Kirgisistan – Jahresbericht 2021

Fortbildung zur Geschäftsprüfung an kirgisischen Gerichten in Bischkek im Oktober 2021 mit dem von der IRZ entsandten Langzeitexperten Christoph Kopecky (2.v.l.); rechts daneben die Referentinnen Elmira Baitikova, Direktorin der Justizakademie und Anarchan Bazaralieva, Richterin und Vizevorsitzende des Obersten Gerichts i.R.
Fortbildung zur Geschäftsprüfung an kirgisischen Gerichten in Bischkek im Oktober 2021 mit dem von der IRZ entsandten Langzeitexperten Christoph Kopecky (2.v.l.); rechts daneben die Referentinnen Elmira Baitikova, Direktorin der Justizakademie und Anarchan Bazaralieva, Richterin und Vizevorsitzende des Obersten Gerichts i.R.

Strategische Rahmenbedingungen 

Rechtspolitische Ausgangslage 

Infolge des gewaltsamen Machtwechsels im Oktober 2020 hatte der Oppositionspolitiker Sadyr Dschaparow vorübergehend die Geschäfte des Präsidenten und des Premierministers übernommen. Im Januar 2021 fanden dann Präsidentschaftswahlen statt, aus denen Sadyr Dschaparow als Sieger hervorging; die Wahlbeteiligung lag bei 33 %.

Eines der zentralen Vorhaben der neuen Führung war die Änderung der Verfassung, die im April durch ein Referendum (bei einer Beteiligung von ca. 39 %) mit 81 % angenommen wurde. Die Neuerungen räumen dem Präsidenten erweiterte Befugnisse für die Besetzung von Ämtern in der Regierung und in der Justiz ein und schwächen das Parlament. Ein Ausfluss dieser neuen Machtverteilung war die Regierungsumbildung im Oktober, als der Präsident die Regierung entließ und das Parlament am nächsten Tag die neu ernannte Regierung bestätigt.

Konzeption

Die IRZ ist als Juniorpartner am EU-Projekt „Rule of Law in the Kyrgyz Republic“ beteiligt. Die politischen Umwälzungen wirken sich teilweise auf die Projektaktivitäten aus. Die Stellung der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden wird stärker ausgebaut, was zu erhöhter Kontrolle in allen Bereichen führt.

Von der Europäischen Union finanziertes Projekt

EU-Grant-Projekt: “The Rule of Law Programme in the Kyrgyz Republic – 2 nd phase (ROLPRO2)

Das Projekt zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Kirgisistan mit einer Laufzeit bis 2022 befindet sich seit Mai 2018 in seiner zweiten Phase. Die IRZ beteiligt sich neben mehreren Konsortialpartnern unter Führung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) mit zwei Langzeitexperten am Projekt, die von Kurzzeitexpertinnen und Kurzzeitexperten fachlich unterstützt werden.

Die Konsortialpartner teilen sich die umfangreichen Aufgabengebiete in den Komponenten auf, wobei die deutschen Organisationen GIZ und IRZ Schwerpunktaufgaben in den ersten beiden Komponenten übernehmen:

  • Komponente 1: Modernisierung des Gesetzgebungsverfahrens 
  • Komponente 2: Unterstützung der Justiz/des Gerichtssystems 
  • Komponente 3: Unterstützung der Staatsanwaltschaft

In der Komponente „Gerichtsverwaltung/Gerichtssystem“ wurde neben der Richterbeurteilung und dem Handbuch für Gerichtspräsidenten mit dem Thema Geschäftsprüfung („Court Audit“) an den Gerichten ein wichtiger Meilenstein erreicht. Ende 2020 nahm der Richterrat erfreulicherweise die Einführung eines neuen Geschäftsprüfungsmodells an und 2021 wurde ein neues Schulungsmodell für Auditoren mit Beteiligung des Projekts erarbeitet. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es in Kirgisistan kein vergleichbares Instrument, bei dem ein kirgisisches Gericht regelmäßig einer standardisierten Detailprüfung zu Fragen der Verwaltung, Infrastruktur und Rechtsprechung unterzogen wurde. Neben dem Obersten Gericht kommt nach dem neuen Modell den zweitinstanzlichen Gerichten eine wesentliche Rolle bei der Geschäftsprüfung zu. Bei den ersten Schulungen hierzu im Herbst in Bischkek und Osch zeigten die Teilnehmenden eine große Resonanz. Die ersten Geschäftsprüfungen sind geplant; eine landesweite Implementierung ist vorgesehen.

In der Komponente „e-Justice“ wurden ebenfalls wichtige Fortschritte erzielt, indem das IT-Audit des gerichtsinternen elektronischen Akten- und Informationssystems „AIS Suda“ abgeschlossen wurde. Die Installation von „AIS Suda“ an weiteren Gerichten der zweiten Instanz, die sich pandemiebedingt verzögerte, ist geplant. Die kirgisische Justiz plant die eigenverantwortliche Weiterentwicklung und Optimierung des Systems inklusive Ausbau der IT-Schnittstellen mit anderen IT-Systemen inner- und außerhalb der Justiz. Dabei wird das Projekt Unterstützung leisten.

In der Komponente „Gesetzgebung“ wurden die laufenden Vorhaben weiter ausgebaut. So wurden die Gesetzesdatenbank und die Datenbank für das Monitoring von Gesetzesimplementierungen für das Justizministerium weiterentwickelt. Auch die digitale Unterstützung des Gesetzgebungsverfahrens wurde ausgeweitet. Mit projektseitiger Unterstützung führte das Justizministerium Schulungen zum Gesetzgebungsverfahren, fokussiert auf neue Staatsbedienstete, durch. So fand z. B. für Beamtinnen und Beamte des Justizministeriums eine Sommerschule am Issyk-kul zur Erstellung von Gesetzentwürfen statt. Ebenso wurden weitere Schulungen für die neue einheitliche Website des Justizministeriums durchgeführt, auf der Bürge- rinnen und Bürger, Verbände und weitere Vertreter der Zivilgesellschaft Gesetzesentwürfe kommentieren und Vorschläge unterbreiten können. In Verbindung mit einer App für mobile Endgeräte rechnet man mit einer größeren Beteiligung, verstärkter Transparenz und mehr Kommentaren zu Gesetzentwürfen.

Ausblick

Bis zum Abschluss des EU-Projekts im Oktober 2022 sollen die genannten Komponenten kontinuierlich weiterentwickelt und erfolgreich abgeschlossen werden. Dabei wird angestrebt, die Kompetenz der kirgisischen Partner auszubauen und die Kapazitäten zu professionalisieren.

Kirgisistan – Jahresbericht 2020

Screenshot der Website zur öffentlichen Beteiligung bei Gesetzesentwürfen in Kirgisistan
Screenshot der Website zur öffentlichen Beteiligung bei Gesetzesentwürfen in Kirgisistan

Strategische Rahmenbedingungen 

Rechtspolitische Ausgangslage 

2010 hat Kirgisistan in seiner Verfassung eine parlamentarische Demokratie etabliert und hierdurch viel Anerkennung erfahren, die dadurch eingeleitete Transformation stellte das Land aber vor viele Herausforderungen. Stabile politische Verhältnisse und ökonomisches Wachstum entwickelten sich nur unzureichend. Im Oktober 2020 lösten Parlamentswahlen Demonstrationen aus, die in gewaltsame Unruhen übergingen. Während der Ausschreitungen wurde das Weiße Haus, Sitz des Parlaments und des Präsidenten, gestürmt. Die Ereignisse überschlugen sich, und in dem daraus entstandenen Machtvakuum wurden inhaftierte Politiker befreit.

Wegen unübersehbarer Wahlfälschungen wurden die Parlamentswahlen für ungültig erklärt.

Daraufhin ließ sich der rechtskräftig verurteilte und befreite Oppositionspolitiker Sadyr Dschaparow handstreichartig zum Premierminister ernennen und übernahm auch kommissarisch das Amt des Staatspräsidenten. Er trat von beiden Ämtern zurück, um für die Präsidentschaftswahlen Anfang 2021 zu kandidieren, aus denen er als Sieger hervorging. Bei dem zeitgleich mit der Wahl stattfindenden Referendum entschieden sich die Wählerinnen und Wähler für ein präsidentielles Regierungssystem – das vor mehr als zehn Jahren abgeschafft worden war. Infolgedessen sind Änderungen der Verfassung und bei der Staatsorganisation zu erwarten.

Konzeption

Die im Herbst mit den politischen Tumulten einhergehenden Vorgänge zeigten, dass die kirgisische Justiz unter starkem politischem Druck fragwürdige rechtliche Legitimierungen verantwortete. So wurden hochrangige Regierungsämter überstürzt neu besetzt. Angesichts dessen sind die auf die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit zielenden Beratungsprojekte der IRZ neu zu justieren. Diese beschränkt sich derzeit auf die Beteiligung an einem umfassenden EU-Grant. Auch wenn es auf Arbeitsebene ganz überwiegend Fortschritte für die IRZ in ihren Komponenten dieses EU-Projekts gab, erzeugten die politischen Verwerfungen große Unsicherheiten bei den Projektpartnern. Diesen muss konstruktiv begegnet werden, um weiterhin im rechtsstaatlichen Sinn beraten zu können.

Von der Europäischen Union finanziertes Projekt

EU-Grant-Projekt: “The Rule of Law Programme in the Kyrgyz Republic – 2 nd phase (ROLPRO2)

In der seit Mai 2018 laufenden zweiten Phase des Projekts zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit wurden die Zielvorgaben erweitert und decken nun neben einer Verfestigung eines rechtsstaatlich ausgerichteten Justiz- und Gerichtswesens und der Förderung des Gesetzgebungsverfahrens als weiteren Schwerpunkt die Stärkung der Staatsanwaltschaft ab. Das Projekt wird von einem europäisch besetzten Konsortium unter Führung der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) implementiert. Die IRZ ist mit zwei Langzeitexperten beteiligt, die in ihrer Beratungsleistung für das Projekt durch fachlich spezialisierte Kurzzeitexpertinnen und Kurzzeitexperten gezielt ergänzt werden.

Die Projektkomponenten teilen sich auf wie folgt: 

  • Komponente 1: Modernisierung des Gesetzgebungsverfahrens 
  • Komponente 2: Unterstützung der Justiz/des Gerichtssystems 
  • Komponente 3: Unterstützung der Staatsanwaltschaft

IRZ und GIZ sind überwiegend in den ersten beiden Komponenten tätig. Auf dem Gebiet der Gesetzgebung wurde das Internetportal für die öffentliche Beratung von Gesetzentwürfen live geschaltet und vom Justizminister im Rahmen einer Online-Veranstaltung offiziell vorgestellt. Die kirgisischen Gesetzgebungsorgane werden künftig auf dieser Website alle Gesetzentwürfe veröffentlichen, die von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden sowie anderen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft kommentiert werden können. Da die Beantwortung dieser Kommentare durch die Gesetzgebungsorgane verpflichtend ist, wird das Gesetzgebungsverfahren insgesamt transparenter.

Bei der digitalen Unterstützung des Gesetzgebungsverfahrens, bei der die entwickelte Software Rechtsvorschriften in einer vorgegebenen Form und nach einem bestimmten Aufbau erfasst, wurden ebenfalls Fortschritte erzielt. Jedoch musste eine geplante Studienreise zur Förderung einer Zusammenarbeit mit der EU-Kommission im Rahmen eines ähnlichen europäischen Projekts („Legislation Editing Open Software“) pandemiebedingt verschoben werden.

Im Bereich E-Justice konnte das elektronische Gerichtsinformationssystem „AIS Suda“ an einigen Gerichten der 2. Instanz installiert werden – aufgrund der COVID-19-Pandemie war es leider nicht an allen Gerichten möglich. Nach der landesweiten Einführung auf erstinstanzlicher Ebene wurde „AIS Suda“ 2020 kontinuierlich weiterentwickelt und optimiert. Die Entwicklung eines E-Learning-Tools für Anwenderinnen und Anwender ist in Planung. Bei der Weiterentwicklung der IT-Schnittstelle zwischen Staatsanwaltschaft und Justiz wurden ebenfalls Fortschritte erzielt. Im Bereich Gerichtsverwaltung wird ein Entwurf für ein neues Geschäftsprüfungsmodell an Gerichten („Court Audit“) derzeit durch den Richterrat erörtert.

Die genannten Arbeitsergebnisse leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Effektivität in der Justizverwaltung, Schaffung von Transparenz und Glaubwürdigkeit der Justiz.

Ausblick

Die IRZ wird das EU-Projekt in Absprache mit den Projektpartnern und auf Basis der bislang erreichten Resultate fortführen. Besonderes Augenmerk wird sie auf nutzerfreundliche Instrumente und deren sachgerechte Anwendung legen.

Kirgisistan - Jahresbericht 2019

Besuch der Verfassungskammer des Obersten Gerichts der Kirgisischen Republik beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Prof. Dr. Henning Radtke (Mitte), Richter des Bundesverfassungsgerichts und Emil Oskonbaev (rechts daneben), stellvertretender Vorsitzender der kirgisischen Verfassungskammer
Besuch der Verfassungskammer des Obersten Gerichts der Kirgisischen Republik beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Prof. Dr. Henning Radtke (Mitte), Richter des Bundesverfassungsgerichts und Emil Oskonbaev (rechts daneben), stellvertretender Vorsitzender der kirgisischen Verfassungskammer

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Kirgisistan verfügt über die am meisten entwickelten demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in der zentralasiatischen Region und hat eine junge, aktive Zivilgesellschaft.

Das parlamentarische System konnte in den letzten Jahren mehreren politischen Krisen standhalten. Zuletzt wurde 2019 die politische Stabilität im Land erneut auf eine harte Probe gestellt. Der über ein Jahr in aller Öffentlichkeit ausgetragene Machtkampf zwischen dem ehemaligen und dem amtierenden Präsidenten fand nach einer Aberkennung des Status von Almasbek Atambaev als Ex-Präsident und seiner Festnahme im August 2019 seinen Höhepunkt. Die Ereignisse brachten sehr viel Unruhe und bedrohten in den Augen vieler Menschen das Land in seiner Stabilität.

Die Staatsführung ist neben der schwierigen innenpolitischen Lage mit vielen weiteren Herausforderungen konfrontiert: Sie muss Demokratisierungs- und Reformprozesse vorantreiben, die Verwaltungsstrukturen modernisieren, die Wirtschaft ankurbeln und die allgegenwärtige Korruption bekämpfen.

Beachtliche Reformfortschritte hat es hingegen im Bereich der kirgisischen Justizreformen gegeben. Das Justizministerium wurde beispielsweise vollkommen von der Justiz abgekoppelt und hat im Gegensatz zu anderen Ländern keinerlei Einfluss mehr in Justizverwaltungsfragen. Stattdessen wurde eine Vielzahl neuer Justizinstitutionen geschaffen und alle der Judikative zufallenden Aufgaben auf diese verteilt. Nachdem der amtierende Staatspräsident Sooronbaj Dschejenbekov das Jahr 2019 offiziell zum Jahr der Digitalisierung und regionalen Entwicklung erklärt hatte, fand im Berichtsjahr auch im Justizwesen eine zunehmende Digitalisierung statt. Sie ist einer der entscheidenden Faktoren für mehr Transparenz und Effizienz in diesem Bereich. Gleichzeitig sieht sich das Justizsystem weiterhin mit vielen Problemen konfrontiert. Dazu zählt, um nur einige zu nennen, neben der zu schwachen Infrastruktur an den Gerichten, der mangelnden Professionalität juristischer Berufe und der ineffizienten Zusammenarbeit zwischen den Behörden auch das fehlende Ansehen in der Bevölkerung.

Im Mai 2019 stellte der Rat der EU seine Vision für eine erneuerte Partnerschaft mit Zentralasien in Bischkek vor und aktualisierte seine erstmals 2007 festgelegte Strategie für die Beziehungen zu der Region. Deutschland setzte hierfür wichtige inhaltliche Impulse und wird zur Erreichung der neu definierten Ziele für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiterhin engagierte Unterstützung leisten. Um die enge Partnerschaft zwischen den Ländern und die besondere Rolle Deutschlands entsprechend zu würdigen, fand im Frühjahr 2019 ein zweitägiger offizieller Staatsbesuch des kirgisischen Präsidenten Dschejenbekov in Deutschland statt.

Konzeption

Ergänzend zur Juniorpartnerschaft im EU-finanzierten Projekt „Promotion of Rule of Law in the Kyrgyz Republic“ setzte die IRZ 2019 den Fachdialog mit der Verfassungskammer des Obersten Gerichts auf bilateraler Basis fort.

Die noch junge Verfassungsgerichtsbarkeit, die sich einiger Kritik im Land ausgesetzt sieht, kämpft für ihren Bestand und ist auf internationale Unterstützung besonders angewiesen. Deshalb organisierte die IRZ für kirgisische Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter eine Studienreise in Deutschland zum intensiven Austausch verfassungsrechtlicher Themen mit deutschen Kolleginnen und Kollegen auf Bundes- und Landesebene. Ein Höhepunkt des Besuchs war das Fachgespräch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die besondere Ausprägung und Rolle eines Verfassungsgerichts innerhalb des modernen demokratischen Rechtsstaats. Im Rahmen dieses Fachgesprächs wurden das 70-jährige Jubiläum des Grundgesetzes und die damit zusammenhängenden Errungenschaften und Erfahrungen in Deutschland gewürdigt. Im Fokus der Diskussion standen auch praktische Fragen und Beispiele zur Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts.

Tätigkeitsschwerpunkte 2019

Verfassungsrecht /Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Studienreise der Verfassungskammer des Obersten Gerichts der Kirgisischen Republik zur Stärkung der Verfassung und zu Grundsätzen des effektiven Rechtsschutzes nach Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg

Aus- und Fortbildung

  • Erstmalige Teilnahme eines Richters am Hospitationsprogramm für englischsprachige Zivil- und Handelsrichterinnen und -richter in Königswinter

Von der Europäischen Union finanziertes Projekt

EU-Grant-Projekt: The Rule of Law Programme in the Kyrgyz Republic 2nd phase (ROLPRO2)

Das Projekt zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Kirgisistan mit einer Laufzeit bis 2022 befindet sich seit Mai 2018 in seiner zweiten Phase. Das Projekt baut weitgehend auf den Ergebnissen der ersten Phase (seit 2014) auf und bearbeitet darüber hinaus auch neue Themen. Die IRZ beteiligt sich weiterhin neben mehreren Konsortialpartnern unter der Führung der GIZ mit zwei Langzeitexperten am Projekt, die von Kurzzeitexpertinnen und Kurzzeitexperten fachlich unterstützt werden.

Die Konsortialpartner teilen sich die umfangreichen Aufgabengebiete in drei Komponenten auf:

  • Komponente 1: Modernisierung des Gesetzgebungsverfahrens
  • Komponente 2: Unterstützung der Justiz/ des Gerichtssystems
  • Komponente 3: Unterstützung der Staatsanwaltschaft

Dabei übernehmen die deutschen Organisationen GIZ und IRZ Schwerpunktaufgaben in den ersten beiden Komponenten.

Bei den Themen e-Justice und Gerichtsverwaltung erreichte das Projekt 2019 wichtige Meilensteine. So wurde unter anderem das elektronische Akten- und Gerichtsinformationssystem „AIS Suda” landesweit an allen Gerichten der ersten Instanz eingeführt und mit dessen Einführung für die zweite Instanz begonnen. Außerdem wurde ein eigenes Rechenzentrum der Justiz eröffnet, von dem aus systemwichtige Justizanwendungen sicher betrieben werden können. Für den Bereich Gerichtsverwaltung und Gerichtsmanagement wurden schwerpunktmäßig ein System für die Richterbeurteilung sowie Schulungsmaßnahmen für Führungskräfte erarbeitet und der Informationsgehalt von Gerichtsstatistiken verbessert.

Für die Komponente Gesetzgebung wurde eine Website für die öffentliche Beratung von Gesetzentwürfen entwickelt, die bereits als Pilotversion online ist. Für das Jahr 2020 sind hierfür mehrere Werbekampagnen und Schulungsmaßnahmen geplant. Hinzu kommt die Beschaffung benötigter Hardware für das Justizministerium in diesem Zusammenhang. Fortschritte gab es ebenfalls bei der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens, der Erstellung von Arbeitshilfen und einer Kooperationsplattform für gemeinsame Gesetzgebungsarbeit.

Die 2019 erzielten Arbeitsergebnisse leisten einen wichtigen Beitrag, um die Effektivität in der Justizverwaltung zu erhöhen, die Transparenz und Glaubwürdigkeit der Justiz zu stärken sowie Korruption zu bekämpfen.

Ausblick

Die IRZ wird im kommenden Jahr mit den bisherigen Partnern geeignete Maßnahmen eruieren, die die Schwerpunkte im EU-Projekt inhaltlich ergänzen.