Online-Konferenz zur Rolle der deutschen Notarinnen und Notare bei der Bekämpfung der Geldwäsche

Natallia Borisenko (links), Vorsitzende der belarussischen Notarkammer; Hanna Mikhalevitsch (rechts, in Weiß), stellvertretende Leiterin der Abteilung für Notariat und Standesämter im Justizministerium der Republik Belarus (Bild mit freundlicher Genehmigung der belarussischen Notarkammer)
Natallia Borisenko (links), Vorsitzende der belarussischen Notarkammer; Hanna Mikhalevitsch (rechts, in Weiß), stellvertretende Leiterin der Abteilung für Notariat und Standesämter im Justizministerium der Republik Belarus (Bild mit freundlicher Genehmigung der belarussischen Notarkammer)
Belarus

Am 2. Juli 2020 organisierte die IRZ in Zusammenarbeit mit der Bundesnotarkammer und der belarussischen Notarkammer eine Online-Konferenz zur Rolle der Notarinnen und Notare bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland. An der Veranstaltung nahmen insgesamt knapp 40 Notarinnen und Notare teil, die zum Teil auch in kleineren Gruppen aus verschiedenen regionalen Notarkammern in Brest, Grodno, Witebsk und Minsk zugeschaltet waren.

Zum Auftakt der Konferenz referierte die Vorsitzende der belarussischen Notarkammer, Natallia Borisenko, zu einer Gesetzesnovelle, die in Belarus Anfang Juli 2020 verabschiedet wurde. Diese regelt auch die Kontrollbefugnisse und geldwäscherechtliche Pflichten durch die belarussischen Notarinnen und Notare. Diese Kontrollbefugnisse zur Geldwäsche wurden von der „Eurasian Group on Combating Money Laundering and Financing of Terrorism“ (EAG) geprüft und als positiv bewertet. Die belarussische Notarkammer ist in diesem Zusammenhang an der Umsetzung von Maßnahmen bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland interessiert, um die internen Audit- und Kontrollsysteme kontinuierlich weiterzuentwickeln. In der knapp vierstündigen Veranstaltung tauschte sich die überwiegend weibliche belarussische Zuhörerschaft mit den deutschen Experten über folgende Themen aus:

  • Relevanz der Geldwäsche für Notarinnen und Notare sowie der Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes
  • Geldwäscherechtliche Pflichten der Notarin/ des Notars mit den drei Säulen:
    • Risikomanagement
    • Sorgfaltspflichten gegenüber den Klientinnen und Klienten
    • Verdachtsmeldungen
  • Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Risikomanagements
  • Sorgfaltspflichten: Konkrete Risikobewertung und Risikofaktoren („Red Flag List“), Identifizierung des Vertragspartners und der „Wirtschaftlich Berechtigten“ sowie Sorgfaltspflichten bei Immobiliengeschäften
  • Meldepflichten: Meldung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchung (FIU) und an das Transparenzregister
  • Typische Geldwäschekonstellationen und Beispielfälle aus der Praxis

Als Experten der Bundesnotarkammer beteiligten sich Martin Thelen, Notarassessor und Spezialist für Geldwäsche bei der Bundesnotarkammer, sowie der Generalbevollmächtigte der Bundesnotarkammer für internationale Angelegenheiten, Justizrat Richard Bock, Notar a.D., an der Konferenz. Ergänzungen zu internationalen Regelungen brachte der österreichische Notar Alexander Winkler ein. Er war bis 2019 Mitglied der Arbeitsgruppe Geldwäsche bei der Internationalen Union des Notariats (U.I.N.L.), der internationalen Vereinigung notarieller Berufsorganisationen des lateinischen Notariats.

Im Laufe der Veranstaltung ergab sich eine aktive Frage- und Diskussionsrunde, bei der von deutscher und belarussischer Seite auch Beispiele von typischen Geldwäschekonstellationen aus der Praxis diskutiert wurden. Ebenso beleuchteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die internationale Perspektive der Geldwäscheprävention aus spanischer, österreichischer und europäischer (EU) Sicht. Hier stieß insbesondere das spanische Modell auf Interesse, das Martin Thelen vorstellte. In Spanien hat die zentrale Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (Órgano Centralizado de Prevención del Blanqueo, abgekürzt OCP) über die Jahre eine schlagkräftige und zentrale Datenbank aufgebaut, in der wirtschaftlich Berechtigte abgerufen werden können und Geldwäsche-relevante Vorgänge gut erkennbar sind.

Nach der Veranstaltung wurde von der belarussischen Notarkammer ein Bericht auf Russisch veröffentlicht, der hier abgerufen werden kann: Нотариусы Беларуси, Германии и Австрии встретились в режиме онлайн

Fachtagung „Nationales Verfassungsrecht im völkerrechtlichen Kontext“ in Minsk

Prof. Dr. Michael Eichberger (2.v.l.), Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.;   Dr. Matthias Hartwig, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg; Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer der IRZ; Natalia Karpowitsch, stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Republik Belarus (v.l.n.r.)
Prof. Dr. Michael Eichberger (2.v.l.), Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.; Dr. Matthias Hartwig, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg; Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer der IRZ; Natalia Karpowitsch, stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Republik Belarus (v.l.n.r.)
Belarus

Am 17. Oktober 2019 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem Verfassungsgericht Belarus eine Fachtagung zum Thema „Nationales Verfassungsrecht im völkerrechtlichen Kontext“ in Minsk. Als IRZ-Experten kamen Prof. Dr. Michael Eichberger, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., und Dr. Matthias Hartwig, Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg, zum Einsatz. Die deutschen Beiträge wurden durch Kurzreferate von belarussischen Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts ergänzt.

Themen der Fachtagung waren:

  • Verhältnis von Völkerrecht zu Verfassungsrecht: Die Rolle des Verfassungsgerichts bei der Auslegung und Anwendung von Völkerrecht; Völkerrecht als Kriterium verfassungsgerichtlicher Entscheidungen
  • Normenhierarchie, Normenkonflikte, Harmonisierung – völker- und verfassungsrechtskonforme Auslegung
  • Berücksichtigung von Völkerrecht bei der verfassungsgerichtlichen Kontrolle nationalen Rechts sowie Überblick anhand einiger aktueller Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
  • Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips und ihre Förderung sowie Durchsetzung durch das Verfassungsgericht sowie Darstellung der Kernelemente des Rechtsstaatsprinzips

Neben den Richterinnen und Richtern sowie Referatsleitern des belarussischen Verfassungsgerichts nahmen an der Veranstaltung auch Vertreterinnen und Vertreter der Repräsentantenkammer, des Rats der Republik, der Präsidialverwaltung, des Gerichts der Eurasischen Wirtschaftsunion sowie verschiedener Ministerien teil. Auch die Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen waren vertreten.

Die aktive Mitwirkung der ca. 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigte, dass die Tagungsthemen interessengerecht ausgewählt wurden, wobei einige Punkte, wie z.B. das Thema Verfassungsbeschwerde, auch eine kritische Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern anstoßen konnten.

Fachtagung zu den Themen Urheberrecht und Verwertungsgesellschaften in Minsk

Podium der Fachtagung zu den Themen Urheberrecht und Verwertungsgesellschaften, Beitrag des Geschäftsführers der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster (Mitte)
Podium der Fachtagung zu den Themen Urheberrecht und Verwertungsgesellschaften, Beitrag des Geschäftsführers der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster (Mitte)
Belarus

Am 15. März 2019 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem belarussischen Zentrum für Geistiges Eigentum eine Fachtagung zu den Themen Urheberrecht und Verwertungsgesellschaften in Minsk, Belarus. Sie knüpfte an die im November 2018 durchgeführte Veranstaltung zum Marken- und Patentrecht in Minsk an.

Als Referenten von deutscher Seite waren die Experten Dr. Oliver Schön, Richter am Landgericht München, und Oliver Drews, Regierungsrat beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dabei. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von belarussischer Seite schlossen das Zentrum für Geistiges Eigentum sowie Vertreterinnen und Vertreter der innerhalb des Zentrums angesiedelten Verwertungszentrale ein. Ferner nahmen ein Richter des IP-Senats des Obersten Gerichts, Fachanwältinnen und Fachanwälte für Urheberrecht sowie Medienvertreter von Presse und Rundfunk und Vertreter der Urhebergemeinschaft mit Fotografen, Designern und Komponisten an der Fachtagung teil.

Schwerpunkt der deutschen Expertenbeiträge waren sowohl die gerichtliche Durchsetzung von urheberrechtlichen Ansprüchen in Deutschland, die anhand von Fallbeispielen beschrieben und diskutiert wurden, als auch die Funktion und Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften und deren Rechte und Pflichten in Deutschland und wie diese durch das DPMA beaufsichtigt werden. In Kurzvorträgen von belarussischer Seite wurden das Urheberrecht in Belarus sowie dessen Schutz vor Gerichten erläutert, zudem der Aufbau und die Funktionsweise der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten dargestellt. Ebenfalls thematisiert wurden die Erhebung von Gebühren für Privatkopien in Belarus und damit verbundene Organisationsprobleme.

Die Expertenbeiträge gaben einen guten Einblick in die gerichtliche Durchsetzung von urheberrechtlichen Ansprüchen in Deutschland sowie die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften und deren Aufsicht. In einem lebendigen Austausch zwischen den deutschen und belarussischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurden urheberrechtliche Beispiele aus der deutschen Gerichtspraxis rege diskutiert. Außerdem stieß der Tätigkeitsbereich der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) auf großes Interesse. Die hohe Teilnehmerzahl und die sehr aktive Mitwirkung fast aller etwa 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigte, dass die Tagungsthemen interessengerecht und aktuell ausgewählt wurden.