Sowohl die südosteuropäischen Staaten als auch Deutschland wollen das Vertrauen in die Justiz durch eine Stärkung der richterlichen Ethik und Vermeidung bzw. Bekämpfung der Korruption erhöhen. Dabei unterscheiden sich jedoch nicht nur die Ausgangssituationen, sondern auch die Vorgehensweise. Gerade diese Unterschiede machen einen Dialog jedoch besonders fruchtbar.


Dies ist eines der Ergebnisse der Regionalkonferenz "Richterliche Ethik und Korruptionsbekämpfung in der Justiz: komparative Erfahrungen und gemeinsame Herausforderung", die die IRZ gemeinsam mit dem Deutschen Richterbund und der mazedonischen Richter- und Staatsanwaltsakademie am 14. und 15. November 2013 in Skopje, Mazedonien, veranstaltete.

Bei der Veranstaltung, an der Richter sowie Vertreter der Richter- und Staatsanwaltsweiterbildungsinstitutionen aus Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien teilnahmen, sprach die deutsche Botschafterin Gudrun Steinacker Grußworte. Referenten waren die Richterin am mazedonischen Obersten Gericht a.D. Ljubinka Muratovska-Markovska, die Direktorin der Akademie und Leiterin der mazedonischen GRECO – Delegation Aneta Arnaudovksa, ihr deutscher Kollege Marcus Busch, BMJ sowie die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbunds RiOLG Andrea Titz. Einen der Schwerpunkte der Veranstaltung bildete die Evaluation der Justiz durch GRECO (Groupe d'Etats contre la Corruption), die in Mazedonien und Deutschland in nächster Zukunft durchgeführt werden wird.

Die Vorträge und Diskussionsbeiträge machten deutlich, dass in den Transformationsstaaten richterliche Ethik als zwingendes, sanktionsbewehrtes Regelwerk verstanden wird. In Deutschland sieht man eine umfassende Kodifizierung ethischer Verhaltensregeln kritisch. Die Richter und Staatsanwälte der Transformationsstaaten sind verpflichtet ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen, jede politische Betätigung ist ihnen untersagt. Ein Diskussionsteilnehmer begründete dies mit dem in den Gesellschaften vorherrschenden "mentalen Zustand". Dieser sei in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens durch große nationale, religiöse und politische Empfindlichkeiten geprägt. Vor einem solchen Hintergrund könnte die explizite politische Betätigung von Richtern das Ansehen der Justiz, die ohnehin noch um ihre Glaubwürdigkeit zu kämpfen habe, schädigen.

Fälle von Korruption in der Justiz wurden von einigen Diskussionsteilnehmern nicht abgestritten. Allerdings sei daraus nicht zu folgern, dass jeweils der gesamte Justizapparat von Korruption durchgedrungen sei. Letztlich käme es auf die einzelne Richterpersönlichkeit an.

Vorgestellt wurde auch eine Publikation mit den Thesen zur richterlichen Ethik und Beispielsfälle der entsprechenden Arbeitsgruppe des Richterbundes in mazedonischer und bosnisch-kroatisch-serbischer Übersetzung. Diese erlaubt den Richtern aus der Region, sich eigenständig mit diesen Materialien und der diesbezüglichen deutschen Diskussion auseinanderzusetzen.