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Website zur öffentlichen Beteiligung bei Gesetzentwürfen im Testbetrieb

Veröffentlicht: Dienstag, 31. März 2020

Im Rahmen des EU-Programms „The Rule of Law Programme in the Kyrgyz Republic – 2nd Phase“, das von der GIZ als Konsortial-Lead mit mehreren Partnern in Kirgisistan implementiert wird, unterstützt die IRZ die Komponenten Gesetzgebung, elektronische Justiz und Gerichtsorganisation. Der Themenkomplex Gesetzgebung umfasst die Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens sowie die internetbasierte öffentliche Beteiligung bei Gesetzgebungsverfahren. Für die öffentliche Beteiligung bei Gesetzentwürfen hat die IRZ mit ihren kirgisischen Partnern ein Testportal im Internet eingerichtet, das seit Anfang März 2020 online ist.

Auch wenn die öffentliche Beteiligung an Gesetzentwürfen in Kirgisistan verpflichtend ist, werden in der Praxis bislang nur wenige Entwürfe tatsächlich kommentiert. Selbst in solchen Fällen geschieht dies in der Regel nur durch einen begrenzten Kreis von Nichtregierungsorganisationen. Erschwert wird eine breitere Beteiligung auch dadurch, dass jedes Gesetzgebungsorgan seine Entwürfe auf den eigenen Websites veröffentlicht. Hinzu kommt, dass diese Websites oft wenig nutzerfreundlich gestaltet sind, z.B. dadurch, dass es keine oder nur unzureichende Suchmöglichkeiten auf diesen Websites gibt. Außerdem bekommen diejenigen, die sich beteiligen, nur wenig Rückmeldungen zu den eigenen Anregungen, da die Gesetzgebungsorgane nicht dazu verpflichtet sind, Kommentare und Vorschläge zu beantworten.

Diese Probleme sollen mit der Entwicklung und Einführung der neuen einheitlichen Website für die öffentliche Beteiligung an Gesetzentwürfen in Kirgisistan behoben werden. Zurzeit arbeiten Beamtinnen und Beamte zusammen mit Entwicklerinnen und Entwicklern sowie anderen Expertinnen und Experten daran, das Testportal weiterzuentwickeln und dessen verschiedene Funktionalitäten zu verbessern. Der Suchmodus soll die Suche nach Schlüsselwörtern, einzelnen Rechtsgebieten und gesetzgebenden Organen vereinfachen, während die Newsletter-Funktion für eine regelmäßige Benachrichtigung aller Interessierten über neue Entwürfe sorgt. Auf der neuen Website werden nicht nur die Entwürfe, sondern auch alle Begleitdokumente (Begründungen, Sachverständigengutachten usw.) zur Verfügung gestellt.

Es ist geplant, dass die kirgisischen Gesetzgebungsorgane in Zukunft auf dieser Website alle Gesetzentwürfe veröffentlichen, die von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden sowie anderen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft kommentiert werden können. Da die Beantwortung dieser Kommentare durch die Gesetzgebungsorgane verpflichtend ist, wird das Gesetzgebungsverfahren insgesamt transparenter. Die IRZ unterstützt dabei in den kommenden Monaten die Bereitstellung der nötigen Hardware-Komponenten sowie die flächendeckende Durchführung der nötigen Schulungsmaßnahmen und die dazugehörige Werbekampagne in Kirgisistan. Nach der endgültigen Inbetriebnahme der Webseite, der eine App für mobile Endgeräte zur Seite gestellt wird, rechnet man mit einer größeren Beteiligung, verstärkter Transparenz und mehr Kommentaren zu Gesetzentwürfen.