Konferenz „Bekämpfung der Korruption und der Schattenwirtschaft: Fragen der Wirksamkeit von Rechtsinstrumenten“

Grafik: IRZ
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Russische Föderation

Am 10. Dezember 2020 organisierte die IRZ zusammen mit der Rechtsakademie des Justizministeriums der Russischen Föderation eine russisch-deutsche wissenschaftliche Konferenz zum Thema „Bekämpfung der Korruption und der Schattenwirtschaft: Fragen der Wirksamkeit von Rechtsinstrumenten“. Die Online-Veranstaltung richtete sich an rund fünfzig Teilnehmende, darunter:

  • Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
  • Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie
  • Studierende

Auf deutscher Seite beteiligten sich als Experte und Expertin der IRZ Stefan Schlotter, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, und Karin Schreitter-Skvortsov, Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Dresden.

Stefan Schlotter lieferte einen Beitrag zu Korruptionsermittlungen in Deutschland. Zudem stellte er die deutschen Strafnormen vor, warf einen Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik und zeigte anhand von konkreten Fallbeispielen die Probleme der Anhörungen im Korruptionsbereich auf. Als ausgewiesene Expertin für Korruption und Einziehung des Vermögens in Korruptionsfällen ging Karin Schreitter-Skvortsov in ihrem Vortrag auf zahlreiche Beispiele aus der fachlichen Praxis ein.

Die russische Seite wurde durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Rechtsakademie der Filiale Sankt Petersburg vertreten:

  • Dr. Elena Fomenko, Dozentin am Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie, beleuchtete das Thema „Strafrechtliche Instrumente der Korruptionsbekämpfung: aktuelle Trends, Doktrinen und Praxis“.
  • Dr. Juri Kondratyev, ebenfalls Dozent am Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie, referierte zur Legitimität der Anwendung zivilrechtlicher Vermögenseinziehung bei der Korruptionsbekämpfung.
  • Dr. Egor Trofimov, Leiter des Lehrstuhls für Verwaltungs- und Finanzrecht, und Svetlana Garcia, Rechtsanwältin des Stadtkollegiums Sankt Petersburg, befassten sich gemeinsam mit dem Thema der Antikorruptionserklärung im ethischen Paradigma.

Die Online-Konferenz war von einer regen und konstruktiven Diskussion geprägt. Dazu nutzten die Teilnehmenden bereits während der Vorträge die Chat-Funktion. Nach den Vorträgen konnten sie ihre Fragen dann direkt den jeweiligen Referentinnen und Referenten stellen.

6. Deutsch-Russisches Anwaltsforum: Das anwaltliche Äußerungsrecht

Grafik: IRZ
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Russische Föderation

Am 10. Dezember 2020 unterstützte die IRZ das 6. Deutsch-Russische Anwaltsforum der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Föderalen Rechtsanwaltskammer der Russischen Föderation (FRAK), das aufgrund der Covid-19-Pandemie online stattfand. Das Thema der Veranstaltung lautete „Grenzen der kritischen Äußerungen der deutschen und der russischen Rechtsanwälte im Kampf ums Recht“. Insgesamt diskutierten rund 100 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte über die aktuelle Situation ihres Berufstands. Rechtsanwalt Dr. Frank Engelmann, Präsident der Rechtsanwaltskammer Brandenburg, moderierte den Erfahrungsaustausch.

BRAK-Experte Rechtsanwalt Otmar Kury, Vorsitzender des Berufsrechtsauschusses der Bundesrechtsanwaltskammer in Hamburg, schilderte mit seinem Vortrag „Das Äußerungsrecht des deutschen Rechtsanwalts im Kampf ums Recht“ die Situation in Deutschland. Dabei betonte er, dass rufschädigendes Verhalten mit dem Status von Anwältinnen und Anwälten unvereinbar sei und ihre Autorität untergrabe. Vielmehr sollten anwaltliche Äußerungen und Verhalten von Höflichkeit, Takt und Gewissenhaftigkeit geprägt sein. Thematische Schwerpunkte des Vortrags von Otmar Kury waren:

  • Sittliche Kriterien und Traditionen der Anwaltschaft bei der Ausübung der Rechtsberatung
  • Sorge um das Prestige des Berufs
  • das öffentliche Vertrauen in die Institution der Anwaltschaft
  • Autorität der Anwaltschaft in der Rechtsberatung und im Privatleben als moralische Pflicht

Von russischer Seite steuerten Advokat Michail Tolcheev, Vize-Präsident der FRAK in Moskau, und Advokat Nikolai Kipnis, Mitglied des Berufsethikausschusses der FRAK in Moskau, Referate bei. Außerdem erörterten die Teilnehmenden das Thema „Grenzen von kritischen und polemischen Äußerungen der russischen Rechtsanwälte gegenüber Justiz, Staatsanwaltschaft und Öffentlichkeit“. Das Online-Format ermöglichte ausführliche Diskussionsrunden im Anschluss an die Vorträge der Experten, die intensiv auf die vielen Nachfragen des Publikums eingingen.

Die teilnehmenden Rechtsanwältinnen und Rechtanwälte zeigten sich sehr interessiert an dem Erfahrungsaustausch und wünschten sich eine Fortsetzung. Schließlich sei die Unabhängigkeit der Anwaltschaft im Allgemeinen und bei seinen Äußerungen unerlässlich für ihre Aufgaben in einem Rechtsstaat.

Internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz „Rechte des geistigen Eigentums: die Herausforderungen des XXI. Jahrhunderts“

Ausschnitt aus dem Programmheft (mit freundlicher Genehmigung des Veranstalters)
Ausschnitt aus dem Programmheft (mit freundlicher Genehmigung des Veranstalters)
Russische Föderation

Vom 10. bis 14. November 2020 fand mit Unterstützung der IRZ die internationale wissenschaftlich-praktische Online-Konferenz „Rechte des geistigen Eigentums: die Herausforderungen des XXI. Jahrhunderts" in Tomsk statt. Die Veranstaltung mit über 900 Teilnehmenden aus 16 Ländern richtete sich an Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet:

  • Richterinnen und Richter,
  • Vertreterinnen und Vertreter des Föderalen Dienstes für geistiges Eigentum der Russischen Föderation (Rospatent),
  • Patentanwältinnen und Patentanwälte,
  • Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie
  • andere Expertinnen und Experten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.

Unter den zahlreichen Referentinnen und Referenten war auch die stellvertretende Leiterin der Abteilung für Kontrolle von Werbung und unlauterem Wettbewerb des Föderalen Antimonopoldienstes der Russischen Föderation (Äquivalent zum Bundeskartellamt in Deutschland), Yana Sklyarova. Sie beteiligte sich mit einem Vortrag in der Session „Kartellrecht und geistiges Eigentum“ an der Konferenz.

Jeder Veranstaltungstag widmete sich einem anderen Schwerpunkt:

  • 10. November – Eröffnung und Plenarsitzung
  • 11. November – Kumulativer Designschutz
  • 12. November – Gewerblicher Rechtsschutz
  • 13. November – Kartellrecht und geistiges Eigentum
  • 14. November – Digitale Rechte und Rechte an neuen Technologien

Die deutschen Expertinnen und Experten im Auftrag der IRZ beteiligten sich an drei von insgesamt fünf Konferenztagen. Bei der Plenarsitzung am 10. November referierte Dr. Ina Schnurr, Richterin am Bundespatentgericht. Ihr Vortrag gab einen Einblick in den Ablauf von Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht. Darüber hinaus stellte sie einige Beispiele der jüngsten Entscheidungen des Gerichts auf dem Gebiet der Patente und ergänzenden Schutzzertifikate vor.
Am 11. November beteiligte sich Manuel Soria Parra, Patentanwalt in der Kanzlei „Meissner Bolte“, an der Session „Kumulativer Designschutz“. Sein Vortrag gab einen Überblick über die Möglichkeiten und die Bedeutung des Designschutzes in Europa und Deutschland und ging auch kurz auf die Auswirkungen des Brexit auf eingetragene europäische Geschmacksmuster ein.

Bei der Session am 13. November wirkten auf deutscher Seite Prof. Dr. Christian Czychowski und Dr. Anke Nordemann-Schiffel von der Kanzlei „Nordemann“ mit. Als Rechtsanwälte und Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht referierten sie zum Thema „Kartellrecht und geistige Eigentumsrechte - ein Überblick aus EU-Perspektive“. Ihr Vortrag zeigte den inhärenten Konflikt zwischen den Rechten des geistigen Eigentums und dem Kartellrecht auf und nannte Beispiele, wie das Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsfreiheit und Schutz der Rechte des geistigen Eigentums aufrechterhalten wird.

Die Konferenz wurde live auf der Videoplattform YouTube übertragen. Dort hatte das Publikum Gelegenheit, Fragen im Chat zu stellen. Auf dieser Grundlage entwickelte sich nach jedem Vortrag eine lebhafte Diskussion. Durch die große Zahl der Teilnehmenden, ihre Themenvielfalt und Internationalität war die Konferenz ein großer Erfolg.