Länderbericht Nepal 2014
Deutsch-nepalesisches Expertentreffen in Kathmandu mit Botschafter Matthias Meyer (2.v.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Ende 2013 gab es mit der Wahl zur zweiten Verfassungsgebenden Versammlung einen politischen Neufanfang in der Demokratischen Bundesrepublik Nepal. Seitdem versuchen die 601 Abgeordneten verschiedener Parteien, Einigung in zentralen politischen Fragen zu erzielen, an denen die erste Versammlung 2012 gescheitert war. Gegenstand der Diskussion sind die endgültige Staatsform, das Regierungs- und Wahlsystem sowie die künftige föderale Gliederung. Der Erfolg dieses Prozesses hängt maßgeblich davon ab, inwieweit sich die führenden politischen Parteien auf eine konstruktive Zusammenarbeit einlassen und ambitioniert eine politische Stabilität
anstreben.

Konzeption

Die IRZ hat bereits 2012 begonnen, Projekte mit nepalesischen Partnern aus dem Justizbereich zu realisieren. Infolgedessen entsandte die IRZ den Verfassungsrechtsexperten Professor Rainer Arnold im April 2014 in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und UNDP nach Kathmandu, um auf diese Weise deutsche Expertise zum Verfassungsrecht und zum Staatsaufbau zur Verfügung zu stellen. Dieser Besuch wurde von nepalesischer Seite mit großer Begeisterung aufgenommen. Der Staatspräsident lud Professor Arnold spontan zu einem persönlichen Beratungsgespräch ein, in dessen Folge ein Projekt zur Unterstützung der Verfassungsgebung auf den Weg gebracht wurde. Dazu wurden Fördermittel des Auswärtigen Amtes bewilligt. Das Vorhaben umfasst eine Reihe von intensiven Beratungseinheiten mit den Schlüsselakteuren in Nepal und ist bis 2015 geplant.

Tätigkeitsschwerpunkte 2014

  • Teilnahme des IRZ-Experten an einer öffentlichen Vortragsveranstaltung der Deutschen Botschaft und des UN Development Programme u.a. für Mitglieder der Zivilgesellschaft, Mitglieder von NGOs sowie Journalistinnen und Journalisten
  • Teilnahme des IRZ-Experten an einem runden Tisch für Akademiker/innen und weitere Expertinnen und Experten
  • Im Anschluss Beratungsgespräche mit der Verfassungsgebenden Versammlung, dem Präsidentenberater, der Nepal Constitution Foundation und der Rechtshochschule Kathmandu
  • Diverse Beratungsgespräche mit Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern zu strittigen Diskussionspunkten

Ausblick

Ende 2014 erschwerte die politische Situation Entscheidungsprozesse, da unter den beteiligten Parteien zunehmend Uneinigkeit über die Kompetenzverteilung herrschte. Die Klärung offener Sachfragen unterblieb weitgehend. Das betrifft u.a. die Frage nach der Art der föderalen Teilung (ethnisch oder regional) und der demokratischen Verfassung (parlamentarisch oder präsidial). Auch die Einrichtung eines eigenständigen Verfassungsgerichts und das Wahlsystem blieben umstritten. Je nachdem, welche Entscheidungen hier in Zukunft getroffen werden, wird die IRZ 2015 ihre Projektarbeit in Nepal gestalten.