In Absprache mit dem Zuwendungsgeber ist die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation bis auf Weiteres suspendiert.

Details

Russische Föderation – Jahresbericht 2021

Veröffentlicht: Dienstag, 13. September 2022

Strategische Rahmenbedingungen 

Russische Streitkräfte haben am 24. Februar 2022 mit einer einseitigen militärischen und völkerrechtswidrigen Aggression die Ukraine angegriffen. Die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation wurde daraufhin sofort suspendiert. Die Berichterstattung zum Jahr 2021 bleibt davon unberührt; die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich somit auf die Situation bis zum 31. Dezember 2021.

Rechtspolitische Ausgangslage 

Trotz eines eingetrübten Verhältnisses zur Europäischen Union und zu ihren Mitgliedstaaten und trotz schwieriger werdender Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit ist Russland vor allem wirtschaftspolitisch ein wichtiger Partner für Deutschland.

Die langjährigen Partner auf der russischen Seite sind zudem ungeachtet der angespannten politischen Rahmenbedingungen weiterhin sehr an der Fortsetzung der kompetenten inhaltlichen Zusammenarbeit mit deutschen Expertinnen und Experten interessiert.

Konzeption 

Die Pandemie schloss auch im Jahr 2021 die Durchführung von Präsenzformaten fast gänzlich aus, sodass einige Veranstaltungen abgesagt werden mussten. Die meisten Veranstaltungen konnten aber auf Online-Formate umgestellt werden.

Der Schwerpunkt lag 2021 erneut im Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbesondere auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. In diesem Jahr lebte die Kooperation mit der Hochschule für Privatrecht wieder auf, sodass das besondere Zivilrecht – auch rechtsvergleichend mit europäischem Bezug – stärker beleuchtet werden konnte. Darüber hinaus fand eine Vorlesungsreihe zur Stadt- und Raumentwicklung mit einigen wissenschaftlichen und praxisorientierten Vorträgen statt. Schriftliche Materialien für das Monitoring und die Analyse der ausländischen Erfahrungen im Strafvollzug wurden zur Verfügung gestellt. Ein Rechtssprachkurs unterstützte ebenfalls dieses grundsätzliche Interesse junger Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler.

Die Kooperation erfolgt zum Teil auch im Rahmen der vom Auswärtigen Amt getragenen Initiative zur Rechtszusammenarbeit.

Tätigkeitsschwerpunkte 2021

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Mitwirkung an der Deutschen Woche 2021 in St. Petersburg, Hybrid-Konferenz zum Thema „Aufbau des Notarwesens und seine Bedeutung für einen rechtssicheren Wirtschaftskreislauf“
  • Teilnahme am „International Legal Forum“ St. Petersburg, Online-Session „6.3. Protection of Children’s Rights in Cross-Border Family Conflicts“
  • Online-Teilnahme am runden Tisch im Rahmen der Derzhavin-Lesungen zum Thema „Digitalisierung der Justiz: Risiken und Entwicklungsperspektiven“ in Kazan
  • Online-Studienreise für Patentanwältinnen und Patentanwälte zum Thema „Geistiges Eigentum“
  • Online-Vorlesung für Studierende sowie Masterstudentinnen und Masterstudenten der Hochschule für Privatrecht zum Thema „Europäisches Deliktsrecht“ in Moskau
  • Online-Vorlesung für Studierende sowie Masterstudentinnen und Masterstudenten der Hochschule für Privatrecht zum Thema „Europäisches Sachenrecht“ in Moskau
  • Online-Teilnahme an der III. Internationalen wissenschaftlich-praktischen Konferenz zum Thema „Intellectual Rights: Challenges of the 21st Century“ in Tomsk

Öffentliches Recht

  • Online-Rundtischgespräch zum Thema „Reformen und Transformationen des Systems der öffentlichen Verwaltung in der Gegenwart“ in Saransk
  • Online-Teilnahme an der allrussischen wissenschaftlich-praktischen Konferenz mit internationaler Beteiligung zum Thema „Aktuelle Probleme der Wissenschaft in der Forschung auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts und der Verwaltungstätigkeit in Deutschland und Russland“ in Izhevsk
  • Online-Teilnahme an der X. Internationalen wissenschaftlich-praktischen Konferenz zum Thema „Moderne Probleme der Gesetzgebung in Russland und im Ausland“ in Irkutsk
  • Drei Online-Vorlesungen der deutschen Expertinnen und Experten zum Thema „Stadtentwicklung“ für die Studierenden des Master-Studiengangs „Projektmanagement in der Raumentwicklung und -planung“ der Hochschule RANEPA in Moskau
  • Online-Diskussion zum Thema „Konzepte der Zukunftsstadt“ im Rahmen der Glazychev-Lesungen in Moskau

Rechtspflege

  • Online-Teilnahme am runden Tisch für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Rahmen der internationalen wissenschaftlich-praktischen Konferenz zum Thema „Staat, Recht und Gesellschaft: Fragen der Theorie und Praxis“ in Sotchi

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Zusammenstellung schriftlicher Materialien für das Monitoring und die Analyse der ausländischen Erfahrungen der Akademie des Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) in Ryazan zum Thema „Innovationen in der Arbeit der psychologischen Dienste im Strafvollzug in Deutschland“
  • Online-Teilnahme an der internationalen wissenschaftlich-praktischen Konferenz zum Thema „Soziale und rechtliche Aspekte der Drogensuchtprävention für Jugendliche“ in Izhevsk
  • Online-Teilnahme an dem allrussischen runden Tisch mit internationaler Beteiligung zum Thema „Aktuelle Fragen der Korruptionsbekämpfung im öffentlichen und privatrechtlichen Sektor“ in St. Petersburg

Aus- und Fortbildung

  • Sprachkurs „Übersetzung deutscher Rechtstexte“ für russische Juristinnen und Juristen an der Hochschule für Privatrecht und Higher School of Economics in Moskau
  • Online-Teilnahme an der internationalen wissenschaftlich-praktischen Konferenz „Entwicklung des Informationsrechts und der Rechtsinformation“ in Moskau
  • Online-Teilnahme an der russisch-deutschen wissenschaftlichen Konferenz „Digitale Technologien und rechtliche Entwicklung“ in St. Petersburg
  • Online-Teilnahme an der internationalen wissenschaftlich-praktischen Konferenz im Rahmen der Woche der Wissenschaft zum Thema „Staat, Recht und Gesellschaft: Fragen der Theorie und Praxis“ und der Plenarsitzung zum Thema „Gegenwärtiger Zustand und Perspektiven der Entwicklung der Rechtswissenschaft und der Gerichtsbarkeit“ in Sotchi
  • Vorlesung für die Rechtsakademie beim Justizministerium der Russischen Föderation zum Thema „Zusammenwirken des EU-Rechts und des nationalen (deutschen) Rechts am Beispiel des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts“

Ausblick

Ob und wenn ja in welcher Form die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine künftig fortgesetzt werden kann, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ab- schließend beurteilt werden.