Länderbericht Montenegro 2015Regionale Verfassungsgerichtskonferenz zur Meinungs- und Pressefreiheit. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz: Dr. Stefan Pürner, IRZ; Mirsad Ćeman, Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina; Desanka Lopičić, Präsidentin des Verfassungsgerichts Montenegros; Prof. Dr. Udo Steiner, RiBVerfG a.D.; Elena Goševa, Präsidentin des Verfassungsgerichts Mazedoniens (1. Reihe, v.l.n.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Das seit 2006 unabhängige Montenegro ist ein junger Staat, der im Rahmen der EU-Integration einen politischen und wirtschaftlichen Reformkurs verfolgt. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU erfolgte im Juni 2012. Trotz dieser Fortschritte besteht noch erheblicher Handlungsbedarf bei der Rechtsharmonisierung. Die EU-Kommission betont in ihrem Fortschrittsbericht 2015 die Bedeutung des Themas Rechtsstaatlichkeit für die weiteren Beitrittsverhandlungen. Aus diesen Gründen setzt die IRZ einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Region in Montenegro. Montenegro, das nur über beschränkte personelle Ressourcen verfügt, bedarf wegen seiner erst vor einigen Jahren erworbenen Eigenstaatlichkeit, aber auch im Hinblick auf die weitere EU-Integration besonderer Aufmerksamkeit. Dies kommt auch im Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Justizministerien Montenegros und Deutschlands im Jahre 2014 zum Ausdruck.

Konzept

2007 richtete die IRZ einen eigenen Projektbereich für Montenegro ein. In der Folgezeit wurden dauernde Arbeitsbeziehungen zum Justizministerium, dem beim Obersten Gericht des Landes angesiedelten Justiztrainingszentrum, zum Verfassungsgericht und zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der juristischen Fakultät Podgorica aufgebaut. Außerdem ist die IRZ seit 2013 durch einen Langzeitberater des Justizministers vor Ort vertreten. Somit ist die IRZ in Montenegro sehr gut vernetzt.

Tätigkeitsschwerpunkte 2015

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Regionale Konferenz "Meinungsfreiheit: Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung" in Bečići, gemeinsam mit dem montenegrinischen Verfassungsgericht
  • Vorbereitung einer Publikation mit der Dokumentation dieser Konferenz als erster Band des regionalen „Jahrbuchs für Verfassungsrecht" (Godisjnak za Ustavno Pravo)
  • Beteiligung der Präsidentin des Verfassungsgerichts Montenegros und einer weiteren Richterin an von der IRZ in Zusammenarbeit mit dem serbischen Verfassungsgericht veranstalteten regionalen Konferenz "Verfassungsgerichtsbarkeit und Medien" in Serbien
  • Beteiligung der Präsidentin des Verfassungsgerichts Montenegros und einer weiteren Richterin an der internationalen Verfassungsrechtskonferenz in Regensburg
  • Teilnahme der stellvertretenden Vorsitzenden und eines Abgeordneten des montenegrinischen Rechtsausschusses an der IV. Internationalen Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse in Berlin

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Seminar am Justiztrainingszentrum in Podgorica zu den Themen „Arbeitsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Mobbingverbots" und „Verbraucherschutzrecht unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Aspekte"
  • Verbreitung von der IRZ herausgegebener regionaler juristischer Fachpublikationen, insbesondere der regionalen Fachzeitschrift „Nova Pravna Revija" („Neue Juristische Umschau")

Rechtspflege

  • Langzeitberatung seit Anfang November 2013 durch Staatssekretär im Thüringer Justizministerium a.D. Michael Haußner, Laufzeit des Projekts bis einschließlich 2016
  • Unterstützung des BMJV bei der Ausarbeitung eines Arbeitsplans zur Kooperationsvereinbarung zwischen dem BMJV und dem montenegrinischen Justizministerium
  • Begleitung der Reise von Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig zu Gesprächen mit dem montenegrinischen Justizminister und zur Unterzeichnung des genannten Arbeitsplans
  • Seminar "Aktuelle Fragen zum IPR und der zivilrechtlichen justiziellen Zusammenarbeit" am Justiztrainingszentrum in Podgorica
  • Regionaler Workshop zum Thema „Internationale Zusammenarbeit im Zivilrecht" zusammen mit der GIZ
  • Übersetzung verschiedener Stellungnahmen des Beirats der Europäischen Richter (CCJE)
  • Gastvorlesung zum Thema „Die Diskriminierung der Juden im Nationalsozialismus mit dem Mittel des Zivilrechts " an der juristischen Fakultät Podgorica

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Expertengespräche zur Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption in Montenegro
  • Konferenz zum Thema "Bekämpfung der Korruption" mit der Nichtregierungsorganisation MANS (Netz zur Stärkung des Nichtregierungssektors) in Podgorica

Öffentliches Recht

  • Teilnahme montenegrinischer Expertinnen und Experten an der 17. Internationalen Kartellkonferenz in Berlin

Ausblick

Die IRZ wird ihre erfolgreiche Arbeit in Montenegro auch 2016 fortsetzen. So wird sie z.B. gemeinsam mit dem Justiztrainingszentrum weitere Seminare anbieten. Auch die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht wird fortgeführt. Außerdem wird die IRZ montenegrinische Juristinnen und Juristen bei verschiedenen Themen in ihre sonstigen Aktivitäten in der Region einbinden.