Telekommunikationsüberwachung: montenegrinische Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu Gesprächen in Berlin

  • Ministerialrätin Aleksandra Albrecht, Leiterin Internationale rechtliche Zusammenarbeit, Protokoll,  BMJV; Karla Brambati, Referentin BMJV; Dr. Susanne Claus, Referentin BMJV; Dr. Beatrix Lindner, Referentin BMJV; Saša Čadjenović, Schwerpunktstaatsanwalt Montenegro (v.l.n.r.)

    Ministerialrätin Aleksandra Albrecht, Leiterin Internationale rechtliche Zusammenarbeit, Protokoll, BMJV; Karla Brambati, Referentin BMJV; Dr. Susanne Claus, Referentin BMJV; Dr. Beatrix Lindner, Referentin BMJV; Saša Čadjenović, Schwerpunktstaatsanwalt Montenegro (v.l.n.r.)

  • Dr. Beatrix Lindner Referentin BMJV;  Saša Čadjenović, Schwerpunktstaatsanwalt Montenegro; Milivoje Katnić, Leiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Montengro (v.l.n.r.)

    Dr. Beatrix Lindner Referentin BMJV; Saša Čadjenović, Schwerpunktstaatsanwalt Montenegro; Milivoje Katnić, Leiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Montengro (v.l.n.r.)

  • Bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Hinten: Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt; Christoph Rolle, Dolmetscher; Saša Čadjenović, Schwerpunktstaatsanwalt. Mitte: Veselin Mazić, Schwerpunktstaatsanwalt; Dr. Elvira Veselinović, Dolmetscherin; Ralf Rother, Generalstaatsanwalt; Milivoje Katnić Leiter Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Vorne: Dragana Radisavljevic, IRZ; Michael Haußner, Thüringer Justizstaatssekretär   (v.l.n.r.)

    Bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Hinten: Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt; Christoph Rolle, Dolmetscher; Saša Čadjenović, Schwerpunktstaatsanwalt. Mitte: Veselin Mazić, Schwerpunktstaatsanwalt; Dr. Elvira Veselinović, Dolmetscherin; Ralf Rother, Generalstaatsanwalt; Milivoje Katnić Leiter Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Vorne: Dragana Radisavljevic, IRZ; Michael Haußner, Thüringer Justizstaatssekretär (v.l.n.r.)

  • Ralf Rother, Generalstaatsanwalt (links); Milivoje Katnić, Leiter Schwerpunktstaatsanwaltschaft

    Ralf Rother, Generalstaatsanwalt (links); Milivoje Katnić, Leiter Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Vom 4. bis 6. Juli 2016 fanden Fachgespräche zwischen der montenegrinischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption und der Staatsanwaltschaft Berlin sowie dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Berlin statt.Diese Gespräche sind Teil des Arbeitsplanes zur Umsetzung des Momorandums of Understanding zwischen dem montenegrinischen Justizministerium und dem BMJV.

Auf deutscher Seite führten Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt sowie Staatsanwältin Katja Anders die Gespräche mit dem Leiter der montenegrinischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft, Milivoje Katnić, und den Schwerpunktstaatsanwälten, Saša Čadjenović und Veselin Mazić.

Im Mittelpunkt des Arbeitsbesuches standen die Voraussetzungen und die praktische Anwendung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen. Die Gespräche fanden in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft Berlin sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin statt, wo die Gäste von Generalstaatsanwalt Ralf Rother und Oberstaatsanwalt Thomas Fels empfangen wurden.

Die Referentinnen im BMJV, Dr. Susanne Claus (Referat „Strafverfahren, Ermittlungsverfahren, Zwangsmaßnahmen“) und Karla Brambati (Referat „Kartellrecht; Telekommunikations- und Medienrecht; Außenwirtschaftsrecht“) stellten den Gästen aus Montenegro die rechtlichen Voraussetzungen und die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland vor.

Einen praktischen Einblick in die Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung erhielten die Schwerpunktstaatsanwälte beim Besuch des Landeskriminalamts Berlin, wo die technische Seite beleuchtet und praktisch gezeigt wurde.

Der Erfahrungsaustausch wurde von der montenegrinischen Delegation als sehr wertvoll betrachtet, da die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Montenegros erst vor einem Jahr begründet wurde.

Neben den Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung stand die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren im Fokus. Da die gesetzlichen Vorgaben in Deutschland und Montenegro ähnlich sind, sind die Erkenntnisse über die deutsche Praxis für die Gäste sehr hilfreich und werden in die zukünftige montenegrinische Praxis einfließen.

Im Herbst ist die Fortsetzung der Gespräche, welche beiderseits als sehr kollegial und fruchtbar betrachtet wurden, im Rahmen eines Gegenbesuches der Staatsanwaltschaft Berlin in Montenegro geplant.

Jahresreise der deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e.V. nach Montenegro

  • Prof. Dr. Michael Eichberger (links), Richter am Bundesverfassungsgericht und ehrenamtlicher Generalsekretär der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e.V.

    Prof. Dr. Michael Eichberger (links), Richter am Bundesverfassungsgericht und ehrenamtlicher Generalsekretär der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e.V.

  • Desanka Lopicic (Mitte), Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts, bei ihrem Vortrag

    Desanka Lopicic (Mitte), Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts, bei ihrem Vortrag

Die Jahresreise der deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e.V. 2016, die organisatorisch von der IRZ unterstützt wurde, führte vom 29. bis 31. März nach Podgorica in Montenegro. An der Reise nahmen deutsche Juristinnen und Juristen aus verschiedenen beruflichen Bereichen teil, darunter mit Professor Dr. Michael Eichberger und Professor Dr. Andreas Paulus zwei amtierende Richter des Bundesverfassungsgerichtes.

Die Delegation führte Gespräche mit dem montenegrinischen Justizminister Zoran Pažin, der Präsidentin des Verfassungsgerichts, Desanka Lopičić, dem Präsidenten des Parlaments, Ranko Krivokapić, sowie Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Außerdem standen eine Einführung durch die deutsche Botschafterin Gudrun Steinacker und ein Botschaftsempfang auf dem Programm.

Aufgrund des breit gefächerten beruflichen Profils sowohl der deutschen als auch montenegrinischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung bot sich für beide Seiten die Gelegenheit zu einem offenen fachlichen und manchmal auch kontroversen Austausch.

Für die montenegrinischen Projektpartner der IRZ bot die Begegnung mit den deutschen Juristinnen und Juristen eine hervorragende Gelegenheit, sich aus erster Hand über aktuelle Tendenzen aus dem deutschen Recht zu informieren. Umgekehrt eröffnete sich den Besucherinnen und Besuchern ein breiter Einblick in das gegenwärtige Rechtsleben in Montenegro.

Der Besuch der deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e.V. in Montenegro ist ein weiteres gutes Beispiel für die Synergie-Effekte, die die IRZ durch ihre jahrelange Vernetzung in ihren Partnerländern erzielt.

Regionalkonferenz der Verfassungsgerichte zum Thema Wahlrecht in Montenegro

  • Dieter Hömig, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.; Stefan Pürner, IRZ; Desanka Lopičić, Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts; Vojtěch Šimíček, Richter am tschechischen Verfassungsgericht (v.l.n.r.)

    Dieter Hömig, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.; Stefan Pürner, IRZ; Desanka Lopičić, Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts; Vojtěch Šimíček, Richter am tschechischen Verfassungsgericht (v.l.n.r.)

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Feierstunde zum „Tag des Verfassungsgerichts“ mit Minister Zoran Pažin und Botschafterin Gudrun Steinacker (1. Reihe Mitte)

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Feierstunde zum „Tag des Verfassungsgerichts“ mit Minister Zoran Pažin und Botschafterin Gudrun Steinacker (1. Reihe Mitte)

Vom 14. bis 16. Februar 2016 fand im montenegrinischen Budva die von der IRZ und dem Verfassungsgericht Montenegros veranstaltete Regionalkonferenz „Gerichtliche Überprüfung von Wahlen und wahlrechtlichen Vorschriften" statt, an der außer Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern des Gastgeberlandes auch solche aus Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien teilnahmen. Anlass für die Wahl des Themas waren die Parlamentswahlen, die 2016 sowohl in Montenegro als auch in Mazedonien anstehen. Aus diesem Grund wird diese Veranstaltung im April durch ein weiteres Seminar zum selben Thema an der Justizakademie in Mazedonien ergänzt werden.

Referenten der jetzigen Veranstaltung in Montenegro waren Dr. Dieter Hömig, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., und der deutschsprachige Richter am Verfassungsgericht der Tschechischen Republik, Dr. Vojtěch Šimíček. Sie stellten die einschlägigen deutschen und tschechischen Regelungen und die diesbezügliche Rechtsprechung vor.

Außerdem sprachen Elena Goševa, Präsidentin des mazedonischen Verfassungsgerichts, Mirsad Ceman, Präsident des Verfassungsgerichts Bosnien und Herzegowinas, Jadranka Sovdat, stellvertretende Präsidentin des slowenischen Verfassungsgerichts, und die Verfassungsrichter Dr. Marko Babić und Mato Arlović aus Kroatien, Dr. Dragoljub Drašković aus Montenegro sowie Predrag Ćetković aus Serbien.

Bei der Konferenz ging es um die Überprüfung von Wahlen und wahlrechtlichen Vorschriften. Für letztere wurde u.a. hervorgehoben, dass das Verfassungsgericht Montenegros in der Vergangenheit schon verschiedene wahlrechtliche Vorschriften aufgehoben hat. Ein Beispiel betrifft die Regelung, nach der eine schon im Parlament vertretene Partei früher für eine erneute Kandidatur keine Unterstützerunterschriften mehr vorweisen musste. Ein weiteres Beispiel betrifft die Vorschrift, nach der die Unterstützung für die Bewerbung eines Präsidentschaftskandidaten persönlich vor zwei Mitgliedern des Wahlausschusses erklärt werden musste.

An den intensiven fachlichen Teil der Konferenz schloss eine Feierstunde aus Anlass des Tages des Verfassungsgerichts an, auf der auch Justizminister Zoran Pažin und die deutsche Botschafterin Gudrun Steinacker sprachen, was die Bedeutung der Regionalkonferenz unterstrich.