Zwei Veranstaltungen zum Thema „Leitung von Gerichten und Staatsanwaltschaften“

Winfried Schubert, Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt a.D.; Dr. Stefan Pürner, IRZ; Otto Graf, stellvertretender deutscher Botschafter in Nordmazedonien; Richter Shefajet Hajdari, Präsident des Berufungsgerichts Gostivar, Nordmazedonien
Winfried Schubert, Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt a.D.; Dr. Stefan Pürner, IRZ; Otto Graf, stellvertretender deutscher Botschafter in Nordmazedonien; Richter Shefajet Hajdari, Präsident des Berufungsgerichts Gostivar, Nordmazedonien
Nordmazedonien

Am 20. und 21. Juni 2019 fanden in Skopje zwei Veranstaltungen statt, die sich mit der Rolle der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sowie der Leiterinnen und Leiter von Staatsanwaltschaften beschäftigten. Die Veranstaltungen wurden gemeinsam von der Akademie für Richter und Staatsanwälte „Pavel Shatev“ und der IRZ organisiert.

Den Anfang machte die Veranstaltung „Die Rolle der Gerichtspräsidenten bei der Verwaltung und Leitung der Gerichte - Management und Organisation der Arbeit der Richter und Mitarbeiter“. Eingeladen waren Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, ihre Vertreterinnen und Vertreter sowie Mitglieder des Richterrates.

Zum Auftakt begrüßte Otto Graf, ständiger Vertreter des deutschen Botschafters in Nordmazedonien, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und hob insbesondere die Rolle des Rechtsstaats bei den EU-Beitrittsvorbereitungen hervor.

Anschließend gab Richter Shefajet Hajdari, Präsident des Berufungsgerichts Gostivar, einen Überblick über die Rechtsgrundlagen und die Praxis bei der Leitung von Gerichten in Nordmazedonien, wobei er von Anfang an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einbezog. So ergab sich ein umfassendes Bild auch der Probleme, mit denen sich die Justiz in Nordmazedonien konfrontiert sieht, z.B. die mangelnde Personalausstattung oder die fehlende Entlastung der Richterinnen und Richter. Dabei wurde deutlich, dass der notwendige Personaleinsatz auch von gesetzlichen Regelungen, z.B. zum Umfang der Protokollierung, oder vom Vorhandensein von Diktierprogrammen in der Landessprache beeinflusst wird.

Deutscher Referent war Winfried Schubert, Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt a.D. und OLG-Präsident a.D. Bei seinen Ausführungen stießen vor allem die weitgehenden Kompetenzen des Gerichtspräsidiums in Deutschland auf großes Interesse. Einige von dessen Aufgaben, u.a. die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern, übernimmt in Nordmazedonien nämlich der Justizrat. 

Die Veranstaltung des zweiten Tages zur Rolle der Leiterin oder des Leiters einer Staatsanwaltschaft richtete sich an leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter und Mitglieder des Staatsanwaltsrates.

Die Referate übernahmen Staatsanwältin Liljana Spasovska, Staatsanwaltschaft von Nordmazedonien, und wiederum Winfried Schubert in seiner Rolle als Generalstaatsanwalt a.D.

Beide Veranstaltungen zeichneten sich durch intensive Diskussionen aus. Dabei ging es auch um die Institution des oder der Haushaltsbeauftragten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erörterten Instrumente wie Benchmarking und Kosten-Leistungsanalysen und diskutierten, wie die auf diese Weise gewonnenen Informationen verwendet werden können. 

Mit Erstaunen wurde aufgenommen, dass Umfragen zufolge das Vertrauen in die Justiz gerade in den Staaten besonders groß ist, die keinen Justizrat besitzen oder in denen der Justizrat nur beratende Funktion hat.

Seminar zur Richterethik als Bestandteil der Justizreform

Pavlina Jankulovska, Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bitola; Fidancho Stoev, Richter a.D. am obersten Gerichtshof Nordmazedoniens; Gerhard Kircher,  ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts in Oldenburg; Natasha Andreevska-Tomovska, IRZ (An der Stirnseite des Tisches v.l.n.r.)
Pavlina Jankulovska, Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bitola; Fidancho Stoev, Richter a.D. am obersten Gerichtshof Nordmazedoniens; Gerhard Kircher, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts in Oldenburg; Natasha Andreevska-Tomovska, IRZ (An der Stirnseite des Tisches v.l.n.r.)
Nordmazedonien

Am 28. und 29. Mai 2019 fand an der Akademie für Richter und Staatsanwälte „Pavel Shatev“ in Skopje ein zweitägiges Seminar zur Richterethik statt, das von dieser Akademie in Zusammenarbeit mit der IRZ ausgerichtet wurde.

Eröffnet wurde die Veranstaltung seitens der Akademie durch Dr. Pavlina Jankukovska, die im Namen der Direktorin der Akademie die Anwesenden begrüßte. Für die IRZ sprach deren örtliche Vertreterin Natasha Andreevska.

Danach schlossen sich Referate von Fidancho Stoev, Richter a.D. am Obersten Gerichtshof Nordmazedoniens, und von Dr. Pavlina Jankulovska, Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bitola, an. Als deutscher Referent sprach Dr. Gerhard Kircher, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts in Oldenburg.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ersten Seminartags waren:

  • Präsidentinnen und Präsidenten verschiedener Gerichte,
  • Leiterinnen und Leiter verschiedener Staatsanwaltschaften sowie
  • Mitglieder des Richter- und des Staatsanwaltschaftsrates.

Am Folgetag besuchten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften aus allen Gerichtsbezirken des Landes die Veranstaltung.

Im Mittelpunkt des Seminars standen die theoretischen und praktischen Aspekte der Berufsethik, wobei die besondere Verantwortung der Vertreterinnen und Vertreter der dritten Staatsgewalt betont wurde. Den Vorträgen der Referentinnen und Referenten schlossen sich jeweils rege Diskussionen an, die vor allem die Schwerpunkte der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nach Art. 6 der EMRK zum Gegenstand hatten.

Behandelt wurde auch die Stellung des Richters und deren Gefährdung durch Korruption. Hierbei kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu dem Schluss, dass die richterliche Unabhängigkeit der Judikative von der vollziehenden Exekutive und der Politik gestärkt werden müsse. Dies gelte insbesondere, weil eine unzuverlässige Justiz ein Hemmnis für von Nordmazedonien dringend benötigte ausländische Investitionen darstelle.
Der Richterethik kommt im Rahmen der gegenwärtigen Justizreform in Nordmazedonien eine besondere Bedeutung zu. Die Veranstaltung knüpft an vorherige Aktivitäten der IRZ in diesem Bereich an. Außerdem ergänzt sie die Beratung, die die IRZ vor kurzem bei der Neufassung der Bestimmungen zur Qualifikation zukünftiger Richterinnen und Richter geleistet hat.

Vielfältige Unterstützung der Reformen in Mazedonien durch die IRZ

Ausschnitt aus der multiateralen Diskussion zur Verfassungsbeschwerde mit Prof. Dr. Tansije Marinkovic (links) aus Serbien
Ausschnitt aus der multiateralen Diskussion zur Verfassungsbeschwerde mit Prof. Dr. Tansije Marinkovic (links) aus Serbien
Mazedonien

Am 17. Dezember 2018 richtete die IRZ in Skopje gemeinsam mit der Vertreterin Mazedoniens vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der Justizakademie eine Veranstaltung zur Rechtsprechung des EGMR aus. Nach den Grußworten des deutschen Botschafters Thomas Gerberich referierte die ehemalige mazedonische Richterin in Straßburg, Dr. Mirjana Lazarova Trajkovska, zu einer Analyse der bisherigen EGMR-Rechtsprechung und deren Folgen bezüglich Mazedoniens. Diese Analyse war anlässlich der 20-jährigen Mitgliedschaft des Landes im Europarat ausgearbeitet worden. Bei derselben Gelegenheit wurde außerdem eine weitere Ausgabe des Newsletters über Urteile des EGMR mit besonderer Bedeutung für Mazedonien vorgestellt. Der Newsletter erscheint in mazedonischer Sprache sowie der Sprache der albanischen Bevölkerungsminderheit.

Neben Dr. Trajkovska war der ehemalige Präsident des Landesverfassungsgerichtes Sachsen-Anhalt, Winfried Schubert, Referent der Veranstaltung. Zusammen mit den vorgestellten Veröffentlichungen lieferten die Vorträge ein detailliertes Bild von Themenfeldern, die zukünftig noch einer intensiven Bearbeitung bedürfen.

Am darauffolgenden Tag fand ein gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation „Institut für Demokratie“ ausgerichteter Workshop zu Fragen der Einführung einer Verfassungsbeschwerde in Mazedonien teil, bei denen auch die diesbezüglichen Erfahrungen in der Republik Serbien eingebracht wurden, wo die IRZ die Einführung der Verfassungsbeschwerde erfolgreich unterstützt hatte.

Die genannten Veranstaltungen sind, ebenso wie bei selbiger Gelegenheit geführte Gespräche beim Verfassungsgericht, Teil der Aktivitäten der IRZ im Themenbereich der Menschenrechte, der neben dem Themenbereich der Rechtstaatlichkeit einen der Schwerpunkte bei der Implementierung der Westbalkan-Strategie der EU bildet.

Außerdem war zu erfahren, dass die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern nach deutschem Vorbild Eingang in den Entwurf eines neuen Gesetzes über die Gerichte finden soll, das demnächst in die Regierungsberatungen eingebracht werden wird. Dies geht zurück auf Vorschläge der IRZ. Gleiches gilt für verschiedene Anregungen der IRZ zum Entwurf eines neuen Verwaltungsverfahrensgesetzes.