Zwei Seminare zur Anwaltshaftung in Nordmazedonien

Rechtsanwalt Bertin Chab, Dr. Stefan Pürner, IRZ, Rechtsanwältin Jelena Ristikj, Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Nordmazedoniens, und Rechtsanwalt Prof. Dr. Zoran Mihajlovski (v.l.n.r.)
Rechtsanwalt Bertin Chab, Dr. Stefan Pürner, IRZ, Rechtsanwältin Jelena Ristikj, Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Nordmazedoniens, und Rechtsanwalt Prof. Dr. Zoran Mihajlovski (v.l.n.r.)
Nordmazedonien

Am 3. und 4. Oktober 2019 fanden in Skopje zwei themengleiche Seminare zur zivilrechtlichen Haftung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten statt. Das erste Seminar wurde für Richterinnen und Richter sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angeboten, während die Zielgruppe des zweiten Seminars die erfolgreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Justizeinführungskurses für Richter- und Staatsanwaltskandidaten war. Ausgerichtet wurden die Veranstaltungen gemeinsam von der Akademie für Richter und Staatsanwälte Pavel Šatev und der IRZ.

Nachdem die Direktorin der Akademie, Richterin Natasha Gaber-Damjanovska, und Rechtsanwalt Dr. Stefan Pürner von der IRZ das Seminar eröffnet hatten, folgte ein einleitendes Referat von Rechtsanwältin Jelena Ristikj. Die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer von Nordmazedonien gab einen grundlegenden Überblick über das Anwaltsrecht von Nordmazedonien, wobei sie in Abgrenzung zu den nachfolgenden zivilrechtlichen Fragenkomplexen insbesondere das anwaltliche Disziplinarrecht darstellte.

Dem Vortrag von Jelena Ristikj folgten Referate von Rechtsanwalt Prof. Dr. Zoran Mihajlosk aus Skopje und Rechtsanwalt Bertin Chab, Chefjustiziar bei der Allianz Versicherung in München. Sie arbeiteten jeweils die vermögensrechtliche Seite anwaltlicher Berufsfehler in ihrem Heimatrecht heraus.

In Nordmazedonien sind Fälle der Anwaltshaftung noch selten. Dementsprechend fehlt es an einer dogmatischen Durchdringung der Materie. Gerade aus diesem Grund kann die Kenntnis der deutschen Rechtspraxis gute Dienste bei der Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung leisten.

In den Diskussionen beider Seminare wurde einerseits deutlich, dass die hohen Anforderungen, welche die deutsche Rechtsprechung an die anwaltliche Sorgfalt stellt, im Ausland als ungewöhnlich angesehen werden, andererseits aber auch, dass das Thema Anwaltshaftung einen wichtigen Aspekt des Verbraucherschutzes darstellt.

Eröffnungsveranstaltung zum EU-Twinning-Projekt „Building of the Institutional Capacity of the Investigative Centre“

Ljubomir Joveski, Generalstaatsanwalt der Republik Nordmazedonien
Ljubomir Joveski, Generalstaatsanwalt der Republik Nordmazedonien
Nordmazedonien

Am 13. September 2019 fand in Skopje, Nordmazedonien, nach einer viermonatigen Projektimplementierung die Auftaktveranstaltung zum EU-Twinning-Projekt "Building of the institutional capacity of the Investigative Centre" (siehe Projektbeschreibung) statt.

Die Veranstaltung wurde von den folgenden hochrangigen Vertretern der Republik Nordmazedonien eröffnet:

  • Ljubomir Joveski (Generalstaatsanwalt der Republik Nordmazedonien),
  • Renata Deskoska (Justizministerin) sowie
  • Oliver Spasovski (Innenminister),

die die Bedeutung des Projekts für den weiteren Fortschritt ihres Landes bei der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit und somit der Stärkung des Justizwesens im Allgemeinen und des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Justiz im Besonderen hervorhoben.

Weitere Redner waren:

  • Samuel Žbogar, EU-Botschafter in Skopje,
  • Dr. Stefan von der Beck, Staatssekretär im Justizministerium von Niedersachsen,
  • Otto Graf, Stellvertretender Botschafter in Skopje, sowie
  • Ivan Crnčec, Staatssekretär im Justizministerium der Republik Kroatien und Juniorprojektleiter des Twinning-Projektes,

die die Bedeutung des weiteren Twinning-Projektes hervorhoben, das noch bis Mai 2021 läuft.

Dr. Stefan von der Beck, Staatssekretär im Justizministerium von Niedersachsen

Dr. Stefan von der Beck, Staatssekretär im Justizministerium von Niedersachsen, während seiner Rede

Im Rahmen des Twinning-Projekts wurde bereits mit der Analyse der gegenwärtigen Situation im Hinblick auf die Ermittlungszentren in Nordmazedonien begonnen. Diese wird in den kommenden Monaten gemäß dem von den Twinning-Partnern erstellten Arbeitsplan fortgeführt.

Im zweiten Teil der Veranstaltung zur Projekteröffnung stellten die beiden Projektleiter Gordana Smakjoska (Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption in Skopje) und Dr. Stefan Trunk (Oberstaatsanwalt, Leiter der Abteilungen für Wirtschaftsstrafsachen und Rechtshilfe, Duisburg) die ersten Ergebnisse und Details der Projektkomponenten vor.

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IRZ veröffentlicht Übersetzungen des StGB und der StPO ins Mazedonische

Nordmazedonien

Da in Nordmazedonien Reformen in den Bereichen des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts geplant sind und die IRZ diesen Prozess mit unterschiedlichen Maßnahmen der Gesetzgebungsberatung unterstützen will, hat sie jetzt Übersetzungen des deutschen Strafgesetzbuchs und der deutschen Strafprozessordnung in Buchform veröffentlicht. Beiden Übersetzungen wurde eine in punkto Strafrechts und Ostrechts wissenschaftlich fundierte Einleitung vorangestellt.

Die Einführung der Übersetzung des StGB übernahm Prof. Dr. Dres. h.c. Friedrich-Christian Schroeder, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Ostrecht München mit Dienstsitz in Regensburg. Die Einleitung der StPO-Übersetzung verfasste Dr. Ulrike Phieler-Mohrbach, jetzt Vorsitzende Richterin am Landgericht Potsdam und früher Assistentin am Lehrstuhl für Straf-, Strafprozess- und Ostrecht an der Universität Regensburg.

Mit der Publikation von Übersetzungen einschlägiger deutscher Gesetzestexte möchte die IRZ die Rolle des deutschen Rechts als Orientierungsrecht stärken und auch diejenigen Juristinnen und Juristen des jeweiligen Partnerlands ansprechen, die nicht direkt an der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs beteiligt sind.

Justizministerin bedankt sich für erfolgreiche Gesetzgebungsberatung

Die IRZ begleitet die Justizreform in Nordmazedonien sehr intensiv. Bereits vor einiger Zeit gaben Experten der IRZ verschiedene Stellungnahmen zu den Entwürfen eines neuen Ordnungswidrigkeitengesetzes sowie zu Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung und des Gerichtsgesetzes ab, die bei den gesetzlichen Neuregelungen in großem Maße Berücksichtigung fanden. Für die Unterstützung der IRZ-Experten bedankte sich Justizministerin Prof. Dr. Renata Deskosoka mit einem ausführlichen Dankesschreiben.