Besuch der Verfassungskammer des Obersten Gerichts der Kirgisischen Republik beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Prof. Dr. Henning Radtke (Mitte), Richter des Bundesverfassungsgerichts und Emil Oskonbaev (rechts daneben), stellvertretender Vorsitzender der kirgisischen Verfassungskammer
Besuch der Verfassungskammer des Obersten Gerichts der Kirgisischen Republik beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Prof. Dr. Henning Radtke (Mitte), Richter des Bundesverfassungsgerichts und Emil Oskonbaev (rechts daneben), stellvertretender Vorsitzender der kirgisischen Verfassungskammer

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Kirgisistan verfügt über die am meisten entwickelten demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in der zentralasiatischen Region und hat eine junge, aktive Zivilgesellschaft.

Das parlamentarische System konnte in den letzten Jahren mehreren politischen Krisen standhalten. Zuletzt wurde 2019 die politische Stabilität im Land erneut auf eine harte Probe gestellt. Der über ein Jahr in aller Öffentlichkeit ausgetragene Machtkampf zwischen dem ehemaligen und dem amtierenden Präsidenten fand nach einer Aberkennung des Status von Almasbek Atambaev als Ex-Präsident und seiner Festnahme im August 2019 seinen Höhepunkt. Die Ereignisse brachten sehr viel Unruhe und bedrohten in den Augen vieler Menschen das Land in seiner Stabilität.

Die Staatsführung ist neben der schwierigen innenpolitischen Lage mit vielen weiteren Herausforderungen konfrontiert: Sie muss Demokratisierungs- und Reformprozesse vorantreiben, die Verwaltungsstrukturen modernisieren, die Wirtschaft ankurbeln und die allgegenwärtige Korruption bekämpfen.

Beachtliche Reformfortschritte hat es hingegen im Bereich der kirgisischen Justizreformen gegeben. Das Justizministerium wurde beispielsweise vollkommen von der Justiz abgekoppelt und hat im Gegensatz zu anderen Ländern keinerlei Einfluss mehr in Justizverwaltungsfragen. Stattdessen wurde eine Vielzahl neuer Justizinstitutionen geschaffen und alle der Judikative zufallenden Aufgaben auf diese verteilt. Nachdem der amtierende Staatspräsident Sooronbaj Dschejenbekov das Jahr 2019 offiziell zum Jahr der Digitalisierung und regionalen Entwicklung erklärt hatte, fand im Berichtsjahr auch im Justizwesen eine zunehmende Digitalisierung statt. Sie ist einer der entscheidenden Faktoren für mehr Transparenz und Effizienz in diesem Bereich. Gleichzeitig sieht sich das Justizsystem weiterhin mit vielen Problemen konfrontiert. Dazu zählt, um nur einige zu nennen, neben der zu schwachen Infrastruktur an den Gerichten, der mangelnden Professionalität juristischer Berufe und der ineffizienten Zusammenarbeit zwischen den Behörden auch das fehlende Ansehen in der Bevölkerung.

Im Mai 2019 stellte der Rat der EU seine Vision für eine erneuerte Partnerschaft mit Zentralasien in Bischkek vor und aktualisierte seine erstmals 2007 festgelegte Strategie für die Beziehungen zu der Region. Deutschland setzte hierfür wichtige inhaltliche Impulse und wird zur Erreichung der neu definierten Ziele für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiterhin engagierte Unterstützung leisten. Um die enge Partnerschaft zwischen den Ländern und die besondere Rolle Deutschlands entsprechend zu würdigen, fand im Frühjahr 2019 ein zweitägiger offizieller Staatsbesuch des kirgisischen Präsidenten Dschejenbekov in Deutschland statt.

Konzeption

Ergänzend zur Juniorpartnerschaft im EU-finanzierten Projekt „Promotion of Rule of Law in the Kyrgyz Republic“ setzte die IRZ 2019 den Fachdialog mit der Verfassungskammer des Obersten Gerichts auf bilateraler Basis fort.

Die noch junge Verfassungsgerichtsbarkeit, die sich einiger Kritik im Land ausgesetzt sieht, kämpft für ihren Bestand und ist auf internationale Unterstützung besonders angewiesen. Deshalb organisierte die IRZ für kirgisische Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter eine Studienreise in Deutschland zum intensiven Austausch verfassungsrechtlicher Themen mit deutschen Kolleginnen und Kollegen auf Bundes- und Landesebene. Ein Höhepunkt des Besuchs war das Fachgespräch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die besondere Ausprägung und Rolle eines Verfassungsgerichts innerhalb des modernen demokratischen Rechtsstaats. Im Rahmen dieses Fachgesprächs wurden das 70-jährige Jubiläum des Grundgesetzes und die damit zusammenhängenden Errungenschaften und Erfahrungen in Deutschland gewürdigt. Im Fokus der Diskussion standen auch praktische Fragen und Beispiele zur Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts.

Tätigkeitsschwerpunkte 2019

Verfassungsrecht /Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Studienreise der Verfassungskammer des Obersten Gerichts der Kirgisischen Republik zur Stärkung der Verfassung und zu Grundsätzen des effektiven Rechtsschutzes nach Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg

Aus- und Fortbildung

  • Erstmalige Teilnahme eines Richters am Hospitationsprogramm für englischsprachige Zivil- und Handelsrichterinnen und -richter in Königswinter

Von der Europäischen Union finanziertes Projekt

EU-Grant-Projekt: The Rule of Law Programme in the Kyrgyz Republic 2nd phase (ROLPRO2)

Das Projekt zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Kirgisistan mit einer Laufzeit bis 2022 befindet sich seit Mai 2018 in seiner zweiten Phase. Das Projekt baut weitgehend auf den Ergebnissen der ersten Phase (seit 2014) auf und bearbeitet darüber hinaus auch neue Themen. Die IRZ beteiligt sich weiterhin neben mehreren Konsortialpartnern unter der Führung der GIZ mit zwei Langzeitexperten am Projekt, die von Kurzzeitexpertinnen und Kurzzeitexperten fachlich unterstützt werden.

Die Konsortialpartner teilen sich die umfangreichen Aufgabengebiete in drei Komponenten auf:

  • Komponente 1: Modernisierung des Gesetzgebungsverfahrens
  • Komponente 2: Unterstützung der Justiz/ des Gerichtssystems
  • Komponente 3: Unterstützung der Staatsanwaltschaft

Dabei übernehmen die deutschen Organisationen GIZ und IRZ Schwerpunktaufgaben in den ersten beiden Komponenten.

Bei den Themen e-Justice und Gerichtsverwaltung erreichte das Projekt 2019 wichtige Meilensteine. So wurde unter anderem das elektronische Akten- und Gerichtsinformationssystem „AIS Suda” landesweit an allen Gerichten der ersten Instanz eingeführt und mit dessen Einführung für die zweite Instanz begonnen. Außerdem wurde ein eigenes Rechenzentrum der Justiz eröffnet, von dem aus systemwichtige Justizanwendungen sicher betrieben werden können. Für den Bereich Gerichtsverwaltung und Gerichtsmanagement wurden schwerpunktmäßig ein System für die Richterbeurteilung sowie Schulungsmaßnahmen für Führungskräfte erarbeitet und der Informationsgehalt von Gerichtsstatistiken verbessert.

Für die Komponente Gesetzgebung wurde eine Website für die öffentliche Beratung von Gesetzentwürfen entwickelt, die bereits als Pilotversion online ist. Für das Jahr 2020 sind hierfür mehrere Werbekampagnen und Schulungsmaßnahmen geplant. Hinzu kommt die Beschaffung benötigter Hardware für das Justizministerium in diesem Zusammenhang. Fortschritte gab es ebenfalls bei der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens, der Erstellung von Arbeitshilfen und einer Kooperationsplattform für gemeinsame Gesetzgebungsarbeit.

Die 2019 erzielten Arbeitsergebnisse leisten einen wichtigen Beitrag, um die Effektivität in der Justizverwaltung zu erhöhen, die Transparenz und Glaubwürdigkeit der Justiz zu stärken sowie Korruption zu bekämpfen.

Ausblick

Die IRZ wird im kommenden Jahr mit den bisherigen Partnern geeignete Maßnahmen eruieren, die die Schwerpunkte im EU-Projekt inhaltlich ergänzen.