Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Studienbesuchs zur Verhandlungsführung im Zivilrecht im Sitzungssaal des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Studienbesuchs zur Verhandlungsführung im Zivilrecht im Sitzungssaal des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Das seit 2006 unabhängige Montenegro ist ein junger Staat, der im Rahmen der EU-Integration einen politischen und wirtschaftlichen Reformkurs verfolgt. Seit 2010 hat Montenegro den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfolgte im Juni 2012. Die Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Recht, Freiheit und Sicherheit) wurden im Laufe des Jahres 2013 eröffnet. Trotz dieser Fortschritte besteht noch erheblicher Handlungsbedarf bei der Rechtsharmonisierung. Montenegro, das nur über beschränkte personelle Ressourcen verfügt, bedarf wegen seiner erst vor einigen Jahren erworbenen Eigenstaatlichkeit, aber auch im Hinblick auf die weitere EU-Integration, besonderer Aufmerksamkeit. Das Jahr 2017 brachte mit dem NATO-Beitritt eine weitere Westannäherung des Landes.

Konzeption

Im Jahr 2007, direkt nach der Unabhängigkeit des Landes, richtete die IRZ einen eigenen Projektbereich für Montenegro und andere Staaten des westlichen Balkans ein. In der Folgezeit wurden verlässliche Arbeitsbeziehungen zum Justizministerium, zum beim Obersten Gericht des Landes angesiedelten Justiztrainingszentrum, zum Verfassungsgericht, zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sowie zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der juristischen Fakultät Podgorica aufgebaut. Im Rahmen des Ausbaus der bilateralen Beziehungen wurde auch eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem montenegrinischen Justizministerium unterzeichnet, mit deren praktischer Umsetzung die IRZ beauftragt wurde. Außerdem war die IRZ bis Ende 2016 durch einen Langzeitberater des Justizministers vor Ort vertreten. Der wesentliche Schwerpunkt der Aktivitäten der IRZ in Montenegro liegt derzeit bei der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht und dem Justiztrainingszentrum. Mit Letzterem arbeitet man vor allem im Bereich des Zivilrechts zusammen, das von anderen ausländischen Organisationen kaum behandelt wird.

Tätigkeitsschwerpunkte 2018

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Regionale Konferenz „Das Verhältnis der Verfassungsgerichte zu den Obersten Gerichten“ mit dem montenegrinischen Verfassungsgericht in Budva
  • Beteiligung des Präsidenten des Verfassungsgerichts Montenegros und eines weiteren Richters des Verfassungsgerichts an der von der IRZ in Zusammenarbeit mit dem serbischen Verfassungsgericht veranstalteten regionalen Konferenz „Entscheidungen der Verfassungsgerichte im Bereich der abstrakten Normenkontrolle als Beitrag zur Förderung des Rechtsstaates“ in Belgrad, Serbien
  • Beteiligung des Präsidenten des Verfassungsgerichts Montenegros und eines weiteren Richters des Verfassungsgerichts an der regionalen Verfassungsgerichtskonferenz „Das Steuerrecht in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung“ im Distrikt Brčko, Bosnien und Herzegowina

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Seminare am Justiztrainingszentrum in Podgorica zu den Themen
    • Richterliche Verhandlungsführung in Zivilsachen
    • Wohnungseigentum
    • Vertragsverletzung und deren rechtliche Folgen

Rechtspflege

  • Arbeitsbesuch montenegrinischer Richterinnen und Richter zu Fragen der richterlichen Verhandlungsführung in Zivilsachen in München und Wolfratshausen (in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Richterverein)
  • Verbreitung von der IRZ herausgegebener, regionaler juristischer Fachpublikationen, insbesondere der regionalen Fachzeitschriften „Kontinentalno Pravo“ (Kontinentales Recht) und „Nova Pravna Revija“ („Neue Juristische Umschau“), sowie der Buchpublikationen mit verschiedenen, mit fachlichen Einführungen versehenen Übersetzungen deutscher Gesetze

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Konferenz „XII National Anti-Corruption Conference“ in Zusammenarbeit mit der NGO MANS in Podgorica

Ausblick

Die IRZ wird ihre erfolgreiche Arbeit in Montenegro auch 2019 fortsetzen. So wird sie gemeinsam mit dem Justiztrainingszentrum weitere Seminare anbieten, die insbesondere die Fähigkeit der Justiz zur europarechtskonformen Rechtsanwendung fördern sollen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht wird fortgeführt. Außerdem wird die IRZ montenegrinische Juristinnen und Juristen bei verschiedenen Themen in ihre sonstigen Aktivitäten in der Region einbinden, wobei insbesondere Themen mit Bezug auf die EU-Heranführung im Vordergrund stehen werden. Darüber hinaus steht die IRZ für eine Unterstützung im gesetzgeberischen Bereich bereit.