Länderbericht Russland 2013Arbeitstreffen zur „Rolle der kommunalen Selbstverwaltung in der regionalen Entwicklung“ in St. Petersburg

Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

Die Ausgangssituation hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Immer noch gibt es das „NGO-Gesetz", nach dem sich Nichtregierungsorganisationen, die von ausländischen Quellen finanziell unterstützt werden, als ausländische Agenten bezeichnen müssen. Auf die konkrete Arbeit der IRZ hat es dennoch nur beschränkten Einfluss, zumal die IRZ nicht mit einem eigenen Büro vor Ort vertreten ist.

Die Problematik im Zusammenhang mit den international stark kritisierten Strafverfahren wurde gegen Ende 2013 vorerst durch eine Freilassung einiger Betroffener entschärft. Die öffentlichen Proteste der Zivilgesellschaft scheinen sich etwas gelegt zu haben.

Änderungen im Justizsystem der Russischen Föderation sind auch für die Arbeit der IRZ von Bedeutung: Mitte 2014 werden das Oberste Gericht und das Oberste Wirtschaftsgericht fusionieren. Mitte 2013 nahm das neu gebildete Gericht für Geistiges Eigentum seine Arbeit auf, mit dem die IRZ voraussichtlich auch in Kooperation mit der World Intellectual Property Organisation (WIPO) zusammenarbeiten wird.

Bisherige Zusammenarbeit

Bereits seit vielen Jahren verläuft die Zusammenarbeit mit den russischen Partnern auf allen Ebenen sehr intensiv. Eine wichtige Rolle spielte in den letzten zwei Jahren vor allem auch die Kooperation im Rahmen der vom Auswärtigen Amt getragenen Initiative zur Rechtszusammenarbeit im Rahmen der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft.

Nachdem die IRZ viele Jahre die zivil- und wirtschaftsrechtlichen Reformen begleiten konnte und wichtige Neuerungen wie z.B. der Grundsatz von „Treu und Glauben" in Kraft getreten sind, wurde auch 2013 die Modernisierung des russischen Zivil- und Wirtschaftsrechts durch Beratungen von deutscher Seite unterstützt. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang Fachgespräche in Bonn zum Sachenrecht sowie zu ausgewählten Fragen des Schuldrechts und des Gesellschaftsrechts zu erwähnen.

Auch die Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums wurde intensiviert. Dazu fand im Herbst 2013 in Moskau ein Seminar zum Urheberrecht für Vertreter des Gerichts für Geistiges Eigentum und des Forschungszentrums für Privatrecht statt. Aufgrund des großen Interesses an einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit Deutschland könnte man dies auch als Auftakt für das oben erwähnte Kooperationsprogramm werten.

Die Förderung der praktischen Anwendung von friedlichen Streitbeilegungsmethoden erfolgte im Rahmen einer deutsch-russischen Konferenz „Praxis der Wirtschaftsmediation", die von der IRZ zusammen mit der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation in Moskau organisiert wurde.

Die Zusammenarbeit im Bereich des Notarrechts, des Anwaltsrechts, der Humanisierung des Strafvollzugs, der Weiterentwicklung der Wirtschaftsgerichtsbarkeit, sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in anderen Rechtsbereichen wurden im Jahr 2013 ebenfalls fortgesetzt.

Die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation funktioniert auch in die andere Richtung, wenn deutsche Juristinnen und Juristen sich über russisches Recht informieren, beispielsweise in Fachtagungen an der Deutschen Richterakademie in Wustrau (2012, 2014) oder auf einer Studienreise deutscher Richterinnen und Richter zu Fragen der russischen Praxis des elektronischen Rechtsverkehrs.

Wichtige Partner

  • Oberstes Gericht
  • Oberstes Wirtschaftsgericht
  • Forschungszentrum für Privatrecht beim Präsidenten der Russischen Föderation
  • Präsidialverwaltung der Russischen Föderation
  • Justizministerium der Russischen Föderation
  • Rechtsakademie beim Justizministerium
  • Föderale Rechtsanwaltskammer
  • Föderale Notarkammer
  • Föderaler Strafvollzugsdienst
  • Föderaler Gerichtsvollzieherdienst

Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Fachgespräche zum Thema Sachenrecht sowie zu ausgewählten Fragen des Schuldrechts und Gesellschaftsrechts für Vertreterinnen und Vertreter des Obersten Wirtschaftsgerichts und des Forschungszentrums für Privatrecht
  • Seminar zum Thema „Das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte – zivilrechtliche Haftung bei Verletzung ausschließlicher Rechte im Internet" in Moskau
  • Deutsch-russische Konferenz „Praxis der Wirtschaftsmediation" in Moskau
  • Seminar zum Insolvenzrecht in Moskau für Vertreter der Wirtschaftsgerichtsbarkeit
  • Konferenz „Die Zusammenarbeit von Notaren und Gerichtsvoll-ziehern" in Moskau
  • Rollenspiel zum Thema „Ehevertragsrecht in Russland und Deutschland" im Rahmen der Deutschen Woche in St. Petersburg

Rechtspflege

  • Beteiligung an der internationalen Konferenz in Jekaterinburg zum Thema „Prozessuale Formen und Methoden der Streitbeilegung"
  • Internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz „Aktuelle Probleme einer Vollstreckung in das Schuldnervermögen: nationale Herangehensweisen bei der Steigerung der Effizienz der Vollstreckung" des Föderalen Gerichtsvollzieherdienstes der RF in Jekaterinburg
  • Arbeitstreffen zum vereinfachten Verfahren am Obersten Wirtschaftsgericht in Moskau
  • Studienreise zum Thema „Elektronischer Rechtsverkehr und Einsatz audiovisueller Medien im russischen Gerichtsverfahren" in Moskau
  • Runder Tisch zum Thema „Berufsethik der Rechtsanwälte" in Berlin
  • International Lawyer's Forum „Rechtsanwälte als Richter – eine Sache der Anwaltschaft" in Berlin
  • Kongress der Notarinnen und Notare in St. Petersburg aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums des russischen freiberuflichen Notariats
  • Internationale Konferenz der Föderalen Rechtsanwaltskammer „Status von Anwalt und Kammer" in St. Petersburg
  • Runder Tisch im Rahmen des Legal Forum zum Thema „Zusammenarbeit der Gerichte vor dem Hintergrund der Konkurrenz der Gerichtsbarkeiten: gegenwärtige Herausforderungen"
  • Gemeinsame Konferenz der Föderalen Rechtsanwaltskammer und der Bundesrechtsanwaltskammer in Moskau zu Fragen der „Sicherung und Qualität der anwaltlichen Dienstleistung"
  • Konferenz zum Thema „Notarrecht als Instrument und Garant für die Rechtssicherheit" in Moskau
  • Studienreise für Vertreterinnen und Vertreter des Obersten Wirtschaftsgerichts zum Thema „Selbstverwaltung der Gerichte und das Rechtspflegerwesen" in Dresden

Öffentliches Recht

  • Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Russischen Föderation an der internationalen Konferenz der Richterassoziationen in Astana zum Thema Verwaltungsjustiz
  • Fachtagung zum Thema „Rolle der kommunalen Selbstverwaltung in der regionalen Entwicklung" in St. Petersburg
  • Konferenz zum Thema „Moderne kommunale Selbstverwaltung – Stärke oder Hindernis für die wirtschaftliche Regionalentwicklung?" in Perm

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Arbeitsbesuch einer Delegation der JVA Bruchsal zu diversen Themen der Ausgestaltung des Strafvollzugs sowie eines Schul- und Ausbildungssystems in Lipetsk
  • Internationale Konferenz am Institut des Föderalen Strafvollzugsdienstes zum Thema „Technik und Sicherheit der Objekte des Strafvollzugssystems" in Voronesh
  • Seminar und Kolloquium mit Studierenden sowie Dozentinnen und Dozenten des Instituts des Föderalen Strafvollzugsdienstes zu ausgewählten Themen des Strafvollzugs in Voronesh

Aus- und Fortbildung

  • Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Russischen Föderation an den multilateralen Hospitationsprogrammen für Juristinnen und Juristen, erstmals auch vom Verwaltungsgericht

Ausblick

Auch im Jahr 2014 setzt die IRZ ihre Zusammenarbeit mit den russischen Partnern fort und intensiviert sie in einzelnen Bereichen. Das betrifft voraussichtlich vor allem den Bereich des geistigen Eigentums. Geplant ist auch, die Russische Föderation bei der Entwicklung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit zu unterstützen. Außerdem wird die IRZ die Beratungen zur Modernisierung des Zivilgesetzbuches weiterführen. Im Sommer 2014 wird wieder eine Informationsveranstaltung zum russischen Recht für deutsche Richterinnen und Richter an der Deutschen Richterakademie in Wustrau stattfinden.