Russische Föderation - Jahresbericht 2019

Studienreise zum Thema „Identität und Mobilität - der rechtliche Rahmen der Bewahrung und Modernisierung des kulturellen Erbes im Wandel der Zeit“ nach Aachen, Trier, Koblenz, Mainz und Frankfurt: Delegation der russischen Kommunalexpertinnen und Kommunalexperten
Studienreise zum Thema „Identität und Mobilität - der rechtliche Rahmen der Bewahrung und Modernisierung des kulturellen Erbes im Wandel der Zeit“ nach Aachen, Trier, Koblenz, Mainz und Frankfurt: Delegation der russischen Kommunalexpertinnen und Kommunalexperten

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Nach wie vor überschattet der Konflikt zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU. Beim Normandie-Gipfel im Dezember 2019 wurde mit Hilfe deutsch-französischer Vermittlung ein Waffenstillstand in der Ostukraine bis Ende des Jahres vereinbart. Damit unternahmen Russland und Ukraine zumindest einen Versuch, wieder aufeinander zuzugehen.

Auch innenpolitisch war das Jahr 2019 für Russland von Konflikten und Widerstand geprägt. So fanden Protestwellen im Hinblick auf die Verhaftungen bei Demonstrationen statt. Des Weiteren ging es bei den Protesten um den Ausschluss unabhängiger Kandidatinnen und Kandidaten bei den Regionalparlamentswahlen, falsche Beschuldigungen gegen Journalistinnen und Journalisten durch die Polizei sowie um neue gesetzliche Vorschriften wie z.B. das Internet-Gesetz, die Ausweitung des Begriffs „ausländischer Agent“ oder die Rentenreform.

Ungeachtet dieser schwierigen politischen Lage und diplomatischen Herausforderungen, die noch bewältigt werden müssen, ist Russland für Deutschland weiterhin ein wichtiger Partner. Daher ist es von Bedeutung, den fachlichen Dialog auf der Arbeitsebene weiter aufrechtzuerhalten und auf den allmählichen Wiederaufbau des gegenseitigen Vertrauens zu hoffen.

Konzeption

In der Zusammenarbeit der IRZ mit den russischen Partnern ist es wichtig, auf einen partnerschaftlichen Austausch von Sachkenntnissen und Erfahrungen und nicht auf einseitige Beratungen zu setzen. Mit diesem Ziel liegt der Schwerpunkt, wie auch in den Jahren davor, auf dem Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbesondere im Bereich des geistigen Eigentums. Weitere wichtige Themen sind die kommunale Selbstverwaltung, das Medizinrecht sowie umfangreiche Aspekte des Berufsrechts, insbesondere betreffend Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare sowie Patentanwältinnen und Patentanwälte.

Weiterhin wichtig bleibt die Zusammenarbeit mit dem juristischen Nachwuchs im Rahmen der Kooperation mit den Rechtsakademien des Justizministeriums und der Hochschule für Privatrecht beim Präsidenten der Russischen Föderation. Im Berichtsjahr konnte die IRZ neben Seminaren und Runden Tischen erneut den Sprachkurs „Übersetzung deutscher Rechtstexte“ anbieten und den Studierenden Zugang zu deutscher Rechtsliteratur ermöglichen.

Die Kooperation mit der Russischen Föderation erfolgt zum Teil im Rahmen der vom Auswärtigen Amt getragenen Initiative zur Rechtszusammenarbeit.

Tätigkeitsschwerpunkte 2019

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Vortragsveranstaltung mit Diskussion zum Thema „Außergerichtliche und gerichtliche Mediation“ im Rahmen der 16. Deutschen Woche 2019 in St. Petersburg
  • Konferenz „Aktuelle Probleme der rechtlichen Regulierung im Medizinrecht: Probleme der Theorie und Praxis“ in Ischewsk
  • Internationale Konferenz für den juristischen Nachwuchs zum Medizinrecht in Moskau
  • Teilnahme von Vertreterinnen der IRZ am IX. St. Petersburg International Legal Forum und deutsche Expertenbeteiligung am Runden Tisch „Right on Information Distribution: Public vs. Private“ in St. Petersburg
  • Russisch-deutscher Workshop „Gerichtlicher Schutz sozialer Rechte“ in St. Petersburg
  • Wissenschaftlich-praktische Konferenz „Ost-West: Partnerschaft im Gerichtssachverständigenwesen. Bessere Sachverständigenwesen. Bessere Sachverständigenuntersuchungen als Schutzfaktor des geistigen Eigentums“ in Moskau
  • Studienreise zum Thema Medizinrecht nach Marburg und Bonn
  • 15. Internationale Konferenz „Derzhavin-Lesungen“ in Kazan und Teilnahme einer deutschen Expertin und eines deutschen Experten an Runden Tischen „Medizinrecht in Russland und im Ausland: moderne Methodologie der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Mechanismen“ und „Verfassungsversorgung der Entwicklung von der Zivilgesellschaft und den internationalen Integrationsprozessen
  • Studienreise für Patentanwältinnen und Patentanwälte zum Thema „Sachverständigenwesen in Deutschland“ nach München
  • Beck-online-Zugang für Angehörige der Russischen Hochschule für Privatrecht beim Präsidenten der Russischen Föderation in Moskau

Öffentliches Recht

  • Nordkaukasisches Forum „Öffentliche Verwaltung und die Zivilgesellschaft“ in Pyatigorsk
  • Studienreise für Studierende des Master-Studiengangs des Instituts für Humanwissenschaften der RANEPA „Projektmanagement in der Raumentwicklung und Raumplanung“ nach Nordrhein-Westfalen und Hessen
  • Runder Tisch „Stadt entwickeln und Kulturerbe erhalten. Erfahrung Russlands und Europas. Recht und Praxis“ beim ersten russischen Festival der lokalen Kulturmarken „Lebendiges Erbe“ in Moskau
  • Studienreise von russischen Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Selbstverwaltung zum Thema „Identität und Mobilität – der rechtliche Rahmen der Bewahrung und Modernisierung des kulturellen Erbes im Wandel der Zeit“ nach Aachen, Trier, Koblenz, Mainz und Frankfurt

Rechtspflege

  • Unterstützung des 4. Internationalen Anwaltsforums in Berlin
  • Beteiligung an der X. Internationalen Konferenz zur Zwangsvollstreckung in Moskau
  • 5. Deutsch-russisches Anwaltsforum „Deutsch-russische grenzüberschreitende Familienstreitigkeiten“ in Hamburg
  • Deutsch-russisches Seminar zur Zwangsvollstreckung in Berlin

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Beteiligung am IV. Internationalen Strafvollzugsforum „Verbrechen, Strafe, Besserung“ in Ryazan

Aus- und Fortbildung

  • Sprachkurs „Übersetzung deutscher Rechtstexte“ für russische Juristinnen und Juristen an der Hochschule für Privatrecht in Moskau
  • Beteiligung von russischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der neunten „IRZ-Sommerschule Deutsches Recht“ in Bonn
  • Teilnahme von drei russischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten am Hospitationsprogramm für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
  • Teilnahme von zwei russischen Notarinnen am Hospitationsprogramm für Notarinnen und Notare

Ausblick

Die Entwicklung der politischen Lage bleibt weiter abzuwarten. Die IRZ beabsichtigt dennoch, auch 2020 mit der Russischen Föderation weiterhin bilateral und im Rahmen der Projektförderung auf der Arbeitsebene zu kooperieren. Wichtige Rechtsgebiete für die Zusammenarbeit bleiben dabei das Zivil- und Wirtschaftsrecht, das Anwaltsrecht und das Notarrecht. Außerdem wird es weiter darum gehen, die Effektivität der Zwangsvollstreckung zu steigern und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in anderen Rechtsbereichen wird die IRZ ebenfalls fortsetzen.

Russische Föderation - Jahresbericht 2018

4. Deutsch-Russisches Anwaltsforum in Berlin: Delegation mit den Präsidentinnen und Präsidenten der russischen Anwaltskammern
4. Deutsch-Russisches Anwaltsforum in Berlin: Delegation mit den Präsidentinnen und Präsidenten der russischen Anwaltskammern

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die rechtspolitische Lage hat sich im Vergleich zu den Vorjahren kaum verändert. Die politischen Anspannungen verstärkten sich zum Jahresende durch den Konflikt am Schwarzen Meer. Umso wichtiger ist es, einen Dialog auf fachlicher Ebene aufrechtzuerhalten. Dies gilt nicht nur in Bezug auf den Kultur- und Bildungsaustausch im Rahmen eines Themenjahrs, das bis 2020 verlängert worden ist, sondern auch für den Rechtsbereich. So wurde auch die deutsch-russische Kooperation in Sicherheitsfragen wieder aufgenommen: Im November fand in Berlin die dreizehnte und seit sechs Jahren erste Plenarsitzung der deutschrussischen Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik unter dem Vorsitz des ersten Stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Wladimir Titow, und des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts, Andreas Michaelis, statt.

Konzeption

Wie in den Jahren zuvor standen auch 2018 das Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbesondere das Patent- und Markenrecht, sowie die Unterstützung bei der Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung im Mittelpunkt der Zusammenarbeit. Die Kooperation auf dem Gebiet der kommunalen Selbstverwaltung erfolgte im Einklang mit dem „DeutschRussischen Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018“, das vom Auswärtigen Amt finanziert wurde.

Besonderes Augenmerk lag im Berichtsjahr auf dem Thema Digitalisierung, das gemäß seiner großen aktuellen Bedeutung sowohl im Hinblick auf die strafrechtlichen als auch wirtschaftlichen und zivilrechtlichen Aspekte beleuchtet wurde.

Erfreulich ist des Weiteren die Zusammenarbeit mit der Hochschule für Privatrecht, an der auch ein deutscher Sprachkurs für den juristischen Nachwuchs angeboten wurde. Die daran teilnehmenden Studierenden konnten ihre neu erworbenen bzw. vertieften Sprachkenntnisse bei der „IRZ-Sommerschule Deutsches Recht“ unter Beweis stellen. Auch die Zusammenarbeit mit den Studierenden der Rechtsakademie konnte fortgesetzt werden.

Die Kooperation mit der Russischen Föderation wird finanziert durch die Zuwendung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und erfolgt daneben auch im Rahmen der vom Auswärtigen Amt getragenen Initiative zur Rechtszusammenarbeit.

Tätigkeitsschwerpunkte 2018

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Seminar zur Rolle und Ausbildung der Patentanwältinnen und Patentanwälte in Moskau
  • Beck-online-Zugang für Angehörige der Russischen Hochschule für Privatrecht beim Präsidenten der Russischen Föderation in Moskau
  • Mitwirkung an einer Konferenz im Rahmen der Deutschen Woche zum Thema „Kollektiver Rechtsschutz im Zivilprozess“ in St. Petersburg
  • Teilnahme von Vertreterinnen der IRZ am VIII. St. Petersburg International Legal Forum
  • Internationale Konferenz zum Thema „Digitale Wirtschaft und Informationssicherheit: rechtliche Aspekte“ in Moskau
  • 14. Internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz „DerzhavinLesungen“ zum Thema „IT im Recht und rechtliche Voraussetzungen für die Entwicklung der Digitalwirtschaft in Russland“ in Kazan
  • Arbeitsaufenthalt von Patentanwältinnen zum Thema „Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel“ in München
  • Studienreise einer hochrangigen Delegation zu den Themen Steuerrecht, Insolvenzrecht und geistiges Eigentum in Hamburg

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz „Theoretische und praktische Probleme der Entwicklung des Justizvollzugs in der Russischen Föderation und im Ausland“ in Ryazan

Öffentliches Recht

  • Internationale wissenschaftliche Konferenz „Völkerrechtliche Aspekte der Energiepolitik“ in Kaliningrad
  • 5. Internationales Forum des Russischen Städtebundes „Best Practices in der kommunalen Selbstverwaltung“ in Bischkek / Kirgisistan
  • Internationales Forum „Nordkaukasus: Raumentwicklung und Humankapital“ in Pyatigorsk
  • Seminar zur kommunalen Selbstverwaltung in Moskau
  • Konferenz zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung vor neuen Herausforderungen“ in Vladimir
  • Studienreise von russischen Kommunalexpertinnen und Kommunalexperten zum Thema „Organisation der kommunalen Selbstverwaltung in Stadtstaaten und angrenzenden Bundesländern“ nach Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein

Rechtspflege

  • Mitwirkung an dem Deutsch-Russisch-Ukrainisch-Weißrussischen Anwaltsforum in Berlin
  • IX. Internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz zur Zwangsvollstreckung von Gerichtsentscheidungen und Entscheidungen anderer Behörden mit dem Thema „Staatliche und private Zwangsvollstreckung: vergleichende Analyse und Best Practice“ in Sotschi
  • Veranstaltung zum anwaltlichen Berufsrecht “Ahndung von Berufsrechtsverstößen in Deutschland und in der Russischen Föderation“ in Moskau
  • 4. Deutsch-Russisches Anwaltsforum „Berufsrecht und Strafverteidigung in Deutschland und in der Russischen Föderation“ in Berlin

Aus- und Fortbildung

  • Sprachkurs „Übersetzung deutscher Rechtstexte“ für russische Juristinnen und Juristen an der Hochschule für Privatrecht in Moskau
  • Beteiligung von russischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der achten „IRZ-Sommerschule Deutsches Recht“ in Bonn
  • Teilnahme am Hospitationsprogramm der IRZ für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Ausblick

Trotz einiger Herausforderungen in der Zusammenarbeit soll diese auch 2019 intensiv fortgesetzt werden. Wichtige Rechtsgebiete für die Zusammenarbeit bleiben weiterhin das Zivil- und Wirtschaftsrecht, das Anwaltsrecht und das Notarrecht. Außerdem wird sich das Augenmerk weiterhin auf die Verbesserung der Effektivität der Zwangsvollstreckung und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung richten. Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in anderen Rechtsbereichen werden ebenfalls fortgesetzt.

Russische Föderation - Jahresbericht 2017

Hochrangige Delegation zu Fachgesprächen beim Bundespatentgericht mit Sabir Kekhlerov, Berater des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation (1.v.l.); Beate Schmidt, Präsidentin des Bundespatentgerichts (5.v.l.); Denis Novak, Vizejustizminister der Russischen Föderation (7.v.l.)
Hochrangige Delegation zu Fachgesprächen beim Bundespatentgericht mit Sabir Kekhlerov, Berater des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation (1.v.l.); Beate Schmidt, Präsidentin des Bundespatentgerichts (5.v.l.); Denis Novak, Vizejustizminister der Russischen Föderation (7.v.l.)

Rechtspolitische Ausgangslage

Russland gehört nicht zur Östlichen Partnerschaft der EU, da zu Beginn der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2003 von russischer Seite entschieden wurde, nicht an dieser teilzunehmen. Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Russland ist somit nach wie vor das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997. Zwar war stattdessen geplant, die Beziehungen zur EU auf dieser Grundlage fortzuentwickeln. Überschattet wurden die Beziehungen Russlands zur EU und auch die deutsch-russischen Beziehungen jedoch durch die Annexion der Krim und das Vorgehen im Osten der Ukraine, weshalb die Verhandlungen Russlands mit der EU über ein neues Abkommen 2014 suspendiert wurden. Zugleich hat die Bundesregierung immer wieder deutlich gemacht, dass sie sich aktiv und mit Nachdruck dafür einsetzt, den Konflikt im Dialog zu überwinden.

Russland ist als EU-Anrainerstaat und G8-Mitglied in vielerlei Hinsicht ein wichtiger Partner auch für die Bundesrepublik Deutschland. Deswegen ist eine gute und enge Zusammenarbeit nicht nur in zunehmend globalen Bereichen wie Energie, Wirtschaft und Klimapolitik, sondern auch im Bereich Recht von großer Bedeutung. Die Herausforderung liegt u. a. darin, im Hinblick auf eine umfassende Modernisierung des Landes die weitere Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft und Etablierung eines Rechtsstaates zu unterstützen.

Die rechtspolitische Lage hat sich im Vergleich zu den Vorjahren in der Russischen Föderation im Jahr 2017 nicht wesentlich verändert, die politische Anspannung und die Wirtschaftssanktionen blieben bestehen. Diese Faktoren prägen die Zusammenarbeit mit den russischen Partnern zunehmend auch im Rechtsbereich.

Konzeption

Seit ihrem Bestehen engagiert sich die IRZ in der Russischen Föderation in nahezu allen Rechtsbereichen. Die Zivilrechtsreform steht weiterhin im Mittelpunkt, vor allem die Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum für Privatrecht. Im Rahmen des VII. International Legal Forum in St. Petersburg konnte die IRZ mit ihren Experten beim Insolvenzforum sowie bei den Runden Tischen zu den Fragen des Mietrechts und des geistigen Eigentums teilnehmen. Auch die Fragen des allgemeinen Zivilprozesses sowie der Mediation wurden bei gemeinsamen Maßnahmen mitbehandelt.

Ein wichtiger Schwerpunkt war auch 2017 der gewerbliche Rechtsschutz. Die IRZ arbeitete mit der Vereinigung der Patentanwälte, mit Innopraktika (Nichtregierungsorganisation zur Entwicklung der Wirtschaftsinnovation) und Rospatent (Russischer Föderaler Dienst für geistiges Eigentum) zusammen. Auch mit der Föderalen Rechtsanwaltskammer der Russischen Föderation wurden die Beratungen in bewährter Weise fortgesetzt. Die Unterstützung der berufsständischen Vereinigungen bleibt besonders wichtig. Kontakte und Netzwerke müssen auch weiter intensiv gepflegt werden.

Die IRZ unterstützte im Berichtsjahr besonders intensiv die Bemühungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Aufgrund des föderalen Staatsaufbaus und der damit verbundenen vertikalen Gewaltenteilung ist das deutsche Kommunalsystem für die russischen Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertreter besonders interessant. Aus diesem Grund bemüht sich die IRZ, jedes Jahr eine Studienreise mit unterschiedlichen Zielen durchzuführen, um so den russischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit einzuräumen, unterschiedliche Kommunalmodelle kennenzulernen.

Die Kooperation mit dem Föderalen Strafvollzugsdienst und dem Föderalen Gerichtsvollzieherdienst setzte die IRZ ebenfalls fort. Die aktuellen Ereignisse haben gezeigt, dass Themen wie die Wahrung der Menschenrechte im Vollzug, der Schutz dieser Rechte, eine Anpassung an europäische Standards sowie die Fragen der Vollzugsgestaltung aktuell bleiben.

Die Kooperation erfolgt zum Teil im Rahmen der vom Auswärtigen Amt getragenen Initiative zur Rechtszusammenarbeit.

Tätigkeitsschwerpunkte 2017

Verfassungsrecht/Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Deutsche Woche 2017 zum Thema „Verfassungsjustiz in Russland und Deutschland“ in St. Petersburg
  • Publikation des Handbuches der russischen Verfassung

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Seminar zum Thema „Zivilprozess und sein Einfluss auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit in der modernen Gesellschaft: Probleme, Herausforderungen und Integration der Rechtsordnung“ in Moskau
  • VII. St. Petersburg International Legal Forum, Insolvenzrechtforum in St. Petersburg
  • Konferenz zum Thema „Aktuelle Probleme des internationalen und supranationalen Finanzrechts“ in Kaliningrad
  • Studienreise zum Thema „Rechtliche Regulierung des Technologietransfers“ nach München
  • Studienreise zum Thema „Patentanwaltsausbildung“ nach München
  • Arbeitsaufenthalt einer hochrangigen Delegation zum Thema „Besonderheiten des deutschen Wirtschafts- und Zivilrechts“ in München
  • Seminar zum Thema „Rechte des Schuldners in Deutschland und Russland“ in Moskau
  • Beck-online-Zugang für Professorinnen und Professoren, Doktorandinnen und Doktoranden und Studierende des Russischen Instituts für Privatrecht beim Präsidenten der RF in Moskau

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Konferenz zum Thema „Nationale Strafrechtspolitik in Russland und Deutschland“ in Kaluga
  • Arbeitsbesuch zum Strafvollzug in der Region Wologda sowie Teilnahme an der internationalen wissenschaftlich-praktischen Konferenz zum Strafvollzugsrecht in Wologda
  • Forum des Strafvollzugsdienstes zum Thema „Verbrechen, Sühne und Besserung“ in Ryazan

Öffentliches Recht

  • Publikation zur kommunalen Selbstverwaltung in Russland („Kommunale Selbstverwaltung in der modernen Gesellschaft“) in russischer Sprache
  • Unterstützung der Fachtagung anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Europäischen Clubs der Kommunalexperten zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung vor neuen Herausforderungen“ in Moskau
  • Konferenz zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung“ in Petrosawodsk
  • Seminar zum Thema „Effektive Modelle der Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Kommunen am Beispiel der Umsetzung von kulturellen Aufgaben“ in Moskau
  • Studienreise des Komitees für Bürgerinitiativen (KGI) zu Fragen der territorialen Umwandlung und der Agglomerationsentwicklung nach Berlin und Potsdam

Rechtspflege

  • Unterstützung des 3. Internationalen Anwaltsforums zum Thema „Unabhängigkeit der Selbstverwaltung – Sache der Anwaltschaft“ in Berlin
  • VIII. Internationale Konferenz zum Thema „Information technology in the sphere of enforcement“ in Suzdal
  • 3. Deutsch-Russisches Anwaltsforum zum Thema „Digitalisierung der Rechtsberatung“ in Berlin

Aus- und Fortbildung

  • Sprachkurs „Übersetzung deutscher Rechtstexte“ für junge russische Juristinnen und Juristen in Moskau
  • Runder Tisch zum Thema „Organisatorisch-rechtliche Gewährleistung der Informationssicherheit“ in Moskau
  • Teilnahme von russischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der siebten „IRZ-Sommerschule Deutsches Recht“ in Bonn
  • Teilnahme von russischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am multilateralen Notarhospitationsprogramm in Königswinter
  • Studienreise einer russischen Delegation zum Thema „Migrationspolitik: Regelung angesichts aktueller Herausforderungen“ nach Berlin

Ausblick

Die bisherige intensive Zusammenarbeit mit den langjährigen Partnern in Russland soll im Jahr 2018 fortgesetzt werden. Wichtige Bereiche für die Zusammenarbeit bleiben das Zivil- und Wirtschaftsrecht und die Entwicklung der Justiz. Auch die Beratungen im Rahmen der Modernisierung des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation sollen fortgeführt werden, vor allem im Bereich des besonderen Schuldrechts, Vertragsrechts und Sachenrechts. Die bisherige Zusammenarbeit in den Bereichen des Notarrechts, des Anwaltsrechts, der Humanisierung des Strafvollzugs, der Förderung von alternativen Streitbeilegungsmethoden wie der Wirtschaftsmediation, der Verbesserung der Effektivität der Zwangsvollstreckung und der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in anderen Rechtsbereichen wird ebenfalls fortgesetzt.