Expertenmission zur Erarbeitung von Schulungsprogrammen für Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender in der Justiz zur Unterstützung bei der Implementierung der neuen Verfassung in Nepal: Krishna Man Pradhan, Direktor Nepal Law Society; Prof. Dr. Evelyn Henning, Richterin am Landgericht; Keshari RajPandit, Direktor Justizakademie; Dr. Arnd Weishaupt, Richter am Oberlandesgericht; Shiva Ranabhat, Justizakademie (v.l.n.r.)
Expertenmission zur Erarbeitung von Schulungsprogrammen für Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender in der Justiz zur Unterstützung bei der Implementierung der neuen Verfassung in Nepal: Krishna Man Pradhan, Direktor Nepal Law Society; Prof. Dr. Evelyn Henning, Richterin am Landgericht; Keshari RajPandit, Direktor Justizakademie; Dr. Arnd Weishaupt, Richter am Oberlandesgericht; Shiva Ranabhat, Justizakademie (v.l.n.r.)

Rechtspolitische Ausgangslage

Seit Verabschiedung der Verfassung im September 2015, neun Jahre nach Ende des Bürgerkriegs, durchläuft Nepal einen politischen Wandlungsprozess mit dem Ziel, die verfassungsrechtlichen Vorgaben in der Justiz zu implementieren. Die Verfassung sieht einen föderalen Staatsaufbau vor, die Einführung eines parlamentarischen Zweikammersystems sowie die Trennung zwischen Staat und Religion. Wesentliche Neuerungen betreffen auch das Staatsangehörigkeitsrecht.

Der Reformprozess gerät jedoch regelmäßig wegen vielfältiger politischer Konflikte ins Stocken, was eine Verwirklichung der zentralen Neuerungen nur sehr zögerlich in greifbare Nähe rücken lässt.

Konzeption

Das seit April 2016 laufende Projekt zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wurde 2017 mit dem Schwerpunkt Rechtsanwenderschulung für die Justiz fortgesetzt. Nepalesische und deutsche Expertinnen und Experten erarbeiteten während eines Arbeitsgruppentreffens im August ein Schulungsprogramm für Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender, das die Mechanismen in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten, die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Justiz und die Rolle der oberinstanzlichen Gerichte bei der Durchsetzung von Grundrechten abdeckt. Diese Schulungen sind in fünf verschiedenen Gebieten vorgesehen.

Daneben arbeitet die IRZ im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit mit nepalesischen Justizinstitutionen zusammen und leistet beispielsweise Unterstützung bei Studienreisen des Obersten Gerichtshofs zu Themen wie „Juristische Fallbearbeitung“ oder „Gerichtsinterne Mediation“.

Tätigkeitsschwerpunkte 2017

Rechtspflege

  • Arbeitsgruppentreffen mit deutschen und nepalesischen Expertinnen und Experten zur Ausarbeitung eines Schulungsprogramms für Richterschulungen in Kathmandu
  • Fachgespräche mit der Richterakademie über Aufgabenbereiche und Inhalte zu Richteraus- und -fortbildung in Kathmandu
  • Studienreise des Obersten Gerichtshofs Nepal zu den Themen „Juristische Falllösungstechnik und Fallbearbeitung“ sowie „Aufbau des deutschen Gerichtssystems“ nach Berlin
  • Studienreise des Mediationsrates des Obersten Gerichtshofs Nepal zum Thema „Gerichtsinterne Mediation“ nach Berlin

Ausblick

Das aktuelle Projekt zur Implementierung der nepalesischen Verfassung wird 2018 fortgesetzt und soll weiterhin die Fortbildung von Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern auf zentraler und lokaler Ebene beinhalten, um die Kenntnisse der neuen Regelungen zu vertiefen, die für die eigene Tätigkeit relevant sind.