Länderbericht Montenegro 2014
Vertreter/innen der montenegrinischen Notarkammer diskutieren in den Räumen der IRZ

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Das seit 2006 unabhängige Montenegro ist ein junger Staat, der im Rahmen der EU-Integration einen politischen und wirtschaftlichen Reformkurs verfolgt. Am 17. Dezember 2010 wurde dem Land offiziell der Status eines EU-Kandidaten verliehen. Einen weiteren Fortschritt in Sachen EU-Beitritt machte das Land 2012, als auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs die Empfehlung der EU-Kommission bestätigt wurde, die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufzunehmen. Trotz dieser Fortschritte besteht noch erheblicher Handlungsbedarf bei der Rechtsharmonisierung. Die EU-Kommission sieht zudem, dass weitere Anstrengungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz erforderlich sind. Aus diesen Gründen setzt die IRZ einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Region in Montenegro. Montenegro, das nur über beschränkte personelle Ressourcen verfügt, bedarf wegen seiner erst vor einigen Jahren erworbenen Eigenstaatlichkeit, aber auch im Hinblick auf die weitere EU-Integration besonderer Aufmerksamkeit. Dies kommt auch im Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Justizministerien Montenegros und Deutschlands im Jahre 2014 zum Ausdruck.

Konzeption

2007 richtete die IRZ einen eigenen Projektbereich für Montenegro ein. In der Folgezeit wurden dauernde Arbeitsbeziehungen zum Justizministerium, dem bei dem Obersten Gericht des Landes angesiedelten Justiztrainingszentrum des Landes, zum Verfassungsgericht und zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Juristischen Fakultät Podgorica aufgebaut. Außerdem ist die IRZ seit 2013 durch einen Langzeitberater des Vizepremiers und Justizministers vor Ort vertreten. Deshalb ist die IRZ in Montenegro sehr gut vernetzt.

Die Projektarbeit in dem mit 600.000 Einwohnern sehr kleinen Montenegro erfolgte in der Vergangenheit aus Gründen der Wirtschaftlichkeit insbesondere durch Einbindung von montenegrinischen Juristinnen und Juristen bei Maßnahmen in Nachbarländern, in denen dieselbe Sprache gesprochen wird, vor allem in Bosnien und Herzegowina sowie Serbien. Im Hinblick auf das von allen Mitgliedstaaten der EU ratifizierte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) der EU mit Montenegro verstärkte die IRZ ihre Aktivitäten 2010 nochmals und legte den Akzent auf die Unterstützung der Justiz. Diese Vorgehensweise war erfolgreich und mündete in eine weitere EU-Annäherung.

Tätigkeitsschwerpunkte 2014

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • In Zusammenarbeit mit dem BMJV vorbereiteter Arbeitsbesuch des montenegrinischen Verfassungsgerichts beim BMJV und beim Landesverfassungsgericht Brandenburg zum Thema „Individualverfassungsbeschwerde – Bedeutung, Rechtsprechung und Vorprüfungsverfahren“
  • Beteiligung der Präsidentin des Verfassungsgerichts Montenegros an der in Zusammenarbeit mit dem serbischen Verfassungsgericht veranstalteten regionalen Konferenz „Grundrechts- und Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen und Folterverbot“ in Serbien
  • Seminar „Auswirkungen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen auf die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit“ in Zusammenarbeit mit dem Justiztrainingszentrum

Rechtspflege

  • Langzeitberater StS a.D. Haußner beim Vizepremier und Justizminister
  • Teilnahme montenegrinischer Richterinnen und Richter an einem Seminar zur Richterethik an der serbischen Justizakademie
  • Übersetzung der Stellungnahmen Nummer 12 - 17 des Beirates der Europäischen Richter (CCJE) betreffend der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Kompetenz von Richterinnen und Richtern
  • Unterstützung von zwei Arbeitsbesuchen in Bonn und Köln montenegrinischer Notarinnen und Notare zur Praxis des Notariats in Deutschland, Mitveranstalter: Rheinische Notarkammer
  • Unterstützung des BMJV bei der Vorbereitung einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem BMJV und dem montenegrinischen Justizministerium
  • Verbreitung von der IRZ herausgegebener regionaler juristischer Fachpublikationen (z.B. „Nova Pravna Revija“, „Neue Juristische Umschau“) und einer Übersetzung des deutschen VVG

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Expertengespräche zur Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption in Montenegro
  • Beteiligung eines deutschen Experten an der 8. Nationalen Konferenz zur Bekämpfung der Korruption und der Organisierten Kriminalität, die von der Nichtregierungsorganisation MANS ausgerichtet wurde
  • Beteiligung eines Strafvollzugexperten an einer regionalen Justizkonferenz in Budva (Nachfolgeaktivität zum 2014 beendeten Twinning-Projekt im Bereich des Strafvollzugs)

Ausblick

Die IRZ wird ihre erfolgreiche Arbeit in Montenegro auch 2015 fortsetzen. So wird sie z.B. gemeinsam mit dem Justiztrainingszentrum weitere Seminare anbieten. Auch die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht wird fortgeführt. Außerdem wird die IRZ montenegrinische Juristinnen und Juristen bei verschiedenen Themen in ihre sonstigen Aktivitäten in der Region einbinden.