Kirgisistan - Jahresbericht 2013

Details: Veröffentlicht: Freitag, 23. Mai 2014

Kooperationsveranstaltung der IRZ für kirgisische Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter aller Instanzen aus verschiedenen Regionen des Landes

Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

Kirgisistan durchläuft einen Wandlungsprozess vom einstmals präsidialen System zur parlamentarischen Demokratie. Die Bemühungen, die notwendigen Reformen im Bereich der Justiz und der Gesetzgebung voranzutreiben, sind nach wie vor durch die unzureichende politische Stabilität erschwert und durch Korruptionsvorwürfe überschattet. Die Lage ist außerdem auch im Jahr 2013 durch ein nicht effektiv funktionierendes Verwaltungssystem, wenig gefestigte gesellschaftliche Strukturen, eine schwierige ethnische Situation und wirtschaftliche Probleme gekennzeichnet. Das Zusammenspiel der staatlichen Organe mit den neu geschaffenen Befugnissen unter Wahrung der Gewaltenteilung muss sich immer wieder auf das Erreichen des gemeinsamen Ziels besinnen und auf das Wohl der Gemeinschaft ausgerichtet werden. Gleichwohl verabschiedete die Regierung langfristige Programme für eine nachhaltige Entwicklung, die insbesondere dem Rechtsstaat Rechnung tragen.

Im Fokus der noch jungen Zusammenarbeit mit der IRZ im Rechtsbereich steht weiterhin die langfristige Unterstützung dieser Transformationsprozesse zur Errichtung einer rechtsstaatlich orientierten parlamentarischen Demokratie. Damit fügt sich die Tätigkeit der IRZ ein in die von der EU verfolgten rechtlichen Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit wie beispielsweise die „EU Rule of Law Initiative for Central Asia" und in das ab 2014 laufende Projekt in Form eines Grant mit dem „Rule of Law"-Schwerpunkt.

Bisherige Zusammenarbeit

Der bisherige Fachaustausch erfolgte mit maßgeblicher Beteiligung des Justizministeriums der Kirgisischen Republik sowie teilweise in Zusammenarbeit mit der „EU Rule of Law Initiative for Central Asia". Die bilateral durchgeführten Maßnahmen dienten der Fortsetzung und Vertiefung der thematischen Schwerpunkte Staatsaufbau und Gesetzgebung. Einen weiteren inhaltlichen Aspekt der Kooperation bildeten Zugang zu Informationen, Datenschutz und Öffentlichkeitsarbeit bei den Behörden. Erstmalig organisierte die IRZ Veranstaltungen vor Ort zu den Rechtsbereichen Verwaltungs- und Strafrecht.

Wichtiger Partner

Justizministerium der Kirgisischen Republik

Strategie und Vorgehensweise

Im Oktober 2013 reiste der Geschäftsführer der IRZ, Dirk Mirow, erstmalig nach Kirgisistan, um neue Partner für die bilaterale Zusammenarbeit zu identifizieren und neue Formate sowie aktuelle Themen für die Fortsetzung der Kooperation zu eruieren. Aus dem Kuratorium der IRZ nahm Herr Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär der Justiz und für Europa aus dem Justizministerium Sachsen, an diesem Besuch teil.

Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments der Kirgisischen Republik (Zhogorku Kenesch) an der Internationalen Konferenz „Der Weg der Gesetzgebung - Rolle und Einfluss der daran beteiligten Institutionen" in Berlin
Arbeitsgespräch von Dirk Mirow und Dr. Wilfried Bernhardt mit Abgeordneten des kirgisischen Parlaments und dessen Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte, Verfassungsrechte und Staatsverfassung zur Entwicklung der Justizreformen in Kirgisistan und zu den Themen für die Kooperation mit der IRZ in Bischkek

Rechtspflege

Seminar der IRZ und der Leitung des Projekts „EU Rule of Law Platform Central Asia" zum Gesetzgebungsverfahren und zur Gesetzgebungstechnik in Bischkek
Seminar mit Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär der Justiz und für Europa des Justizministeriums Sachsen, und Gudrun Grieser, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats und Oberbürgermeisterin a.D., zum Staatsaufbau unter besonderer Berücksichtigung der Verwaltungsstrukturen in Bischkek
Arbeitstreffen von Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt und Geschäftsführer der IRZ Dirk Mirow mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des Justizministeriums, des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwaltschaft der Kirgisischen Republik

Öffentliches Recht

Studienbesuch von Vertreterinnen und Vertretern des kirgisischen Justizministeriums in Berlin zu den Themenkomplexen Informationsfreiheit, Datenschutz, Zugang zum Recht und Öffentlichkeitsarbeit im rechtlichen Umfeld
Zweitägiges kirgisisch-französisch-deutsches Seminar für Richterinnen und Richter aller Instanzen zu Systematik und Grundlagen von Verwaltungs(gerichts)verfahren in Frankreich, Deutschland und Kirgisistan in Kooperation mit dem Projekt „EU Rule of Law Platform Central Asia" und dem Zentrum für Richterweiterbildung bei dem Obersten Gericht am Issyk-Kul

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

Seminar und Workshop zum Thema Strafrecht mit einer Einführung in die Systematik des allgemeinen und des besonderen Teils des StGB unter besonderer Berücksichtigung von modernen Formen der Kriminalität in Zusammenarbeit mit dem kirgisischen Justizministerium in Bischkek

Ausblick

Die IRZ wird auch 2014 bilateral weiterhin eng mit dem Justizministerium zusammenarbeiten. Sie will den bisherigen Austausch vertiefen sowie neue, für Kirgisistan aktuelle Bereiche wie Investitionsrecht und elektro-nische Medien in der Justiz, in ihre Arbeit einbeziehen. Des Weiteren strebt die IRZ eine Mitwirkung an dem neuen Rechtsanwaltsgesetz an.

Darüber hinaus plant die IRZ, sich für die Implementierung des groß-volumigen EU-Grants „Promotion of Rule of Law in the Kyrgyz Republic" zu bewerben. Die Vorbereitungsphase ist bereits angelaufen, insgesamt haben sich sieben europäische Institutionen für eine Mitwirkung an diesem Projekt ausgesprochen. Mit diesem Vorhaben soll eine nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktionierende Justiz verfestigt werden, die durch Transparenz, Glaubwürdigkeit und Unbestechlichkeit gekennzeichnet ist. Im Mittelpunkt des Projekts stehen Reformbestrebungen zur Erhöhung der Effektivität und Modernisierung der Justizstrukturen und des Gerichtswesens sowie Bekämpfung der Korruption. In Anbetracht dieses umfassenden Aufgabenvolumens ist eine Projektlaufzeit von dreieinhalb Jahren vorgesehen.