Regionalkonferenz der Verfassungsgerichte zum Thema Wahlrecht in Montenegro

  • Dieter Hömig, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.; Stefan Pürner, IRZ; Desanka Lopičić, Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts; Vojtěch Šimíček, Richter am tschechischen Verfassungsgericht (v.l.n.r.)

    Dieter Hömig, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.; Stefan Pürner, IRZ; Desanka Lopičić, Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts; Vojtěch Šimíček, Richter am tschechischen Verfassungsgericht (v.l.n.r.)

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Feierstunde zum „Tag des Verfassungsgerichts“ mit Minister Zoran Pažin und Botschafterin Gudrun Steinacker (1. Reihe Mitte)

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Feierstunde zum „Tag des Verfassungsgerichts“ mit Minister Zoran Pažin und Botschafterin Gudrun Steinacker (1. Reihe Mitte)

Vom 14. bis 16. Februar 2016 fand im montenegrinischen Budva die von der IRZ und dem Verfassungsgericht Montenegros veranstaltete Regionalkonferenz „Gerichtliche Überprüfung von Wahlen und wahlrechtlichen Vorschriften" statt, an der außer Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern des Gastgeberlandes auch solche aus Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien teilnahmen. Anlass für die Wahl des Themas waren die Parlamentswahlen, die 2016 sowohl in Montenegro als auch in Mazedonien anstehen. Aus diesem Grund wird diese Veranstaltung im April durch ein weiteres Seminar zum selben Thema an der Justizakademie in Mazedonien ergänzt werden.

Referenten der jetzigen Veranstaltung in Montenegro waren Dr. Dieter Hömig, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., und der deutschsprachige Richter am Verfassungsgericht der Tschechischen Republik, Dr. Vojtěch Šimíček. Sie stellten die einschlägigen deutschen und tschechischen Regelungen und die diesbezügliche Rechtsprechung vor.

Außerdem sprachen Elena Goševa, Präsidentin des mazedonischen Verfassungsgerichts, Mirsad Ceman, Präsident des Verfassungsgerichts Bosnien und Herzegowinas, Jadranka Sovdat, stellvertretende Präsidentin des slowenischen Verfassungsgerichts, und die Verfassungsrichter Dr. Marko Babić und Mato Arlović aus Kroatien, Dr. Dragoljub Drašković aus Montenegro sowie Predrag Ćetković aus Serbien.

Bei der Konferenz ging es um die Überprüfung von Wahlen und wahlrechtlichen Vorschriften. Für letztere wurde u.a. hervorgehoben, dass das Verfassungsgericht Montenegros in der Vergangenheit schon verschiedene wahlrechtliche Vorschriften aufgehoben hat. Ein Beispiel betrifft die Regelung, nach der eine schon im Parlament vertretene Partei früher für eine erneute Kandidatur keine Unterstützerunterschriften mehr vorweisen musste. Ein weiteres Beispiel betrifft die Vorschrift, nach der die Unterstützung für die Bewerbung eines Präsidentschaftskandidaten persönlich vor zwei Mitgliedern des Wahlausschusses erklärt werden musste.

An den intensiven fachlichen Teil der Konferenz schloss eine Feierstunde aus Anlass des Tages des Verfassungsgerichts an, auf der auch Justizminister Zoran Pažin und die deutsche Botschafterin Gudrun Steinacker sprachen, was die Bedeutung der Regionalkonferenz unterstrich.

Deutschland und Montenegro unterzeichnen Arbeitsplan zur Zusammenarbeitsvereinbarung

  • Staatsekretärin Dr. Stefanie Hubig und Minister Zoran Pažin  nach der Unterzeichnung

    Staatsekretärin Dr. Stefanie Hubig und Minister Zoran Pažin nach der Unterzeichnung

  • Gruppenbild mit Staatsekretärin Dr. Stefanie Hubig (2.v.l.), Minister Zoran Pažin (3.v.l.) und Botschafterin Gudrun Steinacker (2.v.r.)

    Gruppenbild mit Staatsekretärin Dr. Stefanie Hubig (2.v.l.), Minister Zoran Pažin (3.v.l.) und Botschafterin Gudrun Steinacker (2.v.r.)

Am 26. November 2015 unterzeichneten Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig und der montenegrinische Justizminister Zoran Pažin in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica in Anwesenheit der deutschen Botschafterin Gudrun Steinacker den Arbeitsplan zur Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen beiden Ministerien. Dies wurde auch von den Medien im Lande ausführlich gewürdig.

Die Vereinbarung sieht unter anderem einen Ausbau der bisherigen Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Verfassungsgericht und dem Justizausbildungszentrum des Landes vor. Darüber hinaus soll die neu gegründete Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption unterstützt werden.

Die nun vereinbarten zusätzlichen Maßnahmen knüpfen an die bisherigen langjährigen Aktivitäten der IRZ in den genannten Bereichen in Montenegro an. Außerdem unterstützt Michael Haußner, Staatssekretär i.e.R., das montenegrinische Justizministerium im Rahmen eines mehrjährigen Projekts, das mit Mitteln des Auswärtigen Amtes aus dem deutschen Beitrag für den Stabilitätspakt für Südosteuropa durchgeführt wird. Michael Haußner war vorher bereits bei der Vorbereitung Kroatiens auf die EU-Mitgliedschaft als ständiger Berater des dortigen Justizministers tätig.

Staatsekretärin Dr. Stefanie Hubig nutzte den Aufenthalt auch, um sich vor Ort über die langjährige erfolgreiche Tätigkeit der IRZ in Montenegro zu informieren. Außerdem tauschte sie sich in intensiven Gesprächen mit Minister Pažin, der Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts, Desanka Lopičić, und dem Vorsitzenden der Ausschusses für politische Systeme, Justiz und Verwaltung des montenegrinischen Parlaments, Rifat Rastoder, über die aktuellen juristischen Herausforderungen bei der Vorbereitung eines künftigen EU-Beitritts aus.

Regionale Verfassungsgerichtskonferenz zur Meinungs- und Pressefreiheit in Montenegro

  • Die deutsche Botschafterin in Montenegro bei ihrem Grußwort (Stirnseite, links)

    Die deutsche Botschafterin in Montenegro bei ihrem Grußwort (Stirnseite, links)

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz: Dr. Stefan Pürner, IRZ; Mirsad Ćeman, Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina; Desanka Lopičić, Präsidentin des Verfassungsgerichts Montenegros; Prof. Dr. Udo Steiner, RiBVerfG a.D.; Elena Goševa, Präsidentin des Verfassungsgerichts Mazedoniens (1. Reihe, v.l.n.r.)

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz: Dr. Stefan Pürner, IRZ; Mirsad Ćeman, Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina; Desanka Lopičić, Präsidentin des Verfassungsgerichts Montenegros; Prof. Dr. Udo Steiner, RiBVerfG a.D.; Elena Goševa, Präsidentin des Verfassungsgerichts Mazedoniens (1. Reihe, v.l.n.r.)

Gerade in Zeiten der Transformation ist die öffentliche politische Diskussion von größter Bedeutung. Diese wird durch die Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet. Deshalb spielen die diesbezüglichen rechtlichen Rahmenbedingungen und die einschlägige Praxis der Verfassungsgerichte eine zentrale Rolle. Vor diesem Hintergrund veranstaltete das Verfassungsgericht Montenegros zusammen mit der IRZ vom 29. bis 31. Oktober 2015 in Bečići eine Konferenz zur Meinungs- und Pressefreiheit, an der Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Verfassungsgerichte der Region teilnahmen.

Die Veranstaltung wurde von der Präsidentin des Verfassungsgerichts von Montenegro, Desanka Lopičić, eröffnet. Zudem sprach die deutsche Botschafterin Gudrun Steinacker ein Grußwort in Landessprache. Sie ließ es sich nicht nehmen, auch am größten Teil der Veranstaltung aktiv teilzunehmen.

Im Programm der Konferenz stellten Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten südosteuropäischen Verfassungsgerichte zunächst die Rechtslage in ihren Ländern und die Rechtsprechung ihrer Gerichte dar. Es referierten: Elena Goseva, Präsidentin des Verfassungsgerichts von Mazedonien, Mirsad Ćeman, Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina, Mag. Hamdija Šakrinović, Richter des Verfassungsgerichts von Montengro, Dr. Sc. Mato Arlović, Richter des Verfassungsgerichts von Kroatien, und Tomislav Stojković, Richter des Verfassungsgerichts von Serbien.

Anschließend gab Professor Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., eine Einführung in die Leitlinien der Rechtsprechung des BVerfG zur Meinungs- und Pressefreiheit anhand vier ausgesuchter Fälle. Alle Beiträge wurden intensiv diskutiert, wodurch sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im weiteren Verlauf der Tagung einen vertieften rechtsvergleichenden Überblick verschaffen konnten.

Eines der Ergebnisse war, dass sich die Verfassungsgerichte in Südosteuropa zunehmend an der Rechtsprechung des EGMR orientieren und diesen ausgiebig zitieren. Gleichzeitig zeigen ihre Entscheidungen, mit denen u.a. Urteile der ordentlichen Gerichte aufgehoben wurden, die gegen Journalisten wegen kritischer Berichterstattung über Politiker und deren Umfeld ergangen waren, dass dem Thema eine erhebliche praktische Relevanz zukommt und es der Wächterrolle der Verfassungsgerichte bedarf, um das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit in der Praxis zu gewährleisten.