Konferenz der Memorandumgruppe der Richterassoziationen in Bonn

Während der Konferenz
Während der Konferenz
Multilateral

Am 3. und 4. Dezember 2019 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem Deutschen Richterbund eine internationale Konferenz der sogenannten Memorandumgruppe der Richterassoziationen zum Thema „Internationale Zusammenarbeit in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten" in den Räumlichkeiten des Bonner Landgerichts.

Die IRZ unterstützt seit 2011 die jährlichen Fachtreffen der Richterassoziationen der Länder Armenien, Estland, Georgien, Kasachstan, Moldau, Polen, Ukraine und Usbekistan. Die Tagung bietet eine Plattform zum Erfahrungsaustausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Justiz der genannten Staaten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich stärker regional vernetzen und Erfahrungen zu ähnlich gelagerten Problemen oder über aktuelle Rechtsreformen austauschen.

Die diesjährige Konferenz widmete sich den Themen:

  • Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen
  • Auslieferungsverkehr mit dem Ausland einschließlich des europäischen Haftbefehls
  • Auslandsermittlungen bei Computer- und Internetkriminalität

An der Veranstaltung nahmen dreizehn Vertreterinnen und Vertreter der Richterassoziationen der Memorandumgruppe teil. Der Deutsche Richterbund (DRB) wurde durch dessen Vorsitzenden, Jens Gnisa, vertreten. Er eröffnete die Konferenz gemeinsam mit dem Präsidenten des Landgerichts Bonn, Dr. Stefan Weismann, und der Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Dr. Frauke Bachler.

Eine deutsche Expertin und vier Experten unterstützten die Konferenz:

  • Dr. Jan Peter Teubel, Referat I A 5 (Internationales Privatrecht), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Dr. Sebastian Trautmann, Leiter des Referats III 5 (EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe mit dem Ausland in Strafsachen), Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Dr. Matthias Modrey, Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf
  • Markus Hartmann, Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter, Leiter der ZAC NRW
  • Dr. Barbara Vogelsang, Oberstaatsanwältin, Staatsanwaltschaft Münster
Im Rahmen dieser Tagung beleuchteten sowohl die deutschen Referentinnen und Referenten als auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz umfassend wichtige Aspekte der internationalen Zusammenarbeit in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten sowie die diesbezüglichen Herausforderungen und Lösungsansätze. Damit erreichte die Veranstaltung auch in diesem Jahr das Ziel, den grenzüberschreitenden Rechtsstaatsdialog zu fördern.

Erstes Hospitationsprogramm für Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender aus dem Maghreb in Tunesien

Während des Seminars
Während des Seminars
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Vom 6. bis 11. Oktober 2019 bot die IRZ erstmals ein Hospitationsprogramm in französischer Sprache für Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender aus dem Maghreb an. Das Einführungsseminar zum deutschen Zivil-, Verwaltungs-, Anwalts- und Notarrecht richtete sich an Richterinnen und Richter von Zivil- und Verwaltungsgerichten, Notarinnen und Notare sowie Anwältinnen und Anwälte aus Algerien, Marokko und Tunesien. An der Veranstaltung in Hammamet, Tunesien, nahmen insgesamt 30 Personen aus den drei Ländern teil.

Von deutscher Seite wurde das Seminar durch folgende Expertinnen und Experten begleitet:

  • Dr. Sabine Schönknecht, Richterin am Oberlandesgericht Dresden,
  • Dr. Hanns Christian John, Richter am Oberlandesverwaltungsgericht Sachsen, und
  • Dr. Torsten Jäger, Notar in Landstuhl, Rheinland-Pfalz.

Nach einer generellen Einführung in das deutsche Privatrecht und die Gerichtsorganisation sowie die gerichtliche Selbstverwaltung in der Bundesrepublik diskutierten die verschiedenen Berufsgruppen u.a. folgende Themen:

  • Zivil- und Verwaltungsverfahren in Deutschland,
  • Verfahren in erster Instanz und Berufungsverfahren,
  • Einführung in das deutsche Verwaltungsrecht (einschließlich besonderer Regelungen),
  • Einführung in das deutsche Notarrecht - Verfahrensregeln, Ethik, Notarvergütung, Berufs- und Tätigkeitszugang
  • Einführung in das deutsche Immobilienrecht sowie
  • Einführung in das Erbrecht und das deutsche Ehegüterrecht einschließlich des einschlägigen europäischen internationalen Privatrechts.

Die Diskussionen wurden äußerst lebhaft geführt, und die Teilnehmenden zeigten sich sehr interessiert daran, das deutsche System kennenzulernen. Der interregionale Ansatz bot den Teilnehmenden außerdem die Möglichkeit, sich zu vernetzen sowie sich über die Verfahrensansätze in den Nachbarländern auszutauschen und Anregungen für die jeweils anstehenden Reformen zu sammeln.

In einer zweiten Phase des Programms sollen im kommenden Jahr jeweils drei Vertreterinnen und Vertreter der Berufsgruppen die Möglichkeit bekommen, an deutschen Gerichten bzw. in Anwalts- und Notarkanzleien zu hospitieren und das gesammelte Wissen auch in der Praxis kennenzulernen.

Neunte „IRZ-Sommerschule Deutsches Recht“ in Bonn

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerschule auf der Treppe des alten Bonner Rathauses
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sommerschule auf der Treppe des alten Bonner Rathauses
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Vom 7. bis 13. Juli 2019 fand die Sommerschule der IRZ bereits zum neunten Mal statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen in diesem Jahr aus zehn IRZ-Partnerstaaten: Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kosovo, Marokko, Russland, Serbien, Tunesien und Ukraine. Marokko war erstmals vertreten. Alljährlich bringt die IRZ-Sommerschule Jura-Studierende oder junge Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger in juristischen Berufen zusammen. Unabdingbar für deren Teilnahme sind sehr gute Deutschkenntnisse.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hörten Vorlesungen zu folgenden Themen:

  • Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht, die Europäische Menschenrechtskonvention und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,
  • Zivilrecht,
  • Gesellschaftsrecht,
  • Insolvenzrecht,
  • Schiedsgerichtsbarkeit,
  • europäisches Zivil- und Wirtschaftsrecht,
  • Straf- und Strafprozessrecht,
  • Anwaltsrecht sowie
  • Methodenlehre.

Zudem schloss die Sommerschule auch in diesem Jahr einen Besuch von Verhandlungen einer Zivil- und Strafkammer beim Landgericht Bonn sowie Gespräche an der Universität Bonn mit ein, bei denen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Studienmöglichkeiten für ausländische Studierende und Postgraduierte erkundigen konnten. 

Die Veranstaltung findet alljährlich große Resonanz und wird im nächsten Jahr ihr zehnjähriges Jubiläum feiern können. Da der IRZ die Förderung des juristischen Nachwuchses in den Partnerstaaten sehr wichtig ist, beabsichtigt sie auch in Zukunft der jungen Juristengeneration diesen einwöchigen Einblick in die Grundzüge des deutschen Rechts zu ermöglichen.