Öffentlichkeitsarbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften

Grafik: IRZ
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Nordmazedonien

Am 22. Juni 2020 fand die Abschlussveranstaltung einer Online-Seminarreihe zum Thema „Justiz und Medien in Nordmazedonien“ statt. Die Seminarreihe hatte die Akademie für Richter und Staatsanwälte von Nordmazedonien in Zusammenarbeit mit der IRZ ausgerichtet. Während sich der erste Teil der Seminarveranstaltungen an Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten gerichtet hatte, war die Zielgruppe der Abschlussveranstaltung Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in leitender Funktion.

An die Eröffnung der Veranstaltung durch die Direktorin der Akademie, Prof. Dr. Natasha Gaber-Damjanovksa, und den zuständigen Bereichsleiter der IRZ, Rechtsanwalt Dr. Stefan Pürner, begrüßte Otto Graf als Ständiger Vertreter des deutschen Botschafters die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Er betonte in seinen Grußworten die große Bedeutung des Rechtsstaats, um den EU-Beitritt Nordmazedonien vorzubereiten. Otto Graf hob als besonders positiv hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen der Akademie und der IRZ auch während der gegenwärtigen Pandemie fortgesetzt wird.

Das erste Referat des Online-Seminars bestritt Prof. Dr. Jasna Bachovska-Nedic, die an der Universität „Hl. Kyrill und Method“ in Skopje Medienrecht lehrt. Sie zeichnete zunächst ein vorwiegend negatives Bild der gegenwärtigen Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Nordmazedonien und setzte anschließend einige positive Beispiele dagegen, anhand derer sie konkrete Handlungsempfehlungen für die Zukunft gab.

Es folgte der Vortrag von Generalstaatsanwalt a.D. Winfried Schubert, Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt sowie des Oberlandesgerichts Naumburg, zur Medienarbeit der Staatsanwaltschaft bei laufenden Ermittlungsverfahren und im Zusammenhang mit Anklageerhebungen. Er stellte Beispiele aus der Medienarbeit deutscher Staatsanwaltschaften vor, wobei er auch Negativbeispiele und Kommunikationspannen nicht aussparte. Winfried Schubert betonte, nach deutscher Auffassung müssten die Staatsanwaltschaften bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sorgsam gegen die Rechte der Beschuldigten, Angeschuldigten und Angeklagten abwägen.

Die Veranstaltungsreihe stieß auf großes Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich bereits aus verschiedenen vorangegangenen Präsenzveranstaltungen der IRZ in Nordmazedonien kannten. Dementsprechend gut war die Arbeitsatmosphäre des Webinars.

Runder Tisch zu einem möglichen Verfassungsgerichtsgesetz

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz
Nordmazedonien

Am 5. Dezember 2019 veranstalteten die IRZ und das Verfassungsgericht Nordmazedoniens einen gemeinsamen Runden Tisch, der sich mit dem möglichen künftigen Verfassungsgerichtsgesetz des Landes beschäftigte.

Die aus Projektmitteln des Auswärtigen Amts finanzierte Veranstaltung begann bereits am 4. Dezember mit einem Empfang durch den deutschen Botschafter Thomas Gerberich in der Residenz, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Rundes Tisches die Gelegenheit nutzten, die vielfältigen anstehenden Fragen im kleinen Kreis und in bilateralen Gesprächen zu diskutieren.

Am Folgetag eröffneten Sali Murati, Präsident des mazedonischen Verfassungsgerichts, und Dr. Stefan Pürner, zuständiger Bereichsleiter der IRZ, den Runden Tisch. Daran schloss der Vortrag des ehemaligen Präsidenten des Landesverfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt, Winfried Schubert, an, der das deutsche Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die entsprechenden Regelungen auf Länderebene vorstellte und auch auf die Bedeutung der dort geregelten Fragen einging. Außerdem gab er Hinweise zur Anwendungspraxis.

Winfried Schuberts Referat bildete den Ausgangspunkt der lebhaften Diskussion, bei der die mazedonischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre eigenen Vorstellungen vom Inhalt eines solchen Gesetzes darlegten.

Behandelt wurden insbesondere folgende Themen:

  • Organisation des Gerichts
  • Verteilung der internen Zuständigkeiten des Gerichts
  • Mechanismen zur Vorprüfung von Anträgen
  • Haushaltsfragen
  • Verfahren bei der Einstellung von nichtrichterlichem Personal
  • Verhaltenspflichten der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter
  • Umgang des Gerichts mit den Medien, vor allem bei kritischer oder sogar unsachlicher Berichterstattung 

Am Runden Tisch nahmen vorrangig Richterinnen und Richter sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsgerichts teil. Außerdem waren weitere juristische Fachleute eingeladen, um die Veranstaltung transparent zu gestalten und die Diskussion durch ihre Außenperspektive auf das Gericht zu bereichern (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Margarita Caca Nokolovska, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,
  • Prof. Dr. Gabler Damjanovska, Direktorin der Justizakademie von Nordmazedonien,
  • Dr. Denis Prešova, Juristische Fakultät der staatlichen Universität Skopje,
  • Dr. Jeton Shasivari, Juristische Fakultät der Südosteuropa-Universität Tetovo, und
  • Prof. Dr. Jusuf Zejneli, Juristische Fakultät der staatlichen Universität Tetovo.
Sie kommentierten nach der Diskussionsrunde in Kurzreferaten verschiedene Aspekte der Arbeit des mazedonischen Verfassungsgerichts. Hierbei waren auch kritische Kommentare zu hören. Einigkeit bestand jedoch darüber, dass Nordmazedonien ein Verfassungsgerichtsgesetz benötigt, in dem insbesondere auch eine umfassende Verfassungsbeschwerde geregelt werden sollte. Dass diese Überlegungen auch für das Justizministerium von Interesse sind, belegte die Teilnahme des Staatssekretärs im Justizministerium, Faton Selami.

Veranstaltung zur Verfassungsbeschwerde als Rechtsinstitut auch in Nordmazedonien

Während der Konferenz
Während der Konferenz
Nordmazedonien

Am 4. Dezember 2019 richteten die IRZ und das Institut für Demokratie „Socitas Civilis“ gemeinsam eine Veranstaltung zum Thema Verfassungsbeschwerde in Skopje aus. Vor dem Hintergrund, dass Nordmazedonien als einziges Land der Region noch nicht über eine umfassende Verfassungsbeschwerde verfügt, informierte diese Veranstaltung über deren Vorteile, die rechtlichen Wege zur Einführung und zu den organisatorischen Voraussetzungen, wie dieses wichtige Rechtsinstitut implementiert werden kann.

Der Präsident des Instituts für Demokratie, Marko Trošanovski, und Dr. Stefan Pürner, zuständiger Bereichsleiter der IRZ, eröffneten die Veranstaltung. Das Grußwort übernahm in Vertretung von Justizministerin Prof. Dr. Renata Deskoska, die im Ausland weilte, ihr Staatssekretär Faton Selami.

Der jetzigen Veranstaltung war ein interner Workshop zum Thema vorausgegangen. Dessen Ergebnisse, die in einem Grundsatzpapier zusammengefasst worden waren, stellten folgende Autorin und Autoren vor:

  • Dr. Mirijana Lazarova Trajkovska, frühere Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,
  • Winfried Schubert, früher Präsident des Verfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt, sowie
  • Dr. Denis Prešova, Assistent am Lehrstuhl für Verfassungsrecht und politisches System an der Universität Skopje, der intensiv zum deutschen Recht arbeitet.

Die Ergebnisse des internen Workshops sollen weiterhin die Diskussion in der Öffentlichkeit fachlich begleiten und unterstützen.

Während der Veranstaltung wurde deutlich, dass die Einführung der Verfassungsbeschwerde sowohl den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger in Nordmazedonien erheblich verbessern als auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entlasten würde. Allerdings bedarf die Einführung der Verfassungsbeschwerde in Nordmazedonien umfangreicher Vorbereitungen. Da es dort bisher kein Verfassungsgerichtsgesetz gibt, wäre zunächst nach Meinung von Expertinnen und Experten eine entsprechende Verfassungsänderung erforderlich, um die Verfassungsbeschwerde einzuführen. Außerdem wären erhebliche organisatorische Vorbereitungen erforderlich. Dazu zählen insbesondere eine erhebliche personelle Aufstockung sowie die Schulung der erforderlichen neuen Richterinnen und Richter sowie der neuen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung wiesen darauf hin, dass sich mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde das Verhältnis des Verfassungsgerichts zum Obersten Gerichtshof des Landes ändere. Hier sei es insbesondere Aufgabe des Verfassungsgerichts, die ihm zugedachte Rolle einzuhalten und die Urteile des Obersten Gerichts nur auf mögliche Verletzungen von Grundrechten, nicht aber bezüglich sonstiger fehlerhafter Gesetzesanwendung zu überprüfen. Voraussetzung für die Einführung einer Verfassungsbeschwerde sei auch die umfassende Information der allgemeinen Öffentlichkeit und der Fachkreise. Hierzu leistete diese Veranstaltung einen wichtigen Beitrag.