Internationaler Runder Tisch zur Modernisierung des Strafverfahrens in Ak-Bulak bei Almaty

Bild 2 Kasachstan

V.l.n.r.: B. Imashev, Justizminister der RK; N.Ermekbayev, Berater des Präsidenten; I.Rogov, Vorsitzender des Verfassungsrates; I.Merkel, 1. Stellvertretender Generalstaatsanwalt

In Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan sowie dem Verfassungsrat der Republik Kasachstan fand in Ak-Bulak bei Almaty vom 12. - 13. März 2015 ein internationaler Runder Tisch zum Thema „Modernisierung des Strafverfahrens als Gewährleistung für die Effektivität des Rechtsschutzsystems und Realisierung des Menschenrechtspotenzials der Verfassung der Republik Kasachstan" statt.

An der Tagung nahmen neben hochrangigen kasachischen Vertretern des Präsidialamtes, der Generalstaatsanwaltschaft, des Verfassungsrates, des Parlaments, des Justiz-, Innen- und Finanzministeriums sowie des Obersten Gerichtshofs, auch Vertreter von OSZE Astana, der Vereinten Nationen und der Venedig Kommission teil. Von deutscher Seite beteiligte sich Dr. Jürgen Oehlerking, Staatssekretär a.D. (Niedersächsisches Justizministerium) mit einem Beitrag zum Ablauf des Vorverfahrens in Deutschland.

Inhaltlich ging es um den ersten Erfahrungsaustausch nach dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung. Den Auftakt der Tagung bildete ein Vortrag von Iogan Merkel (1. Stellvertretender Generalstaatsanwalt), in dem die wichtigsten Änderungen der neuen StPO vorgestellt wurden. Im weiteren Verlauf wurden einzelne Gesetzesnormen vorgestellt und deren Anwendung diskutiert.

Seit 2010 berät die IRZ die Republik Kasachstan zur Reform des Strafrechts. Am 1. Januar 2015 traten die neue StPO sowie das neue StGB in Kraft. In diesem Jahr wird der Schwerpunkt der Beratungen bei der Anwendung der neuen Rechtsnormen liegen.

Internationale Konferenz zur Korruptionsbekämpfung in Kostanay

Am 12. und 13. Februar 2015 richtete die IRZ in Zusammenarbeit mit der neu gegründeten Agentur der Republik Kasachstan für öffentlichen Dienst und Korruptionsbekämpfung sowie der Akademie für öffentliche Verwaltung beim Präsidenten der Republik Kasachstan eine internationale Konferenz zum Thema „Rechtsinstrumente im Ausland im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Korruptionsbekämpfung" aus.

Den inhaltlichen Schwerpunkt der Konferenz bildeten die internationalen Erfahrungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung und die praktischen Folgen dieser Erfahrungen in Kasachstan. Ein besonderes Interesse galt dabei den deutschen Beiträgen. Als deutsche Experten beteiligten sich Jürgen Maurer, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes a.D., und Staatsanwalt Bijan Nowrousian von der Staatsanwaltschaft Kiel mit insgesamt sechs Beiträgen an der Konferenz, die ein umfassendes Bild zur Korruptionsbekämpfung in Deutschland vermittelten.

Neben Vertreterinnen und Vertretern der kasachischen Staatsanwaltschaft, des Gebietsgerichts Kostanay und regionaler Sicherheits- und Verwaltungsbehörden nahmen auch Referentinnen und Referenten aus der EU, Transparency Kazakhstan, UNDP sowie der Botschaft der USA an der Veranstaltung teil.

Es ist geplant, noch in diesem Jahr eine Folgeveranstaltung in Kooperation mit der kasachischen Antikorruptionsagentur sowie der Akademie für öffentliche Verwaltung in Deutschland durchzuführen.

Justizminister der Republik Kasachstan auf Initiative der IRZ in München /Berlin

Bildmitte: Berik Imashev, Justizminister der Republik Kasachstan, links: Raimund Lutz, Vizepräsident für internationale rechtliche Angelegenheiten, Europäisches Patentamt

Bildmitte: Berik Imashev, Justizminister der Republik Kasachstan, links: Raimund Lutz, Vizepräsident für internationale rechtliche Angelegenheiten, Europäisches Patentamt

Das Thema „Geistiges Eigentum" war Gegenstand einer Studienreise welche die IRZ vom 1. bis 5. Dezember 2014 für eine Delegation des Justizministeriums der Republik Kasachstan nach Berlin und München durchführte. Der Delegation stand der Justizminister der Republik Kasachstan, Herr Berik Imashev, vor. Dieser wurde begleitet von dem zuständigen Abteilungsleiter des Justizministeriums und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Delegation besuchte das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundespatentgericht, das Europäische Patentamt, das Deutsche Patent- und Markenamt, die Patentanwaltskammer sowie die Siemens AG. Dabei wurden Fachgespräche zu den Themen des Patentrechts, des europäischen Patentsystems, zum Markenrecht sowie zu anderen Fragen des geistigen Eigentums geführt. Empfangen wurde die Delegation von der Präsidentin des Bundespatentgerichts, dem Vizepräsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes, dem Vizepräsidenten für international rechtliche Angelegenheiten beim Europäischen Patentamt sowie von der Hauptgeschäftsführerin und von Mitgliedern des Vorstandes der Patentanwaltskammer.

Der Justizminister der Republik Kasachstan sowie auch weitere Delegationsteilnehmer betonten, wie wichtig die Beratungen in dem Bereich des geistigen Eigentums für Kasachstan seien. Dabei spielten die deutschen Erfahrungen eine besonders wichtige Rolle.

Die Studienreise stellt den Auftakt der Zusammenarbeit zwischen der IRZ und dem Justizministerium der Republik Kasachstan auf dem Gebiet des geistigen Eigentums dar, die zwischen der kasachischen stellvertretenden Justizministerin und Herrn Geschäftsführer Mirow am Rande der vierten EU-Zentralasien-Ministerkonferenz im Oktober 2014 in Astana vereinbart worden ist.