Länderbericht Russland 2014Konferenz „Einführung technischen Wissens in das Patentverfahren" in Moskau: Lyudmila Novoselova, Präsidentin des Gerichts für geistiges Eigentum; Lyubov Kiriy, kommissarische Leiterin des russischen Patentamtes (Rospatent); Oliver Schön, Richter am LG München; Stefan Göhre, Richter am OLG Frankfurt (v.l.n.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Erstmalig seit Aufnahme der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation sind die Rahmenbedingungen durch einen offenen politischen Konflikt erschwert. Gerade in einer solchen Situation ist es wichtig und von der Bundesregierung erwünscht, den Dialogfaden nicht abreißen zu lassen und die seit Jahren bestehenden intensiven Beziehungen zu den Partnern auf Arbeitsebene zu erhalten.

Im Rahmen der Kooperation mit den russischen Partnern sind gewisse Vorbehalte eher formeller Natur in Bezug auf die gemeinsamen Maßnahmen mit der IRZ als ausländischer Organisation feststellbar. Dies berührt aber nicht die sachliche Offenheit in Fragen der Reformdiskussionen.

Eine wichtige Entwicklung für das Rechtsleben der Russischen Föderation war 2014 die Abschaffung des Obersten Wirtschaftsgerichts, dessen Zuständigkeiten auf das neue Oberste Gericht übertragen wurden. Ob dies Auswirkungen auf die Zusammenarbeit haben wird, lässt sich momentan noch schwer abschätzen.

Im Übrigen steht die Reform des Zivilgesetzbuchs (ZGB) weiterhin im Fokus der Diskussion, dabei lag im Jahr 2014 ein deutlicher Schwerpunkt auf der Reform des Sachenrechts. In diesem Zusammenhang wurde erneut die Rolle der Notare beim Abschluss der Immobiliengeschäfte intensiv diskutiert. Ein entsprechendes Gesetz, das eine zwingende Beteiligung des Notars an den Verträgen über den Erwerb von Immobilien vorsah, wurde nicht beschlossen. Es wird jedoch Anfang 2015 die Verabschiedung eines Gesetzes erwartet, das die Funktion der Notare bei den Immobiliengeschäften zumindest stärkt. 

Trotz der politischen Ereignisse konnten die Kontakte zu den langjährigen Partnern weitestgehend gehalten werden, sodass im Berichtsjahr auch im Rahmen des Weiterbildungsprogramms zur Förderung rechtsstaatlicher Strukturen – einer Initiative des Auswärtigen Amtes – eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt werden konnte. 

Konzeption 

Die IRZ legte 2014 einen deutlichen Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Die im letzten Jahr mit dem neuen Gericht für das geistige Eigentum aufgenommene Kooperation verlief erfolgreich, u.a. konnte die Präsidentin des Bundespatentgerichts für eine Mitwirkung an der internationalen Konferenz zum Markenrecht und an einem sich anschließenden Richterseminar gewonnen werden. Parallel hierzu nahm die IRZ die Zusammenarbeit mit den russischen Patentanwälten auf. 

Die Zivilrechtsreform beschäftigte die IRZ auf mehreren Ebenen. Zum vierten Mal nahm die IRZ an dem International Legal Forum in St. Petersburg teil. Ein besonderes Augenmerk legte die IRZ hier u.a. auf Fragen des Sachenrechts und der Mitwirkung von Notaren an Immobilientransaktionen, hierzu wurde ein eigener runder Tisch organisiert. Darüber hinaus nahmen auf Vermittlung der IRZ auch weitere deutsche Expertinnen und Experten an anderen Gesprächsrunden teil. In Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum für Privatrecht wurden weitere Veranstaltungen zu aktuellen zivilrechtlichen Themen durchgeführt.

Im Bereich des Strafvollzuges wurde die Zusammenarbeit mit dem Föderalen Strafvollzugsdienst fortgeführt. Themen wie die Wahrung der Menschenrechte im Vollzug, Schutz dieser Rechte, Anpassung an die europäischen Standards sowie die Fragen der Vollzugsgestaltung bleiben aktuell und werden auch weiterhin den Schwerpunkt der Kooperation bilden. Auch mit der Föderalen Rechtsanwaltskammer der Russischen Föderation wurden die Beratungen in bewährter Weise fortgesetzt. 

Die IRZ unterstützt zudem seit längerem die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung als Keimzelle der Demokratie in der Russischen Föderation. Hier konnte sie erstmalig mit dem Komitee für Bürgerinitiativen zusammenarbeiten, an dem u.a. der ehemalige Finanzminister Alexei Kudrin beteiligt ist.

Tätigkeitsschwerpunkte 2014

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Fachgespräche zum Urheber-, Patent- und Markenrecht in Moskau
  • Internationale Konferenz „Gewährung und Aufhebung von Markenschutz: Probleme in der Theorie und Praxis" in Moskau
  • Fortbildungsseminar zum Markenrecht für Richter/innen des Gerichts für geistiges Eigentum in Moskau
  • Deutsch-russischer runder Tisch „Eigentum, andere dingliche Rechte und moderner Vermögensverkehr" im Rahmen des Legal Forum in St. Petersburg
  • Studienreise für russische Patentanwältinnen und Patentanwälte nach München (im Rahmen der AA-Initiative)
  • Konferenz „Einführung des technischen Wissens in das Patentverfahren" und anschließendes Richterseminar in Moskau (im Rahmen der AA-Initiative)
  • Seminar „Eintragung juristischer Personen" in Moskau (im Rahmen der AA-Initiative) 
  • Deutsch-russischer runder Tisch „Probleme der Gesetzgebung im Bereich des Sachenrechts" in Moskau (im Rahmen der AA-Initiative)

Rechtspflege

  • Studienreise „Elektronischer Rechtsverkehr, Schwerpunkt Schutz persönlicher Daten" für Richter/innen des Obersten Wirtschaftsgerichts nach Düsseldorf und Köln
  • Runder Tisch zum Anwaltshonorar in Berlin
  • Konferenz „Gerichtsvollzieher und Notare: Rechte und Pflichten in Russland und in Deutschland" im Rahmen der Deutschen Woche in St. Petersburg
  • Seminar „Die russische Justiz und das russische Gerichtssystem" in Wustrau

Öffentliches Recht

  • Konferenz „Aktuelle Modelle der örtlichen Selbstverwaltung: Gestaltung, praktische Erfahrungen, Entwicklungsperspektiven" in Moskau (im Rahmen der AA-Initiative)

Strafrecht

  • Konferenz zum Wirtschaftsstrafrecht in St. Petersburg
  • Arbeitsbesuch einer Delegation der JVA Bruchsal in Lipetsk und Voronezh
  • Arbeitsaufenthalt von Vertreter/innen des Strafvollzugsdienstes und des Instituts beim Föderalen Strafvollzugsdienst der Region Voronezh zum Thema „Praxis und Theorie des Strafvollzugs in Deutschland" in Düsseldorf

Aus- und Fortbildung

  • Anwaltshospitation (teilweise im Rahmen der AA-Initiative)
  • Notarhospitation (teilweise im Rahmen der AA-Initiative)

Ausblick

Die IRZ möchte 2015 die Zusammenarbeit mit den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Notar/innen verstärken, die mit ihrer Arbeit ein wichtiges Bindeglied zwischen Justiz und Zivilgesellschaft darstellen. Außerdem plant die IRZ Beratungen im Rahmen der Modernisierung des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation. Sie sollen in Kooperation mit dem Forschungszentrum für Privatrecht und der Assoziation der Juristen fortgeführt werden. Auch die Zusammenarbeit mit dem neuen Obersten Gericht soll nach Möglichkeit wieder aufgenommen werden. Weitere Schwerpunkte werden sein der Austausch mit dem Gericht für geistiges Eigentum, die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, das vorgerichtliche Verwaltungsverfahren, die Qualität der Zwangsvollstreckung, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Humanisierung des Strafvollzuges. 

Im Rahmen der Möglichkeiten und abhängig von den weiteren politischen Entwicklungen wird die IRZ auch 2015 gemeinsam mit den russischen Partnern ihren Beitrag zur Konsolidierung und Stärkung des Rechtsstaats erbringen.