Nachhaltige Unterstützung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Südosteuropa durch neues Jahrbuch

Am 16. November 2016 wurde in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica das „Godišnjak za Ustavno Pravo“ (Jahrbuch für Verfassungsrecht), die neueste Publikationsreihe der IRZ in Südosteuropa, vorgestellt. Die Veranstaltung, die gemeinsam vom montenegrinischen Verfassungsgericht und der IRZ organisiert worden war, fand ein reges Medieninteresse und wurde u.a. im staatlichen Fernsehen mit einem ausführlichen Bericht in seiner Nachrichtensendung gewürdigt.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von der Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts, Desanka Lopičić, die ebenso wie später der Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina, Mirsad Ćeman, auf die erfolgreiche jahrelange Zusammenarbeit mit der IRZ hinwies. Dem schloss sich auch Uwe Meerkötter, Stellvertreter des deutschen Botschafters Hans Günther Mattern, in seinen Grußworten an. Er betonte den hohen Stellenwert von Publikationen, die die Reichweite und Nachhaltigkeit von Konferenzen und sonstigen Weiterbildungsveranstaltungen um ein Mehrfaches erhöhen.

Festvortrag mit überraschendem Blickwinkel

Den Festvortrag hielt Michael Haußner, Staatssekretär i.e.R. und seit 2014 im Auftrag der IRZ Ständiger Berater des montenegrinischen Justizministers. Der Vortrag war mit „Das Bundesverfassungsgericht, ein unbequemes Gericht?“ überschrieben. Haußner stellte dabei aus Sicht eines Verantwortungsträgers in der Verwaltung die Wirkung der Urteile von Verfassungsgerichten dar. Dadurch bot er den mehr als hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern Einblicke aus einem für viele überraschenden Blickwinkel. Neben den Präsidenten verschiedener Gerichte und dem Ombudsmann hörten auch erfreulich viele Studierende des Rechts und der Politikwissenschaft den Vortrag.

Konzept und Inhalt des Jahrbuchs

Das Jahrbuch dokumentiert zum einen die Regionalkonferenzen, welche die IRZ seit Jahren in Zusammenarbeit mit den Verfassungsgerichten Bosnien und Herzegowinas, Montenegros und Serbiens durchführt. Ergänzt wird die Dokumentation durch Urteile der Verfassungsgerichte der Region zu Themen dieser Veranstaltungen. In der Erstausgabe ist es das Thema Meinungsfreiheit.

Diese Zusammenschau gibt die seltene Gelegenheit, die Argumentationsweise aber auch den Stil der Urteilsbegründung dieser Gerichte anhand einer einzigen Quelle zu vergleichen. Ein weiterer wesentlicher Bestandteile sind Übersetzungen von Auszügen von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und amtlicher Pressemitteilungen über solche. Dadurch bietet das Jahrbuch Leserinnen und Lesern in der Region die Möglichkeit, sich in ihrer eigenen Sprache über die aktuelle Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu informieren. Für zukünftige Ausgaben hofft man darüber hinaus auf Beiträge aus Rechtswissenschaft und Rechtspraxis.

Zu den Autorinnen und Autoren der Erstausgabe gehörten neben den Präsidentinnen der Verfassungsgerichte von Mazedonien und Montenegro und Richtern der Verfassungsgerichte von Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Serbien, die ehemaligen Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Udo Steiner und der kürzlich verstorbene Dr. Dieter Hömig, der Karlsruher Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“, Dr. Wolfgang Janisch, und Nina Salomon, Medienreferentin des EGMR.

Das auch im Internet als Download erhältliche Jahrbuch erweitert die verschiedenen Publikationsreihen der IRZ in Südosteuropa nun auch im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit, der traditionell zu den Schwerpunkten der IRZ in ihren Partnerstaaten gehört.

Weitere Informationen für deutschsprachige Leser

Deutschsprachige Leserinnen und Leser, die einen näheren Eindruck von der Publikation bekommen möchten, finden die verschiedenen Vor- und Grußworte sowie das Inhaltsverzeichnis in deutscher Sprache auf der Download-Seite der IRZ. Unter den Texten findet sich auch ein Editorial, in dem das Konzept der mehr als 300-seitigen Publikation sowie die Zusammenarbeit der IRZ mit den Verfassungsgerichten allgemein ausführlich erläutert werden.

Fachgespräche zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in Podgorica

  • Michael Haußner, ständiger IRZ-Berater des montenegrinischen Justizministers; Srecko Rakocevic, Dolmetscher; Staatsanwältin Katja Anders (v.l.n.r.)

    Michael Haußner, ständiger IRZ-Berater des montenegrinischen Justizministers; Srecko Rakocevic, Dolmetscher; Staatsanwältin Katja Anders (v.l.n.r.)

  • Veselin Mazić, Generalsekretär der montenegrinischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft

    Veselin Mazić, Generalsekretär der montenegrinischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft

  • Staatsanwältin Katja Anders und Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt mit Dolmetscher Srečko Rakočević (v.l.n.r.)

    Staatsanwältin Katja Anders und Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt mit Dolmetscher Srečko Rakočević (v.l.n.r.)

  • Milivole Katnić (links), Leiter der Schwerpunktstaatsanwalt Montenegro, und Mira Samardzić, Staatsanwältin der Schwerpunktstaatsanwaltschaft

    Milivole Katnić (links), Leiter der Schwerpunktstaatsanwalt Montenegro, und Mira Samardzić, Staatsanwältin der Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Vom 4. bis 6. Oktober 2016 fanden in Podgorica/ Montenegro Fachgespräche zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zwischen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Montenegros und der Berliner Staatsanwaltschaft statt. Geleitet wurden die Fachgespräche seitens der Berliner Staatsanwaltschaft von Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt und Staatsanwältin Katja Anders. Empfangen wurden die Gäste aus Deutschland vom Leiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft, Milivoje Katnić, in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft Montenegros.

Dieser fachliche Austausch war die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen der montenegrinischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft und der Berliner Staatsanwaltschaft, welche erstmalig im Juli 2016 in Berlin mit dem Besuch der montenegrinischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft begann. Die Fachgespräche sind Teil des Arbeitsplanes zur Umsetzung des Momorandums of Understanding zwischen dem montenegrinischen Justizministerium und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Im Mittelpunkt der Diskussion und des Austausches standen neben den Ermittlungsmethoden bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität auch die montenegrinische Gesetzeslage und Praxis. Insbesondere wurde die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft thematisiert. In diesem Rahmen fanden auch Gespräche mit der speziell eingerichteten Schwerpunktpolizei statt.

Die offen und rege geführte Diskussion ermöglichte den Vertreterinnen und Vertretern der Berliner Staatsanwaltschaft einen konkreten Einblick in die montenegrinische Gesetzeslage und Praxis. Diese sehr kollegiale und gute Zusammenarbeit soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden.

Telekommunikationsüberwachung: montenegrinische Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu Gesprächen in Berlin

  • Ministerialrätin Aleksandra Albrecht, Leiterin Internationale rechtliche Zusammenarbeit, Protokoll,  BMJV; Karla Brambati, Referentin BMJV; Dr. Susanne Claus, Referentin BMJV; Dr. Beatrix Lindner, Referentin BMJV; Saša Čadjenović, Schwerpunktstaatsanwalt Montenegro (v.l.n.r.)

    Ministerialrätin Aleksandra Albrecht, Leiterin Internationale rechtliche Zusammenarbeit, Protokoll, BMJV; Karla Brambati, Referentin BMJV; Dr. Susanne Claus, Referentin BMJV; Dr. Beatrix Lindner, Referentin BMJV; Saša Čadjenović, Schwerpunktstaatsanwalt Montenegro (v.l.n.r.)

  • Dr. Beatrix Lindner Referentin BMJV;  Saša Čadjenović, Schwerpunktstaatsanwalt Montenegro; Milivoje Katnić, Leiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Montengro (v.l.n.r.)

    Dr. Beatrix Lindner Referentin BMJV; Saša Čadjenović, Schwerpunktstaatsanwalt Montenegro; Milivoje Katnić, Leiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Montengro (v.l.n.r.)

  • Bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Hinten: Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt; Christoph Rolle, Dolmetscher; Saša Čadjenović, Schwerpunktstaatsanwalt. Mitte: Veselin Mazić, Schwerpunktstaatsanwalt; Dr. Elvira Veselinović, Dolmetscherin; Ralf Rother, Generalstaatsanwalt; Milivoje Katnić Leiter Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Vorne: Dragana Radisavljevic, IRZ; Michael Haußner, Thüringer Justizstaatssekretär   (v.l.n.r.)

    Bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Hinten: Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt; Christoph Rolle, Dolmetscher; Saša Čadjenović, Schwerpunktstaatsanwalt. Mitte: Veselin Mazić, Schwerpunktstaatsanwalt; Dr. Elvira Veselinović, Dolmetscherin; Ralf Rother, Generalstaatsanwalt; Milivoje Katnić Leiter Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Vorne: Dragana Radisavljevic, IRZ; Michael Haußner, Thüringer Justizstaatssekretär (v.l.n.r.)

  • Ralf Rother, Generalstaatsanwalt (links); Milivoje Katnić, Leiter Schwerpunktstaatsanwaltschaft

    Ralf Rother, Generalstaatsanwalt (links); Milivoje Katnić, Leiter Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Vom 4. bis 6. Juli 2016 fanden Fachgespräche zwischen der montenegrinischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption und der Staatsanwaltschaft Berlin sowie dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Berlin statt.Diese Gespräche sind Teil des Arbeitsplanes zur Umsetzung des Momorandums of Understanding zwischen dem montenegrinischen Justizministerium und dem BMJV.

Auf deutscher Seite führten Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt sowie Staatsanwältin Katja Anders die Gespräche mit dem Leiter der montenegrinischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft, Milivoje Katnić, und den Schwerpunktstaatsanwälten, Saša Čadjenović und Veselin Mazić.

Im Mittelpunkt des Arbeitsbesuches standen die Voraussetzungen und die praktische Anwendung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen. Die Gespräche fanden in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft Berlin sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin statt, wo die Gäste von Generalstaatsanwalt Ralf Rother und Oberstaatsanwalt Thomas Fels empfangen wurden.

Die Referentinnen im BMJV, Dr. Susanne Claus (Referat „Strafverfahren, Ermittlungsverfahren, Zwangsmaßnahmen“) und Karla Brambati (Referat „Kartellrecht; Telekommunikations- und Medienrecht; Außenwirtschaftsrecht“) stellten den Gästen aus Montenegro die rechtlichen Voraussetzungen und die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland vor.

Einen praktischen Einblick in die Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung erhielten die Schwerpunktstaatsanwälte beim Besuch des Landeskriminalamts Berlin, wo die technische Seite beleuchtet und praktisch gezeigt wurde.

Der Erfahrungsaustausch wurde von der montenegrinischen Delegation als sehr wertvoll betrachtet, da die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Montenegros erst vor einem Jahr begründet wurde.

Neben den Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung stand die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren im Fokus. Da die gesetzlichen Vorgaben in Deutschland und Montenegro ähnlich sind, sind die Erkenntnisse über die deutsche Praxis für die Gäste sehr hilfreich und werden in die zukünftige montenegrinische Praxis einfließen.

Im Herbst ist die Fortsetzung der Gespräche, welche beiderseits als sehr kollegial und fruchtbar betrachtet wurden, im Rahmen eines Gegenbesuches der Staatsanwaltschaft Berlin in Montenegro geplant.