Studienbesuch in Berlin und Potsdam zum Thema „Gesetzliche Regulierung der Arbeitsweise von Verfassungsgerichten der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland“:  Study visit in Berlin and Potsdam on the topic “Statutory regulation of the working methods of constitutional courts in the federal states of the Federal Republic of Germany”:  Alexandra Albrecht (2.v.l.), BMJV; Svetlana Beniaminova (3.v.l.), Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Karelien; Veronika Keller-Engels, Hauptgeschäftsführerin der IRZ (rechts)

Studienbesuch in Berlin und Potsdam zum Thema „Gesetzliche Regulierung der Arbeitsweise von Verfassungsgerichten der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland“: Alexandra Albrecht (2.v.l.), BMJV; Svetlana Beniaminova (3.v.l.), Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Karelien; Veronika Keller-Engels, Hauptgeschäftsführerin der IRZ (rechts)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die rechtspolitische Lage hat sich im Vergleich zu den Vorjahren in der Russischen Föderation im Jahr 2016 nicht wesentlich verändert. Deutliche gesetzliche Verschärfungen gab es allerdings im Strafgesetzbuch und anderen Gesetzen im Rahmen eines Pakets von Anti-Terror-Gesetzen, die die Befugnisse der Sicherheitsbehörden deutlich erweitern und datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen. Trotz umfassender Kritik traten die neuen Vorschriften größtenteils in Kraft. Im Bereich des Zivil-und Wirtschaftsrechts gibt es aber durchaus erfreuliche Tendenzen: Das Zivilgesetzbuch wurde insbesondere im Vertrags- und Eigentumsrecht vervollständigt und das Gesetz zur Privatinsolvenz überarbeitet. Außerdem sollen die Gesetze zur Tätigkeit des Patentanwalts ausgearbeitet werden.

Die angespannte politische Situation und die Wirtschaftssanktionen haben sich auf die Zusammenarbeit mit den langjährigen Partnern der IRZ im Rechtsbereich eher wenig ausgewirkt, obwohl im Bereich der Zusammenarbeit mit der russischen Gerichtsbarkeit eine gewisse Zurückhaltung spürbar ist. Auch 2016 konnte die IRZ sowohl bilateral als auch im Rahmen des vom Auswärtigen Amt eingerichteten und geförderten Weiterbildungsprogramms zur Förderung rechtsstaatlicher Strukturen zahlreiche Veranstaltungen durchführen.

Konzeption

Die Zivilrechtsreform stand weiterhin im Mittelpunkt der Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum für Privatrecht. Im Rahmen des sechsten Legal Forums in St. Petersburg konnten Experten der IRZ an runden Tischen zum Insolvenz- und Wohneigentumsrecht teilnehmen. Ebenso erfolgte eine ausführliche Beratung zum Wohneigentum in Deutschland. Die Probleme in diesem Bereich, die nach der Privatisierung in den 90er Jahren entstanden, sind heute sehr aktuell und sollen im Rahmen einer Reform gelöst werden.

Ein weiterer Schwerpunkt im Berichtsjahr war der gewerbliche Rechtsschutz. Die IRZ arbeitete insbesondere mit der Vereinigung der Patentanwälte und dem Föderationsrat zusammen. Auch mit der Föderalen Rechtsanwaltskammer der Russischen Föderation wurden die Beratungen in bewährter Weise fortgesetzt. Die Unterstützung der berufsständischen Vereinigungen ist in der heutigen Situation besonders wichtig, um Kontakte und Netzwerke zu pflegen. Die IRZ unterstützt auch seit längerem die Bemühungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und intensivierte die letztes Jahr begonnene Zusammenarbeit mit dem Komitee für Bürgerinitiativen (KGI).

Auch die Kooperation mit dem Föderalen Strafvollzugsdienst setzte die IRZ fort. Die aktuellen Ereignisse haben gezeigt, dass Themen wie die Wahrung der Menschenrechte im Vollzug, die Anpassung an die europäischen Standards sowie die Fragen der Vollzugsgestaltung aktuell bleiben.

Tätigkeitsschwerpunkte 2016

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Unterstützung der Fachtagung anlässlich des 15-jährigen Jubiläums des deutschsprachigen Studiengangs „Deutsches Recht“ am Juristischen Institut der Sibirischen Föderalen Universität in Krasnojarsk
  • Studienreise zum Thema „Gesetzliche Regulierung der Arbeitsweise von Verfassungsgerichten der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland“ nach Berlin und Potsdam

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Deutsche Woche 2016: Problemstellungen und Entwicklungsperspektiven im Bereich des geistigen Eigentums in St. Petersburg
  • Studienreise zum Thema „Wohnungseigentum“ nach Bonn
  • VI. St. Petersburg International Legal Forum: Beteiligung an den Runden Tischen zum Insolvenzrecht und zum Wohnungseigentumsrecht in St. Petersburg
  • Summer School on Intellectual Property der Universität Bonn
  • Konferenz zum Thema „Recht und Wirtschaft: Innovative Lösungen in der rechtlichen Regulierung des Wirtschaftslebens“ - Runde Tische zum Insolvenzrecht und zum unlauteren Wettbewerb in Moskau
  • Beck-online-Zugang für Studierende und Doktoranden des Russischen Instituts für Privatrecht in Moskau
  • Studienreise der Mitglieder des Föderationsrates der Russischen Föderation und der russischen Patentanwaltsvereinigung zum Thema „Einrichtung einer Patentanwaltskammer“ nach München
  • Studienreise russischer Patentanwältinnen und Patentanwälte zum Thema „Schutz von Erfindungen, Design und Marken“ nach Düsseldorf
  • Seminar „Rechtlicher Schutz der Objekte des intellektuellen Eigentums im Ausland: Technische Lösungen, Design, Individualisierungsmittel“ in Moskau
  • Konferenz „Internationale Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation in Russland und Deutschland: Aktuelle Praxis und Perspektiven“ in Moskau
  • Seminar zum Thema „Insolvenzrecht“ in Moskau
  • Runder Tisch zum Thema „Letzte Änderungen bei der Regulierung der Schiedsgerichtsbarkeit in Russland und Deutschland“ in Moskau

Rechtspflege

  • VII. Internationale Konferenz „Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungstitel für immaterielle Güter: Problemstellungen und deren Lösungswege“ in Ufa
  • Fachgespräche zum Zwangsvollstreckungsrecht und SCHUFA-System in Bonn
  • 2. Deutsch-Russisches Anwaltsforum: „Datenschutz – Umgang mit persönlichen Daten, anwaltliche Verschwiegenheit, öffentliche Überwachung“in München

Öffentliches Recht

  • Seminar „Wirtschaftsentwicklung in den Kommunen: Die Rolle von Organen der kommunalen Selbstverwaltung“ in Moskau
  • Studienreise „Wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen –rechtliche Grundlagen und praktische Umsetzung“ nach München, Nürnberg, Erlangen, Schweinfurt und Frankfurt am Main

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Arbeitsbesuch zum Strafvollzug in der Region Wologda
  • Internationale Konferenz „Kriminalstrafe in Russland und im Ausland: Verhängung und Vollziehung“ zum 10. Jahrestag der Verabschiedung von Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen in Wologda

Aus- und Fortbildung

  • Sprachkurs „Übersetzung deutscher Rechtstexte“ für junge russische Juristinnen und Juristen in Moskau
  • Teilnahme an einem Kurs des Goethe-Instituts „Deutsch für Juristen“ in Bonn
  • Internationale Konferenz „Internet bei der behördlichen Tätigkeit: Rechtliche Gestaltung und Sicherheit“ in Moskau und Kaluga
  • Teilnahme von vier russischen Studierenden an der IRZ-Sommerschule „Deutsches Recht“ in Brühl und Bonn
  • Anwaltshospitation in Königswinter und Berlin
  • Notarhospitation in Königswinter und Landsberg am Lech
  • Richterhospitation in Königswinter und Halle
  • Unterstützung des deutsch-russischen Workshops „Die Verantwortung des Arbeitgebers für den sozialen Schutz in Russland: Rechtsvergleichende Aspekte“ des Max-PIanck-Instituts in München
  • Seminar „Wachsende Rolle der NGO´s in der Zivilgesellschaft: Recht und Politik“ in Moskau

Ausblick

Im Jahr 2017 plant die IRZ, weiterhin gemeinsam mit den russischen Partnern ihren Beitrag zur Konsolidierung und Stärkung des Rechtsstaats zu erbringen. Schwerpunktmäßig sollen wieder Zivil- und Wirtschaftsrecht im Vordergrund stehen. Vor allem die Beratungen zum Vertragsrecht sowie im Bereich des geistigen Eigentums sollen intensiv fortgesetzt werden. Dies betrifft auch die Zusammenarbeit mit den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie den Notarinnen und Notaren. Die Verbesserung der Qualität der Zwangsvollstreckung, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Humanisierung des Strafvollzuges bleiben als Themen in der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation im nächsten Jahr ebenfalls bestehen.

Laden Sie hier den gesamten Jahresbericht der IRZ im PDF-Format herunter: Jahresbericht 2016.