Bild 2 Kasachstan

V.l.n.r.: B. Imashev, Justizminister der RK; N.Ermekbayev, Berater des Präsidenten; I.Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates; I.Merkel, 1. Stellvertretender Generalstaatsanwalt

In Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan sowie dem Verfassungsrat der Republik Kasachstan fand in Ak-Bulak bei Almaty vom 12. - 13. März 2015 ein internationaler Runder Tisch zum Thema „Modernisierung des Strafverfahrens als Gewährleistung für die Effektivität des Rechtsschutzsystems und Realisierung des Menschenrechtspotenzials der Verfassung der Republik Kasachstan" statt.

An der Tagung nahmen neben hochrangigen kasachischen Vertretern des Präsidialamtes, der Generalstaatsanwaltschaft, des Verfassungsrates, des Parlaments, des Justiz-, Innen- und Finanzministeriums sowie des Obersten Gerichtshofs, auch Vertreter von OSZE Astana, der Vereinten Nationen und der Venedig Kommission teil. Von deutscher Seite beteiligte sich Dr. Jürgen Oehlerking, Staatssekretär a.D. (Niedersächsisches Justizministerium) mit einem Beitrag zum Ablauf des Vorverfahrens in Deutschland.

Inhaltlich ging es um den ersten Erfahrungsaustausch nach dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung. Den Auftakt der Tagung bildete ein Vortrag von Iogan Merkel (1. Stellvertretender Generalstaatsanwalt), in dem die wichtigsten Änderungen der neuen StPO vorgestellt wurden. Im weiteren Verlauf wurden einzelne Gesetzesnormen vorgestellt und deren Anwendung diskutiert.

Seit 2010 berät die IRZ die Republik Kasachstan zur Reform des Strafrechts. Am 1. Januar 2015 traten die neue StPO sowie das neue StGB in Kraft. In diesem Jahr wird der Schwerpunkt der Beratungen bei der Anwendung der neuen Rechtsnormen liegen.