Regionale Konferenz „Gleichbehandlungsgrundsatz in der verfassungsgerichtlichen Praxis“ in Montenegro: Prof. Dr. Udo Steiner, Bundesverfassungsrichter a.D. (1.v.r.); Vesna Ilić Prelić, Präsidentin des serbischen Verfassungsgerichts; Dr. Dragoljub Drašković, Präsident des Verfassungsgerichts von Montenegro (4. und 5. v.r.)
Regionale Konferenz „Gleichbehandlungsgrundsatz in der verfassungsgerichtlichen Praxis“ in Montenegro: Prof. Dr. Udo Steiner, Bundesverfassungsrichter a.D. (1.v.r.); Vesna Ilić Prelić, Präsidentin des serbischen Verfassungsgerichts; Dr. Dragoljub Drašković, Präsident des Verfassungsgerichts von Montenegro (4. und 5. v.r.)

Rechtspolitische Ausgangslage

Das seit 2006 unabhängige Montenegro ist ein junger Staat, der im Rahmen der EU-Integration einen politischen und wirtschaftlichen Reformkurs verfolgt. Seit 2010 hat Montenegro den Status eines EUBeitrittskandidaten, die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfolgte im Juni 2012. Die Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Recht, Freiheit und Sicherheit) wurden im Laufe des Jahres 2013 eröffnet. Trotz dieser Fortschritte besteht noch erheblicher Handlungsbedarf bei der Rechtsharmonisierung. Montenegro, das nur über beschränkte personelle Ressourcen verfügt, bedarf wegen seiner erst vor einigen Jahren erworbenen Eigenstaatlichkeit, aber auch im Hinblick auf die weitere EU-Integration, besonderer Aufmerksamkeit.

Konzeption

Im Jahr 2007, direkt nach der Unabhängigkeit des Landes, und in der Folgezeit etablierte und intensivierte die IRZ die Arbeitsbeziehungen zum Justizministerium, zu dem beim Obersten Gericht des Landes angesiedelten Justiztrainingszentrum, zum Verfassungsgericht, zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sowie zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Juristischen Fakultät Podgorica. Im Rahmen des Ausbaus der bilateralen Beziehungen wurde auch eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem montenegrinischen Justizministerium unterzeichnet, mit deren praktischer Umsetzung die IRZ beauftragt wurde. Außerdem war die IRZ bis Ende 2016 durch einen Langzeitberater des Justizministers vor Ort vertreten. Somit ist die IRZ in Montenegro sehr gut vernetzt. Der wesentliche Schwerpunkt der Aktivitäten der IRZ in Montenegro liegt derzeit bei der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht und dem Justiztrainingszentrum. Mit letzterem arbeitet man vor allem im Bereich des Zivilrechts, das von anderen ausländischen Organisationen kaum behandelt wird.

Tätigkeitsschwerpunkte 2017

Verfassungsrecht/Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Regionale Konferenz „Gleichbehandlungsgrundsatz in der verfassungsgerichtlichen Praxis“ gemeinsam mit dem montenegrinischen Verfassungsgericht in Budva
  • Beteiligung des Präsidenten des Verfassungsgerichts Montenegros und einer weiteren Richterin an der von der IRZ in Zusammenarbeit mit dem serbischen Verfassungsgericht veranstalteten regionalen Konferenz „Verfassungsgerichtlicher Schutz im Strafrecht“ in Zlatibor, Serbien
  • Beteiligung des Präsidenten des Verfassungsgerichts Montenegros und eines weiteren Richters an der regionalen Verfassungsgerichtskonferenz „Theorie und Praxis der Unabhängigkeit von Verfassungsgerichten“ in Jahorina, Bosnien und Herzegowina

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Seminar am Justiztrainingszentrum in Podgorica zum Thema Zwangsvollstreckungsrecht
  • Druck der Übersetzung des deutschen HGB, Podgorica
  • Verbreitung von der IRZ herausgegebener, regionaler juristischer Fachpublikationen, insbesondere der regionalen Fachzeitschrift „Nova Pravna Revija“ („Neue Juristische Umschau“)

Öffentliches Recht

  • Seminar am Justiztrainingszentrum in Podgorica zum Thema Staatshaftungsrecht

Rechtspflege

  • Konferenz „Vorstellung der Stellungnahmen Nr. 4, 9, 11 des Beirates der Europäischen Richter (CCJE)“ in Zusammenarbeit mit dem Justiztrainingszentrum in Podgorica

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Konferenz „Verfolgung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten“ in Zusammenarbeit mit der NGO MANS in Podgorica

Ausblick

Die IRZ wird ihre erfolgreiche Arbeit in Montenegro auch 2018 fortsetzen. So wird sie z. B. gemeinsam mit dem Justiztrainingszentrum weitere Seminare anbieten. Auch die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht wird fortgeführt. Außerdem wird die IRZ montenegrinische Juristinnen und Juristen bei verschiedenen Themen in ihre sonstigen Aktivitäten in der Region einbinden.