Konferenz im Rahmen der Deutschen Woche in Sankt Petersburg

Während der Konferenz (Bild: Kerstin Schlieper)
Während der Konferenz (Bild: Kerstin Schlieper)
Russische Föderation

Am 23. April 2021 fand im Rahmen der Deutschen Woche in Sankt Petersburg die deutsch-russische Konferenz „Aufbau des Notarwesens und seine Bedeutung für einen rechtssicheren Wirtschaftskreislauf“ statt. Die Veranstaltung wurde von der IRZ unterstützt.

Hauptorganisatoren auf deutscher Seite waren das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Sankt Petersburg, das Bundesland Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, und die Notarkammer Sachsen. Auf russischer Seite beteiligten sich die Rechtsakademie beim Justizministerium der Russischen Föderation, die Hauptverwaltung des russischen Justizministeriums in Sankt Petersburg und die Notarkammer von Sankt Petersburg.

An der Konferenz nahmen teil:

  • Vertreterinnen und Vertreter des Notariats von Sankt Petersburg und Moskau,
  • deutsche und russische Anwältinnen und Anwälte sowie Notarinnen und Notare und
  • Studierende aus 16 Filialen der Rechtsakademie beim Justizministerium der Russischen Föderation.

Die Begrüßung der Teilnehmenden übernahmen der Konsul des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Sankt Petersburg, Gunnar Christiansen, der Leiter der Hauptverwaltung des russischen Justizministeriums für Sankt Petersburg, Sergej Feoktistov, und der Präsident der sächsischen Notarkammer, Dr. Karsten Schwipps.

Professorin Marina Iljuschina, Leiterin des Lehrstuhls für Zivil- und Unternehmensrecht der Allrussischen Staatlichen Universität der Justiz (Rechtsakademie des Justizministeriums) moderierte die Konferenz. Die Teilnehmenden hörten Vorträge zu folgenden Themen:

  • Aufbau des Notariats in Deutschland und in Russland
  • Grundsätzliche Bedeutung des Notariats
  • Rolle des Notariats bei der Gründung eines Unternehmens in Deutschland am Beispiel der Gründung einer GmbH
  • Rolle des Notariats bei Gründung und Tätigkeiten eines russischen Unternehmens am Beispiel einer russischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  • Rolle des Notariats beim Handel mit Anteilen einer Gesellschaft mit begrenzter Haftung
  • Das Notariat in der Zukunft
  • Das Notariat zu Pandemiezeiten – Herausforderungen und Chancen

Fast alle deutschen und russischen Referentinnen und Referenten gingen auf die gegenwärtige Lage und die Digitalisierung in immer mehr Lebens- und Arbeitsbereichen ein. Dies berühre auch die Arbeit der Notarinnen und Notare. Trotz der Entwicklung digitaler Technologien blieben diese allerdings Spezialisten, die die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Transaktion gewährleisten müssten. Die wichtigsten Prinzipien in ihrer Arbeit seien weiterhin Unparteilichkeit, Objektivität, Legitimität sowie Schutz der Rechte und legitimen Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Referentinnen und Referenten gingen auch darauf ein, dass die pandemiebedingten Einschränkungen negative Auswirkungen auf die Arbeit der Notarinnen und Notare hätten, jedoch gleichzeitig die Entwicklung des elektronischen Notariats vorantrieben.

Die Veranstaltung verlief in einer angenehmen Atmosphäre. Die Teilnehmenden hatten viel Gelegenheit, Fachwissen und Meinungen auszutauschen. Diese Konferenz während der Deutschen Woche in Sankt Petersburg war eine gute Gelegenheit, einander besser kennenzulernen und Perspektiven der Zusammenarbeit auszuloten.

Vorlesungsreihe zur kommunalen Selbstverwaltung an der Hochschule RANEPA

Grafik: IRZ
Grafik: IRZ
Russische Föderation

Am 14. und 22. April 2021 organisierte die IRZ zwei Online-Veranstaltungen zur kommunalen Selbstverwaltung für Studierende des Weiterbildungsprogramms „Projektmanagement in der Raumentwicklung und -planung“ der Hochschule RANEPA (Russische Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation). Rund 20 junge Praktikerinnen und Praktiker nahmen an den Vorlesungen teil.

Vorlesung zum Stadtentwicklungsprojekt Hamburger HafenCity

Referent der dreistündigen Online-Vorlesung am 14. April war Dipl.-Ing. Uwe A. Carstensen, Expert Guide bei der HafenCity Hamburg GmbH. Mit seinem Vortrag „HafenCity: Ambitionen, Errungenschaften und Lernprozesse aus 20 Jahren Stadtentwicklung im Herzen Hamburgs“ informierte der IRZ-Experte die Studierenden über Europas größtes innerstädtisches Stadtentwicklungsvorhaben. Auf einer Fläche von 157 Hektar sei mit der Hamburger HafenCity eine lebendige Stadt entstanden, die verschiedenen Nutzungen wie Arbeiten, Wohnen, Bildung, Kultur, Freizeit, Tourismus und Einzelhandel vereine. Die Vorlesung konzentrierte sich auf folgende drei Schwerpunkte:

  • Grundlagen einer Stadtentwicklung am Hafenrand
  • neue Standards sozial und ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung
  • Zukunftsansprüche an Stadtentwicklung

Stadtentwicklung in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und in Bad Vilbel

Die Online-Vorlesung am 22. April übernahmen Anja Kneiding, stellvertretende Leiterin des Referats „Raumentwicklung, Landesraumordnungspläne“ bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg, und Dr. Thomas Stöhr, Bürgermeister der Stadt Bad Vilbel.

Anja Kneiding hielt einen Vortrag zum Thema Landesplanung und Raumentwicklung in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Dabei legte sie ihren Fokus auf folgende Themen:

  • Das deutsche Raumordnungs- und Raumplanungssystem im Allgemeinen
    • Raumordnungsgesetz auf Bundesebene
    • Landesgesetzgebung
    • kommunale Vorschriften
    • Aufgabenteilung und Zusammenwirken der Ebenen
    • kommunale Planungsautonomie
  • "Sonderfall“ Berlin-Brandenburg – gemeinsame Behörde: Wie funktioniert das?
  • Beispiel Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg
    • Aufstellungs- und Beteiligungsverfahren
    • Instrumente und Vollzug
  • Raumentwicklung – informelle Instrumente der Raumordnung, Kooperationsformate und -projekte.

Dr. Thomas Stöhr, Bürgermeister der Stadt Bad Vilbel, übernahm den zweiten Teil der Vorlesung und berichtete von den Stadtentwicklungskonzepten der Stadt Bad Vilbel. Bad Vilbel ist eine Mittelstadt (ca. 35.000 Einwohnerinnen und Einwohner) am Stadtrand von Frankfurt am Main, die für ihre Mineralquellen überregional bekannt ist. Dr. Stöhr referierte über das neue Stadtquartier „Quellenpark“ und dessen Konzept, Planung und Umsetzung. Außerdem ging er auf die städtebauliche Aufwertung der Stadtmitte in Bezug auf Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte- und Bürohaus, Platzbildung und Stadtbibliothek ein. Auch die rechtlichen Grundlagen, wie etwa das Bebauungsplanverfahren, zivilrechtliche Aspekte der Grundstückskaufverträge sowie die Finanzierungsbilanz waren Teil seines Vortrags.

Die Vorlesungsreihe war nicht nur aus Sicht der Teilnehmenden ein großer Erfolg. Sie nutzten ausgiebig die Möglichkeit, während der Veranstaltung Fragen zu stellen. Obwohl die Vorlesungen online stattfanden, erreichten sie fast die Atmosphäre einer Präsenzveranstaltung.


Virtuelle „Studienreise“ zum Thema Geistiges Eigentum

Die Referentinnen und Referenten (v.l.n.r., oben nach unten): Manuel Soria Parra, Oliver Nilgen, Dr. Mathias Kochendörfer, Werner Albrecht, Karola Schober und Sabine Link
Die Referentinnen und Referenten (v.l.n.r., oben nach unten): Manuel Soria Parra, Oliver Nilgen, Dr. Mathias Kochendörfer, Werner Albrecht, Karola Schober und Sabine Link
Russische Föderation

Am 12. März 2021 organisierte die IRZ eine virtuelle „Studienreise“ zum Thema Geistiges Eigentum für russische Patentanwältinnen und Patentanwälte sowie Vertreterinnen und Vertreter des Gerichts für Geistiges Eigentum und von Rospatent. Rospatent entspricht in etwa dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Die rund fünfzig Teilnehmenden verfolgten die Veranstaltung mit großem Interesse.

Die virtuelle „Studienreise“ befasste sich auf Anregung der russischen Partner inhaltlich mit den Schwerpunkten Verfall des Markenschutzes wegen Nichtbenutzung einer Marke, notorischen Marken sowie geografische Angaben und Herkunftsbezeichnungen.

Für die Veranstaltung konnte die IRZ die folgenden sechs deutschen Expertinnen und Experten für Fachbeiträge gewinnen:

  • „Verfall des Markenschutzes wegen Nichtbenutzung in Deutschland und der EU sowie notorische Marken“ von Manuel Soria Parra (LL.M, Patentanwalt, European Patent Attorney, European Trademark and Design Attorney) und Oliver Nilgen (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)
  • „Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung in Deutschland“ von Dr. Mathias Kochendörfer (Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main)
  • „Das neue EU-Antrags- und Schutzsystem für geografische Angaben im Spirituosensektor“ von Werner Albrecht (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft“
  • „Landwirtschaft und Forsten – Strategien zur Förderung regionaler Produkte in Bayern“ von Karola Schober (Bayerisches Staatsministerium für Ernährung)
  • „Neuere Entwicklungen im Bereich der geografischen Herkunftsangaben“ von Sabine Link (Expertin im Bereich geografische Angaben und Ursprungsbezeichnung beim Deutsches Patent- und Markenamt)

Interessant für beide Seiten war die Erkenntnis, dass notorische Marken in Deutschland in der Praxis eine eher untergeordnete Rolle spielen, da sich Markeninhaber fortwährend darauf berufen müssen. Im Gegensatz dazu gibt es in Russland ein separates Rechtsinstitut sowie ein spezielles Register für notorisch bekannte Marken, das diesen Marken einen dauerhaften Schutz gewährt. Gerade wegen der Registrierung und der Erkennung der Marke als notorisch bekannte gibt es viele Rechtsstreitigkeiten.

Auch das Schutzsystem der geografischen Angaben war für die russische Hörerschaft vom großen Interesse, da dieses Institut in Russland erst seit 2020 existiert und die Abgrenzung zur Ursprungsbezeichnung sowie zu den vorher registrierten Marken in der Anwendung noch Fragen aufwirft.

Während der Veranstaltung hatten die Teilnehmenden immer wieder Gelegenheit, mit den Referentinnen und Referenten ins Gespräch zu kommen. Auf dieser Grundlage entwickelte sich nach jedem Vortrag eine lebhafte Diskussion.