Besuch im Ministerium für Föderale Angelegenheiten und Kommunale Entwicklung:  Dr. Matthias Hartwig, Sieglinde von Wasielewski und Angela Schmeink, IRZ; Mohan Gurung, Staatssekretär; Dr. Hari Paudel, Beigeordneter Sekretär (v.l.n.r.)

Besuch im Ministerium für Föderale Angelegenheiten und Kommunale Entwicklung: Dr. Matthias Hartwig, Sieglinde von Wasielewski und Angela Schmeink, IRZ; Mohan Gurung, Staatssekretär; Dr. Hari Paudel, Beigeordneter Sekretär (v.l.n.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Seit Verabschiedung der Verfassung im Jahr 2015 bemüht sich die nepalesische Regierung, die verfassungsrechtlichen Vorgaben in ihrer Rechtsordnung und der Justiz zu implementieren. Die Verfassung sieht einen föderalen Staatsaufbau vor, was für Nepal als ehemaliges Königreich eine besondere Herausforderung darstellt und einen hohen Novellierungsbedarf in zentralen Rechtsgebieten auslöst.

Wesentliche Neuerungen betreffen den geschaffenen Status als Säkularstaat, das Staatsangehörigkeitsrecht, das Justizsystem sowie die Inklusion. Der Reformprozess gerät regelmäßig wegen verschiedener politischer Konflikte ins Stocken, insbesondere, da Angehörige der ethnischen Minderheiten ihren Schutz nicht ausreichend in den verfassungsrechtlichen Bestimmungen gewahrt sehen. So wurde Anfang 2016 die Verfassung geändert, indem eine bestimmte Anzahl der Parlamentssitze für Vertreterinnen und Vertreter des Terai vorgesehen ist und die Berücksichtigung ethnischer Gruppen beim Zuschnitt von Wahlkreisen und beim Zugang zum öffentlichen Dienst festgeschrieben ist. Dennoch gibt es nach wie vor Spannungen im Land. Weitere verfassungsrechtliche Modifikationen sind im Gespräch.

Konzeption

Die IRZ berät seit 2012 nepalesische Partner aus dem Justizbereich und realisierte in den vergangenen Jahren mit Mitteln des Auswärtigen Amtes ein Beratungsprojekt zum Verfassungsgebungsprozess. Dem schloss sich ein Projekt zur Unterstützung der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bei der Implementierung der neuen Verfassung an, das mit Mitteln des Auswärtigen Amtes im April 2016 für eine Dauer von zwei Jahren startete. Der Projektpartner vor Ort ist die Nepal Law Society, eine gemeinnützige, unabhängige Nichtregierungsorganisation, die Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz, Menschenrechte, Frauen und Minderheiten fördert und sich der Dezentralisierung und dem Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung verschrieben hat. Gemeinsam mit diesem Partner organisiert die IRZ Maßnahmen zum Expertenaustausch zwischen deutschen und nepalesischen Juristinnen und Juristen, um verschiedene Gesetzgebungsvorhaben zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu erörtern. Daneben sind Fortbildungsmaßnahmen für unterschiedliche Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender der Richterschaft, der Justiz, der Parlamente, des Regierungsapparats und der Ministerien in Kathmandu sowie in diversen ländlichen Regionen vorgesehen.

Den Projektauftakt bildete die konstituierende Sitzung des „Advisory Committee“ im April in Kathmandu, das sich als Gremium zur konzeptionellen und politischen Steuerung des Projektes versteht. Mitglieder dieses Ausschusses sind hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Institutionen, die bei der Implementierung der verfassungsrechtlichen Vorgaben eine wichtige Rolle spielen, z.B. Parlamentarierinnen und Parlamentarier verschiedener Parteien oder die Leitungsebene des Justiz- und des Föderalismusministeriums.

Nachdem in Frage kommende Regelungswerke identifiziert und diese von nepalesischer Seite konzipiert worden waren, fand eine erste Expertenkonsultation Anfang August 2016 in Kathmandu statt. Im Rahmen dieser Mission bearbeiteten zwei deutsche Juristen, die IRZ und verschiedene nepalesische Expertinnen und Experten konkrete Gesetzesentwürfe. Diese betrafen die Einrichtung einer nationalen Kommission zur Verteilung von Ressourcen und Finanzen sowie Regelungen zur kommunalen Selbstverwaltung. Aus den Gesprächen ergab sich Klärungsbedarf zu den rechtspolitischen Vorstellungen mit Blick auf die föderale Struktur. Im weiteren Projektverlauf wurde der Expertenaustausch fortgesetzt. Darüber hinaus wurden Gesetzgebungsvorhaben zur kommunalen Selbstverwaltung auf Provinz- und Gemeindeebene zur weiteren Bearbeitung identifiziert.

Seit einigen Jahren werden in Nepal strategische Reformprogramme aufgelegt, um das Justizsystem unabhängig, kompetent, effizient und zugänglich für die Bürgerinnen und Bürger auszubauen. In diesem Zusammenhang leistete die IRZ im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit Unterstützung bei einer Studienreise zum internationalen Erfahrungsaustausch über „bewährte Methoden“(„best practice“), bei der Vertreterinnen und Vertreter des nepalesischen Obersten Gerichtshofs die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland besuchten. In Berlin thematisierten die nepalesischen Richterinnen und Richter aktuelle Fragen zur Justiz- und Föderalismusreform in Gesprächen im Bundesrat und beim Kammergericht.

2016 richtete die IRZ erstmalig ein Hospitationsprogramm in englischer Sprache für Zivilrichterinnen und Zivilrichter sowie Handelsrichterinnen und Handelsrichter für Angehörige ihrer Partnerstaaten aus. An diesem nahmen eine Richterin und ein Richter aus Nepal erfolgreich teil.

Tätigkeitsschwerpunkte 2016

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Teilnahme einer Richterin und eines Richters am englischsprachigen Hospitationsprogramm der IRZ für Zivilrichterinnen und Zivilrichter sowie Handelsrichterinnen und Handelsrichter

Öffentliches Recht

  • Konstituierende Sitzung des „Advisory Committee“ zum Projekt zur Implementierung der nepalesischen Verfassung in Kathmandu
  • Fachgespräche mit Schlüsselpersonen aus den Parlamenten, Ministerien und Gerichten zu den Projektschwerpunkten in Kathmandu
  • Expertenkonsultationen zur Verteilung von Ressourcen und Finanzen sowie zu Regelungen zur kommunalen Selbstverwaltung in Kathmandu
  • Studienreise einer Delegation des Obersten Gerichtshofs zu „bewährten Methoden“ („best practice“) in Justizsystemen in die USA, nach Frankreich, Großbritannien und Berlin mit Unterstützung der IRZ

Ausblick

Das aktuelle Projekt zur Implementierung der nepalesischen Verfassung wird bis 2018 fortgesetzt. Dies beinhaltet die Beratung zu weiteren Gesetzesvorhaben sowie die Fortbildung von Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern auf zentraler und lokaler Ebene, um die Kenntnisse der neuen Regelungen zu vertiefen, die für die eigene Tätigkeit relevant sind.

Laden Sie hier den gesamten Jahresbericht der IRZ im PDF-Format herunter: Jahresbericht 2016.