Multilateral – Jahresbericht 2021

Die Referenten und Referentin der Herbstakademie mit Dr. Frauke Bachler, Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Prof. Dr. Klaus Weber, Mitglied der Geschäftsleitung des Verlags C.H. Beck, und Projektbereichsleiterin Angela Schmeink (unten v.l.n.r.).
Die Referenten und Referentin der Herbstakademie mit Dr. Frauke Bachler, Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Prof. Dr. Klaus Weber, Mitglied der Geschäftsleitung des Verlags C.H. Beck, und Projektbereichsleiterin Angela Schmeink (unten v.l.n.r.).

Konzeption 

Multilaterale Veranstaltungen wie Konferenzen, Sommerschulen und insbesondere Hospitationsprogramme stellen einen wichtigen Bestandteil der Arbeit dar. Sie bieten Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern aus der Justiz oder der freien juristischen Berufe ein Forum des fachlichen Austauschs mit deutschen Kolleginnen und Kollegen. Aktuelle Rechtsfragen oder Problemstellungen des beruflichen Alltags können so gemeinsam erörtert werden. Sommerschulen und ähnliche multilaterale Ausbildungsformate ermöglichen jungen Juristinnen und Juristen eine Auseinandersetzung mit anderen Rechtssystemen und mit europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit.

Ein weiteres Ziel dieser Formate ist daneben auch die langfristige länderübergreifende Netzwerkbildung innerhalb der jeweiligen Zielgruppen. Hierzu leisten die Programme einen bedeutenden Beitrag.

Durch das Angebot, einige der traditionell in deutscher Sprache durchgeführten Programme auch in den Transfersprachen Englisch und Französisch aufzulegen, wird der Kreis der Partnerstaaten in diesem Kontext fast vollumfänglich erreicht.

Pandemiebedingt ließ sich 2021 mit der Anwaltshospitation leider nur ein traditionelles Hospitationsprogramm realisieren. Hintergrund ist, dass diese Programme eine langfristige Planung seitens der interessierten Hospitantinnen und Hospitanten und der deutschen gastgebenden Institutionen erfordern und sich die Rahmenbedingungen auch in den Herkunftsländern der Interessentinnen und Interessenten fortlaufend änderten. Daher mussten alle weiteren ursprünglich vorgesehenen Programme verschoben werden, ersatzweise fanden einige zielgerichtete Veranstaltungen für ausländische Teilnehmende im Online-Format statt.

Erfreulicherweise konnten jedoch die 2015 von der IRZ initiierten Programme zugunsten in Deutschland ansässiger arabischsprachiger Juristinnen und Juristen im Berichtsjahr ausgebaut werden. Hier wurden auch einige Veranstaltungen in Präsenz durchgeführt, sodass die IRZ trotz der pandemiebedingt herausfordernden Begleitumstände in 2021 einige multilaterale Programme ermöglichen konnte.

Veranstaltungen 2021

15. Hannover PreMoot zur Schiedsgerichtsbarkeit und zu den Grundprinzipien des Rechtsstaats

Vom 15. bis 20. Februar 2021 beteiligte sich die IRZ gemeinsam mit der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und dem Institut für Prozess- und Anwaltsrecht (IPA) der Universität Hannover an der Ausrichtung der 15. Hannover PreMoot Week. Vor dem Hintergrund des Pandemiegeschehens fand der PreMoot in diesem Jahr erstmals virtuell statt.

Neben dem Moot-Court-Wettbewerb, der als Vorbereitung auf den Willem C. Vis Moot – dem weltgrößten und renommiertesten zivilrechtlichen Moot Court – dient, an dem ca. 250 Teams aus über 60 Staaten mitwirken, erwartete die Teilnehmenden ein umfassendes Vortrags- und Diskussionsprogramm. In insgesamt 21 Vorträgen unterrichteten und diskutierten über 30 renommierte Hochschullehrende sowie Praktikerinnen und Praktiker aktuelle Fragen des internationalen Kaufrechts (CISG), der Schiedsgerichtsbarkeit, der anwaltlichen Selbstverwaltung sowie der Grundprinzipien des Rechtsstaats. Die Konferenz war im Sinne eines Rechtsstaatsdialogs aufgebaut, um so das deutsche Verständnis der Rule of Law in die Welt zu tragen.

Die IRZ konnte mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz renommierte Referentinnen und Referenten zu folgenden Themen gewinnen:

  • Aktuelle Entwicklungen bei der UNCITRAL und die Reform der Investor-Staat-Streitbeilegung
  • Gleichberechtigung und gesetzliche Vertretung in der Schiedsgerichtsbarkeit

Im Anschluss an die Konferenz konnten die Studierenden an zwei Tagen in verschiedenen Verhandlungen den anstehenden Vis-Moot-Fall üben. Das virtuelle Format ermöglichte in diesem Jahr so vielen Teams und Studierenden wie noch nie zuvor die Teilnahme am PreMoot. So meldeten sich über 100 Teams aus 40 Nationen (von Brasilien über die USA, Spanien und Portugal, Tunesien, Algerien, Georgien bis hin zu China) an, um sich auf den Willem C. Vis Moot vorzubereiten und gemeinsam das Verhandeln vor einer Jury zu üben.

Online-Fortbildungsprogramme zu juristischen Themen für arabischsprachige Juristinnen und Juristen

Neben dem Präsenzseminar organisierte die IRZ verschiedene Online- Seminare für geflüchtete arabischsprachige Juristinnen und Juristen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Qualifizierung der Zielgruppe leisten sollen.

So wurde am 24. und 25. Februar 2021 ein Online-Seminar zu den Themen „Miet- und Familienrecht“ durchgeführt. Den Teilnehmenden wurden vertiefte Kenntnisse unter anderem zu den Themen rund um das Mietrecht (wie z. B. zum Mietvertrag, zur Beendigung eines Mietverhältnisses oder zu den Kündigungsrechten) sowie zum Familienrecht (hier insbesondere zur elterlichen Fürsorge, zum Kindes- und Ehegattenunterhalt sowie zu Trennung und Scheidung) vermittelt. Die Fragen wurden dabei praxisnah an Fallbeispielen erörtert.

Im Juli 2021 nahmen außerdem vier arabischsprachige Juristinnen und Juristen an einem Online-Intensiv-Sprachkurs zu juristischer Fachterminologie in Kooperation mit dem Goethe-Institut teil. Ziel war es, die sprachliche Kompetenz der Teilnehmenden zu stärken. Der Fachsprachkurs diente dazu, didaktisch-methodische Ansätze mit juristischen Fachtexten

zu verknüpfen und spezifische Fachbegriffe sowie fachsprachenrelevante Grammatik in Texten und Argumentationen anzuwenden. Die Teilnehmenden erachteten die erlernten Kenntnisse durchweg als äußerst hilfreich für ihre berufliche Weiterbildung.

Am 25. und 26. Oktober 2021 fand zudem eine zweite Online-Veranstaltung zu den Themen „Familiennachzug und Individualarbeitsrecht“ statt, an der ebenfalls 20 Personen teilnahmen. Der Wunsch, diese Themen vertieft zu behandeln, hatten die Teilnehmenden der vorangegangenen Veranstaltungen geäußert. Ziel des Seminars war es, Fachkenntnisse über die Themen Familiennachzug und Duldung zu vermitteln und das Bewusstsein der potenziell Betroffenen zum Umgang mit den entsprechenden Verfahren zu stärken. Darüber hinaus wurden Fragen des Individualarbeitsrechts – wie die Begründung, der Inhalt und die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – erörtert.

Hospitationsprogramm für arabischsprachige Juristinnen und Juristen

Ergänzt wurden die verschiedenen Lehrveranstaltungen und Online-Seminare außerdem durch ein im Jahr 2020 ins Leben gerufenes Hospitationsprogramm. Anknüpfend an die positiven Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr ermöglichte die IRZ im November und Dezember 2021 sechs Juristinnen und Juristen mit Fluchtgeschichte eine zweiwöchige Hospitation in Anwaltskanzleien, die im Fachbereich „Asylrecht“ tätig sind. Zusätzlich stellte das UN-Klimasekretariat in Bonn (UNFCCC) einen Hospitationsplatz zur Verfügung. Einige der Hospitierenden haben ihr juristisches Studium in ihren Heimatländern abgeschlossen und waren dort bereits als Anwältinnen und Anwälte tätig, andere haben ein Masterstudium (LL.M.) an einer deutschen Universität absolviert. Die Hospitation soll den Teilnehmenden einen Einblick in die praktische Arbeit von Anwaltskanzleien im Bereich des Asylrechts ermöglichen und ihnen dadurch den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.

Finanziert wurden alle Seminare und Fortbildungen mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz.

Der Notar im 21. Jahrhundert – neue Möglichkeiten, neue Aufgaben

Online-Fortbildungsveranstaltungen für deutsch- und englischsprachige Notarinnen und Notare sowie Notarassessorinnen und Notarassessoren

Am 17./18. Juni 2021 bot die IRZ erstmals Fortbildungsveranstaltungen im Online-Format zu aktuellen Frage- und Problemstellungen der beruflichen Praxis für deutsch- und englischsprachige Notarinnen und Notare sowie Notarassessorinnen und Notarassessoren an. An den beiden Veranstaltungen – am 17. Juni 2021 in deutscher, am 18. Juni 2021 in englischer Sprache – nahmen insgesamt 44 Personen aus 21 Staaten teil.

Folgende Themen wurden behandelt:

  • Der Notar als elementarer Baustein effektiver staatlicher Geldwäschebekämpfung
  • Verbraucherschutz durch den Notar im Immobilienrecht (insbesondere in Bauträgerkonstellationen)
  • Digitalisierung im Notariat – von der Verwendung elektronischer Dokumente bis zur Online-Beurkundung im Gesellschaftsrecht

Nach einem einführenden Vortrag in die jeweilige Thematik seitens der deutschen Referentinnen und Referenten hatten die Teilnehmenden Gelegenheit, im Plenum Fragestellungen intensiv zu erörtern und sich untereinander auszutauschen.

Die ausgewählten Themen stießen bei den Teilnehmenden auf großes Interesse. Es wurde der Wunsch nach Vertiefung im Rahmen von weiteren Online-Veranstaltungen geäußert.

Trotz dieses auf inhaltlicher Ebene sehr erfreulichen Ergebnisses bestand Einigkeit darüber, dass der persönliche Kontakt und intensive Austausch mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen durch dieses Online-Format nicht zu ersetzen ist und man hofft insofern, dass eine Durchführung der „klassischen Präsenzveranstaltungen“ in Deutschland bald wieder möglich sein wird.

Anwaltshospitationsprogramm

Das multilaterale Hospitationsprogramm für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 2021 konnte vom 24. September bis 28. Oktober 2021 als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden. Voraussetzung für die Teilnahme war ein vollständiger, EU-konformer Corona-Impfschutz. Unter anderem aufgrund dieser Vorgabe verblieb aus dem Kreis der fünfzehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern des ausgefallenen Hospitationsjahrgangs 2020, denen die Teilnahme erneut angeboten wurde, eine kleine Gruppe von sechs Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus fünf Ländern, die zum Hospitationsprogramm anreisten.

Das achttägige Einführungsseminar in Bonn beinhaltete Themen des deutschen anwaltlichen Berufsrechts, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Vortragenden der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins nähergebracht wurden, sowie ausgewählte Themen des deutschen und europäischen Zivil- und Wirtschaftsrechts, die Vortragende aus der Anwaltschaft präsentierten. Im Anschluss hospitierten die Teilnehmenden dreieinhalb Wochen in Anwaltskanzleien, in denen sie ihre Kenntnisse praxisbezogen vertiefen und Einblicke in die Arbeitsweise ihrer deutschen Kolleginnen und Kollegen nehmen konnten. Den Abschluss bildete ein eintägiges Auswertungsseminar in Bonn, das der schriftlichen Evaluierung der Maßnahme durch die IRZ sowie dem mündlichen Erfahrungsaustausch unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diente.

An der üblichen Dauer und dem Aufbau des Hospitationsprogramms wurden auch unter den herrschenden Pandemiebedingungen keine Einschnitte vorgenommen, um die bewährte Verknüpfung von Theorie und Praxis

beizubehalten und zu gewährleisten, dass die Teilnehmenden – wie in den Zeiten vor der COVID-19-Pandemie –Gelegenheit hatten, fachliche Kontakte untereinander und mit den Anwältinnen und Anwälten ihrer gastgebenden Kanzleien zu knüpfen. Gerade im Hinblick auf das angestrebte langfristige Ziel der Förderung einer länderübergreifenden anwaltlichen Zusammenarbeit spielt dies eine zentrale Rolle. Das Hospitationsprogramm lief planmäßig und ohne nennenswerte Beeinträchtigungen durch die Pandemiesituation ab.

Online-Herbstakademie zum nationalen und internationalen Wirtschaftsrecht

Eine großzügige zweckgebundene Spende des Verlags C.H. Beck ermöglichte es der IRZ, vom 16. bis 18. November 2021 die multilaterale Online-Konferenz „Nationales und internationales Wirtschaftsrecht – ausgewählte Aspekte und aktuelle Entwicklungen“ für einen ausgedehnten Teilnehmerkreis aus neun unserer Partnerstaaten auszurichten. Die Teilnehmerschaft setzte sich zusammen aus Nachwuchsjuristinnen und -juristen sowie Juristinnen und Juristen aus der Wissenschaft und der Praxis der Staaten des Westbalkans sowie der Östlichen Partnerschaft (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien sowie Armenien, Georgien, Ukraine).

Die insgesamt 110 Teilnehmenden beschäftigten sich im ersten Tagungsteil mit dem deutschen Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie mit dem Zivilprozessrecht, ferner mit dem internationalen Privatrecht und dem internationalen Zivilverfahrensrecht.

Den Referenten Dr. Tobias Oelsner, Richter am Landgericht Berlin, und Prof. Dr. Florian Eichel, Professor für Zivilverfahrensrecht und Internationales Privatrecht an der Universität Bern, gelang es in hervorragender Weise, Grundsätze der komplexen Materie verständlich und übersichtlich zu vermitteln.

Eine praxisnahe Ergänzung bildete der von der IRZ für diese Tagung produzierte Film: Darin verhandelt ein Berufsrichter an einem deutschen Gericht einen fiktiven wirtschaftsrechtlichen Fall unter Anwendung des UN-Kaufrechts. So wurde der Ablauf eines Prozesses an einem Beispiel illustriert und konnte anschließend mit den Teilnehmenden diskutiert werden. Der zweite Tag widmete sich dem Rechtsgebiet des geistigen Eigentums. Dr. Oliver Schön, Richter am Landgericht München I, erläuterte anhand anschaulicher Fälle die richterliche Praxis im Urheberrecht sowie den rechtlichen Schutz von Design, Marken und Gebrauchsmustern.

Der Pressesprecher beim Bundeskartellamt, Kay Weidner, machte die Teilnehmenden mit den rechtlichen Grundlagen des Kartellrechts zum Schutz des freien Wettbewerbs vertraut. Zu den weiteren einschlägigen Regelwerken – Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht – stellte er aktuelle Beispiele aus der digitalen Welt vor.

Dr. Ina Schnurr, Richterin am Bundespatentgericht, rundete den Tag mit Ausführungen zum deutschen Patentrecht ab. Den Schwerpunkt bildete dabei die Nichtigkeitsklage, die im Zusammenhang mit Patentverletzungsstreitigkeiten regelmäßig angestrengt wird. Von besonderem Interesse für einige Teilnehmende war, dass die am Bundespatentgericht tätigen Richter und Richterinnen entweder technisch vorgebildet sind oder eine technische Ausbildung und eine zusätzliche juristische Qualifikation aufweisen, da die Verfahrensgegenstände regelmäßig technisch hochkomplex sind.

Der Themenkomplex „Schiedsgerichtsbarkeit“ stand am dritten Tag im Mittelpunkt. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) wurde von ihrem Stellvertretenden Generalsekretär, Viktor von Essen, vorgestellt. Dazu gab er einen Überblick über die Kompetenzen zur Administration von Schiedsverfahren und anderen alternativen Streitbeilegungsverfahren. Das zentrale Regelwerk ist die DIS-Schiedsgerichtsordnung, die erst 2021 zur Effizienzsteigerung, Qualitätssicherung und Transparenz novelliert wurde. Die Ausführungen stellten die einzelnen Phasen der Wirtschaftsstreitigkeiten vor den DIS-Schiedsgerichten mit ihren Chancen und Risiken dar und wurden mit statistischen Angaben unterlegt.

Die aus Sicht einer betroffenen Partei notwendigen Überlegungen im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren erörterte der langjährig und einschlägig erfahrene Rechtsanwalt Jan K. Schäfer, Partner bei King & Spalding. Er ging auf die in den einzelnen Handlungsfeldern wichtigen Anhaltspunkte mit Blick auf Taktik und Strategie ein. Aufgrund seiner weitreichenden Praxiserfahrung konnten einzelne Aspekte anhand konkreter Fälle vor realistischem Hintergrund vertieft werden.

Die Teilnehmenden brachten große Anerkennung für das Konferenzprogramm zum Ausdruck und betonten, dass sich das Angebot als äußerst nützlich für den eigenen beruflichen Kontext erwiesen habe. Der Austausch mit den anderen ausländischen Kolleginnen und Kollegen fand darüber hinaus ebenfalls guten Anklang. Tagungssprache war Deutsch, dank einer technisch professionellen Infrastruktur und hervorragender Sprachkompetenzen erfolgte die Simultan-(relais)verdolmetschung in drei Fremdsprachen durchgehend einwandfrei.

Multilateral – Jahresbericht 2020

Konzeption 

Multilaterale Veranstaltungen wie Konferenzen, Sommerschulen und insbesondere Hospitationsprogramme stellen einen wichtigen Bestandteil der Arbeit der IRZ dar.

Sie bieten Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern aus der Justiz oder der freien juristischen Berufe ein Forum des fachlichen Austauschs mit deutschen Kolleginnen und Kollegen. Aktuelle Rechtsfragen oder Problemstellungen zur Bewältigung des beruflichen Alltags können so gemeinsam erörtert werden. Sommerschulen und ähnliche multilaterale Ausbildungsformate hingegen ermöglichen jungen Juristinnen und Juristen eine Auseinandersetzung mit anderen Rechtssystemen und mit europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit.

Ein Ziel dieser Formate ist daneben auch die langfristige länderübergreifende Netzwerkbildung innerhalb der jeweiligen Zielgruppen. Hierzu leisten die Programme einen bedeutenden Beitrag.

Durch das Angebot, einige der traditionell in deutscher Sprache durchgeführten Programme auch in den Transfersprachen Englisch und Französisch aufzulegen, wird der Kreis der IRZ-Partnerstaaten in diesem Kontext fast nahezu vollständig erreicht. Bedauerlicherweise musste diesjährig pandemiebedingt der überwiegende Teil – mit Ausnahme des Hospitationsprogramms für arabisch-sprachige geflüchtete Juristinnen und Juristen dieser üblicherweise im Präsenzformat durchgeführten Veranstaltungen abgesagt werden.

Stattdessen wurden kleinere praxisorientierte Fortbildungsveranstaltungen im Online-Format durchgeführt. Diese Formate können jedoch den Zielsetzungen vor allem der klassischen Hospitationsprogramme nur bedingt gerecht werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des konkreten Einblicks in die juristische Arbeitspraxis in Deutschland, die Arbeitsorganisation etwa von Notariaten oder Anwaltskanzleien oder die Verfahrensabläufe und die Verhandlungsatmosphäre an deutschen Gerichten. Daher wird angestrebt, die traditionellen Formate im kommenden Jahr nach Möglichkeit wieder aufzulegen, sobald die äußeren Rahmenbedingungen dies zulassen. Andernfalls werden teilweise wieder Online-Formate angeboten.

Veranstaltungen 2020 

Fünftes Seminar für arabischsprachige geflüchtete Juristinnen und Juristen 

Bereits im fünften Jahr organisierte die IRZ vom 13. bis 17. Juli 2020 das Seminar „Einführung in das deutsche Recht“ für arabischsprachige geflüchtete Juristinnen und Juristen, die aus ihren Heimatstaaten Syrien und Irak ein abgeschlossenes juristisches Studium oder auch schon anwaltliche Berufserfahrung mitgebracht haben. Das Programm wurde 2020 auf 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgeweitet. An fünf Arbeitstagen wurden Grundlagen des deutschen Rechtssystems vermittelt. Thematische Schwerpunkte der Veranstaltung waren das Staatsorganisationsrecht, die Grundrechte, das deutsche Gerichtssystem, Grundlagen des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie Grundlagen und Fallbeispiele aus dem Straf- und Strafprozessrecht und dem Zivil- und Zivilprozessrecht.

Neben diesen Vorträgen und Diskussionen fand im Rahmen des Seminars ein Arbeitsbesuch beim Landgericht Bonn mit anschließender Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung statt. Ferner führte eine Vertreterin der juristischen Fakultät der Universität Bonn ein Gespräch mit den Teilnehmenden und unterrichtete sie über Studienmöglichkeiten für ausländische Studentinnen und Studenten.

Das Seminar legte einen Fokus auf die Darstellung von Fallbeispielen; diese veranschaulichen die deutsche Rechtspraxis, weisen einen Bezug zu den Alltagserfahrungen der Geflüchteten auf und werden gemeinsam diskutiert. Dies führte nicht nur zu einem regen Austausch und vielen interessierten Nachfragen, sondern fördert auch die Integration der Geflüchteten in die deutsche Gesellschaft und das Verständnis für rechtliche Zusammenhänge.

Finanziert wurde das Seminar vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Hospitationsprogramm für arabischsprachige geflüchtete Juristinnen und Juristen im Bereich „Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht“

Zur Ausweitung des erwähnten Programms für arabischsprachige Juristinnen und Juristen aus Syrien und dem Irak führte die IRZ im November und Dezember 2020 ein zusätzliches Hospitationsprogramm durch. Das Programm bestand aus einer fünftägigen einführenden Online-Veranstaltung, in der den Teilnehmenden Kenntnisse unter anderem des Gesellschaftsrechts, des Insolvenzrechts, des Wettbewerbsrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes vermittelt wurden, ferner aus einem sich anschließenden zweiwöchigen Praktikum, das die Hospitierenden in ausgewählten Rechtsanwaltskanzleien und Wirtschaftsunternehmen absolvierten. So konnten die Teilnehmenden ihre bereits erworbenen Kenntnisse vertiefen und einen Einblick in die juristische Arbeit in der Praxis gewinnen. Die Veranstaltung trägt hoffentlich dazu bei, einen leichteren Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden.

Auch dieses Hospitationsprogramm wurde mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bestritten. Die IRZ beabsichtigt, das Hospitationsprogramm im Jahr 2021 fortzuführen und auch die pandemiebedingt ausgefallene Komponente zum Thema „Soft Skills“ für Juristinnen und Juristen nachzuholen.

Fortbildungen im Online-Format für französischsprachige Juristinnen und Juristen aus den Maghreb-Staaten

Vom 30. November bis 3. Dezember 2020 bot die IRZ erstmals eine Online-Fortbildungsreihe in französischer Sprache zu aktuellen Frage- und Problemstellungen der beruflichen Praxis für Notarinnen und Notare, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Verwaltungs- und Zivilrichterinnen und -richter aus Algerien, Tunesien und Marokko an. An der Veranstaltungsreihe – für jede der vier Berufsgruppen wurde ein Tag reserviert – nahmen insgesamt rund 40 Personen aus den drei Staaten teil. Folgende Themen wurden unter anderem behandelt:

  • Digitalisierung (elektronische Akte, elektronischer Rechtsverkehr)
  • Verhandlungsführung in der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • Internationales Privatrecht in der notariellen Praxis am Beispiel des Erbund Familienrechts
  • Anwaltliches Berufsrecht

Nach einem einführenden Kurzvortrag seitens der deutschen Referentinnen und Referenten in die jeweilige Thematik hatten die Teilnehmenden Gelegenheit, im Plenum Fragestellungen intensiv zu erörtern und sich generell auszutauschen. Das Interesse war groß und führte zu lebhaften Diskussionen, trotz digitaler Plattform. Dennoch bestand Einigkeit darüber, dass der persönliche Kontakt durch dieses Format nicht zu ersetzen ist und man insofern auf eine Rückkehr zu dem klassischen Hospitationsprogramm im kommenden Jahr hofft.

Alumni-Fortbildungsveranstaltung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu rechtlichen Auswirkungen der COVID-19Pandemie

Die IRZ fördert den Kontakt unter den ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des multilateralen Hospitationsprogramms für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mittels der Website des IRZ-Netzwerks und bleibt mit diesen durch regelmäßige Korrespondenz in einem intensiven Austausch. Das Hospitationsprogramm führen die IRZ, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein seit 1994 gemeinsam durch.

Das neue Online-Format bot die Gelegenheit, ehemalige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Anwaltshospitation aus verschiedenen Jahrgängen bei einer Veranstaltung zusammenzubringen. Für diese führte die IRZ gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltverein ein Seminar zum Thema „Rechtliche Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ durch. An der Veranstaltung nahmen 36 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus 17 verschiedenen Ländern und aus den Hospitationsjahrgängen von 1995 bis 2019 teil. Die vortragenden Rechtsanwälte tauschten sich mit den teilnehmenden Alumni über die COVID-19-Pandemie aus. Thematisiert wurden hierbei unter anderem Rechtsgrundlagen für die Anordnung der Corona-Maßnahmen, Folgen für das Gewerbemietrecht, rechtliche Aspekte abgesagter Veranstaltungen und Fragen im Zusammenhang mit Entschädigungsansprüchen und Versicherungsschutz für Betroffene. Anhand von Fällen aus der anwaltlichen Praxis und der aktuellen Rechtsprechung brachten die Vortragenden den teilnehmenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Situation in Deutschland näher und luden sie ein, eigene Erfahrungen aus ihren Ländern beizutragen. Dieser Einladung kamen die Alumni bereitwillig nach.

Multilateral - Jahresbericht 2019

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der neunten „IRZ-Sommerschule Deutsches Recht“ auf der Treppe des alten Rathauses in Bonn
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der neunten „IRZ-Sommerschule Deutsches Recht“ auf der Treppe des alten Rathauses in Bonn

Multilaterale Programme

Konzeption

Auch 2019 führte die IRZ wieder eine Reihe von multilateralen Veranstaltungen und insbesondere Hospitationsprogrammen durch. Ziel dieser Programme ist es, Juristinnen und Juristen aus verschiedenen Partnerstaaten und aus Deutschland eine Austauschplattform zu bieten, um über aktuelle Rechtsreformen zu diskutieren, sich über Herangehensweisen an neue Rechtsgebiete oder ganz allgemein über Herausforderungen im juristischen Berufsalltag auszutauschen. Als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sind die Beteiligten dann in der Lage, die Lösungsansätze und Strategien aus anderen Ländern in ihren Heimatsystemen vorzustellen und so mittels Best Practice Reformprozesse zu fördern. Die Formate dienen daneben der langfristigen Vernetzung von Angehörigen der Justiz oder der freien juristischen Berufe (Anwaltschaft, Notariat) aus dem Ausland.

Besonders erfolgreich sind die Hospitationsprogramme der IRZ, in deren Rahmen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer meist für mehrere Wochen Einblick in den Arbeitsalltag in deutschen Anwaltskanzleien, Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Notariaten verschaffen können.

Neben den traditionellen deutschen Programmen bietet die IRZ seit 2016 auch einige Programme auf Englisch an, um eine größere Zielgruppe zu erreichen. Diese Aufenthalte werden in ihren Abläufen so angepasst, dass den besonderen Herausforderungen durch die Sprachmittlung Rechnung getragen wird, die Teilnehmenden aber dennoch einen möglichst praxisnahen Einblick erhalten. So fand 2019 erneut ein englischsprachiges Programm für Zivil- und Handelsrichterinnen und -richter statt.

Für die juristische Zielgruppe in den Ländern des Maghreb begann 2019 ein in zwei Schritten geplantes Programm in französischer Sprache. Im ersten Schritt im September 2019 nahmen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Notarinnen und Notare aus den Ländern Algerien, Marokko und Tunesien an einem einwöchigen Einführungsseminar im tunesischen Hammamet teil. Die Einführung vermittelte die Grundzüge des deutschen Rechtssystems sowie wichtige berufsspezifische Aspekte für die drei Berufsgruppen. Im zweiten Schritt wird eine Praxisphase im ersten Halbjahr 2020 in Deutschland folgen.

Angesichts der gleichbleibend positiven Resonanz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf diese neuen Formate plant die IRZ, diese weiterhin, teilweise im Wechsel mit den deutschsprachigen Programmen, anzubieten.

Tätigkeitsschwerpunkte 2019

Konferenz der Memorandumgruppe mehrerer nationaler Richterassoziationen in Bonn

In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Richterbund organisierte die IRZ am 3. und 4. Dezember 2019 in Bonn eine internationale Konferenz der sogenannten Memorandumgruppe mehrerer nationaler Richterassoziationen zum Thema „Internationale Zusammenarbeit in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten“. An dieser Tagung, die sich als Plattform zum Austausch von Erfahrungen zwischen Richterinnen und Richtern etabliert hat, nahmen dreizehn Vertreterinnen und Vertreter der Richterassoziationen von Armenien, Estland, Georgien, Kasachstan, Moldau, Polen, Ukraine und Usbekistan teil. Von deutscher Seite wirkte – wie bereits bei früheren Konferenzen dieser Art – der Deutsche Richterbund mit, der durch dessen Vorsitzenden Jens Gnisa vertreten war. Fachlich wurde die Konferenz durch zahlreiche deutsche Expertinnen und Experten unterstützt.

Die IRZ fördert seit 2011 diesen fachlichen Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Justiz aus ihren Partnerstaaten. Ziel ist es, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer stärker regional vernetzen und Erfahrungen über ähnlich gelagerte Probleme oder über aktuelle Rechtsreformen austauschen.

Die diesjährige Konferenz widmete sich den Themen Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen, Auslieferungsverkehr mit dem Ausland einschließlich des europäischen Haftbefehls und Auslandsermittlungen bei Computer- und Internetkriminalität. Im Rahmen dieser Tagung beleuchteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz mit den deutschen Expertinnen und Experten umfassend wichtige Aspekte der internationalen Zusammenarbeit in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten und die diesbezüglichen Probleme, aber auch Lösungsansätze. Die IRZ erreichte auch bei der diesjährigen Veranstaltung ihr Ziel, den Dialog zwischen den oben genannten Ländern zu fördern.

Neunte „IRZ-Sommerschule Deutsches Recht“

Die inzwischen neunte „IRZ-Sommerschule Deutsches Recht“ fand vom 7. bis 13. Juli 2019 in Bonn statt. Es nahmen 34 Studierende aus zehn IRZ-Partnerstaaten daran teil: Armenien (3), Belarus (3), Georgien (3), Kasachstan (2), Kosovo (3), Marokko (1), Russland (3), Serbien (6), Tunesien (1) und Ukraine (9). Die Sommerschule war 2011 ursprünglich als Ergänzung zum deutschsprachigen Begleitstudium zur Einführung in das deutsche Recht an der Nationalen Ivan-Franko-Universität Lwiw (Westukraine) konzipiert worden. Daher stellt die Ukraine nach wie vor die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auch nach neun Jahren erfreut sich dieses Format einer ungebrochen großen Nachfrage. Unabdingbar für eine Teilnahme sind sehr gute Deutschkenntnisse.

Die diesjährige Sommerschule umfasste wie im Vorjahr Vorlesungen zu folgenden Rechtsgebieten:

  • Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht, die Europäische Menschenrechtskonvention und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  • Zivilrecht: Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht
  • Europäisches Zivil- und Wirtschaftsrecht
  • Schiedsgerichtsbarkeit
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Anwaltsrecht
  • Methodenlehre

Teil der Sommerschule waren auch 2019 Besuche von Verhandlungen einer Zivil- und einer Strafkammer beim Landgericht Bonn sowie Gespräche an der Universität Bonn, bei denen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Studienmöglichkeiten für ausländische Studierende und Postgraduierte erkundigen konnten. Die IRZ-Sommerschule wird auch aufgrund der positiven Resonanz in den kommenden Jahren fortgesetzt, um weiterhin den juristischen Nachwuchs in den IRZ-Partnerstaaten zu erreichen und zu fördern.

Viertes Seminar für arabischsprachige Juristinnen und Juristen

Bereits zum vierten Mal in Folge organisierte die IRZ am 16. und 17. Dezember 2019 das Seminar „Einführung in das deutsche Recht“ für arabischsprachige Juristinnen und Juristen sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Syrien und aus dem Irak. Ziel dieser Veranstaltung ist es, den Teilnehmenden Kenntnisse des deutschen Gerichtsaufbaus sowie des deutschen Straf- und Zivilrechts zu vermitteln. Dabei wurde der Fokus auf anschauliche Fallbeispiele gelegt, die sowohl die deutsche Rechtspraxis und das Zusammenspiel verschiedener gerichtlicher Instanzen veranschaulichen als auch einen Bezug zu Alltagserfahrungen der Geflüchteten aufweisen und gemeinsam diskutiert wurden. Dies führte nicht nur zu einem regen Austausch und vielen interessierten Nachfragen, sondern fördert auch die Integration der Geflüchteten in die deutsche Gesellschaft und das Verständnis für rechtliche Zusammenhänge. Nicht selten konnten die teilnehmenden Juristinnen und Juristen Parallelen zwischen dem deutschen und dem syrischen oder irakischen Rechtssystem entdecken.

Das Seminar wurde von den erfahrenen Richtern Uwe Stark, Richter am Amtsgericht Siegen, und Dr. Arnd Weishaupt, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, geleitet.

Obwohl die Möglichkeiten für geflüchtete Juristinnen und Juristen, in Deutschland beruflich Fuß zu fassen, beschränkt sind, bietet das Seminar ihnen die Möglichkeit, ihr im Heimatland erworbenes Wissen zu vertiefen und Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede zwischen den Rechtssystemen herauszuarbeiten.

Hospitationen

In Kooperationen mit und unterstützt durch die jeweiligen Berufskammern und Berufsverbände sowie die Landesjustizverwaltungen fanden 2019 folgende Programme statt:

  • Zweiwöchiges Hospitationsprogramm für Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Zusammenarbeit mit dem Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen
  • Sechswöchiges Hospitationsprogramm für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Bereich Zivil- und Handelsrecht in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltverein
  • Zweiwöchiges Hospitationsprogramm für Notarinnen und Notare in Zusammenarbeit mit der Bundesnotarkammer
  • Zweiwöchiges Hospitationsprogram für englischsprachige Zivil- und Handelsrichterinnen und -richter gemeinsam mit dem Deutschen Richterbund und den Landesjustizverwaltungen
  • Dreiwöchiges Hospitationsprogramm für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Kooperation mit dem Deutschen Richterbund und den Landesjustizverwaltungen
  • Einwöchige Einführungsveranstaltung in Tunesien für Vertreterinnen und Vertreter der Justiz und des Notariats aus den Maghreb-Staaten in Vorbereitung für die Hospitation 2020