Natallia Borisenko (links), Vorsitzende der belarussischen Notarkammer; Hanna Mikhalevitsch (rechts, in Weiß), stellvertretende Leiterin der Abteilung für Notariat und Standesämter im Justizministerium der Republik Belarus (Bild mit freundlicher Genehmigung der belarussischen Notarkammer)
Natallia Borisenko (links), Vorsitzende der belarussischen Notarkammer; Hanna Mikhalevitsch (rechts, in Weiß), stellvertretende Leiterin der Abteilung für Notariat und Standesämter im Justizministerium der Republik Belarus (Bild mit freundlicher Genehmigung der belarussischen Notarkammer)
Belarus

Am 2. Juli 2020 organisierte die IRZ in Zusammenarbeit mit der Bundesnotarkammer und der belarussischen Notarkammer eine Online-Konferenz zur Rolle der Notarinnen und Notare bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland. An der Veranstaltung nahmen insgesamt knapp 40 Notarinnen und Notare teil, die zum Teil auch in kleineren Gruppen aus verschiedenen regionalen Notarkammern in Brest, Grodno, Witebsk und Minsk zugeschaltet waren.

Zum Auftakt der Konferenz referierte die Vorsitzende der belarussischen Notarkammer, Natallia Borisenko, zu einer Gesetzesnovelle, die in Belarus Anfang Juli 2020 verabschiedet wurde. Diese regelt auch die Kontrollbefugnisse und geldwäscherechtliche Pflichten durch die belarussischen Notarinnen und Notare. Diese Kontrollbefugnisse zur Geldwäsche wurden von der „Eurasian Group on Combating Money Laundering and Financing of Terrorism“ (EAG) geprüft und als positiv bewertet. Die belarussische Notarkammer ist in diesem Zusammenhang an der Umsetzung von Maßnahmen bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland interessiert, um die internen Audit- und Kontrollsysteme kontinuierlich weiterzuentwickeln. In der knapp vierstündigen Veranstaltung tauschte sich die überwiegend weibliche belarussische Zuhörerschaft mit den deutschen Experten über folgende Themen aus:

  • Relevanz der Geldwäsche für Notarinnen und Notare sowie der Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes
  • Geldwäscherechtliche Pflichten der Notarin/ des Notars mit den drei Säulen:
    • Risikomanagement
    • Sorgfaltspflichten gegenüber den Klientinnen und Klienten
    • Verdachtsmeldungen
  • Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Risikomanagements
  • Sorgfaltspflichten: Konkrete Risikobewertung und Risikofaktoren („Red Flag List“), Identifizierung des Vertragspartners und der „Wirtschaftlich Berechtigten“ sowie Sorgfaltspflichten bei Immobiliengeschäften
  • Meldepflichten: Meldung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchung (FIU) und an das Transparenzregister
  • Typische Geldwäschekonstellationen und Beispielfälle aus der Praxis

Als Experten der Bundesnotarkammer beteiligten sich Martin Thelen, Notarassessor und Spezialist für Geldwäsche bei der Bundesnotarkammer, sowie der Generalbevollmächtigte der Bundesnotarkammer für internationale Angelegenheiten, Justizrat Richard Bock, Notar a.D., an der Konferenz. Ergänzungen zu internationalen Regelungen brachte der österreichische Notar Alexander Winkler ein. Er war bis 2019 Mitglied der Arbeitsgruppe Geldwäsche bei der Internationalen Union des Notariats (U.I.N.L.), der internationalen Vereinigung notarieller Berufsorganisationen des lateinischen Notariats.

Im Laufe der Veranstaltung ergab sich eine aktive Frage- und Diskussionsrunde, bei der von deutscher und belarussischer Seite auch Beispiele von typischen Geldwäschekonstellationen aus der Praxis diskutiert wurden. Ebenso beleuchteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die internationale Perspektive der Geldwäscheprävention aus spanischer, österreichischer und europäischer (EU) Sicht. Hier stieß insbesondere das spanische Modell auf Interesse, das Martin Thelen vorstellte. In Spanien hat die zentrale Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (Órgano Centralizado de Prevención del Blanqueo, abgekürzt OCP) über die Jahre eine schlagkräftige und zentrale Datenbank aufgebaut, in der wirtschaftlich Berechtigte abgerufen werden können und Geldwäsche-relevante Vorgänge gut erkennbar sind.

Nach der Veranstaltung wurde von der belarussischen Notarkammer ein Bericht auf Russisch veröffentlicht, der hier abgerufen werden kann: Нотариусы Беларуси, Германии и Австрии встретились в режиме онлайн