Jahresreise der deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e.V. nach Montenegro

  • Prof. Dr. Michael Eichberger (links), Richter am Bundesverfassungsgericht und ehrenamtlicher Generalsekretär der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e.V.

    Prof. Dr. Michael Eichberger (links), Richter am Bundesverfassungsgericht und ehrenamtlicher Generalsekretär der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e.V.

  • Desanka Lopicic (Mitte), Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts, bei ihrem Vortrag

    Desanka Lopicic (Mitte), Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts, bei ihrem Vortrag

Die Jahresreise der deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e.V. 2016, die organisatorisch von der IRZ unterstützt wurde, führte vom 29. bis 31. März nach Podgorica in Montenegro. An der Reise nahmen deutsche Juristinnen und Juristen aus verschiedenen beruflichen Bereichen teil, darunter mit Professor Dr. Michael Eichberger und Professor Dr. Andreas Paulus zwei amtierende Richter des Bundesverfassungsgerichtes.

Die Delegation führte Gespräche mit dem montenegrinischen Justizminister Zoran Pažin, der Präsidentin des Verfassungsgerichts, Desanka Lopičić, dem Präsidenten des Parlaments, Ranko Krivokapić, sowie Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Außerdem standen eine Einführung durch die deutsche Botschafterin Gudrun Steinacker und ein Botschaftsempfang auf dem Programm.

Aufgrund des breit gefächerten beruflichen Profils sowohl der deutschen als auch montenegrinischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung bot sich für beide Seiten die Gelegenheit zu einem offenen fachlichen und manchmal auch kontroversen Austausch.

Für die montenegrinischen Projektpartner der IRZ bot die Begegnung mit den deutschen Juristinnen und Juristen eine hervorragende Gelegenheit, sich aus erster Hand über aktuelle Tendenzen aus dem deutschen Recht zu informieren. Umgekehrt eröffnete sich den Besucherinnen und Besuchern ein breiter Einblick in das gegenwärtige Rechtsleben in Montenegro.

Der Besuch der deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e.V. in Montenegro ist ein weiteres gutes Beispiel für die Synergie-Effekte, die die IRZ durch ihre jahrelange Vernetzung in ihren Partnerländern erzielt.

Regionalkonferenz der Verfassungsgerichte zum Thema Wahlrecht in Montenegro

  • Dieter Hömig, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.; Stefan Pürner, IRZ; Desanka Lopičić, Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts; Vojtěch Šimíček, Richter am tschechischen Verfassungsgericht (v.l.n.r.)

    Dieter Hömig, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.; Stefan Pürner, IRZ; Desanka Lopičić, Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts; Vojtěch Šimíček, Richter am tschechischen Verfassungsgericht (v.l.n.r.)

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Feierstunde zum „Tag des Verfassungsgerichts“ mit Minister Zoran Pažin und Botschafterin Gudrun Steinacker (1. Reihe Mitte)

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Feierstunde zum „Tag des Verfassungsgerichts“ mit Minister Zoran Pažin und Botschafterin Gudrun Steinacker (1. Reihe Mitte)

Vom 14. bis 16. Februar 2016 fand im montenegrinischen Budva die von der IRZ und dem Verfassungsgericht Montenegros veranstaltete Regionalkonferenz „Gerichtliche Überprüfung von Wahlen und wahlrechtlichen Vorschriften" statt, an der außer Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern des Gastgeberlandes auch solche aus Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien teilnahmen. Anlass für die Wahl des Themas waren die Parlamentswahlen, die 2016 sowohl in Montenegro als auch in Mazedonien anstehen. Aus diesem Grund wird diese Veranstaltung im April durch ein weiteres Seminar zum selben Thema an der Justizakademie in Mazedonien ergänzt werden.

Referenten der jetzigen Veranstaltung in Montenegro waren Dr. Dieter Hömig, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., und der deutschsprachige Richter am Verfassungsgericht der Tschechischen Republik, Dr. Vojtěch Šimíček. Sie stellten die einschlägigen deutschen und tschechischen Regelungen und die diesbezügliche Rechtsprechung vor.

Außerdem sprachen Elena Goševa, Präsidentin des mazedonischen Verfassungsgerichts, Mirsad Ceman, Präsident des Verfassungsgerichts Bosnien und Herzegowinas, Jadranka Sovdat, stellvertretende Präsidentin des slowenischen Verfassungsgerichts, und die Verfassungsrichter Dr. Marko Babić und Mato Arlović aus Kroatien, Dr. Dragoljub Drašković aus Montenegro sowie Predrag Ćetković aus Serbien.

Bei der Konferenz ging es um die Überprüfung von Wahlen und wahlrechtlichen Vorschriften. Für letztere wurde u.a. hervorgehoben, dass das Verfassungsgericht Montenegros in der Vergangenheit schon verschiedene wahlrechtliche Vorschriften aufgehoben hat. Ein Beispiel betrifft die Regelung, nach der eine schon im Parlament vertretene Partei früher für eine erneute Kandidatur keine Unterstützerunterschriften mehr vorweisen musste. Ein weiteres Beispiel betrifft die Vorschrift, nach der die Unterstützung für die Bewerbung eines Präsidentschaftskandidaten persönlich vor zwei Mitgliedern des Wahlausschusses erklärt werden musste.

An den intensiven fachlichen Teil der Konferenz schloss eine Feierstunde aus Anlass des Tages des Verfassungsgerichts an, auf der auch Justizminister Zoran Pažin und die deutsche Botschafterin Gudrun Steinacker sprachen, was die Bedeutung der Regionalkonferenz unterstrich.

Deutschland und Montenegro unterzeichnen Arbeitsplan zur Zusammenarbeitsvereinbarung

  • Staatsekretärin Dr. Stefanie Hubig und Minister Zoran Pažin  nach der Unterzeichnung

    Staatsekretärin Dr. Stefanie Hubig und Minister Zoran Pažin nach der Unterzeichnung

  • Gruppenbild mit Staatsekretärin Dr. Stefanie Hubig (2.v.l.), Minister Zoran Pažin (3.v.l.) und Botschafterin Gudrun Steinacker (2.v.r.)

    Gruppenbild mit Staatsekretärin Dr. Stefanie Hubig (2.v.l.), Minister Zoran Pažin (3.v.l.) und Botschafterin Gudrun Steinacker (2.v.r.)

Am 26. November 2015 unterzeichneten Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig und der montenegrinische Justizminister Zoran Pažin in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica in Anwesenheit der deutschen Botschafterin Gudrun Steinacker den Arbeitsplan zur Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen beiden Ministerien. Dies wurde auch von den Medien im Lande ausführlich gewürdig.

Die Vereinbarung sieht unter anderem einen Ausbau der bisherigen Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Verfassungsgericht und dem Justizausbildungszentrum des Landes vor. Darüber hinaus soll die neu gegründete Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption unterstützt werden.

Die nun vereinbarten zusätzlichen Maßnahmen knüpfen an die bisherigen langjährigen Aktivitäten der IRZ in den genannten Bereichen in Montenegro an. Außerdem unterstützt Michael Haußner, Staatssekretär i.e.R., das montenegrinische Justizministerium im Rahmen eines mehrjährigen Projekts, das mit Mitteln des Auswärtigen Amtes aus dem deutschen Beitrag für den Stabilitätspakt für Südosteuropa durchgeführt wird. Michael Haußner war vorher bereits bei der Vorbereitung Kroatiens auf die EU-Mitgliedschaft als ständiger Berater des dortigen Justizministers tätig.

Staatsekretärin Dr. Stefanie Hubig nutzte den Aufenthalt auch, um sich vor Ort über die langjährige erfolgreiche Tätigkeit der IRZ in Montenegro zu informieren. Außerdem tauschte sie sich in intensiven Gesprächen mit Minister Pažin, der Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts, Desanka Lopičić, und dem Vorsitzenden der Ausschusses für politische Systeme, Justiz und Verwaltung des montenegrinischen Parlaments, Rifat Rastoder, über die aktuellen juristischen Herausforderungen bei der Vorbereitung eines künftigen EU-Beitritts aus.