidentin des Verfassungsgerichts von Montenegro, Desanka Lopičić, eröffnet. Zudem sprach die deutsche Botschafterin Gudrun Steinacker ein Grußwort in Landessprache. Sie ließ es sich nicht nehmen, auch am größten Teil der Veranstaltung aktiv teilzunehmen.

Im Programm der Konferenz stellten Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten südosteuropäischen Verfassungsgerichte zunächst die Rechtslage in ihren Ländern und die Rechtsprechung ihrer Gerichte dar. Es referierten: Elena Goseva, Präsidentin des Verfassungsgerichts von Mazedonien, Mirsad Ćeman, Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina, Mag. Hamdija Šakrinović, Richter des Verfassungsgerichts von Montengro, Dr. Sc. Mato Arlović, Richter des Verfassungsgerichts von Kroatien, und Tomislav Stojković, Richter des Verfassungsgerichts von Serbien.

Anschließend gab Professor Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., eine Einführung in die Leitlinien der Rechtsprechung des BVerfG zur Meinungs- und Pressefreiheit anhand vier ausgesuchter Fälle. Alle Beiträge wurden intensiv diskutiert, wodurch sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im weiteren Verlauf der Tagung einen vertieften rechtsvergleichenden Überblick verschaffen konnten.

Eines der Ergebnisse war, dass sich die Verfassungsgerichte in Südosteuropa zunehmend an der Rechtsprechung des EGMR orientieren und diesen ausgiebig zitieren. Gleichzeitig zeigen ihre Entscheidungen, mit denen u.a. Urteile der ordentlichen Gerichte aufgehoben wurden, die gegen Journalisten wegen kritischer Berichterstattung über Politiker und deren Umfeld ergangen waren, dass dem Thema eine erhebliche praktische Relevanz zukommt und es der Wächterrolle der Verfassungsgerichte bedarf, um das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit in der Praxis zu gewährleisten.