Eröffnung der Veranstaltung durch den Präsidenten des Cour Suprême, Abdel Rachid Tibi:  Abdelmadjid Silini, Präsident der algerischen Anwaltskammer; Dr. Frauke Bachler, Hauptgeschäftsführerin der IRZ, und Andreas Fiedler, Gesandter der Deutschen Botschaft in Algier (v.l.n.r.)
Eröffnung der Veranstaltung durch den Präsidenten des Cour Suprême, Abdel Rachid Tibi: Abdelmadjid Silini, Präsident der algerischen Anwaltskammer; Dr. Frauke Bachler, Hauptgeschäftsführerin der IRZ, und Andreas Fiedler, Gesandter der Deutschen Botschaft in Algier (v.l.n.r.)
Algerien

Am 28. November 2019 veranstaltete die IRZ in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer, der algerischen Anwaltskammer und dem algerischen Obersten Gerichtshof (Cour Suprême) eine Konferenz zum Thema „Revisionsentscheidungen höchstinstanzlicher Gerichte“ in Algier. Als IRZ-Experten begleiteten Richter Thomas Offenloch, Richter am Bundesgerichtshof, und Otmar Kury, Fachanwalt für Strafrecht, die Konferenz.

Das Thema der Wiederaufnahme und möglichen Revision von Urteilen höchstinstanzlicher Gerichte wird in Algerien derzeit kontrovers diskutiert. Die Brisanz des Themas zeigte auch die hohe Medienpräsenz während der Veranstaltung. Insbesondere seit dem Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Bouteflika und im Vorfeld der für Dezember angesetzten Neuwahlen, steht der algerische Cour Suprême vor großen Herausforderungen und ist enormem politischen Druck ausgesetzt. Das Thema der Revision von „Unrechtsurteilen“ nimmt hierbei eine zentrale Rolle ein. So sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Revisionsverfahren in der algerischen Prozessordnung nur sehr vage formuliert. Zudem fehlen zuverlässige „Filter“ für die Vorlage an das Gericht, damit nur ausgewählte Fälle vom Cour Suprême bearbeitet werden. Das Gericht ist daher deutlich überlastet.

Auf der Konferenz diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. folgende Themen:

  • die Revisionsmechanismen gerichtlicher Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Algerien;
  • das deutsche Revisionsverfahren am Beispiel des Bundesgerichtshofs in strafrechtlicher und zivilrechtlicher Sicht: Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionsverfahren, Tatsachen- und Rechtsfehler;
  • das deutsche Revisionsverfahren aus anwaltlicher Sicht beim Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof unter besonderer Berücksichtigung des strafrechtlichen Revisionsverfahrens.

Darüber hinaus wurde mit der Darstellung des Revisionsverfahrens beim Obersten Gerichtshof in Tunesien auch eine regional vergleichende Perspektive einbezogen.

Die Veranstaltung bildete den ersten Schritt in der Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof und der Anwaltskammer in Algerien und fand im Rahmen der institutionellen Zuwendung mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz statt. Im kommenden Jahr soll die Kooperation mit den Projektpartnern mit dem Ziel intensiviert werden, einen Beitrag zur Sicherung der Rechtseinheit sowie zur Fortbildung des Rechts in Algerien zu leisten.