Länderbericht Russland 2015V. St. Petersburg Legal Forum:
Aleksandr Makovskiy, wissenschaftlicher Leiter des Forschungszentrum für Privatrecht beim Präsidenten der RF; Wolfram Marx, Referatsleiter beim BMJV; Dirk Mirow, Geschäftsführer der IRZ; Veniamin Yakovlev, Berater in Rechtsfragen des Präsidenten der RF; Anton Ivanov, Präsident des Obersten Wirtschaftsgerichts a.D.; Günther Jannsen, Richter am OLG Oldenburg a.D. (v.l.n.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation stand auch 2015 weiterhin im Schatten des offenen politischen Konflikts. Auch die gesetzlichen Verschärfungen hinsichtlich der Arbeit von inländischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen, die sich vor allem gegen mit ausländischen Mitteln finanzierte Projekte richten, und die letzte Gerichtsreform, die die Zusammenlegung von Oberstem Gericht und Oberstem Wirtschaftsgericht zur Folge hatte, wurden von vielen Seiten mehrfach kritisiert. Umso wichtiger ist es, die seit Jahren bestehenden intensiven Beziehungen zu den Partnern auf Arbeitsebene zu erhalten und den Dialog nicht abreißen zu lassen, was auch von der Bundesregierung besonders hervorgehoben wird.

Die politische Anspannung und die Wirtschaftssanktionen haben sich auf die Zusammenarbeit mit den langjährigen Partnern der IRZ im Rechtsbereich nur wenig ausgewirkt. So konnte die IRZ auch 2015 sowohl mit Zuwendungen des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als auch im Rahmen des Weiterbildungsprogramms zur Förderung rechtsstaatlicher Strukturen, einer Initiative des Auswärtigen Amtes, eine Reihe von Veranstaltungen durchführen.

Konzeption

Die Zivilrechtsreform stand erneut im Mittelpunkt der Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum für Privatrecht und der Assoziation der Juristen. Im Rahmen des fünften Legal Forums in St. Petersburg konnte die IRZ an den runden Tischen zum Markenrecht und Schuld- und Sachenrecht mitwirken sowie eine Studienreise für hochrangige Entscheidungsträger zum Thema „Besonderheiten der Beilegung wirtschaftlicher Streitigkeiten unter Beteiligung von Unternehmen" organisieren.

Ein weiterer Schwerpunkt war der gewerbliche Rechtsschutz. Die IRZ konnte die Zusammenarbeit mit dem Gericht für geistiges Eigentum auch 2015 fortsetzen und die Beratungen zum Marken- und Patentrecht intensivieren.

Auch mit der Föderalen Rechtsanwaltskammer der Russischen Föderation, der Vereinigung der Patentanwälte und der Föderalen Notarkammer wurden die Beratungen in bewährter Weise fortgesetzt. Die Unterstützung der berufsständischen Vereinigungen ist in der heutigen Situation besonders wichtig.

Die IRZ unterstützt darüber hinaus seit längerem die Bemühungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und intensivierte die 2014 bereits begonnene Zusammenarbeit mit dem Komitee für Bürgerinitiativen (KGI).

Auch die Kooperation mit dem Föderalen Strafvollzugsdienst (FSIN) setzte die IRZ fort. Themen wie die Wahrung der Menschenrechte im Vollzug, der Schutz dieser Rechte, die Anpassung an europäische Standards sowie die Fragen der Vollzugsgestaltung bleiben aktuell und werden auch weiterhin einen Schwerpunkt bilden.

Tätigkeitsschwerpunkte 2015

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Konferenz zum Thema "System in der Entwicklung der Gesetzgebung über das Vollstreckungsverfahren: Probleme der Harmonisierung und der Kodifizierung" in Moskau
  • Konferenz und Richterweiterbildung zum Thema „Gerichtliche Praxis im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes" in Moskau
  • Arbeitsaufenthalt einer hochrangigen russischen Delegation zum Thema „Besonderheiten der Beteiligung wirtschaftlicher Streitigkeiten unter Beteiligung von Unternehmen" in Düsseldorf und Köln
  • Deutsche Woche 2015 in St. Petersburg: Konferenz zum Thema "Die Rolle des Notars in Russland und in Deutschland bei Immobiliengeschäften"
  • V. St. Petersburg Legal Forum 2015, Beteiligung deutscher Experten an drei runden Tischen zur Reform des Schuldrechts und des Sachenrechts sowie zum Markenrecht
  • Konferenz zum Thema „Besonderheiten der Rechts- und Gesetzesanwendung in Hinblick auf juristische Personen unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen" in Moskau
  • Internationale Konferenz zum Thema „Begrenzung der Rechte der Schuldner – Gesetzesnovellen und die Praxis" in Ulan-Ude
  • Studienreise russischer Patentanwältinnen und Patentanwälte zum Thema „Rechtsprechung im Bereich der Gebrauchsmuster, Erfindungen und Design" nach München
  • Fachtagung „Internationale Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation in Russland und Deutschland: Aktuelle Praxis und Perspektiven" in Moskau
  • Seminar zum Thema „Anwaltliches Gesellschaftsrecht" in Frankfurt a.M.
  • Publikation der übersetzten Gesetzestexte zum deutschen gewerblichen Rechtsschutz und zum geistigen Eigentum
  • Studienreise von Vertreterinnen und Vertretern der Industrie- und Handelskammer sowie des Schiedsgerichts und des internationalen Schiedsgerichts der Russischen Föderation zur außergerichtlichen Streitbeilegung/ Schiedsgerichtsbarkeit
  • Konferenz „Internationaler Technologietransfer: Deutsch-russische Erfahrung, Wahl der Patentstrategie und Schutz der Rechte am gewerblichen Eigentum" in Moskau
  • Studienreise von Vertreterinnen und Vertretern der Föderalen Notarkammer der Russischen Föderation sowie von Notarinnen und Notaren aus Moskau und St. Petersburg zum Thema „Notarielle Berufshaftpflichtversicherung und Notarversicherungsfonds der deutschen Notarkammer" nach München

Rechtspflege

  • 2. Internationales Anwaltsforum "Zugang zum Recht - Sache der Anwaltschaft" in Berlin
  • Seminar zur anwaltlichen Berufsethik in Moskau

Öffentliches Recht

  • Arbeitsaufenthalt einer Delegation von NGOs, Bürgeraktivisten und Kommunalexperten aus den russischen Regionen in Düsseldorf, Köln und Bonn zum Thema "Kommunalpolitik und Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene"
  • Studienreise von Vertreterinnen und Vertretern des russischen Städtebundes und der Kudrin-Stiftung sowie Leiterinnen und Leitern von Stadtverwaltungen zur kommunalen Selbstverwaltung nach Deutschland
  • Veranstaltung zur kommunalen Selbstverwaltung in Moskau

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Internationales Forum zu Fragen des Strafvollzugs in Ryasan
  • Studienreise für Vertreter von FSIN nach Deutschland zum Thema „Ausbildung von Vollzugsbeamten, medizinische Versorgung der Strafgefangenen und Fragen der Sicherheit"
  • Publikation des Buches „Strafprozessrecht" von Prof. Dr. Friedrich-Christian Schroeder

Aus- und Fortbildung

  • Hospitation einer Rechtsanwältin in Berlin
  • Hospitation einer Notarin und eines Notars in Königswinter

Ausblick

Auch 2016 will die IRZ gemeinsam mit den russischen Partnern ihren Beitrag zur Konsolidierung und Stärkung des Rechtsstaats erbringen. Beratungen im Rahmen der Modernisierung des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation insbesondere im Bereich des besonderen Schuldrechts und des Handelsrechts sollen in Kooperation mit dem Forschungszentrum für Privatrecht und der Assoziation der Juristen fortgeführt werden.

Die IRZ würde den Austausch mit dem Gericht für geistiges Eigentum und der Patenanwaltschaft gerne weiter intensivieren. Besonders hervorzuheben ist auch die Zusammenarbeit mit den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Notarinnen und Notaren, die 2016 fortgesetzt werden soll.

Schließlich sind die Verbesserung der Qualität der Zwangsvollstreckung, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Humanisierung des Strafvollzugs drei weiterhin wichtige Themen in der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation im nächsten Jahr.