Neues Arbeitsprogramm zur rechtlichen Zusammenarbeit mit Montenegro

Montenegros Justizminister Zoran Pažin und Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (Foto: Reiner Habig, BMJV)
Montenegros Justizminister Zoran Pažin und Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (Foto: Reiner Habig, BMJV)
Montenegro

Am 14. November 2019 unterzeichneten in Berlin die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, und der Justizminister Montenegros, Zoran Pažin, den zweiten Arbeitsplan zu einer Gemeinsamen Erklärung zwischen beiden Ministerien aus dem Jahr 2014. Die IRZ wurde bei dem Termin durch ihre Hauptgeschäftsführerin, Dr. Frauke Bachler, vertreten.

Gegenstand dieser Erklärung ist die Unterstützung Montenegros beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen.

Das neue Arbeitsprogramm bis Ende 2021 umfasst unter anderem Maßnahmen zur:

  • Korruptionsbekämpfung,
  • justiziellen Zusammenarbeit in Straf-, Zivil- und Handelssachen,
  • Antidiskriminierung,
  • Geschlechtergleichbehandlung sowie
  • Zwangsvollstreckung und zum Notarwesen.
Die Maßnahmen werden maßgeblich durch die IRZ umgesetzt. Sie sind gleichzeitig eine der Hauptsäulen der Tätigkeit der IRZ in Montenegro. Das Land hat in der Arbeit der IRZ in Südosteuropa wegen seiner Aktivitäten zur Vorbereitung eines künftigen EU-Beitritts einen besonderen Stellenwert.

Seminar zur alternativen Streitbeilegung in Podgorica

Der deutsche Botschafter in Montenegro, Dr. Robert Weber (links), und Ibrahim Smailović (rechts daneben), Direktor der Abteilung für Zivilrecht im Justizministeriums Montenegro
Der deutsche Botschafter in Montenegro, Dr. Robert Weber (links), und Ibrahim Smailović (rechts daneben), Direktor der Abteilung für Zivilrecht im Justizministeriums Montenegro
Montenegro

Am 19. und 20. November 2019 fand in der Hauptstadt Podgorica das Seminar „Alternative Streitbeilegung, insbesondere Mediation, in Deutschland: Gesetzliche Grundlagen und Anwendungspraxis“ statt. Das Seminar war die erste gemeinsame Veranstaltung der IRZ mit dem montenegrinischen Zentrum für Mediation.

Nachdem die Direktorin des Zentrums für Mediation, Marina Lutovac, und Dr. Stefan Pürner, Projektbereichsleiter der IRZ, die Veranstaltung eröffnet hatten, sprachen der deutsche Botschafter Dr. Robert Weber und Ibrahim Smailović, Direktor der Abteilung für Zivilrecht im Justizministeriums Montenegro, Grußworte, in denen beide die Bedeutung der Rechtsstaatsarbeit für die Vorbereitung eines EU-Beitritts Montenegros und die wichtige Rolle der IRZ in diesem Prozess betonten.

Anschließend stellten Ibrahim Smailović und Marina Lutovac die gesetzlichen Regelungen und die aktuelle Lage der Mediation in Montenegro dar und schufen dadurch eine erste Grundlage für die sehr intensive rechtsvergleichende Diskussion und einen fruchtbaren Erfahrungsaustausch.

Bei diesen Referaten wurde deutlich, dass Montenegro im Einklang mit den entsprechenden Hinweisen aus den Länderberichten der EU intensiv daran arbeitet, die Möglichkeiten einer alternativen Streitbeilegung aufzuwerten. Die Referentin und der Referent berichteten sowohl von gesetzgeberischen Initiativen wie der Reform des Mediationsgesetzes als auch von organisatorischen Schritten wie vom Ausbau des bisherigen Zentrums für Mediation zum Zentrum für Alternative Streitbeilegung allgemein und von Schulungsmaßnahmen zu diesem Thema.

Die zweite Basis für die Generaldiskussion wurde durch Referate zur Mediation und Schlichtung in Deutschland durch folgende IRZ-Experten geschaffen:

  • Harald Walther, Direktor des Amtsgerichts Rüsselsheim und Mediator BM®,
  • Michael Haußner, Staatssekretär a.D. und Ombudsmann des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands sowie ehemaliger Berater des Justizministeriums Montenegros, sowie
  • Winfried Schubert, Präsident des Landesverfassungsgerichts a.D. und Ombudsmann des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.

Die IRZ-Experten stellten u.a. das Mediationsgesetz von 2012, den Güterichter bei den Gerichten, die Ausbildung der Mediatorinnen und Mediatoren sowie die Qualitätssicherung der Mediation vor. Außerdem erläuterten sie die Arbeit von Schlichtungsstellen, insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes.

Insgesamt vertiefte die Veranstaltung nicht nur das Thema Mediation in verschiedenen praxisrelevanten Bereichen, sondern zeichnete auch ein umfassendes Bild der verschiedenen alternativen Streitbeilegungsmechanismen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigten sich im Rahmen des Seminars darüber hinaus mit verwandten Themen aus dem Bereich des Zivilprozesses. Wie bereits bei einem Arbeitsbesuch montenegrinischer Richterinnen und Richter in Bayern vor einiger Zeit hoben die Referenten auch hier die Bedeutung der richterlichen Förderung einer einvernehmlichen Streitbeilegung durch die Parteien hervor.

Die Bedeutung, die man auf montenegrinischer Seite dieser Veranstaltung beimaß, wird unter anderem daran deutlich, dass die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Branka Lakocević, und der Generaldirektor für zivilrechtliche Gesetzgebung, Ibrahim Smailović, an der Veranstaltung persönlich teilnahmen. Generaldirektor Ibrahim Smailović ließ es sich nicht nehmen, einen ausführlichen eigenen Vortrag zu halten, wofür wir an dieser Stelle nochmals sehr herzlich danken.

Montenegrinische Richterinnen und Richter zu Gast in Bayern

Die montenegrinischen Richterinnen und Richter im Landgericht München
Die montenegrinischen Richterinnen und Richter im Landgericht München
Montenegro

Unter dem Titel „Verhandlungsführung und Rolle des Richters in Zivilverfahren“ fand vom 20. bis 24. Oktober 2019 ein weiterer Arbeitsbesuch montenegrinischer Richterinnen und Richter in Wolfratshausen und München statt. Der Besuch ist Teil eines Programms, in dessen Rahmen montenegrinische Richterinnen und Richter regelmäßig das Landgericht München und das Amtsgericht Wolfratshausen besuchen, um sich dort über die Gerichtsbarkeit in Deutschland zu informieren. Auch dieses Mal war die Präsidentin des Bayerischen Richtervereins und Direktorin am Amtsgericht, Andrea Titz, wesentlich beteiligt an der Planung und Durchführung des Arbeitsbesuchs. Die montenegrinische Arbeitsgruppe setzte sich aus Richterinnen und Richtern höherer Gerichte und des Wirtschaftsgerichts zusammen. Mit dabei war auch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Montenegros.

Die montenegrinischen Gäste besuchten Verhandlungen des Landgerichts und des Amtsgerichts und nutzten anschließend die Gelegenheit zum intensiven fachlichen Austausch mit dem Vorsitzenden Richter am Landgericht, Stephan Reich, und der Vorsitzenden Richterin am Amtsgericht, Friederike Kirschstein-Freund, die die Verhandlungen jeweils geleitet hatten.

Einen weiteren Schwerpunkt des Arbeitsbesuchs bildete die Darstellung der Referendarausbildung in Bayern, zu der Christine Haumer, Richterin am Oberlandesgericht und Leiterin der Referendarausbildung bei dem Oberlandesgericht München, einen Vortrag hielt.

Zum Abschluss gab es ein Arbeitsgespräch mit Michael Haußner, Staatssekretär a.D. im Justizministerium des Landes Thüringen, und Andrea Titz. Sowohl Michael Haußner als ehemaliger Berater des Justizministeriums in Montenegro als auch Andrea Titz, die bereits verschiedene Ausbildungsmaßnahmen in Montenegro durchgeführt hat, kennen die montenegrinischen Verhältnisse bestens.

Die montenegrinischen Gäste waren beeindruckt davon, wie deutsche Richterinnen und Richter Zivilverfahren durch ihre offene Verhandlungsführung konzentrieren und aktiv zu Vergleichen beitragen. Beim kollegialen Gedankenaustausch wurde auch deutlich, dass die unterschiedliche Rechtspraxis in Montenegro und Deutschland weniger das Produkt von Unterschieden im geschriebenen Recht als vielmehr der unterschiedlichen rechtlichen Sozialisation geschuldet ist. Artikel 323 der montenegrinischen Zivilprozessordnung sieht nämlich, ähnlich wie § 278 Abs. 1 Zivilprozessordnung vor, dass „das Gericht auf eine Art, die seine Unparteilichkeit nicht beeinträchtigt, im Laufe des gesamten Verfahrens anstreben wird, dass die Parteien einen Vergleich abschließen“. Dieser Umstand belegt, dass zum Erfolg der Rechtstransformation neben einer Angleichung der rechtlichen Vorschriften eine intensive Schulung erforderlich ist und häufig auch eine Veränderung der traditionellen Vorgehensweise sinnvoll ist.