Am 25. Mai 2016 fand in Moskau die Konferenz „Wirtschaftsentwicklung in den Kommunen: die Rolle von Organen der kommunalen Selbstverwaltung“ statt. Die Konferenz wurde von der IRZ zusammen mit dem Komitee für Bürgerinitiativen (KGI) veranstaltet. Die Veranstaltung fand im Rahmen des vom Auswärtigen Amt finanzierten Projekts „Förderung der Rechtszusammenarbeit in der Russischen Föderation“ statt.

An der Konferenz nahmen führende russische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf dem Gebiet des Kommunal- und Steuerrechts, erfahrene Finanzexpertinnen und Finanzexperten sowie Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung teil. Auf deutscher Seite beteiligten sich an der Veranstaltung die Schweinfurter Oberbürgermeisterin a.D. Frau Gudrun Grieser und der Geschäftsführer des GRIBS (Gründer- Innovations- und Beratungszentrum Schweinfurt Betriebs-GmbH), Reinhold Karl.

Die russischen Referentinnen und Referenten berichteten über verwaltungsrechtliche Möglichkeiten zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch die Kommunen. Dabei wurden einzelne Mechanismen der vermögensrechtlichen Förderung und Möglichkeiten der Gestaltung von informeller und beraterischer Unterstützung erörtert. Problematisiert wurde dabei die niedrige Effektivität der praktischen Umsetzung von Gesetzesmaßnahmen zur KMU-Förderung. Die russischen Expertinnen und Experten gewährten einen fundierten Einblick in die steuer- und bankrechtlichen Grundlagen der KMU-Unterstützung. In diesem Zusammenhang diskutierte man unter anderem über die Vor- und Nachteile des in Russland angewandten Systems der Steuererhebung am Arbeitsort und nicht am Wohnort des Steuerzahlers. Insbesondere kleinere, im Umfeld von größeren wirtschaftlich starken Städten angesiedelte Kommunen (Satellitenkommunen) werden durch das geltende Steuererhebungssystem benachteiligt, so dass sie über keine oder nur unzureichende Motivation zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung auf kommunaler Ebene verfügen.

Die deutschen Referentinnen und Referenten stellten sowohl rechtliche Grundlagen als auch praktische Erfahrungen der Unterstützung von lokaler Wirtschaft durch die Kommunen dar. Eingegangen wurde unter anderem auf die für kleine Unternehmen relevanten Vorschriften des HGB, BGB, GmbHG und der GewO. Ferner berichtete man über die kommunale Wirtschaftsförderung durch Optimierung von solchen Standortfaktoren wie Ausweisung von hinreichenden Gewerbeflächen, leistungsfähige Erschließung von Gewerbegebieten, attraktive Kommunalsteuern, Errichtung und Unterhaltung von Gründerzentren in kommunaler Trägerschaft. Gesprochen wurde auch über die Möglichkeiten der kommunalen Wirtschaftsförderung durch die Pflege solcher Standortfaktoren wie kommunale Vergabepolitik, ansiedlungsfreundliche Stadtplanung und Baugenehmigungsverfahren. Die deutsche Seite gewährte ferner einen umfassenden Überblick über die in Deutschland existierenden KMU Förderprogramme. Im Anschluss an die Vorträge fand eine lebhafte Diskussion über Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Maßnahmen und Mechanismen zur KMU-Förderung in Russland und Deutschland statt.