Regionale Verfassungsgerichtskonferenz zur Meinungs- und Pressefreiheit in Montenegro

{module 1133}Gerade in Zeiten der Transformation ist die öffentliche politische Diskussion von größter Bedeutung. Diese wird durch die Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet. Deshalb spielen die diesbezüglichen rechtlichen Rahmenbedingungen und die einschlägige Praxis der Verfassungsgerichte eine zentrale Rolle. Vor diesem Hintergrund veranstaltete das Verfassungsgericht Montenegros zusammen mit der IRZ vom 29. bis 31. Oktober 2015 in Bečići eine Konferenz zur Meinungs- und Pressefreiheit, an der Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Verfassungsgerichte der Region teilnahmen.

Die Veranstaltung wurde von der Präsidentin des Verfassungsgerichts von Montenegro, Desanka Lopičić, eröffnet. Zudem sprach die deutsche Botschafterin Gudrun Steinacker ein Grußwort in Landessprache. Sie ließ es sich nicht nehmen, auch am größten Teil der Veranstaltung aktiv teilzunehmen.

Im Programm der Konferenz stellten Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten südosteuropäischen Verfassungsgerichte zunächst die Rechtslage in ihren Ländern und die Rechtsprechung ihrer Gerichte dar. Es referierten: Elena Goseva, Präsidentin des Verfassungsgerichts von Mazedonien, Mirsad Ćeman, Präsident des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina, Mag. Hamdija Šakrinović, Richter des Verfassungsgerichts von Montengro, Dr. Sc. Mato Arlović, Richter des Verfassungsgerichts von Kroatien, und Tomislav Stojković, Richter des Verfassungsgerichts von Serbien.

Anschließend gab Professor Udo Steiner, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., eine Einführung in die Leitlinien der Rechtsprechung des BVerfG zur Meinungs- und Pressefreiheit anhand vier ausgesuchter Fälle. Alle Beiträge wurden intensiv diskutiert, wodurch sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im weiteren Verlauf der Tagung einen vertieften rechtsvergleichenden Überblick verschaffen konnten.

Eines der Ergebnisse war, dass sich die Verfassungsgerichte in Südosteuropa zunehmend an der Rechtsprechung des EGMR orientieren und diesen ausgiebig zitieren. Gleichzeitig zeigen ihre Entscheidungen, mit denen u.a. Urteile der ordentlichen Gerichte aufgehoben wurden, die gegen Journalisten wegen kritischer Berichterstattung über Politiker und deren Umfeld ergangen waren, dass dem Thema eine erhebliche praktische Relevanz zukommt und es der Wächterrolle der Verfassungsgerichte bedarf, um das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit in der Praxis zu gewährleisten.

Gästeprogramm der Bundesregierung: Besuch aus Südosteuropa bei der IRZ

Aus Anlass des hundertsten Jahrestags des Ausbruchs des ersten Weltkrieges luden das deutsche und das französische Außenministerium eine Reihe von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus den noch nicht der EU zugehörigen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens zu Fachbesuchen bei wichtigen Institutionen beider Länder ein. Auf dem Berliner Programm, welches Anfang November 2014 durchgeführt wurde, stand auch ein Besuch des dortigen Büros der IRZ. Dabei wurde die Tätigkeit der IRZ mit Mitteln des Auswärtigen Amtes aus dem deutschen Beitrag für Südosteuropa vorgestellt. Zahlreichen Gästen war die Tätigkeit der IRZ in ihrer Heimat bereits besten bekannt. So hob der Stellvertretende Außenminister des Kosovo, Petrit Selime, die Unterstützung des dortigen Verfassungsgerichts durch die IRZ hervor. Nebojsa Kaludjerovic, der ehemalige Außenminister Montenegros und jetzt außenpolitischer Berater und NATO-Koordinator des Premierministers, dankte für den Einsatz des Staatssekretärs im einstweiligen Ruhestand Michael Haußner. Dieser unterstütze sein Land als Langzeitberater des Vizepremiers und Justizministers Dusko Markovic im Auftrag der IRZ bei der Annäherung an die EU. Lange wurde im Rahmen des Treffens über die Bedeutung der Rechtsstaatsarbeit im Transformationsprozess der südosteuropäischen Staaten und die gemeinsamen kontinental-europäischen Wurzeln der dortigen Partnerstaaten und Deutschlands diskutiert

An die Veranstaltung bei der IRZ schlossen sich u.a. Gespräche mit Staatsminister Michael Roth im Auswärtigen Amt, der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe und der Parlamentariergruppe Bosnien und Herzegowina an. Darüber hinaus besuchte die Fachdelegation den Deutschen Bundestag und die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Anschließend reiste die Gruppe nach Frankreich weiter, wo die Delegation Gast des Außenministeriums von Frankreich war.

Fachgespräche zur Einführung einer Spezial-Staatsanwaltschaft

E. Pfaff, Vorsitzender Richter am OLG München, Dr. P. Schneiderhan, Oberstaatsanwalt in Stuttgart und Präsidiumsmitglied im Deutschen Richterbund; M. Haußner, Staatssekretär i.e.R. und ständiger Berater des montenegrinischen Justizministers

E. Pfaff, Vorsitzender Richter am OLG München, Dr. P. Schneiderhan, Oberstaatsanwalt in Stuttgart und Präsidiumsmitglied im Deutschen Richterbund; M. Haußner, Staatssekretär i.e.R. und ständiger Berater des montenegrinischen Justizministers (v.l.n.r.)

Gemeinsam mit dem Justizedukationszentrum Montenegro veranstaltete die IRZ am 23./ 24. Oktober 2014 in Podgorica Fachgespräche zum Thema „Einführung einer Spezial-Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung".

Das zweitägige Expertengespräch behandelte die Systematik und Technik von Korruptionsermittlungen in den verschiedenen typischen Korruptionsfeldern wie Baubranche, öffentlicher Dienst und Leistungsverwaltung, Ausschreibungswesen und Kommunalverwaltung.

Als Schwerpunkt wurde die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei behandelt. Hierfür stellte die IRZ Übersetzungen der deutschen Strafprozessordnung und der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Landessprache zur Verfügung, welche auf sehr großes Interesse stießen.

Im Rahmen der Gespräche wurde dargestellt, welche Techniken zur Gewinnung von Informationen und Beweismitteln existieren, wobei intensiv die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Justizorganen behandelt wurde, insbesondere die neueren europäischen Instrumente wie Ermittlungsanordnung, europäischer Haftbefehl, Eurojust und European Judicial Network.

Referenten waren Eduard Pfaff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München, Dr. Peter Schneiderhan, Oberstaatsanwalt in Stuttgart und Präsidiumsmitglied im Deutschen Richterbund, sowie Michael Haußner, Staatssekretär i.e.R. und ständiger Berater des montenegrinischen Justizministers. Am Expertengespräch nahmen zwölf montenegrinische Staatsanwälte, Richter und Ministeriumsangehörige teil.

Die Veranstaltung ist ein Baustein der Unterstützung, die die IRZ Montenegro zukommen lässt, welches seit Dezember 2010 den Status eines Beitrittskandidaten der EU hat.