Gästeprogramm der Bundesregierung: Besuch aus Südosteuropa bei der IRZ

Aus Anlass des hundertsten Jahrestags des Ausbruchs des ersten Weltkrieges luden das deutsche und das französische Außenministerium eine Reihe von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus den noch nicht der EU zugehörigen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens zu Fachbesuchen bei wichtigen Institutionen beider Länder ein. Auf dem Berliner Programm, welches Anfang November 2014 durchgeführt wurde, stand auch ein Besuch des dortigen Büros der IRZ. Dabei wurde die Tätigkeit der IRZ mit Mitteln des Auswärtigen Amtes aus dem deutschen Beitrag für Südosteuropa vorgestellt. Zahlreichen Gästen war die Tätigkeit der IRZ in ihrer Heimat bereits besten bekannt. So hob der Stellvertretende Außenminister des Kosovo, Petrit Selime, die Unterstützung des dortigen Verfassungsgerichts durch die IRZ hervor. Nebojsa Kaludjerovic, der ehemalige Außenminister Montenegros und jetzt außenpolitischer Berater und NATO-Koordinator des Premierministers, dankte für den Einsatz des Staatssekretärs im einstweiligen Ruhestand Michael Haußner. Dieser unterstütze sein Land als Langzeitberater des Vizepremiers und Justizministers Dusko Markovic im Auftrag der IRZ bei der Annäherung an die EU. Lange wurde im Rahmen des Treffens über die Bedeutung der Rechtsstaatsarbeit im Transformationsprozess der südosteuropäischen Staaten und die gemeinsamen kontinental-europäischen Wurzeln der dortigen Partnerstaaten und Deutschlands diskutiert

An die Veranstaltung bei der IRZ schlossen sich u.a. Gespräche mit Staatsminister Michael Roth im Auswärtigen Amt, der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe und der Parlamentariergruppe Bosnien und Herzegowina an. Darüber hinaus besuchte die Fachdelegation den Deutschen Bundestag und die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Anschließend reiste die Gruppe nach Frankreich weiter, wo die Delegation Gast des Außenministeriums von Frankreich war.

Fachgespräche zur Einführung einer Spezial-Staatsanwaltschaft

E. Pfaff, Vorsitzender Richter am OLG München, Dr. P. Schneiderhan, Oberstaatsanwalt in Stuttgart und Präsidiumsmitglied im Deutschen Richterbund; M. Haußner, Staatssekretär i.e.R. und ständiger Berater des montenegrinischen Justizministers

E. Pfaff, Vorsitzender Richter am OLG München, Dr. P. Schneiderhan, Oberstaatsanwalt in Stuttgart und Präsidiumsmitglied im Deutschen Richterbund; M. Haußner, Staatssekretär i.e.R. und ständiger Berater des montenegrinischen Justizministers (v.l.n.r.)

Gemeinsam mit dem Justizedukationszentrum Montenegro veranstaltete die IRZ am 23./ 24. Oktober 2014 in Podgorica Fachgespräche zum Thema „Einführung einer Spezial-Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung".

Das zweitägige Expertengespräch behandelte die Systematik und Technik von Korruptionsermittlungen in den verschiedenen typischen Korruptionsfeldern wie Baubranche, öffentlicher Dienst und Leistungsverwaltung, Ausschreibungswesen und Kommunalverwaltung.

Als Schwerpunkt wurde die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei behandelt. Hierfür stellte die IRZ Übersetzungen der deutschen Strafprozessordnung und der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Landessprache zur Verfügung, welche auf sehr großes Interesse stießen.

Im Rahmen der Gespräche wurde dargestellt, welche Techniken zur Gewinnung von Informationen und Beweismitteln existieren, wobei intensiv die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Justizorganen behandelt wurde, insbesondere die neueren europäischen Instrumente wie Ermittlungsanordnung, europäischer Haftbefehl, Eurojust und European Judicial Network.

Referenten waren Eduard Pfaff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München, Dr. Peter Schneiderhan, Oberstaatsanwalt in Stuttgart und Präsidiumsmitglied im Deutschen Richterbund, sowie Michael Haußner, Staatssekretär i.e.R. und ständiger Berater des montenegrinischen Justizministers. Am Expertengespräch nahmen zwölf montenegrinische Staatsanwälte, Richter und Ministeriumsangehörige teil.

Die Veranstaltung ist ein Baustein der Unterstützung, die die IRZ Montenegro zukommen lässt, welches seit Dezember 2010 den Status eines Beitrittskandidaten der EU hat.

Arbeitsbesuch von montenegrinischen Notarinnen und Notaren in Bonn

Teilnehmer/innen des Workshops

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops

Ein dicht gedrängtes Programm erwartete eine Delegation von montenegrinischen Notaren bei einem Arbeitsbesuch in Bonn und in Köln Anfang Oktober 2014, der gemeinsam von der Rheinischen Notarkammer, der Notarkammer Montenegros und der IRZ organisiert wurde. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme im Rahmen der bereits seit längerem bestehenden Partnerschaft der Notare des Landgerichtsbezirk Bonn mit den Notaren in Montenegro, die beide ungefähr dieselbe Anzahl von Notaren bei vergleichbaren Bevölkerungsgrößen haben.

Diese Partnerschaft kam auf Eigeninitiative der beteiligten Notarvereinigungen zustande. In ihrem Mittelpunkt steht die Unterstützung des vor drei Jahren in Montenegro eingeführten Notariats durch Erfahrungsaustausch von Praktiker zu Praktiker. Zu dem reichhaltigen Programm der Gruppe, die von dem stellvertretenden Präsidenten der montenegrinischen Notarkammer Darko Curic geleitet und von der beim montenegrinischen Justizministerium für das Notariat zuständigen Referatsleiterin Jadranka Vuckovic begleitet wurde, gehörte ein Besuch des Landgerichtes Bonn. Nach einer Begrüßung durch die Präsidentin Frau Gräfin Margarete von Schwerin, besuchte man das Handelsregister und das Grundbuch und hörte einen Vortrag von RiLG Walter Cuno zum Thema "Elektronisierung der Handelsregister und des Grundbuches". Danach schloss sich ein Besuch bei der IRZ an, bei der man sich nach einer Begrüßung durch Geschäftsführer Dirk Mirow über die Erfahrungen und Rolle der IRZ bei der Rechtstransformation in Südosteuropa allgemein und insbesondere im Bereich des Notarwesens informierte.

Weiter besuchte man ein Notariat, um sich dort ausführlich über Büroorganisation und verschiedene Verfahrensabläufe zu informieren. Im Mittelpunkt stand auch dort der elektronische Geschäftsverkehr. In den Räumen der Rheinischen Notarkammer diskutierte man die Funktion, Organisation und Arbeitsweise einer Notarkammer. Abgerundet wird dieses Programm durch einen Vortrag des Bonner Notars Dr. Hanns-Jakob Pützer, der gleichzeitig auch der Initiator dieser Partnerschaft ist, zum Thema "Gestaltung und Abwicklung von Bauträgerverträgen".