Länderbericht Montenegro 2013Auftaktveranstaltung zum regionalen Projekt „Implementierung der europäischen Antidiskriminierungsstandards“: Botschafter Pius Fischer im Gespräch mit Duško Marković, montenegrinischer Vizepremier und Justizminister

Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

Montenegro, das 2006 seine Unabhängigkeit erklärte, ist ein junger Staat, der im Rahmen der EU-Integration einen politischen und wirtschaftlichen Reformkurs verfolgt. Am 17. Dezember 2010 wurde dem Land offiziell der Status eines EU-Kandidaten verliehen. Einen weiteren Fortschritt in Sachen EU-Beitritt machte das Land am 12. Oktober 2011, als die EU-Kommission in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zu den Kandidatenländern vorschlug, die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufzunehmen. Trotz dieser Fortschritte besteht noch erheblicher Handlungsbedarf bei der Rechtsharmonisierung. Außerdem betont die EU-Kommission, dass weitere Anstrengungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz erforderlich sind.

Aufgrund der erst vor einigen Jahren erworbenen Eigenstaatlichkeit, aber auch im Hinblick auf die genannten Fortschritte bei der EU-Integration, die von entsprechenden Aufgaben im Rechtsbereich begleitet werden, bedarf Montenegro, das nur über beschränkte eigene personelle Ressourcen verfügt, innerhalb der Projektarbeit der IRZ in der Region besonderer Aufmerksamkeit.

Bisherige Zusammenarbeit

Seit 2007 wird die Tätigkeit der IRZ in Montenegro in einem gesonderten Projektbereich durchgeführt. Zwischenzeitlich wurden dauernde Arbeitsbeziehungen zum Justiztrainingszentrum des Landes und zum Verfassungsgericht aufgebaut.

Wichtige Partner

  • Justiztrainingszentrum des Landes
  • Verfassungsgericht
  • Ständiger Berater des Premierministers für Menschenrechte und Schutz vor Diskriminierung
  • Wissenschaftler der Juristischen Fakultät Podgorica

Strategie und Vorgehensweise

Die Projektarbeit in dem mit 600.000 Einwohnern sehr kleinen Montenegro erfolgte in der Vergangenheit aus Gründen der Wirtschaftlichkeit insbesondere durch Einbindung von montenegrinischen Juristen bei Maßnahmen in Nachbarländern, vor allem in Bosnien und Herzegowina sowie Serbien, in denen dieselbe Sprache gesprochen wird. Im Hinblick auf das von allen Mitgliedstaaten der EU ratifizierte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) der EU mit Montenegro wurden die Aktivitäten im Jahr 2010 nochmals verstärkt. Dabei lag der Akzent, im Einklang mit den diesbezüglichen Schwerpunkten der Demokratie-förderung der Bundesrepublik Deutschland in Montenegro, im Bereich Unterstützung der Justiz als Teilbereich der Rechtsreform. Der Umstand, dass das Land Ende 2010 offiziell den Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union erhalten hat, bestätigte die Richtigkeit dieses Vorgehens.

Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Teilnahme montenegrinischer Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter an der von der IRZ unterstützten internationalen Konferenz anlässlich des 50jährigen Jubiläums des serbischen Verfassungsgerichts zum Thema „Lage und Perspektive der Verfassungsgerichtsbarkeit" in Belgrad
  • Auftaktveranstaltung des Regionalprojekts „Implementierung der europäischen Antidiskriminierungsstandards in Montenegro und anderen Staaten der Region" in Podgorica unter Mitwirkung des montenegrinischen Vizepremierministers und Justizministers der Republik Montenegros, Duško Marković, in Zusammenarbeit mit der Regierung Montenegros sowie dem Edukationszentrum der Richter und Staatsanwälte des Obersten Gerichtshofes
  • Vorstellung der Buchpublikation „Praktische Einführung in die europäischen Antidiskriminierungsstandards" auf der oben genannten Veranstaltung und Veröffentlichung auf der Website der montenegrinischen Regierung

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Seminare für die Richterschaft am Justiztrainingszentrum in Podgorica zu den Themen „Sachenrecht" und „Internationales Privatrecht"
  • Teilnahme von montenegrinischen Juristinnen und Juristen an der 16. Kartellkonferenz in Berlin

Rechtspflege

  • Langzeitberatung des montenegrinischen Justizministers durch Staatssekretär a.D. Michael Haußner
  • Regionaler Workshop „Aus- und Weiterbildung von Referendaren, Richtern und Staatsanwälten – Erfahrung in der Entwicklung und Umsetzung von Ausbildungsprogrammen" in Podgorica gemeinsam mit dem Justiztrainingszentrum
  • Distribution von Fachpublikationen, die im Rahmen der Projektarbeit der IRZ in anderen Ländern der Region mit verwandten Sprachen erstellt wurden, an ausgewählte Projektpartner

Ausblick

Die IRZ wird ihre erfolgreiche Arbeit in Montenegro auch 2014 fortsetzen. So wird sie z.B. gemeinsam mit dem Justiztrainingszentrum
weitere Seminare anbieten. Auch die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht wird fortgeführt. Außerdem wird die IRZ montenegrinische Juristinnen und Juristen bei verschiedenen Themen in ihre sonstigen Aktivitäten in der Region einbinden.