Kasachstan – Jahresbericht 2020

II. Eurasisches Forum zu Menschenrechten: Schutz der Menschenrechte und die Rechtsprechung im modernen Kasachstan; Rektorin der Rechtsakademie beim Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan, Zauresch Baimoldina (Bildmitte)
II. Eurasisches Forum zu Menschenrechten: Schutz der Menschenrechte und die Rechtsprechung im modernen Kasachstan; Rektorin der Rechtsakademie beim Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan, Zauresch Baimoldina (Bildmitte)

Strategische Rahmenbedingungen 

Rechtspolitische Ausgangslage 

Die COVID-19-Pandemie prägte das Jahr 2020 weltweit und stellte auch Kasachstan vor große Herausforderungen. Im Laufe des Jahres gab es seitens der Regierung umfassende Hilfsmaßnahmen für die Bereiche Wirtschaft und Soziales, die bis zum Jahr 2023 fortgesetzt werden sollen.

Am 1. September 2020 wandte sich der Präsident Kassim-Jomart Tokajew mit einer Rede unter dem Motto „Kasachstan in der neuen Realität: Zeit zum Handeln“ an die Bevölkerung. Es wurden eine weitgehende Modernisierung der Staatsverwaltung und der Staatsorgane angekündigt sowie Reformen unter anderem in der Familienpolitik (Schutz der Kinderrechte), der Sozialpolitik (Ausarbeitung eines Sozialgesetzbuchs), des Wahlrechts (30 %-Frauen- und Jugendquote auf den Kandidatenlisten der Parteien) und der Selbstverwaltung. Zur Stärkung der Menschenrechte sollen zudem das Rechtsschutzsystem, die Organe der Rechtsprechung und die Staatsanwaltschaft modernisiert werden.

Am 24. September 2020 unterzeichnete Kasachstan das Zweite Fakultativprotokoll des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, das die Unterzeichnerstaaten zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet. Die Ratifizierung des Protokolls bedarf noch Änderungen in der nationalen Gesetzgebung.

Bereits am 1. März 2020 trat das Erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPCA) zwischen der EU und Kasachstan in Kraft, das die Zusammenarbeit auf eine neue rechtliche Grundlage stellt und insgesamt 29 Kooperationsbereiche umfasst, wie Wirtschaft und Handel, Recht, Freiheit und Sicherheit, Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption, Terrorismusbekämpfung, Abrüstung und nukleare Sicherheit, Umwelt und Klimawandel.

Konzeption

Zu Beginn des Jahres mussten mehrere geplante Veranstaltungen pandemiebedingt verschoben oder abgesagt werden. Erfreulicherweise konnten aber fast alle Veranstaltungen mittels alternativer Formate online stattfinden. Damit konnte auch die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsrat, dem Justizministerium, dem Obersten Gerichtshof sowie der Generalstaatsanwaltschaft mit deren Fortbildungsakademien erfolgreich fortgesetzt werden. Als neue Partner wurden das Ministerium für Bildung und Wissenschaft und die Antikorruptionsagentur Kasachstans gewonnen.

Im August 2020 feierte Kasachstan das 25-jährige Jubiläum der Verfassung mit einer großen und hochrangig besetzten internationalen Online-Konferenz. Der thematische Schwerpunkt lag auf der Bedeutung der Grundrechte und deren Schutz in Zeiten der COVID-19-Pandemie. Zu Beginn des Jahres übersetzte die IRZ auf Wunsch des Verfassungsrats der Republik Kasachstan das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das zukünftig auch für Fortbildungsveranstaltungen genutzt werden soll.

Beim Zivil- und Wirtschaftsrecht spielten Themen zum geistigen Eigentum nach wie vor eine große Rolle. Des Weiteren wurde in Kooperation mit der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH) ein Seminar zum Haager Kindesentführungsübereinkommen von 1980 durchgeführt. Ein anderes Reformvorhaben in Kasachstan betrifft die Stärkung der Kinderrechte: Kasachstan plant den Beitritt zum Fakultativprotokoll der Kinderrechtskonvention.

Im Zuge weiterer Reformen des Straf- und Strafprozessrechts fanden Beratungen zum Ermittlungsverfahren statt, da ab 2021 die Staatsanwaltschaft in Kasachstan, ähnlich dem deutschen Modell, das Ermittlungsverfahren leiten soll.

Nach über zehnjähriger Ausarbeitung wurde das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrechtsgesetz am 29. Juni 2020 verabschiedet und soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Zur Anwendung dieser Gesetze im Gerichtsverfahren fanden zwei Fortbildungsveranstaltungen für Richterinnen und Richter, Juristinnen und Juristen sowie Studierende statt.

Tätigkeitsschwerpunkte 2020

Verfassungsrecht, Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Internationale Online-Konferenz „Verfassung im 21. Jahrhundert Rechtsstaatlichkeit, der Wert des Menschen und die Wirksamkeit des Staats“
  • II. Eurasisches Forum zu Menschenrechten „Schutz der Menschenrechte und die Rechtsprechung im modernen Kasachstan: Probleme, Trends und Perspektiven“
  • Übersetzung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ins Russische

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Online-Seminar zum Haager Abkommen zum Schutz industrieller Designs
  • Online-Seminar „Kollektive Rechtewahrnehmung und Rechteverwaltung von Urheber- und verwandten Schutzrechten“
  • Arbeitsgespräch mit dem kasachischen Justizministerium und dem Parlament zu gesetzlichen Reformen im Bereich des geistigen Eigentums, insbesondere Schutz der nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Forum im Online-Format „Strafverfolgung: Zuständigkeiten der Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft“
  • Online-Seminar „Methoden der Bewertung von Korruptionsrisiken“
  • Online-Seminar „Moderne Ansätze bei der Organisation der Bekämpfung der Legalisierung krimineller Einnahmen“
  • Internationale Online-Veranstaltung zur Korruptionsbekämpfung mit der Antikorruptionsagentur „Towards integrity: strengthening transparency, accountability and participation“

Aus- und Fortbildung 

  • Zwei Online-Seminare „Besonderheiten bei Verfahren im Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht“

Ausblick 

Die Kooperation mit den kasachischen Partnerinstitutionen wird im Rahmen der umfangreichen Reformvorhaben in Kasachstan fortgesetzt. Auch im Jahr 2021 sollen Beratungen insbesondere zum Straf- und Strafprozessrecht, zum Wirtschaftsrecht sowie zum Verwaltungsrecht stattfinden. Einen weiteren Fokus wird die IRZ auf die Korruption und die Internetkriminalität legen.

Kasachstan - Jahresbericht 2019

Delegation der Rechtsakademie am Obersten Gerichtshof beim Besuch im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: Inka Strack (Mitte), Referatsleiterin Gerichtsorganisation; Sagatbek Suleimen (links neben ihr), Richter am Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan und Delegationsleiter; Ministerialdirigent Thomas Kunz (2.v.r.), Leiter der Zentralabteilung
Delegation der Rechtsakademie am Obersten Gerichtshof beim Besuch im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: Inka Strack (Mitte), Referatsleiterin Gerichtsorganisation; Sagatbek Suleimen (links neben ihr), Richter am Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan und Delegationsleiter; Ministerialdirigent Thomas Kunz (2.v.r.), Leiter der Zentralabteilung

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Nach fast dreißigjähriger Amtszeit legte Präsident Nursultan Nazarbajew Anfang des Jahres 2019 sein Amt nieder. Am 9. Juni 2019 fand eine vorgezogene Präsidentschaftswahl statt, die Kassim Jomart Tokajew gewann. Innenpolitisch wird das umfangreiche Reformprogramm im Land, das sich auf Fortschritte u.a. im Rechtswesen, insbesondere in der Justiz sowie in der Verwaltung konzentriert, weiterhin vorangetrieben.

Die Europäische Union hatte anlässlich des Kooperationsrats EU-Kasachstan am 26. und 27. Februar 2018 in Brüssel ihren Willen unterstrichen, die Entwicklung und Stabilisierung der Region Zentralasien zu unterstützen. Das Interesse an der Vertiefung der Zusammenarbeit mit Kasachstan spiegelt sich neben der erfolgreichen Umsetzung des erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auch in der neuen EU-Zentralasienstrategie wider, die am 15. Mai 2019 verabschiedet wurde. In diesem Rahmen soll die zukünftige Zusammenarbeit u.a. in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Schutz von Menschenrechten intensiviert werden.

Konzeption

Insbesondere das Straf- und Strafprozessrecht sowie das Zivilrecht bilden die Schwerpunkte der Kooperationsmaßnahmen der IRZ mit Kasachstan. Wichtige Partner sind u.a. der Verfassungsrat, das Justizministerium sowie der Oberste Gerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft mit ihren jeweiligen Fortbildungsinstituten.

Im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts waren sowohl allgemeine als auch sehr fachspezifische Themen von Bedeutung. Die Reformen der Jahre 2015 und 2016 in diesem Bereich ziehen immer noch viele Fragen und gesteigerten Weiterbildungsbedarf nach sich. Im Berichtsjahr bot die IRZ Veranstaltungen zum allgemeinen Strafverfahrensablauf, darunter insbesondere zum Ablauf eines Ermittlungsverfahrens, zur Strafgerichtsbarkeit, Terrorismusbekämpfung, Flugsicherheit sowie Korruptionsbekämpfung an. Zu ausgewählten Themen fanden Aus- und Weiterbildungen von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten statt.

Vor dem Hintergrund der geplanten Einführung von Familiengerichten läuft in Kasachstan seit September 2018 ein vom Obersten Gerichtshof initiiertes Pilotprojekt zum Thema Familienrecht. Im Rahmen des Projekts sollen landesweit Familienzentren eingerichtet werden, in denen sich insbesondere junge Menschen beraten lassen können. Das Spektrum der Beratungen ist breit und soll von juristischem Beistand und psychologischer Betreuung über Mediation bis zur Eheberatung reichen. Die Expertinnen und Experten der IRZ unterstützten die kasachischen Partner bei der Durchführung eines Runden Tischs in Nur-Sultan als Fortsetzung der angefangenen Zusammenarbeit im Jahr 2018 zu diesem Thema. Außerdem war das Thema der gerichtsinternen und außergerichtlichen Mediation und des Urheberrechts von Bedeutung. Besonders erfreulich war die Teilnahme von zwei kasachischen Vertretern an der multilateralen englischsprachigen Hospitation für Zivil- und Handelsrichter.

Tätigkeitsschwerpunkte 2019

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Der Internationale Runde Tisch zum Thema „Kinderfreundliche Rechtsprechung“ in Nur-Sultan
  • Seminar „Schutz des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte im Internet“ in Nur-Sultan
  • Arbeitsbesuch zum Thema „Alternative Streitbeilegungsverfahren“ in Erfurt

Öffentliches Recht

  • Seminar zur Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nur-Sultan

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Seminar zum Thema „Grundsätze und Verfahrensablauf im Strafverfahren“ in Nur-Sultan
  • Internationale Konferenz zur Strafpolitik und Strafgerichtsbarkeit „Effective criminal policy and modern model of criminal justice system a guarantee of proper protection of the constitutional rights of citizens” in Akbulak bei Almaty
  • Seminar zum Ablauf eines Ermittlungsverfahrens nach dem deutschen Strafrecht in Nur-Sultan
  • Studienreise einer Delegation der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan zum Thema „Terrorismus- und Extremismusbekämpfung in Deutschland“ nach Hannover und Celle
  • Arbeitsbesuch für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu Ermittlungsmaßnahmen in Sonthofen, Kempten und München
  • Seminar zur Flugsicherheit in Nur-Sultan
  • Seminar zur Korruptionsbekämpfung in Nur-Sultan

Aus- und Fortbildung

  • Teilnahme eines Juristen am Kurs des Goethe-Instituts „Deutsch für Juristen“ in Bonn
  • Beteiligung einer kasachischen Teilnehmerin und eines kasachischen Teilnehmers an der neunten „IRZ-Sommerschule Deutsches Recht“ in Bonn
  • Teilnahme des Vorsitzenden des Richterbundes der Republik Kasachstan sowie eines Mitglieds des Richterbundes der Republik Kasachstan an der multilateralen IRZ-Veranstaltung der Memorandumgruppe mehrerer nationaler Richterassoziationen in Bonn
  • Teilnahme von zwei kasachischen Vertretern an der multilateralen Hospitation für Zivil- und Handelsrichterinnen und -richter

Ausblick

Die Kooperation mit den kasachischen Partnerinstitutionen wird im Rahmen des umfangreichen Reformprogramms in Kasachstan fortgesetzt. Diese Zusammenarbeit wird auch durch die im Mai 2019 verabschiedete, neue EU-Zentralasienstrategie zusätzlich gefördert. Auch im Jahr 2020 sollen insbesondere das Straf- und Strafprozessrecht sowie das Zivilrecht im Fokus der Kooperationsmaßnahmen der IRZ mit Kasachstan stehen. Es werden auch wieder in gemeinsamen Veranstaltungen verfassungsrechtliche Themen und der Schutz der Menschenrechte aufgegriffen. Darüber hinaus ist geplant, den Informationsaustausch mit dem kasachischen Justizministerium weiter zu vertiefen und Veranstaltungen zum geistigen Eigentum zu begleiten.

Kasachstan - Jahresbericht 2018

Hochrangige Delegation mit Vizeminister Serik Zhumangarin (2.v.r.) aus dem Ministerium für nationale Wirtschaft der Republik Kasachstan beim Besuch des Kammergerichts Berlin: Präsident des Kammergerichts, Dr. Bernd Pickel (4.v.r.)
Hochrangige Delegation mit Vizeminister Serik Zhumangarin (2.v.r.) aus dem Ministerium für nationale Wirtschaft der Republik Kasachstan beim Besuch des Kammergerichts Berlin: Präsident des Kammergerichts, Dr. Bernd Pickel (4.v.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Im Januar 2018 hatte Kasachstan als erstes zentralasiatisches Land die Ratspräsidentschaft im UN-Sicherheitsrat inne, in deren Rahmen insbesondere die strategische Entwicklung Zentralasiens und Afghanistans die thematischen Schwerpunkte bildeten.

Auch die Europäische Union unterstrich anlässlich des EU-KasachstanKooperationsrats am 26. und 27. Februar 2018 in Brüssel ihren Willen, die Entwicklung und Stabilisierung der Region Zentralasien zu unterstützen. Das Interesse an der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Kasachstan spiegelt sich neben der erfolgreichen Umsetzung des erweiterten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auch in der neuen EU-Zentralasienstrategie, deren Verabschiedung für 2019 angekündigt ist, wider. In diesem Rahmen soll die zukünftige Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Schutz von Menschenrechten intensiviert werden. Innenpolitisch wird das umfangreiche Reformprogramm im Land, das sich auf Fortschritte u. a. im Rechtswesen, in der Justiz sowie in der Verwaltung konzentriert, weiter vorangetrieben. Die Zusammenarbeit zwischen der IRZ und ihren Partnern in Kasachstan förderte auch im Berichtsjahr diese Reformbestrebungen.

Konzeption

Der Fokus der Zusammenarbeit mit der Republik Kasachstan lag auch im Jahr 2018 auf dem Straf- und Strafprozessrecht sowie auf dem Zivilrecht. Zu diesen Schwerpunktthemen wurden die Kooperationsmaßnahmen mit dem Obersten Gerichtshof und dem Fortbildungsinstitut bei der Generalstaatsanwaltschaft intensiv fortgesetzt. Die Zusammenarbeit mit dem Obersten Richterrat und dem Verfassungsrat stand ebenfalls im Vordergrund.

Die Maßnahmen mit dem Fortbildungsinstitut bei der Generalstaatsanwaltschaft konzentrierten sich im Berichtsjahr weitgehend auf Themen im Bereich der Cyberkriminalität. Das Hauptaugenmerk der gemeinsamen Veranstaltungen mit dem Obersten Gerichtshof lag bei den Grundzügen der Strafgerichtsbarkeit.

Im Oktober 2018 organisierte die IRZ für eine hochrangige Delegation des Obersten Richterrats der Republik Kasachstan, der auch für die Qualitätsanforderungen sowie die Einstellungsvoraussetzungen für die Kandidatinnen und Kandidaten für das Richteramt verantwortlich ist, einen Arbeitsbesuch zum Thema „Aus- und Fortbildung für Richterinnen und Richter“.

In Zusammenarbeit mit dem kasachischen Justizministerium wurde im April 2018 ein Seminar zu Urheber- und Leistungsschutzrechten in Astana durchgeführt, an dem für die IRZ ein Vertreter der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) teilnahm.

Einer Anregung der Botschaft der Republik Kasachstan folgend organisierte die IRZ ein Fachprogramm für einen Arbeitsbesuch einer hochrangigen Delegation unter der Leitung von Vizeminister Serik Zhumangarin aus dem Ministerium für nationale Wirtschaft der Republik Kasachstan, um sich mit deutschen Partnerinnen und Partnern in Berlin und Bonn zum Thema Kartellrecht auszutauschen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2018

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Internationale Konferenz „Realisierung der Verfassungsnormen als Garant eines effektiven Strafverfahrens“ in Ak-Bulak
  • Unterstützung der Sommerschule zum vergleichenden Verfassungsrecht mit der KAZGUU Universität in Astana
  • Arbeitsbesuch einer Delegation des Verfassungsrats der Republik Kasachstan in Nordrhein-Westfalen zum Thema „Schutz der Verfassungsund Menschenrechte“

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Seminar zu Urheber- und Leistungsschutzrechten in Astana mit dem Justizministerium der Republik Kasachstan
  • Runder Tisch in Berlin zum Thema „20 Jahre Antikorruptionsgesetzgebung und Bestehen der Behörde für Staatsdienst in der Republik Kasachstan“
  • Arbeitsbesuch einer hochrangigen Delegation in Berlin und Bonn unter der Leitung von Vizeminister Serik Zhumangarin aus dem Ministerium für nationale Wirtschaft der Republik Kasachstan zum Thema Kartellrecht
  • Seminar zum Thema gerichtliche Mediation in Astana
  • Arbeitsbesuch zum Familienrecht in Sonthofen und Kempten

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Seminar „Legalisierung von kriminellen Einnahmen durch elektronisches Geld und virtuelle Währung“ in Astana
  • Arbeitsbesuch zum Strafverfahren in Frankfurt/Main
  • Hochrangiger Besuch der Präsidialverwaltung zum Thema Strafvollzug und Polizeiausbildung in Hannover, Nienburg und Sehnde
  • Internationale Konferenz „Moderne Cyber-Bedrohungen unter den Bedingungen der Entwicklung der 4. Industriellen Revolution“ in Astana
  • Internationales Seminar „Strategie gegen Terrorismus: neue Herausforderungen und internationale Erfahrung“ in Koschi
  • Seminar zum Thema elektronische Beweismittel im Strafverfahren in Astana

Aus- und Fortbildung

  • Arbeitsbesuch zur Aus- und Fortbildung für Richterinnen und Richter in Trier und Mainz
  • Beteiligung kasachischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der achten „IRZ-Sommerschule Deutsches Recht“ in Bonn

Ausblick

Die Zusammenarbeit mit den kasachischen Partnerinstitutionen wird auch vor dem Hintergrund der bestehenden Reformbestrebungen in Kasachstan fortgesetzt und wird sich weiterhin an den anstehenden Gesetzesreformen orientieren. Auch die neue EU-Zentralasienstrategie und das damit einhergehende vertiefte Interesse der EU an den zentralasiatischen Staaten bilden einen wichtigen Rahmen, um die Projektarbeit zwischen der IRZ und Kasachstan weiterhin zu fördern. Insbesondere das Straf- und Strafprozessrecht sowie das Zivilrecht bilden die Schwerpunkte in den Kooperationsmaßnahmen der IRZ mit Kasachstan. Die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsrat, dem Obersten Gerichtshof und dem Fortbildungsinstitut bei der Generalstaatsanwaltschaft werden fortgesetzt. Darüber hinaus ist geplant, den Dialog mit dem kasachischen Justizministerium weiter auszubauen und Maßnahmen zum geistigen Eigentum zu intensivieren und eventuell auf andere Fachgebiete auszuweiten.