Fachgespräche zur Einführung einer Spezial-Staatsanwaltschaft

E. Pfaff, Vorsitzender Richter am OLG München, Dr. P. Schneiderhan, Oberstaatsanwalt in Stuttgart und Präsidiumsmitglied im Deutschen Richterbund; M. Haußner, Staatssekretär i.e.R. und ständiger Berater des montenegrinischen Justizministers

E. Pfaff, Vorsitzender Richter am OLG München, Dr. P. Schneiderhan, Oberstaatsanwalt in Stuttgart und Präsidiumsmitglied im Deutschen Richterbund; M. Haußner, Staatssekretär i.e.R. und ständiger Berater des montenegrinischen Justizministers (v.l.n.r.)

Gemeinsam mit dem Justizedukationszentrum Montenegro veranstaltete die IRZ am 23./ 24. Oktober 2014 in Podgorica Fachgespräche zum Thema „Einführung einer Spezial-Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung".

Das zweitägige Expertengespräch behandelte die Systematik und Technik von Korruptionsermittlungen in den verschiedenen typischen Korruptionsfeldern wie Baubranche, öffentlicher Dienst und Leistungsverwaltung, Ausschreibungswesen und Kommunalverwaltung.

Als Schwerpunkt wurde die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei behandelt. Hierfür stellte die IRZ Übersetzungen der deutschen Strafprozessordnung und der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Landessprache zur Verfügung, welche auf sehr großes Interesse stießen.

Im Rahmen der Gespräche wurde dargestellt, welche Techniken zur Gewinnung von Informationen und Beweismitteln existieren, wobei intensiv die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Justizorganen behandelt wurde, insbesondere die neueren europäischen Instrumente wie Ermittlungsanordnung, europäischer Haftbefehl, Eurojust und European Judicial Network.

Referenten waren Eduard Pfaff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München, Dr. Peter Schneiderhan, Oberstaatsanwalt in Stuttgart und Präsidiumsmitglied im Deutschen Richterbund, sowie Michael Haußner, Staatssekretär i.e.R. und ständiger Berater des montenegrinischen Justizministers. Am Expertengespräch nahmen zwölf montenegrinische Staatsanwälte, Richter und Ministeriumsangehörige teil.

Die Veranstaltung ist ein Baustein der Unterstützung, die die IRZ Montenegro zukommen lässt, welches seit Dezember 2010 den Status eines Beitrittskandidaten der EU hat.

Arbeitsbesuch von montenegrinischen Notarinnen und Notaren in Bonn

Teilnehmer/innen des Workshops

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops

Ein dicht gedrängtes Programm erwartete eine Delegation von montenegrinischen Notaren bei einem Arbeitsbesuch in Bonn und in Köln Anfang Oktober 2014, der gemeinsam von der Rheinischen Notarkammer, der Notarkammer Montenegros und der IRZ organisiert wurde. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme im Rahmen der bereits seit längerem bestehenden Partnerschaft der Notare des Landgerichtsbezirk Bonn mit den Notaren in Montenegro, die beide ungefähr dieselbe Anzahl von Notaren bei vergleichbaren Bevölkerungsgrößen haben.

Diese Partnerschaft kam auf Eigeninitiative der beteiligten Notarvereinigungen zustande. In ihrem Mittelpunkt steht die Unterstützung des vor drei Jahren in Montenegro eingeführten Notariats durch Erfahrungsaustausch von Praktiker zu Praktiker. Zu dem reichhaltigen Programm der Gruppe, die von dem stellvertretenden Präsidenten der montenegrinischen Notarkammer Darko Curic geleitet und von der beim montenegrinischen Justizministerium für das Notariat zuständigen Referatsleiterin Jadranka Vuckovic begleitet wurde, gehörte ein Besuch des Landgerichtes Bonn. Nach einer Begrüßung durch die Präsidentin Frau Gräfin Margarete von Schwerin, besuchte man das Handelsregister und das Grundbuch und hörte einen Vortrag von RiLG Walter Cuno zum Thema "Elektronisierung der Handelsregister und des Grundbuches". Danach schloss sich ein Besuch bei der IRZ an, bei der man sich nach einer Begrüßung durch Geschäftsführer Dirk Mirow über die Erfahrungen und Rolle der IRZ bei der Rechtstransformation in Südosteuropa allgemein und insbesondere im Bereich des Notarwesens informierte.

Weiter besuchte man ein Notariat, um sich dort ausführlich über Büroorganisation und verschiedene Verfahrensabläufe zu informieren. Im Mittelpunkt stand auch dort der elektronische Geschäftsverkehr. In den Räumen der Rheinischen Notarkammer diskutierte man die Funktion, Organisation und Arbeitsweise einer Notarkammer. Abgerundet wird dieses Programm durch einen Vortrag des Bonner Notars Dr. Hanns-Jakob Pützer, der gleichzeitig auch der Initiator dieser Partnerschaft ist, zum Thema "Gestaltung und Abwicklung von Bauträgerverträgen".

Auftaktveranstaltung zu regionalem Antidiskrimierungsprojekt in Podgorica

Justizminister Markovic während seiner Rede

Justizminister Markovic während seiner Rede

Am 1. Oktober 2013 fand in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica die Auftaktveranstaltung des Projekts „Implementierung der europäischen Antidiskriminierungsstandards in Montenegro und anderen Staaten der Region" statt. Durchgeführt wird das Projekt von der IRZ zusammen mit regionalen Partnern. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln zur Menschenrechtsförderung des deutschen Auswärtigen Amtes.

Kernstück dieses Projekt ist die Publikation „Praktische Einführung in die europäischen Antidiskriminierungsstandards", die zukünftig als Ausbildungsmaterial bei verschiedenen Partnern in der Region genutzt werden wird. Zusätzlich könnte es auch als Nachschlagewerk dienen. Die mehr als 300 Seiten umfassende Veröffentlichung gliedert sich in zwei Teile: Der erste Teil führt in das Antidiskriminierungsrecht der EMRK ein. Der zweite Abschnitt listet praktische Hinweise auf: Informationen zu Stellen, an die sich Diskriminierte wenden können; Übersetzung der Konvention und der Zusatzprotokolle; Hinweise, Checklisten, Aufbauschemata, Formulare und Übersichten. Autoren des Werkes sind Prof. Dr. Zorica Mrsevic aus Serbien, Dr. Jovan Kojicic aus Montenegro, Prof. Dr. Zlatan Meskic aus Bosnien und Herzegowina und Rechtsanwalt Dr. Stefan von Raumer, Deutschland.

Die Medien zeigten mit ihrer starken Präsenz großes Interesse an der Eröffnungsveranstaltung, an der der Vizepremierminister und Justizminister der Republik Montenegros, Duško Marković und der deutsche Botschafter in Montenegro Pius Fischer sprachen. Ausführliche und teilweise auch kontroverse Diskussionen schlossen sich allen Vorträge an. Hierbei zeigt sich insbesondere, dass die positive und die mittelbare Diskriminierung in der Region ein Problem darstellt. Als Beleg dafür wurden verschiedene Bespiele genannt. Hervorgehoben sei an dieser Stelle beispielsweise die Bevorzugung von Kriegshinterbliebenen bei der Einschreibung an der Universität in Bosnien und Herzegowina.