Deutschland und Montenegro unterzeichnen Arbeitsplan zur Zusammenarbeitsvereinbarung

  • Staatsekretärin Dr. Stefanie Hubig und Minister Zoran Pažin  nach der Unterzeichnung

    Staatsekretärin Dr. Stefanie Hubig und Minister Zoran Pažin nach der Unterzeichnung

  • Gruppenbild mit Staatsekretärin Dr. Stefanie Hubig (2.v.l.), Minister Zoran Pažin (3.v.l.) und Botschafterin Gudrun Steinacker (2.v.r.)

    Gruppenbild mit Staatsekretärin Dr. Stefanie Hubig (2.v.l.), Minister Zoran Pažin (3.v.l.) und Botschafterin Gudrun Steinacker (2.v.r.)

Am 26. November 2015 unterzeichneten Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig und der montenegrinische Justizminister Zoran Pažin in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica in Anwesenheit der deutschen Botschafterin Gudrun Steinacker den Arbeitsplan zur Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen beiden Ministerien. Dies wurde auch von den Medien im Lande ausführlich gewürdig.

Die Vereinbarung sieht unter anderem einen Ausbau der bisherigen Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Verfassungsgericht und dem Justizausbildungszentrum des Landes vor. Darüber hinaus soll die neu gegründete Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption unterstützt werden.

Die nun vereinbarten zusätzlichen Maßnahmen knüpfen an die bisherigen langjährigen Aktivitäten der IRZ in den genannten Bereichen in Montenegro an. Außerdem unterstützt Michael Haußner, Staatssekretär i.e.R., das montenegrinische Justizministerium im Rahmen eines mehrjährigen Projekts, das mit Mitteln des Auswärtigen Amtes aus dem deutschen Beitrag für den Stabilitätspakt für Südosteuropa durchgeführt wird. Michael Haußner war vorher bereits bei der Vorbereitung Kroatiens auf die EU-Mitgliedschaft als ständiger Berater des dortigen Justizministers tätig.

Staatsekretärin Dr. Stefanie Hubig nutzte den Aufenthalt auch, um sich vor Ort über die langjährige erfolgreiche Tätigkeit der IRZ in Montenegro zu informieren. Außerdem tauschte sie sich in intensiven Gesprächen mit Minister Pažin, der Präsidentin des montenegrinischen Verfassungsgerichts, Desanka Lopičić, und dem Vorsitzenden der Ausschusses für politische Systeme, Justiz und Verwaltung des montenegrinischen Parlaments, Rifat Rastoder, über die aktuellen juristischen Herausforderungen bei der Vorbereitung eines künftigen EU-Beitritts aus.

Regionale Verfassungsgerichtskonferenz zur Meinungs- und Pressefreiheit in Montenegro

  • Die deutsche Botschafterin in Montenegro bei ihrem Grußwort (Stirnseite, links)

    Die deutsche Botschafterin in Montenegro bei ihrem Grußwort (Stirnseite, links)

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz: Dr. Stefan Pürner, IRZ; Mirsad Ćeman, Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina; Desanka Lopičić, Präsidentin des Verfassungsgerichts Montenegros; Prof. Dr. Udo Steiner, RiBVerfG a.D.; Elena Goševa, Präsidentin des Verfassungsgerichts Mazedoniens (1. Reihe, v.l.n.r.)

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz: Dr. Stefan Pürner, IRZ; Mirsad Ćeman, Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina; Desanka Lopičić, Präsidentin des Verfassungsgerichts Montenegros; Prof. Dr. Udo Steiner, RiBVerfG a.D.; Elena Goševa, Präsidentin des Verfassungsgerichts Mazedoniens (1. Reihe, v.l.n.r.)

Gerade in Zeiten der Transformation ist die öffentliche politische Diskussion von größter Bedeutung. Diese wird durch die Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet. Deshalb spielen die diesbezüglichen rechtlichen Rahmenbedingungen und die einschlägige Praxis der Verfassungsgerichte eine zentrale Rolle. Vor diesem Hintergrund veranstaltete das Verfassungsgericht Montenegros zusammen mit der IRZ vom 29. bis 31. Oktober 2015 in Bečići eine Konferenz zur Meinungs- und Pressefreiheit, an der Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Verfassungsgerichte der Region teilnahmen.

Die Veranstaltung wurde von der Präsidentin des Verfassungsgerichts von Montenegro, Desanka Lopičić, eröffnet. Zudem sprach die deutsche Botschafterin Gudrun Steinacker ein Grußwort in Landessprache. Sie ließ es sich nicht nehmen, auch am größten Teil der Veranstaltung aktiv teilzunehmen.

Im Programm der Konferenz stellten Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten südosteuropäischen Verfassungsgerichte zunächst die Rechtslage in ihren Ländern und die Rechtsprechung ihrer Gerichte dar. Es referierten: Elena Goseva, Präsidentin des Verfassungsgerichts von Mazedonien, Mirsad Ćeman, Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina, Mag. Hamdija Šakrinović, Richter des Verfassungsgerichts von Montengro, Dr. Sc. Mato Arlović, Richter des Verfassungsgerichts von Kroatien, und Tomislav Stojković, Richter des Verfassungsgerichts von Serbien.

Anschließend gab Professor Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., eine Einführung in die Leitlinien der Rechtsprechung des BVerfG zur Meinungs- und Pressefreiheit anhand vier ausgesuchter Fälle. Alle Beiträge wurden intensiv diskutiert, wodurch sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im weiteren Verlauf der Tagung einen vertieften rechtsvergleichenden Überblick verschaffen konnten.

Eines der Ergebnisse war, dass sich die Verfassungsgerichte in Südosteuropa zunehmend an der Rechtsprechung des EGMR orientieren und diesen ausgiebig zitieren. Gleichzeitig zeigen ihre Entscheidungen, mit denen u.a. Urteile der ordentlichen Gerichte aufgehoben wurden, die gegen Journalisten wegen kritischer Berichterstattung über Politiker und deren Umfeld ergangen waren, dass dem Thema eine erhebliche praktische Relevanz zukommt und es der Wächterrolle der Verfassungsgerichte bedarf, um das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit in der Praxis zu gewährleisten.

Gästeprogramm der Bundesregierung: Besuch aus Südosteuropa bei der IRZ

Aus Anlass des hundertsten Jahrestags des Ausbruchs des ersten Weltkrieges luden das deutsche und das französische Außenministerium eine Reihe von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus den noch nicht der EU zugehörigen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens zu Fachbesuchen bei wichtigen Institutionen beider Länder ein. Auf dem Berliner Programm, welches Anfang November 2014 durchgeführt wurde, stand auch ein Besuch des dortigen Büros der IRZ. Dabei wurde die Tätigkeit der IRZ mit Mitteln des Auswärtigen Amtes aus dem deutschen Beitrag für Südosteuropa vorgestellt. Zahlreichen Gästen war die Tätigkeit der IRZ in ihrer Heimat bereits besten bekannt. So hob der Stellvertretende Außenminister des Kosovo, Petrit Selime, die Unterstützung des dortigen Verfassungsgerichts durch die IRZ hervor. Nebojsa Kaludjerovic, der ehemalige Außenminister Montenegros und jetzt außenpolitischer Berater und NATO-Koordinator des Premierministers, dankte für den Einsatz des Staatssekretärs im einstweiligen Ruhestand Michael Haußner. Dieser unterstütze sein Land als Langzeitberater des Vizepremiers und Justizministers Dusko Markovic im Auftrag der IRZ bei der Annäherung an die EU. Lange wurde im Rahmen des Treffens über die Bedeutung der Rechtsstaatsarbeit im Transformationsprozess der südosteuropäischen Staaten und die gemeinsamen kontinental-europäischen Wurzeln der dortigen Partnerstaaten und Deutschlands diskutiert

An die Veranstaltung bei der IRZ schlossen sich u.a. Gespräche mit Staatsminister Michael Roth im Auswärtigen Amt, der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe und der Parlamentariergruppe Bosnien und Herzegowina an. Darüber hinaus besuchte die Fachdelegation den Deutschen Bundestag und die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Anschließend reiste die Gruppe nach Frankreich weiter, wo die Delegation Gast des Außenministeriums von Frankreich war.