Russische Föderation - Jahresbericht 2018

Details: Veröffentlicht: Dienstag, 16. Juli 2019

4. Deutsch-Russisches Anwaltsforum in Berlin: Delegation mit den Präsidentinnen und Präsidenten der russischen Anwaltskammern

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die rechtspolitische Lage hat sich im Vergleich zu den Vorjahren kaum verändert. Die politischen Anspannungen verstärkten sich zum Jahresende durch den Konflikt am Schwarzen Meer. Umso wichtiger ist es, einen Dialog auf fachlicher Ebene aufrechtzuerhalten. Dies gilt nicht nur in Bezug auf den Kultur- und Bildungsaustausch im Rahmen eines Themenjahrs, das bis 2020 verlängert worden ist, sondern auch für den Rechtsbereich. So wurde auch die deutsch-russische Kooperation in Sicherheitsfragen wieder aufgenommen: Im November fand in Berlin die dreizehnte und seit sechs Jahren erste Plenarsitzung der deutschrussischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik unter dem Vorsitz des ersten Stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Wladimir Titow, und des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts, Andreas Michaelis, statt.

Konzeption

Wie in den Jahren zuvor standen auch 2018 das Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbesondere das Patent- und Markenrecht, sowie die Unterstützung bei der Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung im Mittelpunkt der Zusammenarbeit. Die Kooperation auf dem Gebiet der kommunalen Selbstverwaltung erfolgte im Einklang mit dem „DeutschRussischen Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018“, das vom Auswärtigen Amt finanziert wurde.

Besonderes Augenmerk lag im Berichtsjahr auf dem Thema Digitalisierung, das gemäß seiner großen aktuellen Bedeutung sowohl im Hinblick auf die strafrechtlichen als auch wirtschaftlichen und zivilrechtlichen Aspekte beleuchtet wurde.

Erfreulich ist des Weiteren die Zusammenarbeit mit der Hochschule für Privatrecht, an der auch ein deutscher Sprachkurs für den juristischen Nachwuchs angeboten wurde. Die daran teilnehmenden Studierenden konnten ihre neu erworbenen bzw. vertieften Sprachkenntnisse bei der „IRZ-Sommerschule Deutsches Recht“ unter Beweis stellen. Auch die Zusammenarbeit mit den Studierenden der Rechtsakademie konnte fortgesetzt werden.

Die Kooperation mit der Russischen Föderation wird finanziert durch die Zuwendung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und erfolgt daneben auch im Rahmen der vom Auswärtigen Amt getragenen Initiative zur Rechtszusammenarbeit.

Tätigkeitsschwerpunkte 2018

Zivil- und Wirtschaftsrecht

Seminar zur Rolle und Ausbildung der Patentanwältinnen und Patentanwälte in Moskau
Beck-online-Zugang für Angehörige der Russischen Hochschule für Privatrecht beim Präsidenten der Russischen Föderation in Moskau
Mitwirkung an einer Konferenz im Rahmen der Deutschen Woche zum Thema „Kollektiver Rechtsschutz im Zivilprozess“ in St. Petersburg
Teilnahme von Vertreterinnen der IRZ am VIII. St. Petersburg International Legal Forum
Internationale Konferenz zum Thema „Digitale Wirtschaft und Informationssicherheit: rechtliche Aspekte“ in Moskau
14. Internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz „DerzhavinLesungen“ zum Thema „IT im Recht und rechtliche Voraussetzungen für die Entwicklung der Digitalwirtschaft in Russland“ in Kazan
Arbeitsaufenthalt von Patentanwältinnen zum Thema „Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel“ in München
Studienreise einer hochrangigen Delegation zu den Themen Steuerrecht, Insolvenzrecht und geistiges Eigentum in Hamburg

Straf- und Strafvollzugsrecht

Internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz „Theoretische und praktische Probleme der Entwicklung des Justizvollzugs in der Russischen Föderation und im Ausland“ in Ryazan

Öffentliches Recht

Internationale wissenschaftliche Konferenz „Völkerrechtliche Aspekte der Energiepolitik“ in Kaliningrad
5. Internationales Forum des Russischen Städtebundes „Best Practices in der kommunalen Selbstverwaltung“ in Bischkek / Kirgisistan
Internationales Forum „Nordkaukasus: Raumentwicklung und Humankapital“ in Pyatigorsk
Seminar zur kommunalen Selbstverwaltung in Moskau
Konferenz zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung vor neuen Herausforderungen“ in Vladimir
Studienreise von russischen Kommunalexpertinnen und Kommunalexperten zum Thema „Organisation der kommunalen Selbstverwaltung in Stadtstaaten und angrenzenden Bundesländern“ nach Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein

Rechtspflege

Mitwirkung an dem Deutsch-Russisch-Ukrainisch-Weißrussischen Anwaltsforum in Berlin
IX. Internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz zur Zwangsvollstreckung von Gerichtsentscheidungen und Entscheidungen anderer Behörden mit dem Thema „Staatliche und private Zwangsvollstreckung: vergleichende Analyse und Best Practice“ in Sotschi
Veranstaltung zum anwaltlichen Berufsrecht “Ahndung von Berufsrechtsverstößen in Deutschland und in der Russischen Föderation“ in Moskau
4. Deutsch-Russisches Anwaltsforum „Berufsrecht und Strafverteidigung in Deutschland und in der Russischen Föderation“ in Berlin

Aus- und Fortbildung

Sprachkurs „Übersetzung deutscher Rechtstexte“ für russische Juristinnen und Juristen an der Hochschule für Privatrecht in Moskau
Beteiligung von russischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der achten „IRZ-Sommerschule Deutsches Recht“ in Bonn
Teilnahme am Hospitationsprogramm der IRZ für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Ausblick

Trotz einiger Herausforderungen in der Zusammenarbeit soll diese auch 2019 intensiv fortgesetzt werden. Wichtige Rechtsgebiete für die Zusammenarbeit bleiben weiterhin das Zivil- und Wirtschaftsrecht, das Anwaltsrecht und das Notarrecht. Außerdem wird sich das Augenmerk weiterhin auf die Verbesserung der Effektivität der Zwangsvollstreckung und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung richten. Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in anderen Rechtsbereichen werden ebenfalls fortgesetzt.