Russische Föderation – Jahresbericht 2020

Details: Veröffentlicht: Mittwoch, 08. September 2021

Während der Konferenz am 18. September 2020 zum Thema „Probleme, Herausforderungen und Perspektiven des Stadtmanagements unter gegenwärtigen Rahmenbedingungen“ in den Räumlichkeiten des russischen Städteverbands (Bild: Russischer Städteverband)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die rechtspolitische Lage in Russland und die außenpolitischen Spannungen im Verhältnis zur EU haben sich auch im Jahr 2020 nicht wesentlich verbessert, zumal die EU nach einem Anschlag auf einen Regierungskritiker neue Sanktionen verhängt hat.

Anfang Juli 2020 wurde per Volksentscheid eine Verfassungsänderung legitimiert, nachdem das russische Parlament und das Verfassungsgericht dem Änderungsentwurf bereits im März 2020 zugestimmt hatten. Die Reform gestattet dem Präsidenten unter anderem, für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren und so bis 2036 im Amt bleiben zu können. Die Verfassungsänderung und auch der Ablauf der Volksbefragung wurden im In- und Ausland kritisiert.

Im Juli 2020 begannen Proteste in der fernöstlichen Stadt Chabarowsk, die bis heute andauern und sich gegen die Verhaftung und Absetzung eines frei gewählten Gouverneurs richten.

Konzeption

Aufgrund der COVID-19-Pandemie stellte die IRZ bereits geplante Präsenzveranstaltungen auf Online-Formate um. Zudem konnte vermehrt Anfragen zur Übersetzung von Gesetzestexten entsprochen werden. So wurden zum Beispiel die Übersetzungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Internetversteigerungsgesetzes überarbeitet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden schriftliche Rechtsexpertisen, inklusive ihrer Übersetzungen, in diesem Jahr stärker berücksichtigt.

Thematisch liegt der Schwerpunkt – wie auch in den Jahren zuvor – im Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbesondere auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. Weitere wichtige Themen sind die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung, das Medizinrecht sowie umfangreiche Aspekte des Berufsrechts, insbesondere im Hinblick auf die Anwaltschaft, das Notarwesen und die Patentanwältinnen und Patentanwälte.

Weiterhin wichtig bleibt die Zusammenarbeit mit Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern sowie Studierenden im Rahmen der Kooperation mit den Rechtsakademien des Justizministeriums und der Hochschule für Privatrecht beim Präsidenten der Russischen Föderation. Im Berichtsjahr konnten neben Online-Seminaren und ebenfalls digital veranstalteten Rundtischgesprächen erneut der Rechtssprachekurs, der teilweise auch per Videokonferenz durchgeführt wurde, sowie ein Online-Zugang zur deutschen Rechtsliteratur angeboten werden.

Die Kooperation erfolgt teils auch im Rahmen der vom Auswärtigen Amt getragenen Initiative zur Rechtszusammenarbeit.

Tätigkeitsschwerpunkte 2020

Zivil- und Wirtschaftsrecht

Wissenschaftlich-praktische Online-Konferenz „Versicherungsmedizin: rechtliche Probleme in der Theorie und Praxis in Zeiten der Pandemie“ in Izhevsk
„beck-online“-Zugang für Professorinnen und Professoren, Doktorandinnen und Doktoranden und Studierende des Russischen Instituts für Privatrecht beim Präsidenten der Russischen Föderation
Internationale wissenschaftlich-praktische Online-Konferenz „Intellectual property rights: challenges of XXI century“ in Tomsk
Online-Konferenz „Recht und digitaler Staat“ in St. Petersburg
Online-Rundtischgespräch zum Thema „Probleme des modernen Zivilund Zivilprozessrechts“
Online-Vorlesung deutscher Expertinnen und Experten zum Zivilrecht für Studierende, Magistrate und Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft

Rechtspflege

Online-Konferenz „Grenzen der kritischen Äußerungen deutscher und russischer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Kampf um das Recht“ mit der Föderalen Rechtsanwaltskammer und der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin und Moskau

Straf- und Strafvollzugsrecht

Konferenz „Bekämpfung der Korruption und der Schattenwirtschaft: Fragen der Wirksamkeit von Rechtsinstrumenten“ in St. Petersburg

Öffentliches Recht

Internationales Online-Rundtischgespräch „Probleme, Herausforderungen und Perspektiven des Stadtmanagements unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen“
Online-Seminar zum Thema „Russlands Städte nach der Corona-Krise: Wandel der Lebensweise, Wirtschaftsorganisation und Entwicklung der Infrastruktur“

Aus- und Fortbildung

Sprachkurs „Übersetzung deutscher Rechtstexte“ für russische Juristinnen und Juristen an der Hochschule für Privatrecht in Moskau
Internationale wissenschaftlich-praktische Online-Konferenz zum Thema „Rechtsinformatisierung und Rechtstransformation im digitalen Zeitalter“ in Moskau
Russisch-deutsche Online-Konferenz „Aktuelle Probleme der Ausbildung für Juristinnen und Juristen und der Rechtswissenschaft in Russland und Deutschland“ in Machatschkala

Ausblick

Trotz pandemiebedingter Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit soll diese auch 2021, sowohl bilateral als auch mit Mitteln der Projektförderung, weiter intensiv betrieben werden. Viele der ausgefallenen Maßnahmen plant die IRZ nachzuholen. Die Fortbildungsveranstaltung in der Richterakademie Wustrau zur russischen Justiz und zum russischen Recht für die deutsche Richterschaft und Staatsanwaltschaft soll wiederaufgenommen werden. Wichtige Rechtsgebiete für die Zusammenarbeit bleiben weiterhin das Zivil- und Wirtschaftsrecht, das Anwaltsrecht und das Notarrecht. Außerdem wird sich die IRZ der Förderung einer effektiven Zwangsvollstreckung, der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und diverser Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen widmen.