Länderbericht Nepal 2016Beratung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft im August in Kathmandu: Dr. Matthias Hartwig, Max-Planck-Institut, und Dr. Bipin Adhikari, Dekan der Kathmandu University School of Law (Stirnseite v.l.n.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Im September 2015 konnte in Nepal ein historischer Erfolg verzeichnet werden - gelang es doch der zweiten Verfassungsgebenden Versammlung mit großer Mehrheit, eine neue Verfassung zu verabschieden. Die verschiedenen politischen Kräfte waren seit 2008 bestrebt, nach Auflösung des hinduistischen Königsreiches Nepal und Beendigung des zehnjährigen Bürgerkrieges eine demokratische Staatsform zu schaffen und dauerhaft Frieden herbeizuführen – ein langwieriger und von Unruhen begleiteter Prozess. Mit Verkündung der Verfassung ist hier noch kein Schlusspunkt erreicht, da zentrale Regelungen – wie beispielsweise die Grenzziehung der sieben Provinzen – nicht klar genug bestimmt sind und sich einige Gruppen in der Bevölkerung benachteiligt fühlen. Die Implementierung der Verfassung wird also ganz maßgeblich für die weitere rechtliche Entwicklung sein.

Konzeption

Seit 2012 berät die IRZ nepalesische Partner aus dem Justizbereich. Die Vorarbeit eines deutschen Verfassungsrechtsexperten im Frühjahr 2014 in Nepal bereitete den Boden für ein Beratungsprojekt zum Verfassungsgebungsprozess, das mit Mitteln des Auswärtigen Amtes seit 2014 realisiert wird und bis 2016 andauern wird. Die Projektaktivitäten erfolgen in Abstimmung mit der Deutschen Botschaft vor Ort.

Tätigkeitsschwerpunkte 2015

Das verheerende Erdbeben im April 2015 und nachfolgende Beben verzögerten die Projektimplementierung. Da aber die Verfassungsgebende Versammlung nach der Naturkatastrophe verstärkt Anstrengungen unternommen hatte, um den politischen Willensbildungsprozess voranzutreiben, konnte schon bald der weitere Beratungsbedarf aufgegriffen werden.

So fanden im August Expertengespräche mit Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern in Kathmandu statt. Neben den Mitgliedern der Verfassungsgebenden Versammlung, Richterinnen und Richtern sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Hochschulen, Medien und Menschenrechtsgruppen an den Gesprächen teil.

Von besonderem Interesse in den Diskussionen erwiesen sich die Themen föderaler Staatsaufbau und dort insbesondere Kompetenzabgrenzung und fiskalische Autonomie sowie Kriterien für die Grenzziehung von Provinzen. Außerdem wurden die Ausgestaltung der Grundrechte, Säkularismus, eine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit, die Inklusion der ethnischen Minderheiten und das Staatsangehörigkeitsrecht diskutiert. Mit diesen Gesprächen gelang es, die geführte Debatte zu den verfassungsrechtlichen Regelungen und deren Wertegehalt um die ausländischen Erfahrungen zu erweitern und Lösungsansätze für aktuelle Fragen unter Einbeziehung einer internationalen Perspektive in einer politisch wichtigen Phase intensiv zu diskutieren.

Die Entsendung von Verfassungsrechts- und Föderalismusexperten im November 2015 konzentrierte sich auf drängende Fragen zur Implementierung der Verfassung. Hier stand bei den Gesprächen mit den zuständigen Verantwortlichen der Aufbau föderaler Strukturen im Vordergrund, da diese neu geschaffen werden müssen. In den Diskussionen mit den Parlamentariern ging es um neue gesetzliche Regelungen, da insgesamt über 300 Gesetze neu abgefasst beziehungsweise novelliert werden müssen.

Mit Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz und Regierung wurde diskutiert, in welcher Weise die hierfür gebildeten Kommissionen die verfassungsrechtlichen Regelungen umsetzen können und wie die Anforderungen an das Gerichtssystem zu sehen sind. Der Austausch mit den IRZ-Experten ermöglichte es den Kooperationspartnern, sich mit den deutschen Erfahrungen und denen anderer Länder im eigenen rechtlichen, aber auch kulturellen Kontext auseinanderzusetzen und gemeinsam geeignete Realisierungsschritte zu entwickeln.

Ausblick

Im ersten Quartal 2016 wird das Projekt fortgesetzt, indem konkrete Schwerpunktthemen der nepalesischen Partner vertieft werden. Die IRZ beabsichtigt, weiterhin einen Beitrag zur Implementierung der Verfassung in Nepal zu leisten und wird dazu mit ausgesuchten Partnern zukünftige Projektinhalte definieren.