Fachgespräche zwischen der montenegrinischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption und der Staatsanwaltschaft Berlin sowie dem BMJV in Berlin

Fachgespräche zwischen der montenegrinischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption und der Staatsanwaltschaft Berlin sowie dem BMJV in Berlin: Alexandra Albrecht, Karla Brambati, Dr. Susanne Claus und Beatrix Lindner, BMJV; Saša Čadjenović, Schwerpunktstaatsanwalt Montenegro (v.l.n.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Das seit 2006 unabhängige Montenegro ist ein junger Staat, der im Rahmen der EU-Integration einen politischen und wirtschaftlichen Reformkurs verfolgt. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU erfolgte im Juni 2012. Trotz dieser Fortschritte besteht noch erheblicher Handlungsbedarf bei der Rechtsharmonisierung. Die EU-Kommission betont in ihrem Länderfortschrittsbericht 2016 die Bedeutung des Themas Justiz für die weiteren Beitrittsverhandlungen. Montenegro, das nur über beschränkte personelle Ressourcen verfügt, bedarf wegen seiner erst vor einigen Jahren erworbenen Eigenstaatlichkeit, aber auch im Hinblick auf die weitere EU-Integration besonderer Aufmerksamkeit. Dies kommt auch im Abschluss einer Kooperationsvereinbarung nebst detailliertem Arbeitsprogramm zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Justizministerium Montenegros 2014 zum Ausdruck.

Bei vorgezogenen Neuwahlen im Oktober 2016 verloren die seit längerem regierenden Sozialisten ihre absolute Mehrheit, was zu einer schwierigen Regierungsbildung führte.

Konzeption

Im Jahr 2007 richtete die IRZ einen eigenen Projektbereich für Montenegro ein. In der Folgezeit wurden dauernde Arbeitsbeziehungen zum Justizministerium, dem beim Obersten Gericht des Landes angesiedelten Justiztrainingszentrum, zum Verfassungsgericht, zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption sowie zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Juristischen Fakultät Podgorica aufgebaut. Außerdem ist die IRZ seit 2013 durch einen Langzeitberater des Justizministers vor Ort vertreten. Somit ist die IRZ in Montenegro sehr gut vernetzt. Einen wesentlichen Schwerpunkt der Aktivitäten bildet der Arbeitsplan zur Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Justizministerium Montenegros.

Tätigkeitsschwerpunkte 2016

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Regionale Konferenz „Verfassungsgerichtliche Überprüfung von Wahlen“ gemeinsam mit dem montenegrinischen Verfassungsgericht in Budva
  • Ausarbeitung des ersten Bandes des regionalen „Jahrbuchs für Verfassungsrecht“ („Godišjnak za Ustavno Pravo“)
  • Vorstellung dieser Publikation unter regionaler Beteiligung in Podgorica
  • Beteiligung der Präsidentin des Verfassungsgerichts Montenegros und einer weiteren Richterin an der von der IRZ in Zusammenarbeit mit dem serbischen Verfassungsgericht veranstalteten regionalen Konferenz „Verfassungsgerichtlich geschützte Eigentumsrechte“ in Fruška Gora, Serbien
  • Beteiligung der Präsidentin des Verfassungsgerichts Montenegros und eines weiteren Richters an der Regionalen Verfassungsgerichtskonferenz „Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und deren Einfluss auf die nationalen Verfassungsgerichte“ in Sarajevo

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Seminare am Justiztrainingszentrum in Podgorica:
    • Arbeitsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Mobbingverbots
    • Verbraucherschutzrecht unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Aspekte
    • Sachenrecht - faktische Enteignung und Meeresgut
  • Verbreitung von der IRZ herausgegebener regionaler juristischer Fachpublikationen, insbesondere der regionalen Fachzeitschrift „Nova Pravna Revija“ („Neue Juristische Umschau“)

Rechtspflege

  • Staatssekretär a.D. Michael Haußner als Langzeitberater beim montenegrinischen Justizminister seit Anfang November 2013, Laufzeit des Projektes bis einschließlich 2016
  • Kooperation mit der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e.V. und deren Unterstützung bei ihrer diesjährigen Studienreise nach Podgorica
  • Druck der Übersetzung der Stellungnahmen des Beirates der Europäischen Richter (CCJE) in Podgorica

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Arbeitsbesuch der montenegrinischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zum Thema „Praktische Anwendung von Telekommunikationsüberwachung“
  • Gegenarbeitsbesuch der Berliner Staatsanwaltschaft bei der montenegrinischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft zum Thema „Korruption und Organisierte Kriminalität“ in Podgorica

Ausblick

Die IRZ wird ihre erfolgreiche Arbeit in Montenegro auch 2017 fortsetzen. So wird sie z.B. gemeinsam mit dem Justiztrainingszentrum weitere Seminare anbieten. Auch die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht und die Umsetzung des Arbeitsplanes zum Kooperationsabkommen zwischen dem deutschen und dem montenegrinischen Justizministerium werden fortgeführt. Außerdem wird die IRZ montenegrinische Juristinnen und Juristen bei verschiedenen Themen in ihre sonstigen Aktivitäten in der Region einbinden.

Laden Sie hier den gesamten Jahresbericht der IRZ im PDF-Format herunter: Jahresbericht 2016.