Vielfältige Unterstützung der Reformen in Mazedonien durch die IRZ

Ausschnitt aus der multiateralen Diskussion zur Verfassungsbeschwerde mit Prof. Dr. Tansije Marinkovic (links) aus Serbien
Ausschnitt aus der multiateralen Diskussion zur Verfassungsbeschwerde mit Prof. Dr. Tansije Marinkovic (links) aus Serbien
Mazedonien

Am 17. Dezember 2018 richtete die IRZ in Skopje gemeinsam mit der Vertreterin Mazedoniens vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der Justizakademie eine Veranstaltung zur Rechtsprechung des EGMR aus. Nach den Grußworten des deutschen Botschafters Thomas Gerberich referierte die ehemalige mazedonische Richterin in Straßburg, Dr. Mirjana Lazarova Trajkovska, zu einer Analyse der bisherigen EGMR-Rechtsprechung und deren Folgen bezüglich Mazedoniens. Diese Analyse war anlässlich der 20-jährigen Mitgliedschaft des Landes im Europarat ausgearbeitet worden. Bei derselben Gelegenheit wurde außerdem eine weitere Ausgabe des Newsletters über Urteile des EGMR mit besonderer Bedeutung für Mazedonien vorgestellt. Der Newsletter erscheint in mazedonischer Sprache sowie der Sprache der albanischen Bevölkerungsminderheit.

Neben Dr. Trajkovska war der ehemalige Präsident des Landesverfassungsgerichtes Sachsen-Anhalt, Winfried Schubert, Referent der Veranstaltung. Zusammen mit den vorgestellten Veröffentlichungen lieferten die Vorträge ein detailliertes Bild von Themenfeldern, die zukünftig noch einer intensiven Bearbeitung bedürfen.

Am darauffolgenden Tag fand ein gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation „Institut für Demokratie“ ausgerichteter Workshop zu Fragen der Einführung einer Verfassungsbeschwerde in Mazedonien teil, bei denen auch die diesbezüglichen Erfahrungen in der Republik Serbien eingebracht wurden, wo die IRZ die Einführung der Verfassungsbeschwerde erfolgreich unterstützt hatte.

Die genannten Veranstaltungen sind, ebenso wie bei selbiger Gelegenheit geführte Gespräche beim Verfassungsgericht, Teil der Aktivitäten der IRZ im Themenbereich der Menschenrechte, der neben dem Themenbereich der Rechtstaatlichkeit einen der Schwerpunkte bei der Implementierung der Westbalkan-Strategie der EU bildet.

Außerdem war zu erfahren, dass die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern nach deutschem Vorbild Eingang in den Entwurf eines neuen Gesetzes über die Gerichte finden soll, das demnächst in die Regierungsberatungen eingebracht werden wird. Dies geht zurück auf Vorschläge der IRZ. Gleiches gilt für verschiedene Anregungen der IRZ zum Entwurf eines neuen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Mazedonische Sonderstaatsanwaltschaft informiert sich in Berlin

Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der mazedonischen Delegation auf der Dachterrasse des Auswärtigen Amtes mit Sonderstaatsanwältin Katica Janeva (Mitte)
Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der mazedonischen Delegation auf der Dachterrasse des Auswärtigen Amtes mit Sonderstaatsanwältin Katica Janeva (Mitte)
Mazedonien

Vom 23. bis 27. September 2018 fand in Berlin ein Arbeitsbesuch der mazedonischen Sonderstaatsanwaltschaft zum Thema „Das Ermittlungsverfahren in Deutschland“ statt, der von der IRZ mit Mitteln der Projektförderung des Auswärtigen Amtes (AA) ausgerichtet wurde. Die Sonderstaatsanwaltschaft wurde auf Veranlassung der EU ins Leben gerufen, nachdem ca. 600.000 Telefonate von mindestens 20.000 mazedonischen Bürgerinnen und Bürgern illegal mitgeschnitten worden waren. Die Sonderstaatsanwaltschaft klärt auch andere Straftaten hochrangiger Politiker und weiterer Funktionäre auf.

Die von der Sonderstaatsanwältin Katica Janeva geleitete Delegation bestand aus insgesamt sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sonderstaatsanwaltschaft, die ein reichhaltiges Programm absolvierte. Der Arbeitsbesuch begann mit einer Begrüßung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Oberregierungsrätin Dr. Christiane Unland-Schlebes, Referat INT-KOR, und zwei Fachvorträgen von Richter am Landgericht Dr. Lasse Dinter, Referat RB2/RB3, und EStA Dr. Frank Böhme, Referat II A4.

Es folgten weitere Vorträge und Fachgespräche von und mit (in zeitlicher Reihenfolge):

  • Kriminaldirektor a.D. Hans-Dieter Hilken,
  • OStA Frank Seidel, Frankfurt/Oder,
  • OStA Björn Kelpin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, sowie
  • Polizeihauptkommisaar Frank Pein, Berlin.

Auch Generalstaatsanwalt a.D. Ralf Rother, Berlin, stand für einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zur Verfügung,

Außerdem empfing der Beauftragte des Auswärtigen Amts für Südosteuropa, die Türkei und die Efta-Staaten, Botschafter Dr. Christian Hellbach, die Delegation im Auswärtigen Amt.

Die mazedonischen Gäste erhielten durch die thematisch weitgefasste Expertise sowie große praktische Erfahrung der Referentinnen und Referenten einen guten Einblick ins Ermittlungsverfahren in Deutschland. Die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Vermögensabschöpfung stieß auf besonders großes Interesse.

Zwei Beispiele der jüngsten deutschen Gesetzgebung, nämlich § 299a StGB „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ und § 73 StGB in der Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung aus dem Jahre 2017, sahen die Delegationsteilnehmer de lege ferenda auch als Lösungen für das mazedonische Recht.

Da die IRZ derzeit bereits im Rahmen eines anderen Projektes das deutsche StGB ins Mazedonische übersetzen lässt, werden diese Normen zusammen mit übersetzten Auszügen der Gesetzesbegründung dem mazedonischen Justizministerium und anderen Multiplikatoren im Lande zur Verfügung gestellt werden.

Die Veranstaltung wurde auch von der Bundesrechtsanwaltskammer unterstützt, die Räume für die Fachgespräche zur Verfügung stellte, da der Besprechungsraum im „Haus des Rechtes“, dem Sitz der Berliner Niederlassung der IRZ, wegen Umbauarbeiten derzeit nicht zur Verfügung steht.

Einblick in die deutsche Rechtspraxis für mazedonische Richterinnen und Staatsanwältinnen

RiOLG Dr. Tobias Gülich begrüßt die Teilnehmerinnen
RiOLG Dr. Tobias Gülich begrüßt die Teilnehmerinnen
Mazedonien

Vom 13. bis 19. Mai 2018 hielt sich eine Gruppe von zwölf mazedonischen Richterinnen und Staatsanwältinnen auf Einladung der IRZ zu einem Arbeitsbesuch in Bonn auf. Der Besuch fand im Rahmen eines Programms zur Förderung junger mazedonischer Justizpraktiker statt, das vom Auswärtigen Amt (AA) ermöglicht wurde. Da die meisten der ausschließlich weiblichen Justizpraktiker im Bereich des Strafrechts tätig sind, lag der Schwerpunkt des Programms auf diesem Thema. Darüber hinaus gab es Veranstaltungen zum Zivilrecht.

Den Auftakt machte eine eintägige Veranstaltung, bei der Oberstaatsanwalt a.D. Manfred Stotz ins deutsche Straf- und insbesondere Strafprozessrecht einführte. Es folgten Fachgespräche mit Staatsanwältin Stephanie Faßbender bei der Staatsanwaltschaft Bonn, bei der die Gruppe von deren stellvertretenden Leiterin, Oberstaatsanwältin Annelie Meinert, begrüßt wurde. Der Arbeitsaufenthalt, wurde mit Besuchen bei der Polizeidirektion Bonn und von Strafverhandlungen fortgesetzt, bei denen die oben genannten Themen vertieft wurden.

Die mazedonischen Gäste wurden bei der Polizeidirektion Bonn zunächst durch Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa begrüßt. Anschließend tauschten sie sich mit Kriminaldirektor Martin Göbel, stellvertretender Leiter der Direktion Kriminalität, und Rainer Bell, Erster Kriminalhauptkommissar und Leiter des Kriminalkommissariats 21, das sich mit der Bekämpfung organisierter Kriminalität beschäftigt, aus. Beim Landgericht beobachteten sie eine Strafverhandlung unter Leitung der Vorsitzenden Claudia Gelber.

In das Zivilrecht, einschließlich des Richterdienstrechts mit besonderem Schwerpunkt auf dienstlichen Beurteilungen, führte der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichtes Köln, Johannes Riedel, ein. Die Vertiefung dieses Teils erfolgte am Landgericht Bonn nach einer Begrüßung durch dessen Vizepräsidenten, Dr. Markus Weber, und den Dezernenten in der Präsidialverwaltung, Richter am Landgericht Dr. Tobias Gülich, durch den Besuch mehrerer Zivilverhandlungen, die von der Vorsitzenden Richterin Eva Hoppe geleiteten wurden.

Weitere Termine wie beispielsweise der Besuch der Bibliothek des strafrechtlichen Instituts der Juristischen Fakultät Bonn rundeten das Programm ab.

Die Veranstaltung zeigte eine Reihe von Unterschieden zwischen den Herangehensweisen in beiden Staaten auf, die nicht nur durch Rechtsvorschriften, sondern auch landestypische Gepflogenheiten verursacht werden. Bezüglich des Zivilprozesses brachten diese die Teilnehmerinnen so auf den Punkt: „In Deutschland wirken die Richter auf Vergleiche hin, und die Parteien akzeptieren das. Außerdem weisen die Richter jede Partei auf die Mängel ihres Vortrags hin, ohne dass der Eindruck entsteht, dass das Gericht befangen ist.“

Um die Nachhaltigkeit des Arbeitsbesuchs zu erhöhen, erhielten die Teilnehmerinnen eine ganze Reihe von Gesetzesübersetzungen und sonstigen Texten zum deutschen Recht, die im Rahmen der langjährigen und reichhaltigen juristischen Publikationsaktivitäten der IRZ in Südosteuropa entstanden sind.

Weitere schriftliche Materialien, die während der Fachgespräche eingesetzt wurden und auf großes Interesse der mazedonischen Gäste stießen, werden in der Nachbereitung ins Mazedonische übersetzt. Dabei reicht das Themenspektrum von Pressemitteilungen von Gerichten bis hin zu einer beispielhaften Vereinbarung zwischen einer Leitenden Oberstaatsanwaltschaft und einem Polizeipräsidium über die Zusammenarbeit in Strafsachen.