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Deutschland und Montenegro unterzeichnen Arbeitsplan zur Zusammenarbeitsvereinbarung

Veröffentlicht: Freitag, 27. November 2015

Am 26. November 2015 unterzeichneten Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig und der montenegrinische Justizminister Zoran Pažin in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica in Anwesenheit der deutschen Botschafterin Gudrun Steinacker den Arbeitsplan zur Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen beiden Ministerien. Dies wurde auch von den Medien im Lande ausführlich gewürdig.

Die Vereinbarung sieht unter anderem einen Ausbau der bisherigen Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Verfassungsgericht und dem Justizausbildungszentrum des Landes vor. Darüber hinaus soll die neu gegründete Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption unterstützt werden.

Die nun vereinbarten zusätzlichen Maßnahmen knüpfen an die bisherigen langjährigen Aktivitäten der IRZ in den genannten Bereichen in Montenegro an. Außerdem unterstützt Michael Haußner, Staatssekretär i.e.R., das montenegrinische Justizministerium im Rahmen eines mehrjährigen Projekts, das mit Mitteln des Auswärtigen Amtes aus dem deutschen Beitrag für den Stabilitätspakt für Südosteuropa durchgeführt wird. Michael Haußner war vorher bereits bei der Vorbereitung Kroatiens auf die EU-Mitgliedschaft als ständiger Berater des dortigen Justizministers tätig.

Staatsekretärin Dr. Stefanie Hubig nutzte den Aufenthalt auch, um sich vor Ort über die langjährige erfolgreiche Tätigkeit der IRZ in Montenegro zu informieren. Außerdem tauschte sie sich in intensiven Gesprächen mit Minister Pažin, der Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts, Desanka Lopičić, und dem Vorsitzenden der Ausschusses für politische Systeme, Justiz und Verwaltung des montenegrinischen Parlaments, Rifat Rastoder, über die aktuellen juristischen Herausforderungen bei der Vorbereitung eines künftigen EU-Beitritts aus.