Algerien – Jahresbericht 2020

Strategische Rahmenbedingungen 

Rechtspolitische Ausgangslage 

Nach massiven Protesten innerhalb der Bevölkerung, der sogenannten „Hirak“-Bewegung, sah sich der seit 20 Jahren regierende Präsident Abdelaziz Bouteflika im April 2019 zum Rücktritt gezwungen. Acht Monate später ging Abdelmadjid Tebboune, ehemaliges Mitglied der Regierungspartei Bouteflikas, als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervor. Bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie gab es weitere Demonstrationen mit der Forderung einer Reformierung des gesamten politischen Systems.

Im Februar 2020 wurde ein Aktionsplan der Regierung veröffentlicht, der grundlegende Reformen, beispielsweise im Justizwesen, vorsieht. Schwerpunkt hierbei ist unter anderem die Schaffung eines gleichberechtigten Zugangs zur Justiz für die gesamte Bevölkerung. Aufgrund der COVID19-Pandemie verhängte die algerische Regierung im März 2020 einen Ausnahmezustand mit einer Ausgangssperre und einem Versammlungsverbot. Die Proteste der „Hirak“-Bewegung flachten daraufhin größtenteils ab.

Die Verfassungsänderung, über die die Bevölkerung Algeriens Anfang November 2020 abstimmte, zählt zu den Reformen, die Präsident Tebboune bereits nach seiner Wahl angekündigt hatte. Im Vorfeld des Verfassungsreferendums rief die Protestbewegung „Hirak“ zum Boykott auf, was sich in einer geringen Wahlbeteiligung widerspiegelte. Die Mehrheit der teilnehmenden Wählerschaft stimmte für die Verfassungsänderung, die unter anderem eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten oder zukünftiger Präsidentinnen sowie der Parlamentsabgeordneten auf zwei Wahlperioden vorsieht. Des Weiteren sollen durch die neue Verfassung weitere wirtschaftliche und soziale Rechte garantiert werden. Präsident Tebboune sieht die Reformen als Entgegenkommen in Bezug auf die Forderungen der Protestbewegung. Kritische Stimmen bezeichnen sie als nicht weitreichend genug.

Konzeption 

Die Zusammenarbeit der IRZ mit den algerischen Partnern stellt einen wichtigen Mehrwert für beide Seiten dar und soll langfristig die Kooperation zwischen deutschen und algerischen Institutionen erleichtern und beschleunigen. Allerdings war Algerien im Berichtsjahr von der COVID19-Pandemie sehr stark durch monatelange Ausgangssperren betroffen. Das Land ist zudem wenig digitalisiert, weshalb trotz großer Kooperationsbereitschaft kaum Veranstaltungen durchgeführt werden konnten.

Schwerpunkte der Kooperation waren bisher grundsätzlich die Bereiche des Strafrechts, des Strafvollzugs sowie der Rechtspflege. Durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist auch in Algerien das Thema Digitalisierung stärker in den Vordergrund gerückt, sodass die IRZ eine Veranstaltung mit einem Erfahrungsaustausch zu den Themen E-Justiz und elektronischer Rechtsverkehr ermöglicht hat.

Tätigkeitsschwerpunkte 2020 

Rechtspflege

  • Teilnahme der algerischen Anwaltskammer an der Online-Regionalkonferenz „Elektronischer Rechtsverkehr – Digitalisierung der Justiz“ in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer
  • Unterstützung der Fachbibliothek des algerischen Justizministeriums

Ausblick 

In der Hoffnung, dass sich die geschilderten Rahmenbedingungen 2021 verbessern, soll die Zusammenarbeit mit Algerien intensiviert werden. Sie wird sich, nach Möglichkeit auch auf elektronischem Weg, themenspezifisch flexibel an aktuellen Herausforderungen ausrichten. Die Veranstaltungen, die pandemiebedingt 2020 ausgefallen sind, sollen im Jahr 2021 nachgeholt werden. Darunter fallen unter anderem Maßnahmen zur Unterstützung der Reformen im Strafprozessrecht mit dem Ziel, Haftstrafen zu verkürzen und die Anwendung alternativer Strafen zu stärken. Zudem ist eine Zusammenarbeit in Strafsachen (internationale Rechtshilfeersuchen, Ermittlungs- und Vollstreckungshilfe), zum Thema Vermögensabschöpfung sowie im Bereich der Rechtspflege geplant. Darüber hinaus ist sowohl eine weitere Kooperation im Zivil- und Wirtschaftsrecht vorgesehen als auch zu den Themen Strafvollzug und Resozialisierung, um die Ergebnisse des in 2019 mit Mitteln des Auswärtigen Amts abgeschlossenen Projekts „Strafvollzugsreform in Algerien“ in diesem Bereich nachhaltig zu sichern.


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Algerien - Jahresbericht 2019

Abschlusskonferenz des Strafvollzugsprojekts. Mokhtar Felioune, Leiter der algerischen Strafvollzugsbehörde am Rednerpult; Anne Katharina Zimmermann, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Mohamed Zougar, algerisches Justizministerium; Andreas Fiedler, Deutsche Botschaft Algier; Dr. Frauke Bachler, IRZ (v.l.n.r.)
Abschlusskonferenz des Strafvollzugsprojekts. Mokhtar Felioune, Leiter der algerischen Strafvollzugsbehörde am Rednerpult; Anne Katharina Zimmermann, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Mohamed Zougar, algerisches Justizministerium; Andreas Fiedler, Deutsche Botschaft Algier; Dr. Frauke Bachler, IRZ (v.l.n.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Im Gegensatz zu anderen arabischen Ländern der Region galten die Verhältnisse in Algerien lange Zeit als stabil. Nach massiven Protesten der Bevölkerung musste der seit 20 Jahren regierende Präsident Abdelaziz Bouteflika im April 2019 jedoch sein Amt niederlegen. Damit wurde ein Transformationsprozess angestoßen, dessen weitere Ausgestaltung abzuwarten bleibt. Im Dezember 2019 fanden Präsidentschaftswahlen statt, aus denen Abdelmadjid Tebboune als Sieger hervorging.

Im Justizbereich wurden in den vergangenen Jahren insbesondere in Teilbereichen des Straf- und Strafvollzugsrechts bereits verschiedene Reformprozesse eingeleitet. Für einen Fortgang der Reformen und deren Implementierung besteht allerdings weiterhin großer Beratungsbedarf.

Das algerische Rechtssystem orientiert sich im Wesentlichen am französischen Vorbild. In der Regel üben die Gerichte keine Kontrolle über die Exekutive aus. Zwar ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit gut ausgebaut, der Rechtsweg wird jedoch nur selten in Anspruch genommen. Die im Jahr 2000 vom damaligen Präsidenten eingesetzte Justizreformkommission erzielte keine strukturellen Verbesserungen. Die in der Verfassung verankerte richterliche Unabhängigkeit ist in der Praxis nicht durchgehend gewährleistet. Insbesondere in politisch relevanten Strafverfahren nimmt die Exekutive unmittelbaren Einfluss auf die Gerichte. Zudem werden geltende Gesetze häufig nicht einheitlich angewandt, was ein geringes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz zur Folge hat.

Auch im Bereich des Strafvollzugs besteht weiterhin Reformbedarf, weil unter anderem menschenrechtskonforme Haftbedingungen im algerischen Strafvollzug nicht durchgängig gewährleistet sind. Da vor allem die Untersuchungshaft überproportional oft verhängt wird, bestehen Probleme durch die Überbelegung der Hafträume und der Haftanstalten insgesamt.

Konzeption

Die IRZ führte bis Ende 2019 ein sehr erfolgreiches Projekt im Bereich Strafvollzug und Resozialisierung durch, das in der ersten Phase durch das Auswärtige Amt gefördert wurde. In dieser Zusammenarbeit mit dem algerischen Justizministerium und der Strafvollzugsbehörde des Landes entstand ein zweiteiliges Handbuch zu den Themen „Menschenrechtskonforme Haftbedingungen“ und „Individueller Vollzugsplan/Klassifizierung der Inhaftierten“, das dem Personal in den Strafvollzugsanstalten zur Verfügung gestellt wurde. Zudem erarbeitete die IRZ gemeinsam mit ihren algerischen Partnern wichtige Leitlinien zur Zusammenarbeit mit externen Akteuren und Empfehlungen zur Ausbildung des Strafvollzugspersonals.

Tätigkeitsschwerpunkte 2019

Rechtspflege

  • Konferenz „Revisionsentscheidungen der Gerichte höchster Instanzen“ in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer, der algerischen Anwaltskammer und dem algerischen Obersten Gericht in Algier

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Treffen der im Rahmen des Projekts gegründeten Reformkommission in Algier mit dem Ziel, die Themenschwerpunkte und Aktivitäten der vier im Projekt vorgesehenen Arbeitsgruppen anzupassen und die nächsten Arbeitsschritte zur Bearbeitung des Handbuchs, der Leitlinien und Empfehlungen zu besprechen
  • Zwei Workshops der Arbeitsgruppen „Menschenrechtskonforme Behandlung von Inhaftierten bei der Aufnahme“ und „Individueller Vollzugsplan und Klassifizierung“ in Algier zur Arbeit an Handbüchern sowie zur Erarbeitung von Empfehlungen für den algerischen Strafvollzug in Algier
  • Studienreise einer Delegation zum Thema „Zusammenarbeit mit externen Akteuren“ und „Ausbildung des Strafvollzugspersonals“ nach Nordrhein-Westfalen
  • Zwei Workshops der Arbeitsgruppen „Zusammenarbeit mit externen Akteuren“ und „Ausbildung des Strafvollzugspersonals“ zur Arbeit an einem Leitfaden für die Zusammenarbeit mit externen Akteuren und Erarbeitung von Empfehlungen zur Modernisierung der Ausbildungscurricula für den algerischen Strafvollzug
  • Abschlusskonferenz in Algier zur Vorstellung der Arbeitsergebnisse der vier Arbeitsgruppen
  • Symposium zur Praxis der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen in Berlin mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der Länder Algerien, Jordanien, Marokko, Senegal und Tunesien

Ausblick

Neben der Vertiefung der bereits etablierten Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und der Strafvollzugsbehörde im Rahmen einer durch Zuwendung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz finanzierten umfassenden Nachhaltigkeitsphase zur Implementierung der Handbücher, beabsichtigt die IRZ 2020 auch, bei der Modernisierung des Verfahrensrechts, insbesondere des Conseil d´Etat, zu unterstützen. Aufgrund der derzeitigen politischen Lage vor Ort ist dies ein geeigneter Anknüpfungspunkt, um die Zusammenarbeit mit Algerien zu erweitern und bei der Aufarbeitung des Bouteflika-Regimes Hilfestellung zu leisten. Unter anderem will die IRZ die Einrichtung eines Weiterbildungssystems für die Richterschaft des Conseil d´Etat unterstützen und Empfehlungen zur Reduzierung der Gerichtsverfahren entwickeln.

Darüber hinaus soll die interministerielle Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf internationale Rechtshilfeersuchen sowie die Ermittlungsund Vollstreckungshilfe gestärkt werden. Die IRZ wird 2020 außerdem die Reformen im Strafprozessrecht begleiten. Hier ist das Ziel, eine Verkürzung der Haftstrafen und die verstärkte Anwendung alternativer Strafen zu erreichen.

Algerien - Jahresbericht 2018

Besuch der Justizvollzugsanstalt für Resozialisierung in Blida im Rahmen der Arbeitsgruppentreffen zur Reformierung des algerischen Strafvollzugs
Besuch der Justizvollzugsanstalt für Resozialisierung in Blida im Rahmen der Arbeitsgruppentreffen zur Reformierung des algerischen Strafvollzugs

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Im Gegensatz zu anderen arabischen Ländern der Region galten die Verhältnisse in Algerien lange Zeit als stabil. Seit 1999 war Abdelaziz Bouteflika Präsident des Landes. Im April 2019 musste er nach massiven Protesten der Bevölkerung sein Amt niederlegen. Damit wurde ein Transformationsprozess angestoßen, dessen weitere Ausgestaltung abzuwarten bleibt.

Von der Revolution im Nachbarland Tunesien im Jahr 2011 blieb Algerien weitestgehend unberührt. Dass die Proteste sich nicht ausweiteten, kann unter anderem auf die anhaltende kollektive Erinnerung an den blutigen Bürgerkrieg von 1991 bis 2002 zurückgeführt werden. Auch gewisse Zugeständnisse der Regierung trugen dazu bei. So beendete der Präsident den 19 Jahre andauernden Ausnahmezustand und kündigte eine Verfassungsreform an. Eine entsprechende Änderung der Verfassung trat daraufhin im März 2016 in Kraft. Weiterhin gilt es jedoch, entsprechende Zukunftsperspektiven unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu entwickeln.

Das algerische Rechtssystem orientiert sich im Wesentlichen am französischen Vorbild, in dem das Handeln der Exekutive nur in Ausnahmefällen geprüft wird. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist gut ausgebaut, der Rechtsweg wird jedoch nur selten in Anspruch genommen. Bereits im Jahr 2000 setzte Präsident Bouteflika eine Justizreformkommission ein, woraufhin auch beachtliche Umbesetzungen im Justizsystem erfolgt sind. Erforderlich sind nun weitere strukturelle Verbesserungen, unter anderem auch zur Festigung der Unabhängigkeit der Gerichte sowie der Richterinnen und Richter und zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung. Dies bildet auch eine Grundlage für eine Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz.

In den vergangenen Jahren wurden einige Teilbereiche des Straf- und Strafvollzugsrechts reformiert. Für einen Fortgang der Reformen und deren Implementierung besteht weiterhin Beratungsbedarf, insbesondere mit dem Ziel menschenrechtskonformer Haftbedingungen im Vollzug, bei der Resozialisierung und Betreuung von Inhaftierten sowie beim Ausbau der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen. Hier gibt es bereits entsprechende Initiativen zur Entwicklung von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen für Haftinsassen und deren psychologischer und sozialer Betreuung.

Die genannten Themen sind auch für Deutschland von großem Interesse. Die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Algerien unterstrich auch eine Reise der Bundeskanzlerin nach Algerien im September 2018.

Konzeption

Die Zusammenarbeit der IRZ mit algerischen Partnern stellt einen wichtigen Mehrwert für beide Seiten dar und soll langfristig unter anderem auch die Kooperation zwischen deutschen und algerischen Behörden erleichtern und beschleunigen.

Die IRZ führt gegenwärtig ein bilaterales, vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unterstütztes und durch das Auswärtige Amt gefördertes Projekt im Bereich Strafvollzug und Resozialisierung durch.

Neben der Zusammenarbeit mit dem algerischen Justizministerium und der Strafvollzugsbehörde des Landes sowie den Bediensteten des Strafvollzugs sieht das Projekt eine verstärkte Einbindung externer (staatlicher und nichtstaatlicher) Akteure vor. So kann die Strafvollzugsbehörde noch weitere wertvolle Unterstützung durch andere staatliche und behördliche Akteure wie das Bildungs-, Arbeits- und Gesundheitsministerium, aber auch durch zivilgesellschaftliche Organisationen erhalten. Insbesondere im Bereich der Aus- und Weiterbildungsangebote mit dem Ziel einer erfolgreichen Resozialisierung von Inhaftierten ist dies von zentraler Bedeutung.

Die bereits begonnene Zusammenarbeit mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Algerien soll abhängig von der politischen Lage und Entwicklung erweitert und vertieft werden.

Tätigkeitsschwerpunkte 2018

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Treffen der im Projekt gegründeten Reformkommission in Algier mit dem Ziel, die vier im Projekt vorgesehenen Arbeitsgruppen und deren Themenschwerpunkte und Aktivitäten festzulegen
  • Zwei Workshops der beiden Arbeitsgruppen „Menschenrechtskonforme Behandlung von Inhaftierten bei der Aufnahme“ und „Individueller Vollzugsplan und Klassifizierung“ in Algier zur Arbeit an Handbüchern sowie an Empfehlungen für den algerischen Strafvollzug in Algier
  • Studienreise einer Delegation nach Düsseldorf zum Thema menschenrechtskonforme Haftbedingungen und individueller Vollzugsplan und deren Rolle für die Resozialisierung am Beispiel der deutschen Praxis
  • Zwei Workshops der beiden Arbeitsgruppen „Zusammenarbeit mit externen Akteuren“ und „Ausbildung des Strafvollzugspersonals“ zur Arbeit an einem Leitfaden für die Zusammenarbeit mit externen Akteuren und an Empfehlungen zur Modernisierung der Ausbildungscurricula für den algerischen Strafvollzug

Ausblick

Neben der Vertiefung der bereits etablierten Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und der Strafvollzugsbehörde zielen die Maßnahmen der IRZ weiterhin auch auf die Ausweitung der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu menschenrechtlich relevanten Themen ab. Im Jahr 2019 wird das laufende Projekt zahlreiche weitere Aktivitäten vorsehen (Treffen der Reformkommission, Arbeitsgruppentreffen zur Fertigstellung der Leitfäden, Studienreise nach Deutschland) und soll dann mit einer Konferenz seinen Abschluss finden. Im Sinn eines nachhaltigen Engagements in den Bereichen Straf- und Strafvollzugsrecht sowie darüber hinaus im Bereich Zivilrecht und beim Thema Zugang zur Justiz sollte dem weiterhin bestehenden Beratungsbedarf in Algerien auch in Zukunft entsprochen werden.