II. Eurasisches Forum zu Menschenrechten: Schutz der Menschenrechte und die Rechtsprechung im modernen Kasachstan; Rektorin der Rechtsakademie beim Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan, Zauresch Baimoldina (Bildmitte)
II. Eurasisches Forum zu Menschenrechten: Schutz der Menschenrechte und die Rechtsprechung im modernen Kasachstan; Rektorin der Rechtsakademie beim Obersten Gerichtshof der Republik Kasachstan, Zauresch Baimoldina (Bildmitte)

Strategische Rahmenbedingungen 

Rechtspolitische Ausgangslage 

Die COVID-19-Pandemie prägte das Jahr 2020 weltweit und stellte auch Kasachstan vor große Herausforderungen. Im Laufe des Jahres gab es seitens der Regierung umfassende Hilfsmaßnahmen für die Bereiche Wirtschaft und Soziales, die bis zum Jahr 2023 fortgesetzt werden sollen.

Am 1. September 2020 wandte sich der Präsident Kassim-Jomart Tokajew mit einer Rede unter dem Motto „Kasachstan in der neuen Realität: Zeit zum Handeln“ an die Bevölkerung. Es wurden eine weitgehende Modernisierung der Staatsverwaltung und der Staatsorgane angekündigt sowie Reformen unter anderem in der Familienpolitik (Schutz der Kinderrechte), der Sozialpolitik (Ausarbeitung eines Sozialgesetzbuchs), des Wahlrechts (30 %-Frauen- und Jugendquote auf den Kandidatenlisten der Parteien) und der Selbstverwaltung. Zur Stärkung der Menschenrechte sollen zudem das Rechtsschutzsystem, die Organe der Rechtsprechung und die Staatsanwaltschaft modernisiert werden.

Am 24. September 2020 unterzeichnete Kasachstan das Zweite Fakultativprotokoll des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, das die Unterzeichnerstaaten zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet. Die Ratifizierung des Protokolls bedarf noch Änderungen in der nationalen Gesetzgebung.

Bereits am 1. März 2020 trat das Erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPCA) zwischen der EU und Kasachstan in Kraft, das die Zusammenarbeit auf eine neue rechtliche Grundlage stellt und insgesamt 29 Kooperationsbereiche umfasst, wie Wirtschaft und Handel, Recht, Freiheit und Sicherheit, Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption, Terrorismusbekämpfung, Abrüstung und nukleare Sicherheit, Umwelt und Klimawandel.

Konzeption

Zu Beginn des Jahres mussten mehrere geplante Veranstaltungen pandemiebedingt verschoben oder abgesagt werden. Erfreulicherweise konnten aber fast alle Veranstaltungen mittels alternativer Formate online stattfinden. Damit konnte auch die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsrat, dem Justizministerium, dem Obersten Gerichtshof sowie der Generalstaatsanwaltschaft mit deren Fortbildungsakademien erfolgreich fortgesetzt werden. Als neue Partner wurden das Ministerium für Bildung und Wissenschaft und die Antikorruptionsagentur Kasachstans gewonnen.

Im August 2020 feierte Kasachstan das 25-jährige Jubiläum der Verfassung mit einer großen und hochrangig besetzten internationalen Online-Konferenz. Der thematische Schwerpunkt lag auf der Bedeutung der Grundrechte und deren Schutz in Zeiten der COVID-19-Pandemie. Zu Beginn des Jahres übersetzte die IRZ auf Wunsch des Verfassungsrats der Republik Kasachstan das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, das zukünftig auch für Fortbildungsveranstaltungen genutzt werden soll.

Beim Zivil- und Wirtschaftsrecht spielten Themen zum geistigen Eigentum nach wie vor eine große Rolle. Des Weiteren wurde in Kooperation mit der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH) ein Seminar zum Haager Kindesentführungsübereinkommen von 1980 durchgeführt. Ein anderes Reformvorhaben in Kasachstan betrifft die Stärkung der Kinderrechte: Kasachstan plant den Beitritt zum Fakultativprotokoll der Kinderrechtskonvention.

Im Zuge weiterer Reformen des Straf- und Strafprozessrechts fanden Beratungen zum Ermittlungsverfahren statt, da ab 2021 die Staatsanwaltschaft in Kasachstan, ähnlich dem deutschen Modell, das Ermittlungsverfahren leiten soll.

Nach über zehnjähriger Ausarbeitung wurde das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrechtsgesetz am 29. Juni 2020 verabschiedet und soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Zur Anwendung dieser Gesetze im Gerichtsverfahren fanden zwei Fortbildungsveranstaltungen für Richterinnen und Richter, Juristinnen und Juristen sowie Studierende statt.

Tätigkeitsschwerpunkte 2020

Verfassungsrecht, Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Internationale Online-Konferenz „Verfassung im 21. Jahrhundert Rechtsstaatlichkeit, der Wert des Menschen und die Wirksamkeit des Staats“
  • II. Eurasisches Forum zu Menschenrechten „Schutz der Menschenrechte und die Rechtsprechung im modernen Kasachstan: Probleme, Trends und Perspektiven“
  • Übersetzung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ins Russische

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Online-Seminar zum Haager Abkommen zum Schutz industrieller Designs
  • Online-Seminar „Kollektive Rechtewahrnehmung und Rechteverwaltung von Urheber- und verwandten Schutzrechten“
  • Arbeitsgespräch mit dem kasachischen Justizministerium und dem Parlament zu gesetzlichen Reformen im Bereich des geistigen Eigentums, insbesondere Schutz der nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Forum im Online-Format „Strafverfolgung: Zuständigkeiten der Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft“
  • Online-Seminar „Methoden der Bewertung von Korruptionsrisiken“
  • Online-Seminar „Moderne Ansätze bei der Organisation der Bekämpfung der Legalisierung krimineller Einnahmen“
  • Internationale Online-Veranstaltung zur Korruptionsbekämpfung mit der Antikorruptionsagentur „Towards integrity: strengthening transparency, accountability and participation“

Aus- und Fortbildung 

  • Zwei Online-Seminare „Besonderheiten bei Verfahren im Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht“

Ausblick 

Die Kooperation mit den kasachischen Partnerinstitutionen wird im Rahmen der umfangreichen Reformvorhaben in Kasachstan fortgesetzt. Auch im Jahr 2021 sollen Beratungen insbesondere zum Straf- und Strafprozessrecht, zum Wirtschaftsrecht sowie zum Verwaltungsrecht stattfinden. Einen weiteren Fokus wird die IRZ auf die Korruption und die Internetkriminalität legen.